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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Wo waren die Koalitionäre eigentlich in der Sommerpause?
Ich weiß nicht, ob Sie in den Betrieben zugehört haben, ob Sie mitbekommen haben, wie es hier in diesem Land ist. Oder waren Sie nur in einem Workshop, damit Sie sich in der Koalition endlich wieder verstehen? Der Workshop hat nicht funktioniert, wie man merkt. Sie sind sich nur einig, wenn es gegen die Opposition geht. Eigene Vorschläge haben Sie hier überhaupt nicht gebracht.
Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])
Ich hätte gerne etwas dazu gehört, wann der Industriestrompreis kommt oder ob er überhaupt nicht kommt.
Lieber Herr Houben, das war eben sehr bemüht. Sie kritisieren, die Union bringe sieben gleichlautende Anträge ein. Ich finde es gar nicht schlecht, dass wir das machen; denn wir bleiben uns treu. Wenn ich die 20 Anträge der FDP aus der vergangenen Legislatur mit dem vergleiche, was Sie jetzt machen, stelle ich fest, dass Welten dazwischenliegen.
Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])
Das erschreckt Sie. Wir bleiben uns treu. Wir haben schon vor einem Jahr gesagt, dass eine Rezession auf uns zukommen wird. Das wurde als falsche Fakten abgetan. Jetzt haben wir die Daten von unterschiedlichsten Instituten.
Ich höre außerdem von der SPD, dass der Kollege Wiener hier alles schlechtreden würde.
Ja, wie Sie seit Monaten!)
Im Gegensatz zu Ihnen war er 23 Jahre lang Chefvolkswirt und weiß, wovon er redet.
Ein bisschen Fachwissen kann nicht schaden, auch bei Ihnen nicht, ehrlich gesagt.
Beifall bei der CDU/CSU
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Möchten Sie gerne, Frau Klöckner, eine Zwischenfrage von Herrn Houben zulassen, obgleich er schon gesprochen hat? Ich muss das der Gerechtigkeit halber sagen.
Ja, ist aber in Ordnung. Die FDP kriegt sonst wenig Raum.
Heiterkeit bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Liebe Kollegin, ich bin Ihnen ewig dankbar, dass Sie mir die Möglichkeit geben, die Frage zu stellen. Da sie mich aber auch persönlich angesprochen hat, ist das, Frau Präsidentin, glaube ich, in Ordnung. – Ich habe eine ganz konkrete Frage: Ich habe ja eben gesagt, ich habe Ihre acht Papiere analysieren lassen. Welche Punkte sind in Ihrem heutigen Papier neu?
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Lieber Herr Houben, das Problem ist, dass Sie bis heute nicht akzeptieren, dass die Bestandsanalyse der Koalition bezüglich unserer Wirtschaftslage nach wie vor falsch ist. Ihre Bestandsanalyse ist, wie wir auch von den Vorrednern der Koalition gehört haben:
Das hat jetzt aber nichts mit der Frage zu tun!)
Alles ist gut; kleine konjunkturelle Delle. – Sie sagen, wie wir die Lage beschreiben, sei Schwarzmalen, sei Schlechtreden, das sei In-Depressionen-Reden.
Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Reinhard Houben [FDP] gewandt: Sie können sich wieder setzen, Herr Houben! Das wird nichts!)
Wir haben eines sehr konkret gemacht, nachdem neue Zahlen zur Dynamik innerhalb der EU veröffentlicht worden sind – andere Länder in der EU wachsen; es gibt 0,8 Prozent Wachstum in der EU; wir sind das einzige Land, das schrumpft –: Wir haben 14 sehr konkrete Punkte notiert, zum Beispiel zu den Themen „Superabschreibung“, „Verlustverrechnung“, „Bürokratieabbau“
Alles nicht gegenfinanziert! Aber ist egal!)
und „Stromsteuersenkung“. Vor dem Hintergrund der neuen Zahlen ist es notwendig, dass wir diese Punkte heute hier einbringen.
Denn was ist das Neue, Herr Houben?
Damit antworte ich gerne auf Ihre Frage.
Sie kennen doch den Antrag gar nicht!)
In der vergangenen Woche hat der Bundeskanzler einen Pakt für Deutschland vorgeschlagen.
Leider falsch! Ich kann Ihnen sagen, was neu ist!)
Was ist seitdem passiert? Nichts! Deshalb schlagen wir einen Pakt für Wachstum vor.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wir gehen voran. Wir warten nicht ab, und wir schauen nicht zu; denn unsere Wirtschaft steht gerade unter einem erheblichen Druck. Deshalb sind wir der Meinung: Wir müssen handeln und dürfen nicht abwarten.
Beifall bei der CDU/CSU
Der neue Punkt war „Industriestrategie“, Frau Kollegin!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich zum Beispiel die Linken angehört hat, hat man den Eindruck gewonnen, Wirtschaftspolitik sei eine Lobbypolitik, die bekämpft werden müsste. Wirtschaftspolitik ist Sozialpolitik. Wirtschaftspolitik ist Heimatpolitik. Wirtschaftspolitik ist Zukunftspolitik für uns alle. Und wenn wir keine gute Wirtschaftspolitik haben, können Sie und wir alle überhaupt nichts mehr verteilen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])
Es geht darum, dass die Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz haben.
Was wir nicht verstehen können, ist, dass die Grünen es einfach nicht lassen können, moralisch zwischen guter und schlechter Wirtschaft zu unterscheiden; denn dabei kommt fehlgeleitete Staatswirtschaft heraus. Ich nenne Ihnen jetzt mal ein Beispiel – Sie haben vielleicht vergessen, dass das so ganz nebenbei in zwei Wochen eingeführt werden soll –, nämlich die neuen Sektorleitlinien zu den Exportkreditgarantien. Womit haben wir es da zu tun?
– Staatlicher Dirigismus. Die Grünen unterscheiden, welche Technologien, die sie definieren, Exportkreditgarantien bekommen sollen und welche nicht. Wo ist da die FDP, lieber Herr Houben? Da haben wir Sie nicht gehört.
Natürlich! Das haben wir sehr deutlich gemacht!)
Das führt am Ende dazu, dass unsere Unternehmen ihren Platz im Export verlieren, während andere Länder, die weniger für Klimaschutz tun, ihren Platz einnehmen. Das ist nicht nur unpatriotisch,
Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
sondern das schadet auch unserem Land, das schadet unserer Wirtschaft, und das schadet vor allen Dingen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land.
Beifall bei der CDU/CSU
Das ist das Gegenteil von Diversifizierung!)
Wer das aktuell mitbekommt, stellt fest: Es gibt im Schnitt einen Auftragsrückgang von 20 Prozent bei unseren Unternehmen. Das ist keine konjunkturelle Delle.
Falsch! Das ist einfach eine Falschaussage!)
Das hat strukturelle Auswirkungen. Bei Umfragen, die valide sind und nicht von Ihnen als Koalition kommen, kam heraus, dass jeder Dritte vorhat, abzuschließen, umzusiedeln, oder es schon getan hat. Deshalb sagen wir sehr klar: Es braucht jetzt ein Sofortprogramm für die Wirtschaft! Wir dürfen nicht abwarten.
Im Übrigen: Die Hinhör-Runden von Herrn Habeck sind mittlerweile zu Hinhalte-Runden geworden.
Dafür haben Sie lange geübt!)
Die Wirtschaft ist es leid; denn am Ende geht es um ihr Geld. Wir Abgeordnete kriegen monatlich unser Geld überwiesen; da kann man so reden, wie Sie hier reden. Das ist kein Schwarzfärben, sondern es geht um Existenzen von Familien,
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
die ihr privates Geld in diese Unternehmen geben. Und Sie schaffen es noch nicht mal, hier Entscheidungen zu treffen.
Das Gegenteil ist richtig!)
Sie kündigen ständig welche an, aber Entscheidungen werden gar nicht getroffen. Stattdessen gibt Herr Habeck dem „Economist“ ein Interview.
Ich zitiere und schließe damit ab.
Das Zitat ist hoffentlich nicht so lang.
Er sagt: „Unsere Wirtschaft ist nicht krank, sondern nur ein wenig aus der Form geraten.“ Wenn jemand hier aus der Form geraten ist, dann ist das diese Regierung.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Gott sei Dank noch eine Floskel am Ende! Ich war schon besorgt!)
Herzlichen Dank. – Esra Limbacher hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)