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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen“. Dieses Zitat von Charles de Gaulle unterstreicht die Notwendigkeit internationaler staatlicher Abkommen. Die Europäische Union und Deutschland als führende Handels- und Exportnation sind in besonderer Weise darauf angewiesen, verlässliche Handelsvereinbarungen zu treffen. Dies wurde in den letzten Jahren sowohl in der Coronakrise als auch im Ukrainekrieg in dramatischer Weise für jeden sichtbar.
Es hat sich auch gezeigt, dass wirtschaftliche Resilienz vor allem durch Diversifizierung gewährleistet wurde. Wir müssen daher breit aufgestellt sein mit Abkommen in die verschiedensten Teile der Welt. Diesem Ziel dient das EU-Mercosur-Abkommen, und deshalb muss es rasch zu einer Ratifizierung kommen.
Nachdem Sie ja erst vor wenigen Wochen hier im Plenarsaal als Ampelkoalitionäre Ihre Liebe zum Freihandel neu entdeckt haben, können Sie heute nochmals verdeutlichen, ob und, wenn ja, wie ernst es Ihnen wirklich ist. Zeigen Sie uns, ob die CETA-Debatte und die anschließende Ratifizierung bei Ihnen zu einem nachhaltigen Kurswechsel geführt haben, und vor allem, ob die Grünen ihre tiefsitzende grundsätzliche Ablehnung des Freihandels wirklich überwunden haben!
So manch eine Rede heute hat gezeigt, dass das vielleicht doch nicht ganz der Fall ist.
Wir wollten immer schon fairen Handel!)
Wir als CDU/CSU stehen aus voller Überzeugung seit jeher für den multilateralen Handel und für Freihandelsabkommen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP])
Und angesichts dessen, dass wir heute den multilateralen Handel durch die Schaffung von geopolitischen Einflusssphären gefährdet sehen, sind
Freihandelsabkommen umso wichtiger. Die EU muss jetzt Handlungsfähigkeit beweisen. Deutschland muss jetzt zumindest hier in der Handelspolitik eine führende Position einnehmen, wenn wir schon in der Außenpolitik mit dieser Ampelregierung versagen.
Es muss jetzt das Signal von Europa ausgehen, dass es nicht nur um die Einflusssphären der USA und China geht, sondern, erstens, dass die EU ein entscheidender Spieler auf dem Feld der Wirtschaft ist, zweitens, dass die EU nicht gewillt ist, dieses Spielfeld anderen einfach so zu überlassen, und, drittens, dass wir unsere Interessen formulieren und in einem fairen Miteinander zu einem Vertragswerk führen können, das auch rasch ratifiziert wird. Neue, langwierige Nachverhandlungen würden die EU in dieser labilen Lage weiter schwächen.
Mit dem EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen würde eine Freihandelszone mit rund 700 Millionen Einwohnern und 200 000 bis 300 000 Arbeitsplätzen allein in Deutschland entstehen.
Natürlich bestehen auch Ängste, vor allem in der Landwirtschaft, und diese Ängste nehmen wir erst.
Mit dem Abkommen besteht jedoch die Möglichkeit, dass die EU-Produktionsstandards bei den einzuführenden landwirtschaftlichen Gütern konsequent und engmaschig kontrolliert werden, um Wettbewerbsnachteile für die europäische und deutsche Landwirtschaft zu verhindern.
Aber lassen Sie mich auch grundsätzlich unterstreichen: Wir als Union wollen die Handelspolitik klar wirtschafts- und handelspolitisch ausrichten und nicht mit anderen sachfremden Themen überfrachten.
Beifall des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD])
Wirken wir darauf hin, dass das Mercosur-Assoziierungsabkommen rasch in Kraft gesetzt wird! Denn offene Märkte und freier, regelbasierter Handel sind die Fundamente für dauerhaftes Wachstum, für sichere Beschäftigung und steigenden Wohlstand weltweit.
Beifall bei der CDU/CSU)
Manuel Gava ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)