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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag wird eine Wirtschaftswende gefordert. Ja, wir alle wissen, das ist bitter nötig; denn der Befund ist eindeutig: Die Ampel ist wirtschaftlich krachend gescheitert. Und – wenn ich das mal sagen darf – das war auch zu erwarten, weil es in der ganzen Wirtschaftsgeschichte noch nie einen Fall gegeben hat, wo mit einzelwirtschaftlichen Subventionen, mit staatlicher Lenkung oder mit massiven Eingriffen in den Staat Wohlstand geschaffen worden wäre – im Gegenteil: Mit diesen Ansätzen war das Scheitern der Ampel quasi vorprogrammiert.
Im Grunde war es nur eine Frage der Zeit, bis der Ampel die Wirtschaft um die Ohren fliegt, und genau das erleben wir im Moment leider. Wir haben es hier schon mehrfach gehört: Das Wachstum geht zurück. Die Industrieproduktion ist auf einem extrem niedrigen Niveau. Die ausländischen Direktinvestitionen gehen zurück. Und auch die Zahlen der Firmenpleiten steigen leider, sodass jetzt auch gute Arbeitsplätze mit attraktiven Löhnen in ehemals starken Industrien in immer größerer Anzahl verloren gehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel hat uns an den Rand eines wirtschaftlichen Strömungsabrisses geführt, der unweigerlich zu einem Crash führen würde, wenn es so weiterginge. Aber das tut es zum Glück ja nicht. Seit Montag wissen wir: Es gibt Neuwahlen. Deshalb bitte ich auch an dieser Stelle alle Wählerinnen und Wähler, nicht zu vergessen, wohin uns die Politik der Ampel geführt hat.
Beifall bei der CDU/CSU)
Glauben Sie den Versprechungen von Olaf Scholz nicht, der seit Jahren hohes Wachstum und mehr Wohnungen verspricht, aber eben nicht liefert.
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was sind denn so Ihre Vorschläge?)
Was sollte sich hieran in den nächsten vier Jahren ändern? Glauben Sie auch den wortreichen Versprechungen von Robert Habeck – er ist nicht mehr da – nicht, der von „Industriepolitik in der Zeitenwende“ spricht oder von einer „transformatorischen Angebotspolitik“. Wohin uns solche Ansätze führen, das haben wir die letzten drei Jahre genau gesehen.
Ja, dann sagen Sie doch mal was!)
Auch hier gilt: Warum sollte sich das mit diesen Rezepten in den nächsten Jahren ändern?
Ja, wir brauchen dringend eine Wirtschaftswende, aber so, wie wir sie von der Union vorschlagen: mit mehr Markt und weniger Regulierungen,
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie wollen Sie das denn machen?)
mit mehr Vertrauen in die Menschen und Unternehmen, mit sicherer und sauberer, aber auch bezahlbarer Energie und mit einer Stärkung der Anreize zur Arbeitsaufnahme.
Arbeit muss sich in Deutschland einfach wieder lohnen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Jetzt habe ich noch anderthalb Minuten. Ich weiche jetzt mal komplett ab von meinem Redetext. Manchmal bin ich wirklich beeindruckt, was ich mir hier volkswirtschaftlich so alles anhören muss, was da zum Besten gegeben wird. Herr Außendorf, Sie haben die Frage gestellt: Wie kann man mit Investitionen strukturelle Probleme lösen? Ja, genau damit; das ist das Wachstumspotenzial: Innovation, Investition und Bildung. Da müssen wir ran! Herr Bartz, Sie sagen: Die Lage sei schlecht. Das ist kein Problem, aber der Ausblick ist noch schlechter. – Ja, das ist doch das Problem! Das ist eine Katastrophe!
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum Schluss, Herr Gottschalk, möchte ich noch mal auf den Euro eingehen, auch wenn ich es nicht so gerne tue. Sie vergleichen den Euro hier mit dem Wert des Schweizer Franken. Der valide Vergleich ist der Außenwert des Euro; der erfolgt nämlich handelsgewichtet gegen 18 Währungen. Und was soll ich Ihnen sagen? Im August dieses Jahres war der Euro –
– auf einem Höchststand, einem Rekordhochwert.
Der Dollar ist noch höher verschuldet!)
Auch die innere Stabilität des Euro, gemessen an der Inflation, ist hoch.
Da bin ich ja bei Ihnen, aber die USA sind auch sehr hoch verschuldet!)
Also, wie können Sie hier allen Ernstes behaupten, –
– dass der Euro eine Schwachwährung ist? Genau das Gegenteil ist der Fall.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich wollte Sie fragen: Herr Außendorf würde gerne – –
Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Wiener. – Ich habe den Eindruck, Sie haben mich gerade falsch wiedergegeben. Sie haben meine Aussage von eben, glaube ich, umgedreht. Sie haben mir die Frage gestellt, wie man mit Investitionen strukturelle Probleme lösen will. Das war genau meine Antwort auf die strukturellen Probleme, die wir haben: mit Investitionen zu reagieren. Was ich aber vorhin ausgeführt habe, ist – das war heute Morgen, glaube ich, in der ersten Rede –, dass Sie auf diese strukturellen Probleme die Antwort haben, das Ganze mit Steuersenkungen zu lösen. Da würde mich tatsächlich interessieren, wie Sie das machen wollen.
Herr Außendorf, das ist doch wohl ganz klar und selbstverständlich.
Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Natürlich schaffen Sie, indem Sie international wettbewerbsfähige Steuersätze haben, ein höheres Wirtschaftswachstum. Genau damit kriegen Sie dann auch – weil Sie am Ende des Tages aufgrund der höheren Wirtschaftsleistung höhere Steuereinnahmen haben – genau das hin, was wir wollen, nämlich einen dynamischen Wachstumspfad bei wettbewerbsfähigen Steuern.
Beifall bei der CDU/CSU)
So wird ein Schuh daraus. Das haben uns auch schon viele andere vorgemacht.
Das hat noch nie funktioniert!)
Ihre Idee ist immer: Noch höher rauf mit den Steuern. Ich sage Ihnen: 30 Prozent von x ist besser als 40 Prozent von nix!
Jetzt dürfen Sie noch ein kleines Schlusswort halten.
Ich darf noch ein Schlusswort sprechen? Aber ich fand, das war schon gut so.
Beifall bei der CDU/CSU)