Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Die Weiterentwicklung dieses Landes und der Wirtschaft – sozial, klimaneutral, digital –, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und gleichzeitig die Grundlage für zukünftigen wirtschaftlichen Wohlstand zu legen, ist Kernaufgabe dieser Bundesregierung. Es ist gut, dass wir heute über Fortschritte im Rahmen des Nationalen Reformprogramms und die Empfehlungen der EU debattieren. Ich möchte da mal zwei Punkte voranstellen:

Einmal die Energieversorgung. Sie wissen es vielleicht: Kurz nachdem diese Bundesregierung ins Amt kam, hat Putin einen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen, und wir waren sehr kurzfristig von der Energieversorgung aus Russland abgeschnitten und plötzlich mit einer Abhängigkeit konfrontiert, die Sie uns über Jahre aufgebaut haben. In kürzester Zeit haben wir diese Probleme gelöst.

Heute haben wir so viele erneuerbare Energien im Netz wie noch nie, wir haben Energiepreise wie vor dem Krieg – und das trotz Ihrer Vorlagen, trotz eines Krieges. Das ist die Leistung dieser Bundesregierung.

Ich möchte noch ein zweites Zukunftsthema ansprechen. Digitalisierung ist nicht nur die Grundlage für eine effiziente Verwaltung, sie ist auch die Grundlage für Innovationen in nahezu allen Wirtschaftsbereichen. Wenn wir mal gucken, was wir da erreicht haben – das zeigt auch dieser Bericht sehr schön –, stellen wir fest, dass es im Breitbandausbau und im Glasfaserausbau in den letzten zwei Jahren enorme Zuwächse gegeben hat. Wir haben eine neue Förderrichtlinie auf den Weg gebracht. Wir haben es ermöglicht, dass neue Verlegetechniken angewendet werden können, um noch schneller Glasfaser zu verlegen, und wir haben die Genehmigungs- und Antragsverfahren deutlich beschleunigt. Das ist ebenfalls ein Erfolg dieser Bundesregierung.

Anfang der Woche hat die Bundesnetzagentur die Rahmenbedingungen für die Verlängerung der Nutzungsrechte für Frequenzen im Mobilfunk vorgelegt. Auch das ist eine Altlast Ihrer Regierungszeit. In der Vergangenheit haben Sie die Frequenzen vergeben, um möglichst hohe Einnahmen für den Staat zu generieren. Wir vergeben die Frequenzen so, dass es den Menschen nutzt, dass die Versorgung auf dem Land optimal wird.

Bei der Registermodernisierung haben wir auch geliefert. Das ist die Grundlage dafür, dass Behörden untereinander auf eine effiziente Art und Weise Daten austauschen können. Das ist die Grundlage für das Once-Only-Prinzip. Das ist ein großer Baustein der Bürokratieentlastung,

Zuruf des Abg. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU])

der es den Menschen ermöglicht, einmal Informationen an den Staat zu übermitteln, und dann tauschen die Behörden die Daten untereinander aus. Das entlastet Bürger und Firmen in diesem Land.

Thema Onlinezugangsgesetz, ein Gesetz aus Ihrer Regierungszeit von 2016. Horst Seehofer und Thomas de Maizière haben es vor die Wand gefahren; der Bundesrechnungshof hat das alles analysiert. Wir haben jetzt ein Änderungsgesetz hier im Bundestag verabschiedet, und das wird diese Probleme lösen – vorausgesetzt Sie hören mit Ihrer Blockade im Bundesrat auf und lassen dieses so wichtige Gesetz für die Wirtschaft und die Verwaltung endlich passieren.

Was ist jetzt noch zu tun? Stichwort „Investitionen“. Herr Willsch, Sie haben eben Ihre Kinder erwähnt und gesagt, Sie möchten ihnen einen guten Haushalt hinterlassen und dass Sie dafür kämpfen. Ich kämpfe dafür, meinen Kindern und folgenden Generationen ein funktionierendes Land zu hinterlassen, eine Infrastruktur, die funktioniert.

Denn marode Brücken, kaputte Schulen und fehlender Breitbandausbau, das sind die Schulden der Zukunft, die wir jetzt vermeiden müssen, damit unsere Kinder und folgende Generationen eine wirtschaftliche Basis haben, gut zu arbeiten. Daran arbeiten wir – ohne Sie.