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Beifall:
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was ist nachhaltig? Das Elektroauto?
Zuruf von der AfD: Nein!)
Der „Atomkraft? Nein danke!“-Aufkleber? Es klingt gut, aber tatsächlich ist die Klimabilanz eines Diesels heute kaum zu toppen. Und wer lieber Kohle verstromt, statt CO2-freie Kernenergie zu produzieren, hat mit dem Klima ohnehin nichts am Hut.
Oah! Die alte Leier wieder!)
Liebe Grüne, was ist also echte Nachhaltigkeit? Die Erfinderin der Nachhaltigkeit, übrigens die Forstwirtschaft, hat es auf den Punkt gebracht: Man darf nur so viel entnehmen, wie nachwächst.
Haben Sie schon ein Endlager gefunden? Für Brennstäbe?)
Die EU hat versucht, diese Nachhaltigkeit neu zu definieren mit der sogenannten Taxonomie. Gut gemeint, ist aber schlecht gemacht. Man wollte die Kriterien für nachhaltige Investitionen definieren; aber man bekommt die Rückkehr zur Planwirtschaft und massive Probleme für die Finanzierung, gerade im Mittelstand. Die Bundesregierung schweigt oder enthält sich – the German Vote.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dabei ist es so leicht: Wer echte Nachhaltigkeit sucht, findet diese im deutschen Mittelstand; genau darauf hat Frau Klöckner hingewiesen. Denn dieser lebt alle Nachhaltigkeitsprinzipien, übrigens seit Generationen, ohne politisch mahnenden Finger, und zwar wirtschaftlich, ökologisch und sozial.
Beifall bei der CDU/CSU)
Der Mittelstand übernimmt Verantwortung für Mitarbeiter, für deren Familien, für das Dorf. Er nimmt Rücksicht auf die Umwelt und Ressourcen. Allerdings kann und will das nicht jeder sehen. Der Wirtschaftsminister ist mittelstandsblind.
Er ist für Intel, aber gegen eine Entlastung für die Kleinen. Und Teile der Ampel führen nichts anderes als stete Regulierungen im Schilde; auch dies war heute in der Debatte zu hören.
Jede Vorschrift ist Ausdruck von Misstrauen. Dabei hat der Mittelstand unseren Respekt verdient: weniger Vorgaben, weniger Eingriffe, weniger Bürokratie,
Was soll denn konkret weg?)
ein Belastungsmoratorium und Planungssicherheit.
Können Sie mal was zur Nachhaltigkeit sagen?)
Wie ist es um die Planungssicherheit aktuell bestellt? Fehlanzeige! Dem Wohnungsbau wird über Nacht die KfW-Förderung für sparsame Neubauten genommen.
Der deutschen Landwirtschaft wird die Fläche genommen, damit man dann Produkte aus dem Ausland importiert, und, und, und.
Dabei investiert der Mittelstand schon seit Jahren in den Klimaschutz und hat noch eine Mammutaufgabe vor sich. Kleine und mittlere Unternehmen müssen laut KfW jedes Jahr 60 Milliarden Euro investieren, um bis 2045 klimaneutral zu sein.
Das stimmt nicht, was Sie behaupten!
Sie investieren trotzdem, sie sorgen mit klugen Produkten, mit Technologien, mit Innovationen für CO2-Minderung.
Aber was bringt’s? Ein Spediteur in meiner Heimat hat ein kluges Konzept aufgestellt: Er hat Wohnungen an allen Routen angemietet, damit die Fahrer in einer Wohnung schlafen können, der Lkw aber nie steht. Er hat auf LNG umgestellt. Alles passte. Aber dann: Die LNG-Förderung wurde gekippt. Und jetzt droht ihm noch ein finanzieller Doppelschlag durch Lkw-Mautexplosion
Mit Maut kennt sich die Union aus!)
und CO2-Verteuerung. LNG war nicht gewollt, E-Lkws sind nicht bezahlbar, Wasserstoff-Lkws nicht zu kaufen: Das ist Ideologie pur, aber nicht nachhaltig. Antriebswende: Prost Mahlzeit!
Liebe Ampel, sehen Sie es endlich ein: Starke Wirtschaft und Klimaschutz sind kein Gegensatz. Sie gehören zusammen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dafür brauchen wir aber echte Technologieoffenheit und Vertrauen. Unser Mittelstand ist kein Gegner, sondern Verbündeter. Aber er braucht endlich ein Konzept, das ihn mitnimmt, bürokratisch entlastet, Unternehmergeist fordert und fördert, nicht unterdrückt und gängelt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Lassen Sie unseren Mittelstand einfach arbeiten, und zwar nicht an Nachhaltigkeitsberichten, Ökoprognosen oder Lieferkettenprüfberichten, sondern für die Zukunft.
Beifall bei der CDU/CSU
Das Lieferkettengesetz haben Sie doch gemacht!)
Der nächste Redner ist Bernd Westphal für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)