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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Politik beginnt bekanntlich immer mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Die Objektivität der Wirklichkeit wurde genannt. Und es wurde von meinem Kollegen Komning, aber auch von anderen ausgeführt: Wir haben eine Insolvenzwelle ohnegleichen, was die Bundesregierung im Übrigen lange geleugnet hat. Die Zahl der Insolvenzen lag im Oktober so hoch wie zuletzt vor 20 Jahren – da müssten bei uns alle Alarmglocken schrillen –, 48 Prozent mehr als im Oktober vor einem Jahr.
Kein Wunder, dass drei Viertel der Deutschen inzwischen große Sorgen haben um die wirtschaftliche Situation in unserem Land. Das liegt natürlich zu einem großen Teil an der völlig verkehrten und verkorksten Wirtschaftspolitik von 16 Jahren Merkel-Regierung
und von dieser Bundesregierung unter Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck. Eine Gängelung der Bürger und Unternehmen nach der anderen – Berichtspflichten, Verbote, Staatsdirigismus, verpackt unter dem Titel „sozialökologische Transformation“. Aber, meine Damen und Herren, Ihre Art von Transformation transformiert Unternehmen von Deutschland ins Ausland oder setzt sie gleich ins Aus, wie gerade bei der Insolvenzwelle deutlich wird.
Beifall bei der AfD)
Was brauchen wir jetzt? Mit einer AfD in Regierungsverantwortung vollziehen wir einen Kurswechsel.
– Das haben die Wähler zu entscheiden. Am 23. Februar werden wir mit einer ganz großen Mehrheit in den Deutschen Bundestag gestärkt einziehen.
Mehr als jetzt ist ja nicht schwer! Es sind von Ihnen sieben Leute da, und Frau von Storch geht gerade!)
Erstens: Rücknahme einer Vielzahl von bürokratischen Vorschriften und Gesetzen. Das Heizungsgesetz gehört abgeschafft. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz würden wir sofort zurücknehmen. Dafür gäbe es jetzt auch schon eine parlamentarische Mehrheit mit FDP und CDU/CSU.
Warum machen wir das denn nicht?)
Warum machen Sie es nicht? Weil Ihnen parteipolitisches Kalkül wichtiger ist als das Wohl unseres Landes, meine Damen und Herren!
Beifall bei der AfD
Zweitens: Energiekosten runter. Es war der größte Fehler, dass Sie alle – und insbesondere die neue Regierung – die Kernkraftwerke abgeschaltet haben.
Zuruf von der SPD: Bingo!)
Es ist doch absurd, dass wir jetzt die größten Atomenergieimporte haben aus Frankreich, aus Belgien, aus der Schweiz.
– Das ist nicht faktisch falsch; das ist richtig. Sie verbreiten hier wieder mal Fake News. – Wir als AfD werden sofort wieder in moderne Kerntechnologie zurückgehen.
Beifall bei der AfD
Bei Ihnen im Wahlkreis, oder wo?)
Drittens. Wir hören damit auf, alles auf die Karte Elektroautos zu setzen. Wir brauchen dringend die Rücknahme des Verbotes des Verbrennermotors. Nur die AfD steht in diesem Zusammenhang für echte Technologieoffenheit.
Beifall bei der AfD)
Viertens. Wir investieren wieder in die heimische Infrastruktur, anstatt Milliarden in alle Welt zu verteilen, wie zum Beispiel für Radwege in Peru oder E-Rikscha-Führerscheine in Indien.
Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt! Sie verbreiten Fake News!)
Wer CDU/CSU wählt, wählt leider eine weitgehende Fortsetzung der Resteampel in der ein oder anderen Form. Eine echte Wirtschaftswende, Herr Wiener, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– gibt es nur mit der AfD.
Beifall bei der AfD
Ihr könnt ja mitmachen, wenn ihr wollt!)
Alexander Bartz für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)