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Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wissler, Die Linke ist ja so ein bisschen in Bewegung. Ich würde Ihnen raten, bei den Grünen anzutreten; denn Sie kriegen auf einem grünen Parteitag eine Mehrheit, anders als Frau Brantner und Herr Minister Habeck.
Beifall bei der CDU/CSU)
Insofern ist da ein bisschen Bewegung in der Parteienlandschaft.
Wenn man die Reden von den Grünen und von der SPD hört, denkt man, sie haben den gleichen Redenschreiber wie der Kanzler: viele Worte, nichts gesagt, einfach wie gestern.
Dem Kollegen von der FDP kann ich nur sagen: Ich musste wirklich schmunzeln und freue mich jetzt darauf, dass Sie mir ein Zitat der Union bringen, das belegt, dass wir sanktionsbewehrte Mechanismen Richtung Mercosur gefordert hätten. Man merkt Ihre Hilflosigkeit, man spürt es ja in jeder Pore, dass Sie nicht weiterkommen.
„Klöckner droht Brasilien mit Zoll-Hammer!“ „Bild“-Zitat!)
Frau Brantner von den Grünen sagte eben noch: Wir sind doch nicht zuständig für die Handelspolitik; das macht doch Brüssel. – Daraufhin sagt die FDP: Wir werden Ihnen schon zeigen, dass wir als Bundesregierung eine gute Handelspolitik machen.
Zuruf des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Also, Sie müssen sich schon einigen, was Sie denn jetzt vorhaben.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf des Abg. Markus Töns [SPD])
Wollen Sie in Europa wirklich deutlich sagen, wofür diese Bundesregierung steht, oder nicht?
Schauen wir uns das doch mal an: Die Lage unseres Landes ist ernst, weil die wirtschaftliche Lage ernst ist. Die Folgen sind Produktionsschließungen, Produktionsabwanderungen. Deutschland braucht jetzt eine wirtschaftspolitische Wende hin zu einer marktwirtschaftlichen Angebotspolitik. Die Wirtschaftspolitik dieses Vizekanzlers beschränkt sich auf einseitige grüne Klimapolitik.
Haben Sie mal den BDI gefragt?)
Er sagt zwar, der Kern der Wirtschaftspolitik sei der KTF. Aber man hat den Eindruck: Es gibt immer stärkere staatliche Vorgaben, immer mehr Bürokratie. Die kann man auf Dauer eben nicht wegsubventionieren. Ihre Wirtschaftspolitik, Herr Habeck und liebe Abgeordnete der Grünen, ist in einer Sackgasse gelandet.
Beifall bei der CDU/CSU
Das ist wirklich putzig, dass der BDI das Gegenteil von dem sagt, was Sie sagen mittlerweile!)
Dieses Bundesverfassungsgericht hat es Ihnen schwarz auf weiß aufgeschrieben. Überzogene Turbotransformationsträumereien sind nun am Praxischeck hier in Deutschland gescheitert. Das müssen Sie ernst nehmen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Jetzt heißt es: Reißleine ziehen, Schlimmeres verhindern.
Wir als Union sind klar für Exportpolitik, für eine regelbasierte Handelspolitik, und wir sind natürlich auch klar dafür, dass landwirtschaftliche Produkte, die auf den europäischen Markt kommen, die importiert werden, den Produktstandards der Europäischen Union entsprechen. Die Grünen wollen aber nicht nur die Produktstandards, sondern immer auch die Produktionsstandards bestimmen. Darauf hat natürlich die Welt gewartet, dass wir uns moralisch auf das hohe Ross setzen und so durch die Welt reiten. Die ganze Welt hat natürlich darauf gewartet, dass anderen von Deutschland ein Konzept, das hier gerade in die Hose geht, übergestülpt wird.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wissen Sie, mittlerweile sind die Mercosur-Staaten wirklich nur noch angenervt von diesen Nachforderungen.
Und die Grünen – das ist genau das Problematische hier –
Wer ist denn Kommissionspräsidentin? Eine Grüne, oder was?)
reden mit gespaltener Zunge.
Weil Frau Brantner Zitate ja so gerne hat: In der „taz“ aus dem Jahre 2020 habe ich eins von Ihnen, Frau Brantner, gefunden:
„Frau Merkel kann nicht gegenüber Greta Thunberg internationalen Klimaschutz versprechen und dann ... das klimaschädliche Mercosur-Abkommen doch noch durchdrücken.“
Das sind die Geister, die man rief.
Deswegen wollen wir es ja gerade ändern!)
„Das ist wie bei TTIP“, sage ich Ihnen: Zuerst haben Sie alle auf die Bäume gejagt,
Beifall bei der CDU/CSU
Und jetzt bekommt ihr sie nicht mehr runter! So ist es!)
und nachher haben Sie sie nicht mehr runtergekriegt. Der normale Durchschnittsdelegierte der Grünen kriegt diese Wendungen halt nicht hin. Heute wären wir froh, wenn wir TTIP hätten.
Es hätte TTIP nie gegeben!)
Keine drei Jahre nach dieser zitierten Aussage steht bei der Wirtschaftsstaatssekretärin, also auf der BMWK-Website, dann folgendes Zitat zur gleichen Frage: „Das Abkommen ist für Deutschland von großer gesamtwirtschaftlicher und strategischer Bedeutung.“
Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Der Meinung sind wir auch; deswegen haben wir viele Anträge dazu geschrieben. Nur die Delegierten in Ihrer eigenen Partei sind nicht der Meinung.
Ihr Europaabgeordneter Häusling meint – Zitat –, das Abkommen sei „unserem heutigen Wissen unwürdig“.
Und die grüne Vorfeldorganisation Greenpeace, deren ehemalige Chefin nun im Außenministerium als Staatssekretärin dient und mit mehreren Hundert Leuten zur Klimakonferenz fährt,
spricht – Achtung! – vom „Giftvertrag EU-Mercosur“.
Herr Habeck wiederum steht vor Unternehmern und sagt: Also, unsere Position ist klar: Wir sind für das Handelsabkommen.
Nur, dann frage ich mich: Haben Sie überhaupt noch die Überzeugungskraft bei Unternehmern, aber auch in der eigenen Partei? Denn Ihr Parteitag hat Folgendes beschlossen – Zitat –: „Wir lehnen das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab.“
Ich kann Ihnen nur sagen: Diese Träumereien einer Regierungspartei sind gefährlich für Deutschland, gefährlich für die EU; denn Uruguay, Paraguay, die Mercosur-Staaten, schauen natürlich schon längst nach China. Und wer unabhängiger von China werden will, muss mit Partnern verhandeln. Und da kann ich nur sagen: Machen Sie sich klar hier!
Hier haben wir unterschiedliche Regierungen innerhalb einer Regierung. Insofern sage ich sehr klar: Folgen Sie unseren Vorschlägen! Schaffen Sie Klarheit! Und vor allen Dingen: Sorgen Sie für eine gute Handelspolitik!
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf des Abg. Markus Töns [SPD])
Für die SPD-Fraktion hat Manuel Gava das Wort.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)