- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Andreas Audretsch
Ihre Sozialpolitik erschöpft sich nämlich darin, arbeitslosen Menschen mehr Geld zu geben, es bequemer im System zu machen. Aber Würde ist für uns mehr als nur Geld. Würde und Teilhabe bedeutet, dass wir Arbeitslosen wieder eine echte Chance geben, auf den eigenen Beinen im Leben zu stehen.
Jemand macht Ihnen einen Strich durch Ihre Wohnungspolitik, und das sind Sie selbst. Aber das sehen Sie nicht, und Sie wollen es auch nicht sehen, ganz nach dem Motto: Migration findet bei mir vor der Haustür nicht statt, also ist sie auch kein Problem.
Mein Gott, ich schäme mich so! Hier zu sitzen, ist so schlimm!)
Schauen wir uns doch mal an, was eigentlich als Erstes passiert ist. Als Erstes haben Sie für einen abrupten KfW-Förderstopp gesorgt. Damit haben Sie all das, was Sie sich vorgenommen haben – beim Neubau, bei der Bezahlbarkeit des Wohnens, beim Klimaschutz –, torpediert, und vor allen Dingen haben Sie vielen Tausenden Menschen, darunter jungen Familien, die sich eigene vier Wände schaffen wollen, von heute auf morgen den Boden unter den Füßen weggezogen. Das war Ihre erste zentrale Maßnahme, und das war ein großer, großer strategischer Fehler.
Wer hat das verantwortet? Die CDU/CSU! Minister Altmaier!)
Diese Regierung lebt offensichtlich in einer Li-La-Laune-Regenbogenwelt, wo Sie alle schon sind – Willkommen!
Das ist Ihnen doch selber peinlich!)
Ich habe nichts damit zu tun; tut mir leid, das ist nicht mein Ressort. Wenden Sie sich bitte an die anderen Ministerien! Ich bin daran nicht schuld.
Haben Sie nichts Inhaltliches beizutragen?)
Die Bundeswohnenministerin – das klingt zwar komisch, aber wir werden uns daran gewöhnen; denn Sie haben den Namen ja so gewählt – kann einem fast schon ein bisschen leidtun. Recht häufig wird sie in Zukunft darauf verweisen müssen:
Haben Sie noch was in der Sache?)
Zur Kindergrundsicherung: Liebe Kollegin Paus, es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass die Kindergrundsicherung 20 Euro ausmacht. Da waren wir ja ohne Kindergrundsicherung doppelt so gut. Das Bürgergeld wird nicht kommen, das Energiegeld wird nicht kommen, die Superabschreibung wird nicht kommen, von der Thesaurierungsbegünstigung und anderem ganz abgesehen. Sie haben diesen Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung bis auf den letzten Euro ausgelaugt.
Sie erzählen doch bewusst Unwahrheiten hier!)
Sie verabschieden sich mit diesem Haushalt – das muss Ihnen klar sein, liebe Koalitionäre – von allem, was Sie im Koalitionsvertrag stehen haben.
Woher nehmen Sie das denn?)
– Da klatschen Sie sogar noch. – Aber Sie beschließen hier ein Gesetz, mit dem Sie die Sanktionen nicht komplett abschaffen. 80 Prozent der Sanktionen werden ja beibehalten, weil sich 80 Prozent der Sanktionen auf Meldeversäumnisse beziehen. Da frage ich Sie: Was gilt denn jetzt? Sind Sanktionen schlecht, oder sind sie nicht schlecht? Wenn sie schlecht sind, dann hätten Sie sie komplett abschaffen müssen. Das tun Sie offensichtlich nicht.
Wir sind in einer Koalition!)
Die SPD hat sich einfach schon zu Beginn der Ampelkoalition verzockt. Viel zu spät haben Sie Ihre Ministerin berufen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben untersteht dem Finanzministerium, und die Themen „KfW-Förderung“ und „energetische Sanierung von Gebäuden“ liegen beim Wirtschaftsministerium. Da ist es auch nur folgerichtig, dass diese beiden Schlüsselministerien fürs Bauen erst gar nicht zum von Ministerin Geywitz initiierten Bündnis bezahlbarer Wohnraum eingeladen waren. Dabei muss man sich schon die Frage stellen, ob die Bauministerin und der Wirtschaftsminister beim Bauen überhaupt an einem Strang ziehen. Die eine will kostengünstig bauen, der andere schraubt die Anforderungen bei der energetischen Gebäudesanierung hoch. Im Ergebnis verursacht man einen zweimaligen KfW-Förderstopp und lässt damit Familien, Städte, Gemeinden und alle Bauwilligen im Stich, die ja durchaus für nachhaltiges Bauen offen sind.
Kollege Altmaier hat das zu verantworten!)
Uns geht es darum, dass in unserem Land tatsächlich auch gebaut wird. Insofern hat die Ministerin völlig richtig gesagt, das Bauministerium sei, oder besser gesagt: sollte ein Investitionsministerium sein. Da stimmen wir voll und ganz zu. Nur muss man dann schauen: Was ist eigentlich der Anspruch, der von der Ministerin und im Koalitionsvertrag formuliert wird, und was ist die Wirklichkeit? Und da muss man sagen: Da klaffen Anspruch und Wirklichkeit ganz erheblich auseinander. Es ist ja hier schon angesprochen worden: Was war eine der ersten Maßnahmen dieser Ampelregierung? Sie hat ein beispielloses Chaos bei der KfW-Förderung angerichtet, das massiv Vertrauen zerstört hat und dazu geführt hat, dass vielen jungen Familien, vielen Bauherren die Finanzierung unter den Füßen weggezogen worden ist
Das ist nicht nur ein Beitrag, um die Probleme noch weiter zu verschärfen.
Ist das Ihre Antwort? Im Ernst?)
Weil es dann eine entsprechende Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt insbesondere der Niedrig- und Unqualifizierten gibt, geht natürlich der Lohn für alle nach unten. Und dann kommt natürlich wieder Ihr sozialistischer Korrektivgedanke: Das dürfen wir nicht zulassen, davon kann man nicht leben; also brauchen wir einen Mindestlohn.
Diese oppositionellen Tanzschritte sind dem Ernst der Lage nicht angemessen. Ich bin überzeugt davon, dass Olaf Scholz mit der Konzertierten Aktion,
Warum sollte er hier sein? Wenn Leute hier Reden aus den 90ern halten, warum sollte der Kanzler kommen?)
– dann regiert bei Ihnen offensichtlich mehr die Antikernkraftsekte als die Klimapartei, meine Damen und Herren.
Das ist echt bräsig, was Sie da vortragen! Gut, dass die Redezeit zu Ende ist!)
Ich erinnere übrigens auch deshalb daran, weil der Kollege Dürr von der FDP, der am Sonntag ein Interview gegeben hat, heute aber offensichtlich keine Zeit hat, bei dieser Debatte anwesend zu sein,
Fragen Sie sich mal, warum!)
Unter Ihrer Führung ist Deutschland vom Exportland zum Importland geworden – das ist Teil Ihrer Bilanz. Unter Ihrer Führung hat Deutschland zum ersten Mal seit 30 Jahren ein Handelsbilanzdefizit, und unter Ihrer Führung hat Deutschland die höchste Inflation seit fast 40 Jahren. Das ist Ihre Bilanz!
Sagen Sie doch mal etwas zur aktuellen Situation! Was ist mit dem, was da gerade passiert?)
Und hören Sie auf, über 16 Jahre zu reden!
Über diese 16 Jahre muss man reden, weil Sie es vermasselt haben 16 Jahre lang! Ich erkläre Ihnen das gleich!)
es gibt nur im Begründungsteil Unterschiede. Und dafür haben Sie ganz schön viel Zeit gebraucht – fast vier Monate.
Haben Sie das Papier gelesen? Haben Sie es sich mal angeguckt?
Schauen Sie doch mal in das Papier! Da steht das alles drin!
– Es wird keine Nachverhandlungen geben.
Natürlich, Joint Committee! So ist das! Schauen Sie noch einmal rein ins Papier, da steht das!)
Damit wäre das Abkommen tot. Und ich sage: Damit hätte Deutschland auch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union bei allen weiteren Freihandelsverhandlungen untergraben und sich obendrein noch tief ins eigene Fleisch geschnitten.
Herr Habeck hat gesagt, wir hätten nur ein Gas- und kein Stromproblem. Das müssen Sie den Leuten angesichts der Strompreise, die durch die Decke gehen, wirklich erklären. Dass Sie jetzt in der größten Energiekrise dieses Landes, in der größten Energiekrise Europas drei funktionierende Kraftwerke, die für die Versorgung von 10 Millionen Haushalten einstehen, vom Netz nehmen wollen, das ist schlicht unverantwortlich.
Das ist der fundamentale Unterschied zwischen einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik von CDU und CSU und einer rot-grünen Schulden- und Umverteilungspolitik.
Das sind Ihre Schulden, weil Sie es nicht gebacken gekriegt haben in den letzten Jahren!)
500 Milliarden Euro hat diese Koalition in einem Jahr an neuen Schulden ausgewiesen.
Was hätten Sie gemacht? Alles laufen lassen?)
Sie, liebe Ampel, schaffen Hartz IV ab, um mit dem Bürgergeld den Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuleiten.
Das hören wir jeden Tag! Das ist einfach falsch! Dass Sie sich dafür nicht zu schade sind! Erbärmlich!
Sie verabschieden sich vom Prinzip „Fordern und Fördern“ und damit von einer zentralen Stärke unseres Arbeitsmarktes.
Das ist nicht zu ertragen!)
und das in einer Zeit, in der Deutschland und Europa vor immensen Herausforderungen stehen. Doch anstatt entschlossen und schnell zu handeln, verliert sich die Ampel in Koalitionsstreitigkeiten und ideologischen Debatten.
was ja übrigens heute schon ein Grund für den Arbeitskräftemangel in ganz vielen anstrengenden Berufen ist. Da den neuen Bürgergeldempfängern auch noch das Wohngeld und die Heizkosten bedingungs- und grenzenlos gezahlt werden, könnte der Status als Bürgergeldner demnächst hoch attraktiv werden, und das wird sich in alle Welt herumsprechen. Das seine horrende Heizrechnung selbst zahlende, noch arbeitende Volk wird dagegen in der Wohnung frieren dürfen.
Sie haben unrealistische Erwartungen geschürt. Nachverhandelt haben Sie gar nichts.
Sie verdrehen die Tatsachen.
Wo ist denn Friedrich Merz?
Viele von ihnen wissen nicht, wie sie die Kosten bewältigen sollen. Viele von ihnen wissen nicht einmal, ob die Preisbremse für sie gilt. Da geht es nicht nur um die Hochschulen, die mit Pellets heizen; es geht um alle, Frau Kollegin. Bevor Sie hier den Kopf schütteln, empfehle ich Ihnen wirklich, sich mit diesem wichtigen Thema zu beschäftigen; denn wir brauchen die Hochschulen, wir brauchen die Forschungseinrichtungen für all das, was wir in den nächsten Jahren noch bewältigen wollen. Wir können es uns nicht leisten, dieses Innovationspotenzial brachliegen zu lassen, nur weil die Hochschulen verunsichert sind und keine klaren Aussagen von dieser Bundesregierung bekommen, wie ihnen jetzt konkret geholfen wird.
Sie verunsichern, weil Sie es nicht verstanden haben!)
Wenn Sie ein Interesse daran haben, den Bürgerinnen und Bürgern, nicht nur den Deutschen, sondern allen Menschen hier im Land, zu helfen
Das tut Ihnen weh da drüben! Das verstehe ich!)
Es ist gesagt worden, worum es geht.
Wann sagen Sie denn mal was zur Sache? Was erzählen Sie da die ganze Zeit?
dass nach einem Jahr und einem Vierteljahr so ein bisschen Schwung in diese Ampelkoalition reinkommt, weil man sozusagen im Saft, auf der Höhe des Zenits, auf der Höhe der Schaffenskraft steht.
Ich möchte mal was zur Sache hören!)
Worum es heute geht, hat mein Kollege Stephan Mayer umfangreich dargelegt.
Sagen Sie mal was zum Thema!)
Damit es für Sie nicht noch schlimmer wird, werden wir die parlamentarischen Beratungen weiter beschleunigen.
Es bleibt dabei! Nicht ein Wort zum Thema! Nichts! Gar nichts! Keine Position!)
Wir brauchen außerdem Regeln für ein internationales Tribunal zur Aufarbeitung der Kriegsverbrechen.
Das ist peinlich, was Sie hier abliefern!)
Heute liegen uns zwei Anträge zur Diskussion vor, einer von der AfD, einer von der Linkspartei, was schon erstaunlich ist,
Sagt sie, wo die AfD gerade mit der CDU gestimmt hat!)
Alle Ausschreibungen für Erneuerbare sind im Moment massiv unterzeichnet, weil Sie mit Ihrer Abschöpfung von Erlösen für viel Verunsicherung gesorgt haben. Deswegen: Diese Strombremse muss weg. Diese Bremse für Erneuerbare muss weg. Und deswegen schlagen wir in unserem Gesetzentwurf vor, diesen Absatz einfach zu streichen, damit wieder Sicherheit für Investitionen in die Stromerzeugung entsteht.
Jetzt sollen wir die Strompreisbremse abschaffen?)
Deswegen ist es das Mindeste, jetzt, in dieser Krise, bei den hohen Strompreisen die Mehrwertsteuer auf Strom und damit die Stromsteuer zu senken, damit Strom bezahlbarer wird für die Verbraucher, aber auch für die Industrie in Deutschland.
Schauen Sie mal zurzeit in Strompreisvergleichsportale!)
Herr Miersch, auch spannend: Sie sagten heute in Ihrer Rede, man müsse jetzt langsam mal konkret werden. Ja, spannend! Warum sind Sie denn in diesem Koalitionsausschuss in keiner Weise konkret geworden?
Gibt’s denn noch was, was Sie uns sagen möchten, was wir so machen?
Jetzt schauen wir einmal auf dieses 16-seitige Therapiepapier, dieses Therapieprotokoll. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, selbst die „taz“ schreibt dazu: „grüner Offenbarungseid“. Für praktisch alles und von allen werden Sie als der Verlierer dieser Therapiesitzung bezeichnet. Selbst Ricarda Lang sagt, dass das nicht zufriedenstellend war. Und Robert Habeck sagte in den Medien, wie immer etwas verschlafen, dass es ihm eigentlich leidtue, dass es zu diesem Ergebnis gekommen ist und dass man Mitleid mit ihm haben solle. Und am Morgen nach diesem Therapiemarathon – gleich am nächsten Morgen, nach diesen 30 Stunden – forderte er auf einer internationalen Konferenz zur Energiewende: Wir brauchen Tatkraft im Kampf gegen die Erderwärmung. – Liebe Grüne, ihr merkt selbst, was da passiert ist, oder?
Genau das ist das, was Sie 16 Jahre nicht gemacht haben! Das ist das Problem!)
der nicht akzeptiert, für Fehler, die er selber macht, einzustehen, meine Kolleginnen und Kollegen.
Haben Sie noch einen Punkt in der Sache? Gibt’s was, was Sie kritisieren werden?)
Ganz schlimm! Also, solche Interviews – das muss man ganz ehrlich sagen – würden uns um die Ohren gehauen werden. „Aber der Robert ist der neue Stil“ – nein, ist er eben nicht.
Haben Sie noch was zu sagen in der Sache?)
Zweitens. Entscheidend ist doch, dass wir als Opposition die Aufgabe haben, die Regierung zu kontrollieren, und diese Aufgabe wird nach dem Grundgesetz nicht deswegen kleiner, weil wir vielleicht vor zehn, vor fünf oder sonst wie vielen Jahren was falsch gemacht haben.
Seit 16 Jahren alles falsch gemacht!)
Da kommt die Gasumlage bei raus. Das Ministerium sagt: Sie taugt nichts, sie funktioniert nicht. Die Führung sagt: Doch, machen wir. – KfW-Förderung abgewürgt; ein Riesenaufschrei im Land.
Peter Altmaier hat das verhunzt!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Egal was uns Herr Spahn hier weismachen möchte: Die Union will grüner sein als die Grünen selbst, will die Grünen noch links überholen.
Und kann Herr Graichen eigentlich versichern, dass er und seine Familienmitglieder nicht sogar selbst von dieser Politik profitieren?
Sie merken, dass gerade alles platzt! Alles platzt, was Sie da gerade aufgebaut haben!)
Dann erklärt Herr Banaszak noch, dass wir ja wieder die Schuldigen wären.
Sie machen den Spaß hier auf!)
Gleichzeitig reden Sie hier, Herr Kollege Audretsch, von der Fossillobby. Ich sage Ihnen: Was fossil ist, ist die Personalpolitik, die Sie in diesem Ministerium machen.
Ihnen geht es um die Fossillobby! Das haben Sie heute wieder und wieder bewiesen!)
Herr Möllemann und andere wissen es ganz genau; sie wären längst zurückgetreten, schon wegen einer Kleinigkeit.
sondern Herr Habeck glaubt, es handelt sich um einen verbeamteten Superman, den er dort in seinem Ministerium hat.
Was für eine bescheuerte Aktuelle Stunde!)
und dann für Menschen mit geringem Einkommen eine besondere Förderung einzuführen.
Gibt es ein Konzept von Ihnen?)
In dem Brennstoffemissionshandelsgesetz, das ich mitverhandeln durfte, haben wir übrigens eine Revisionsklausel für das Jahr 2025 eingeplant,
Sie wollten zum Beispiel eine CO2-Steuer einführen; aber das wäre nur was Nationales gewesen; da wären wir europäisch und international gar nicht vorangekommen,
Wie hoch soll sie denn sein am Ende?)
Dort sind nämlich unsere Vorstellungen beschrieben. Die beinhalten, erst einmal das umzusetzen, was ich gerade angemahnt habe, nämlich Ihre unsozialen Kürzungen zurückzunehmen
Die Kritik liegt doch auf der Hand – die FDP sagt es auch –: Wo ist denn die Technologieoffenheit?
Das hat Herr Jung doch gerade aufgezählt!
Selbst wenn man alle bislang in Rede stehenden Förderungen und Klimaboni gegenrechnet, bleibt eine Familie mit einem durchschnittlichen Haushaltseinkommen auf Mehrkosten von 5 000 bis 20 000 Euro für den Einbau einer Wärmepumpe im Vergleich zur Gasheizung sitzen. Die eventuell erheblichen Umbaukosten der Häuser sind da noch nicht mal eingerechnet. Und da rufen die Grünen schon dazwischen: Moment mal! Da wollen wir doch nachbessern! Bei den Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 20 000 Euro wollen wir doch 80 Prozent der Einbaukosten übernehmen. – Ist das Ihr Ernst? Den wenigen, die bei einem solchen Einkommen überhaupt ein Eigenheim haben, reichen die 80 Prozent doch nicht aus. Wie sollen diese Menschen denn die Umbaukosten bezahlen? Das ist einfach unverantwortlich, was Sie hier vorschlagen.
Man weiß es nicht. Das regelt Ihr Gesetz nämlich gar nicht.
Ein bisschen Gas aus Russland!)
Vom Thema Fachkräfteabwanderung höre ich von der SPD gar nichts. Es interessiert Sie nicht, weil: Das Problem löst sich durch die Migranten von alleine. – Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, dann wissen Sie doch, Herr Heil, dass das nicht der Fall ist – zum Teil ja, aber doch nicht vollständig.
Sie sind falsch abgebogen, Frau Launert!)
Ich weiß, was die Rentner haben, weil ich die Gespräche im Wahlkreis wirklich ständig führe, und deshalb kann ich es auch nicht mehr ertragen, wenn es hier heißt, wir würden die Leute gegeneinander ausspielen.
Machen Sie doch Ernst damit, dass Sie die Handwerker ernst nehmen und ihnen das Leben erleichtern.
Und die letzten 16 Jahre?)
Herr Audretsch, bei aller Wertschätzung, ich finde es super, dass Sie die Handwerkskammer besuchen; aber gehen Sie raus zu den Betrieben.
Das schließt sich zum Glück nicht aus!)
Handwerker sein, das heißt aber auch: Man muss immer besser werden, man muss sich dem Wettbewerb immer ganz neu stellen.
Das ist die Realität! Face it!)
Dass das Handwerk sehr bedeutsam ist, ist ja unbestritten; nur ist das Problem, dass das Handwerk nicht die Lobby hat, wie sie andere Zweige der Wirtschaft haben. Ich will Ihnen sagen und auch uns allen ins Stammbuch schreiben: Das hängt auch damit zusammen, dass wir hier im Bundestag zu wenig Lobbyismus fürs Handwerk haben. Die „Deutsche Handwerks Zeitung“ hat nach der letzten Bundestagswahl herausgefunden, dass hier gerade mal 32 Parlamentarier mit handwerklichem Bezug sind; das sind 4,4 Prozent. Dieser Wirtschaftszweig ist hier im Bundestag unterrepräsentiert. Deshalb haben die Handwerker zu Recht den Eindruck: Für die Großindustrie wird alles getan, aber fürs Handwerk zu wenig. – Das hängt auch mit der Zusammensetzung des Bundestags zusammen. Ich bin Werkzeugmacher. Ich gehöre zu den 32, die da aufgezählt worden sind. In allen Fraktionen übrigens gibt es ein paar wenige; die verstecken sich da. Nur bei den Grünen gibt es keinen Einzigen, der laut der „Deutschen Handwerks Zeitung“ diesen Handwerksbezug hat.
Ein Letztes: Arbeiten Sie sich nicht gleich zur Ablenkung wieder an uns ab!
Weil Sie es nicht ertragen!)
Er sagt zwar, der Kern der Wirtschaftspolitik sei der KTF. Aber man hat den Eindruck: Es gibt immer stärkere staatliche Vorgaben, immer mehr Bürokratie. Die kann man auf Dauer eben nicht wegsubventionieren. Ihre Wirtschaftspolitik, Herr Habeck und liebe Abgeordnete der Grünen, ist in einer Sackgasse gelandet.
Das ist wirklich putzig, dass der BDI das Gegenteil von dem sagt, was Sie sagen mittlerweile!)
Schauen wir uns das doch mal an: Die Lage unseres Landes ist ernst, weil die wirtschaftliche Lage ernst ist. Die Folgen sind Produktionsschließungen, Produktionsabwanderungen. Deutschland braucht jetzt eine wirtschaftspolitische Wende hin zu einer marktwirtschaftlichen Angebotspolitik. Die Wirtschaftspolitik dieses Vizekanzlers beschränkt sich auf einseitige grüne Klimapolitik.
Haben Sie mal den BDI gefragt?)
Sie machen aber immer so weiter mit Mikromanagement, mit Bürokratie, mit Subventionen. Dieses Mal nennen Sie es einfach nur „Industriestrategie“. Sie sagen, die Projekte, die mit dem Klima- und Transformationsfonds verbunden seien, beträfen – ich zitiere – den „wirtschaftlichen Kern Deutschlands“.
Wir haben heute in der Rede von Frau Haßelmann gehört, wie sie versucht hat, uns für die Entscheidungen zum Bürgergeld in Haftung zu nehmen.
Weil Sie zugestimmt haben! Genau darum!)
Es geht noch weiter: Auch bei der Pressearbeit kann man die Staatsministerin als eher mäßig aktiv mit ein bis maximal zwei Pressemitteilungen pro Monat im letzten halben Jahr bezeichnen – und das bei einer Staatsministerin, die einen so wichtigen und umfassenden Aufgabenbereich betreut.
Und was ist jetzt der Maßstab?)
Sie sollten sich lieber fragen, was Ihre Verantwortung dafür ist, dass sich die Zustimmung für die AfD verdoppelt hat und sie immer stärker wird.
Haben Sie gemerkt, gegen wen sich die Proteste richten, Frau Wagenknecht?)
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Auch das ist ein gutes Beispiel. Wir haben versucht, das Bestmögliche für unser Land zu erreichen, die schlimmsten Auswüchse zu verhindern.
Wir saßen zusammen mit Herrn Spahn, und er hat bei allem Ja gesagt!)
– Ja, meine Damen und Herren, Sie können jetzt dazwischenbrüllen. Die Vorschläge von uns haben Sie nicht einmal interessiert.
– Natürlich hat er das. Ja, Kolleginnen und Kollegen, es ist eigentlich nicht üblich, über Abstimmungsverhalten im Vermittlungsausschuss zu reden; aber Sie haben damit begonnen. Sie haben Namen genannt.
Platt gesagt: Sie haben es leider einfach nicht gebacken bekommen, vor die Lage zu kommen, um einen Flickenteppich an Regelungen zu vermeiden, werte Ampel.
„Flickenteppich“! Sie haben überhaupt nichts verstanden! Das ist einfach fern jeder Realität!)
Es stimmt sicherlich, dass die Wirtschaft Einschränkungen hier kritisch sieht. Aber wir hören auch auf die Bundesländer. Der Bundesrat hat ein komplettes Verbot von Werkverträgen in der Paketbranche gefordert. Sie haben richtigerweise den Namen Karl-Josef Laumann erwähnt. Er ist hier als NRW-Arbeitsminister vorangeschritten.
Weiß denn Herr Linnemann davon?)
Ich will ihnen ein Beispiel dafür nennen. Schauen Sie mal auf die Homepage der Bundesagentur für Arbeit, und rufen Sie da mal „Bürgergeld“ auf! Dann finden Sie: „Finanziell absichern mit Bürgergeld“. So steht es da. „Informieren Sie sich, wie Sie Ihren Lebensunterhalt mit Bürgergeld sichern.“ Das ist die Grundmelodie Ihrer Ampel.
Das stand heute in der „Bild“-Zeitung! Und Sie reproduzieren das! Das ist so wahnsinnig billig!)
und das ist der Populismus, der die Ränder links und rechts bei der Europawahl starkgemacht hat.
Es geht nicht ums Regieren! Es geht um die Fake News, die Sie verbreiten, Herr Middelberg!
Wenn Sie den Inhalt unseres Antrags mit den Inhalten Ihres Gesetzentwurfs vergleichen, stellen Sie fest: Die Union ist näher am Arbeitnehmer als die SPD-geführte Bundesregierung.
Weiß Herr Linnemann davon?)
Wir hatten zehn Jahre Wirtschaftswachstum in Folge. Jetzt haben wir eine Doppelrezession.
Das stimmt überhaupt nicht!
Die begleitende Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung wird zudem zahlreiche Maßnahmen zur Umsetzung der rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen aufführen. Das machen wir. Das haben Sie nicht geschafft, Herr Spahn. Sie hatten wahrscheinlich Angst vor Kuchen und Chlorhühnchen.
Das Signal dieser Entscheidung für Gründer und für die Start-up-Szene in unserem Land ist fatal. Dieses Start-up haben Sie auf Talfahrt geschickt.
Das heißt, Sie wollen es nicht einsehen!)
Unser Land braucht jetzt Unternehmen, die hier investieren. Herr Westphal stellt sich hin und sagt: Die Unternehmen haben sich auf den Weg gemacht. – Ja, momentan vor allem ins Ausland. Wo wird denn investiert? In den USA und in Asien. Und die Mittelständler, die nicht gehen können, machen lieber zu. Alleine im Vergleich zu vor drei Jahren sind es jetzt rund 460 000 Unternehmen weniger in Deutschland.
Sagen Sie mal, warum das so ist!)
Zwischenrufe an Andreas Audretsch
Die Akutmaßnahmen, die ich genannt habe, sind wichtige Schritte. Aber nichtsdestotrotz ist genauso klar, dass diese ersten Schritte nur ein erster Aufschlag sein können, um das System Hartz IV ganz grundsätzlich zu überwinden.
Großes Trauma!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Halbsatz zu Kai Whittaker vielleicht direkt zu Anfang: Man kann vortrefflich streiten über die Unterschiede zwischen FDP, Grünen, SPD und Linkspartei; das kann man alles tun. Aber dass Sie die allererste Rede, die Sie hier zu diesem Thema halten, nur dazu nutzen, stolz zu berichten, dass Sie die Allerunsozialsten sind,
Habe ich nicht getan!)
Zum Schluss komme ich zu einem Punkt, der mir sehr wichtig ist. Im Koalitionsvertrag steht, dass das Bürgergeld – ich zitiere – gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll. An der Stelle mache ich keinen Hehl daraus: Wir Grüne haben sehr genau berechnet, was das bedeutet, und wir sind an der Stelle sehr, sehr klar: Die Regelsätze sind zu niedrig; die Regelsätze müssen steigen.
Davon steht aber nichts im Koalitionsvertrag!)
Das kann natürlich kein Ausgleich für untere und mittlere Einkommen sein, sondern das ist schlicht und ergreifend das Gegenteil dessen, was Sie hier erzählen.
Einfach mal verstehen und lesen!)
Ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen vor dem Hintergrund, dass Sie von Entlastungen sprechen. Wir alle haben ja einen Wahlkampf geführt, in dem auch die Auswirkungen der Vorschläge, die die einzelnen Parteien machen, berechnet wurden. Die SPD ist dabei genauso wie wir ganz dezidiert für Entlastungen eingetreten, die im unteren und mittleren Bereich greifen und für die wir entsprechenden Ausgleich vorgesehen haben. Bei Ihnen ist es ausschließlich um das Umverteilen von unten nach oben gegangen.
Das ist tatsächlich nicht zu finanzieren. Das treibt gleichzeitig die fossile Inflation.
Und die Krankenschwester bezahlt es!)
Auch hier wird ein Muster deutlich: Sie wollen hemmungslos Milliarden aus dem Fenster schmeißen, und zwar so, dass vor allem die mit dem meisten Geld und gleichzeitig die Mineralölkonzerne profitieren.
Sie sollten mal öfter Berlin verlassen und aufs Land kommen!)
Stattdessen – das muss man sagen – geht es um gezielte Maßnahmen,
Genau! Für die, die zur Arbeit fahren!)
Ich kann das an der Stelle sehr, sehr kurz machen. Zu einer wehrhaften Demokratie gehört es auch,
… die Spritpreise nicht zu senken!)
Das, was Sie vorgelegt haben, liebe Union, ist leider das exakte Gegenteil davon: keinerlei gezielte Maßnahmen, nichts dergleichen und gleichzeitig viele, viele teure Steuergeschenke.
Steuergeschenke? Aha!
Das ist der Grundsatz. Und das bedeutet für mich, dass ich mit Rechtsextremisten nicht spreche, mit Rechtsextremisten nicht in einen politischen Dialog gehe.
Es geht um Benzinpreise!
Gezielte Maßnahmen – das ist das, was wir wollen. Sie haben kein machbares Konzept.
Aber gezielt immer nur für einen kleinen Teil!)
Was hat die Krankenschwester davon?)
Das – das muss man so sagen – ist keine sinnvolle Politik, und genau deswegen werden wir das so nicht mitmachen.
Das nutzt den Menschen, die es auf sich nehmen, weit in die Arbeit zu fahren!)
Auch hier wird ein Muster deutlich: Sie wollen hemmungslos Milliarden aus dem Fenster schmeißen, und zwar so, dass vor allem die mit dem meisten Geld und gleichzeitig die Mineralölkonzerne profitieren.
Das nutzt dem ländlichen Raum! Sie haben da was verwechselt, Herr Kollege!
Zweites Beispiel: die Erhöhung der Pendlerpauschale. Die kostet wieder Milliarden Euro und nutzt als steuerliche Abschreibung gerade denen mit den hohen Einkommen. Und das Wichtigste, weil Sie von „akuter Unterstützung“ sprechen: Akut ist das nicht. Es wird dann relevant, wenn die Steuererklärung im nächsten Jahr fällig ist. Das ist keine akute Unterstützung.
Das nutzt denen mit den langen Fahrwegen! Sie haben da was verwechselt, Kollege!)
Ich nenne mal zwei Beispiele. Wissen Sie, was es kostet, die Umsatzsteuer auf Strom und Gas für zwei Jahre zu senken, wie Sie es vorschlagen? 18 Milliarden Euro! Das ist das, was Sie da reingeschrieben haben.
Wissen Sie, was es den Bürger kostet, das zu bezahlen? 18 Milliarden Euro!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Millionen Menschen in Deutschland haben gerade Angst vor der nächsten Stromrechnung, sie haben Angst vor der nächsten Gasrechnung.
Richtig! Stimmt!)
Das ist das, was Sie damit bezwecken. Und vor allem kommt es bei den Leuten nicht an; das ist doch völlig klar. Dann sagt der CDU-Vorsitzende zusätzlich noch: Wir müssen die Spritsteuer senken. – Glauben Sie, dass das eins zu eins an der Tankstelle ankommt?
Selbstverständlich!)
Bei all diesen Institutionen herrscht weiter Ausnahmezustand. Da kann man so oft, wie man will, hier in diesem Parlament den Normalzustand herbeireden:
Redezeit!)
Heute hier zuzustimmen, fällt mir schwer, und dennoch werbe ich dafür, weil die Alternative, keine Regelungen zu haben, keine Alternative ist
Die Alternative sitzt hier!)
Viele Betroffene haben mit mir in den letzten Wochen gesprochen und darum gebeten, dass wir diese Gesetze verlängern. Genau das tun wir. Ich habe große Sorgen, –
Redezeit!)
Das ist das, was wir übernehmen, und diese Verdrehung von Tatsachen ist genau das, was wir hier im Parlament nicht brauchen.
Wer war denn Finanzminister?)
Und es wird noch schlimmer: Alexander Gauland war 2015 in Sankt Petersburg und hat den russischen Rechtsextremen und Vordenker Alexander Dugin dort getroffen. Ihre Verbindungen genau dorthin sind elementar und im Detail belegt. Das ist das, was wir hier erleben und worauf wir antworten müssen mit viel Klarheit, mit Unmissverständlichkeit. Wir machen eine Kulturpolitik für die Freiheit des Denkens, für die Freiheit der Meinung,
Das hat man gehört!)
Ich möchte das konkret machen. Wir investieren in Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, in Maßnahmen gegen Rassismus.
Ja, hoffentlich auch gegen Linksextremismus! Was ist mit Linksextremismus?)
Wir arbeiten die koloniale Vergangenheit auf. Wir statten die Deutsche Welle anständig mit Geld aus. Wir geben zusätzliche Mittel an das Jüdische Museum.
Das ist das, was wir beim autoritären Denken Putins und an anderer Stelle sehen und was wir hier sehen.
So ein Blödsinn!)
Aber ich darf Ihnen einmal sagen: Es geht hier um etwas anderes.
Schon jetzt suchen viele Unternehmen nach nachhaltigen Lieferketten, nach klimaneutraler Produktion, und das muss man mit großer Ehrlichkeit angehen. Das wird dazu führen, dass nicht jeder Job, dass nicht jeder Produktionszweig diese Umstellung überleben wird. Ja, das ist korrekt.
Endlich sprechen Sie es mal aus!)
Ein letzter Punkt: Umbrüche und Chancen. Die Umbrüche, die wir haben, müssen auch in unseren anderen Projekten dazu führen, dass wir die Chancen in den Mittelpunkt stellen. Das geht, wenn wir uns endlich daranmachen, das System Hartz IV zu überwinden. Teil davon ist, das Teilhabechancengesetz zu entfristen, damit wir Langzeitarbeitslosen neue Wege in die Gesellschaft und in Arbeit bieten. Das geht aber nur, wenn wir dafür auch ausreichend Geld zur Verfügung stellen, und auch das werden wir machen.
Sie kürzen ja sogar! Sie kürzen, Herr Audretsch!)
Wir kämpfen mit Krisen. Wir kämpfen mit großen Krisen; ich habe das gerade beschrieben. Aber eines darf in dieser Phase nicht in Vergessenheit geraten: Wir dürfen nicht den Blick für die Zukunft verlieren.
In einer solchen Situation, in einer solchen Krise, in der wir uns gerade befinden, kommt es am Ende darauf an, Kompromisse zu finden. Da kommt es am Ende darauf an, dass man Verantwortung übernimmt. Ich freue mich sehr und bin froh darüber, dass wir als Ampel das geschafft haben, dass wir gemeinsam auch dieses zweite Entlastungspaket verabschiedet haben und dass wir das jetzt gemeinsam umsetzen werden.
Mann, ist der arrogant!)
Wir kämpfen mit Krisen. Wir kämpfen mit großen Krisen; ich habe das gerade beschrieben. Aber eines darf in dieser Phase nicht in Vergessenheit geraten: Wir dürfen nicht den Blick für die Zukunft verlieren.
Heute gehen Tausende Menschen, Tausende junge Leute in ganz Deutschland und auf der ganzen Welt auf die Straße, um für ein anderes Wirtschaften, ein fossilfreies Wirtschaften, einzutreten. Sie tun das mit Recht. Wir müssen darauf antworten. Das bedeutet auch, dass wir den Arbeitsmarkt transformieren.
Das verändert die Gesellschaft!)
An dieser Stelle ist es wichtig, dass wir von Anfang an investieren und dass wir ausreichend Mittel für Sprachkurse zur Verfügung stellen. Dann wird es gut für alle Seiten. Denn wir brauchen diese Menschen. Wir brauchen diese Talente.
Talente wie Sie!)
Ich will sie Ihnen noch einmal aufzählen, falls Sie da etwas verpasst haben: Der Grundfreibetrag wird angehoben, die EEG-Umlage wird abgeschafft, es gibt 300 Euro Energiepreispauschale für alle Angestellten und Selbstständigen,
Aber nicht für die Rentner und Studenten!)
Herr Steininger, Sie haben gesagt, der Familienbonus müsse jetzt kommen.
Ich bin Ihnen dankbar, liebe Union, dass Sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, weil das Kabinett genau einen Tag vorher die Punkte für das zweite Entlastungspaket beschlossen hat.
Weil die Inflation doch höher ist!)
Wir wissen, dass die Auseinandersetzung, in der wir uns befinden, nicht schnell zu Ende geht; vielmehr werden wir mit dieser Auseinandersetzung eine ganze Weile leben und arbeiten müssen. Deswegen planen wir, deswegen gehen wir voran, und deswegen haben wir das Energiegeld auf den Weg gebracht, das gerade ausbuchstabiert wird. Damit haben wir in Zukunft ein Instrument, mit dem wir Menschen, die es nötig haben, sehr schnell direkt Geld zukommen lassen können. Egal ob Selbstständige, Angestellte oder Kinder im Kitaalter – all diese Menschen sollen direkt Geld bekommen. Ich sage Ihnen eines: Die Gießkannenpolitik, die Sie immer wieder vorschlagen – wir haben das hier in verschiedenen Situationen gesehen –, funktioniert nicht.
Das ist doch alles Gießkanne!)
Ich hatte dazu gestern Abend die letzte Besprechung in der Ampelrunde.
Oh! Das ist wichtig!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Davon haben wir in der Debatte zur Abtreibung aber nichts gehört!)
Vielen Dank. – Was wir gerade gesehen haben, ist ein Muster, das wir vonseiten der AfD immer wieder sehen: zum einen das ewige Vermischen von Themen – egal worüber man spricht, es wird immer Hass und Hetze gegen Geflüchtete ausgepackt, jedes Mal und auch heute wieder –;
Das hat doch keiner gemacht! Es hat keiner Hass und Hetze verbreitet!)
zum anderen breiten Sie jedes Mal eine erstaunliche Faktenfreiheit aus.
Das ist eine Grundvoraussetzung bei der AfD!)
Es gibt einen zweiten Grund, warum wir Sanktionen äußerst kritisch sehen. Wir wollen, dass Menschen die Chance kriegen, in den Arbeitsmarkt einzusteigen; wir wollen, dass Menschen Chancen nutzen können. An der Stelle sind Sanktionen nicht hilfreich, in ganz vielen Fällen. Das IAB, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, hat festgestellt, dass Menschen durch Sanktionen vor allem in prekäre Beschäftigung gedrängt werden, dass es an der Stelle nicht darum geht, Menschen in langfristige Beschäftigung zu bringen. Das ist ein weiterer Grund, warum wir sagen: Gerade in Zeiten, in denen in Deutschland Arbeitskräftemangel herrscht, müssen wir dafür sorgen, dass Menschen langfristig in gute Jobs kommen. Das hängt nicht mit Sanktionen zusammen, sondern damit, dass man Menschen Chancen gibt und mit ihnen daran arbeitet.
Warum machen Sie das dann nicht?)
Im Moment sind es noch einige Hunderttausend. Aber auch, wenn es 1 Million werden: Es ist der bessere Weg, Menschen hier eine Perspektive zu geben, es ist der bessere Weg, Menschen in die Gesellschaft, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir alle werden davon profitieren.
Sie wollen die Fachkräfte aus der Ukraine stehlen, um irgendwelche Lücken zu schließen! Das ist doch unmoralisch!)
Das sind die Maßgaben aus Artikel 1 und Artikel 20 des Grundgesetzes.
Diese Artikel leiten uns in dem, was wir hier im Bundestag tun, und sie leiten uns vor allem auch in dem, was wir in der Sozialpolitik tun.
Das bestreite ich!)
Vielen Dank. – Was wir gerade gesehen haben, ist ein Muster, das wir vonseiten der AfD immer wieder sehen: zum einen das ewige Vermischen von Themen – egal worüber man spricht, es wird immer Hass und Hetze gegen Geflüchtete ausgepackt, jedes Mal und auch heute wieder –;
Gehen Sie mal raus! Schauen Sie mal in die kleinen Betriebe! Sie alle brauchen Fachkräfte. Wir haben Fachkräfte hier.
Die wollen aber wieder zurück!)
Wir haben Fachkräfte, die aus der Ukraine gekommen sind, hier. Wir wollen, dass sie Teil der Gesellschaft werden, dass sie an der Gesellschaft teilhaben und uns mit ihren Kenntnissen und mit allem anderen weiterbringen.
Die fehlen in der Ukraine!)
Ein zweiter Punkt ist mir wichtig. Mit dem Krieg in der Ukraine gehen soziale Härten für Kulturschaffende einher. Kollege Fricke hat es genannt – das ist schon das zweite Lob für einen Kollegen aus der FDP; mache ich gerne –:
Wir haben hier eine zutiefst ernste Verantwortung, die wir angehen müssen. Es bestürzt mich, liebe Union, dass Sie sich dieser Verantwortung weiterhin explizit verweigern.
Genau dieser Gedanke trägt uns auch, wenn wir die großen Transformationen angehen, die vor uns liegen. Die großen Umstellungen, die damit in Verbindung stehen, haben gerade erst begonnen. Wo heute noch mit Kohle, mit Öl, mit Gas gewirtschaftet wird, werden wir schon sehr bald sehen, dass nur noch nachhaltige Treibstoffe zum Einsatz kommen.
Wo heute noch fossile Energieträger der zentrale Bestandteil industrieller Produktion sind, werden wir schon bald sehen, dass genau diese fossilen Energieträger nicht mehr Teil der Produktion sind.
Träum weiter!)
Wir stellen dabei die Menschen, die es wirklich brauchen, in den Mittelpunkt unserer Politik, nicht die breite Masse, sondern die, die es brauchen. Das sind zuallererst die Menschen, die zu wenig verdienen, um ihre ganze Familie ernähren zu können, und deswegen aufstockend Hartz IV bekommen, oder die, die mit den kleinen Renten nicht genug haben und im Alter dann in der Grundsicherung landen. Genau diese Menschen müssen wir jetzt adressieren. Das heißt ganz konkret, dass die Hartz-IV- Regelsätze steigen müssen.
Was ist mit den Rentnerinnen und Rentnern? Was ist mit den Eltern in Elternzeit?
Aber wer sie braucht, das sind die mit den ganz kleinen Einkommen. Das sind die, die wir adressieren müssen. Und wie Sie mit der Gießkanne überall drübergehen wollen, das ist genau das Problem an der Politik, die Sie machen. Konzentrieren Sie sich auf die Menschen, die es brauchen, auf die Menschen, die nicht genug haben, um zu leben. Das ist das, was wir adressieren.
Die Rentner lassen Sie hängen! Die Studenten lassen Sie hängen! Die Eltern lassen Sie hängen! Die Ersatzleistungsempfänger lassen Sie hängen!
Ganz genauso haben wir natürlich die Menschen mit den kleinen und mittleren Einkommen im Blick, die jeden Tag arbeiten gehen und bei denen es am Ende trotzdem nicht reicht, die Familie zu ernähren. Mit dieser Perspektive gehen wir auch in die Debatte, wenn wir über Einkommensteuer sprechen und wenn wir über die Frage reden, wie man an der Stelle Entlastungen organisieren könnte. Da ist doch völlig klar, dass Sie, Frau Klöckner – Sie haben die kalte Progression angesprochen –, keine Entlastung brauchen.
Das habe ich auch nicht gesagt! Was ist mit den Rentnern?
Wir stellen dabei die Menschen, die es wirklich brauchen, in den Mittelpunkt unserer Politik, nicht die breite Masse, sondern die, die es brauchen. Das sind zuallererst die Menschen, die zu wenig verdienen, um ihre ganze Familie ernähren zu können, und deswegen aufstockend Hartz IV bekommen, oder die, die mit den kleinen Renten nicht genug haben und im Alter dann in der Grundsicherung landen. Genau diese Menschen müssen wir jetzt adressieren. Das heißt ganz konkret, dass die Hartz-IV- Regelsätze steigen müssen.
Weiß der Finanzminister davon? Was sagt denn der Finanzminister dazu?)
Um zu verstehen, wie sehr der Regelsatz unterbewertet ist, muss man sich angucken, wie er berechnet wird. Wir haben die Anhebung zum 1. Januar dieses Jahres mit einem Bezugszeitraum, der vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 geht. Damals gab es keine Inflation. Damals waren die Preise völlig andere. Deswegen sind die Regelsätze im Moment per Definition unterbewertet.
Was reden Sie für einen Unsinn!)
Ganz genauso haben wir natürlich die Menschen mit den kleinen und mittleren Einkommen im Blick, die jeden Tag arbeiten gehen und bei denen es am Ende trotzdem nicht reicht, die Familie zu ernähren. Mit dieser Perspektive gehen wir auch in die Debatte, wenn wir über Einkommensteuer sprechen und wenn wir über die Frage reden, wie man an der Stelle Entlastungen organisieren könnte. Da ist doch völlig klar, dass Sie, Frau Klöckner – Sie haben die kalte Progression angesprochen –, keine Entlastung brauchen.
Was sagt ihr denn zu den Rentnern und den Studenten, den Eltern in Elternzeit? Sie haben keine Antworten!)
was wir jetzt brauchen, um den Angebotsschock runterzukriegen. Wir tun das ohne Scheuklappen.
Im Auswärtigen Ausschuss und im Verteidigungsausschuss geht es im Moment um den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO. Dort machen wir ernsthafte Politik. Und was machen Sie? Sie machen nichts anderes als Klamauk im Hohen Haus.
Wir machen vernünftige, ernsthafte Politik!)
Das war Ihre Politik, und das führte zur Abhängigkeit und jetzt zur Inflation.
Da waren Sie doch noch gar nicht auf der Welt!)
Ich nenne Ihnen einen weiteren Punkt: Sie haben 16 Jahre lang den Ausbau der erneuerbaren Energien geblockt.
Hören Sie auf, so einen Unsinn zu erzählen!
Der zweite große Punkt – auch das möchte ich sagen; denn auch daran haben Sie sich in den letzten 16 Jahren nicht gemacht – betrifft die oligopolen Strukturen im Energiemarkt.
Man kann auch in jungen Jahren einen Herzinfarkt kriegen! Seien Sie vorsichtig!)
weil wir ja an diesen ganzen Fragen arbeiten. Robert Habeck ist unterwegs und sorgt dafür, dass wir billige Energie bekommen,
Im März dieses Jahres haben Sie gefordert, Nord Stream 1 sofort dichtzumachen.
Richtig, ja!)
Und ich will Sie noch etwas fragen: Warum sollte der Bundeskanzler anwesend sein, wenn Sie hier am Rednerpult – und damit bin ich bei den Inhalten, die Sie vorhin vorgetragen haben – einen völligen Realitätsverlust erleiden? Kein Wort zum Krieg, nichts zur aktuellen Situation,
Das ist nicht Thema der Aktuellen Stunde!)
Ich will Herrn Dulger an der Stelle expliziert recht geben. Ich teile diese Analyse; ich stimme der Analyse voll und ganz zu. Deswegen müssen wir Antworten finden. Er sagt auch: Das wird langfristig gehen. – Deswegen müssen unsere Antworten grundsätzlich sein. Wir brauchen Antworten in der Wirtschaftspolitik, in der Energiepolitik und in der Sozialpolitik.
Sie haben halt keine!)
Dieses Theater sollten Sie nicht hier, sondern irgendwo anders aufführen.
So ein Sommertheater!
All das haben Sie in den letzten 16 Jahren vermasselt. Gut, dass wir das jetzt gemeinsam angehen.
Mann, ist das peinlich!)
Das genau führte in die Krise, in der wir sind. Wir als Ampel bringen in dieser Woche ein riesiges Energiepaket auf den Weg,
Peinlich! Peinlich! Peinlich!)
Ich nenne Ihnen einen weiteren Punkt: Sie haben 16 Jahre lang den Ausbau der erneuerbaren Energien geblockt.
So ein Quatsch!)
Wir legen Ihnen dazu was vor. Auch da geben wir Antworten. Wir gehen die Fragen an, die Sie 16 Jahre lang in den Wind geschossen haben.
Mann, ist das peinlich!)
Selbstverständlich sagen wir, dass die Kohlekraftwerke ein Stück weit länger laufen müssen. Wissen Sie, wie das meiner Partei wehtut? Aber wir tun es, weil es um Verantwortung geht, die wir im Unterschied zu Ihnen übernehmen.
Du lieber Himmel!)
Ich sage Ihnen jetzt mal, was wir tun,
Es kommt keine Substanz mehr rüber!)
Eine warme Wohnung im Winter, Strom für den Alltag: Das wird für alle garantiert sein. Dafür sorgen wir.
Sozialismus!)
Eine warme Wohnung im Winter, Strom für den Alltag: Das wird für alle garantiert sein. Dafür sorgen wir.
Wie garantieren Sie das dann bei einem Blackout?
Zweitens – da haben Sie, Herr Brehm, offensichtlich am Wochenende ein Nickerchen gemacht; das sei Ihnen gegönnt –: Bislang war die Finanzierung der Schiene zu gering; das ist richtig. Wir haben verhandelt und jetzt noch mal 1,5 Milliarden Euro draufgelegt. So macht man Politik, so macht man Klimaschutz, und genau das haben wir am Wochenende auf den Weg gebracht.
Ahnungslosigkeit und Überheblichkeit gepaart ist schon ziemlich schlimm, muss man feststellen!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Etat des Kanzleramtes ist auch der Kulturetat. Gerade nach der Rede, die wir hier von Herrn Chrupalla gehört haben, kann es, glaube ich, nicht eindrücklicher sein, dass wir über die Freiheit von Kultur, über Meinungsfreiheit und auch über Desinformation reden müssen. Sie von der AfD sind Steigbügelhalter für die russische Propaganda. Sie machen das auf den Marktplätzen, und sie machen das hier im Parlament. Herr Chrupalla, Sie waren 2020 im Dezember schon in Moskau, haben sich von Herrn Lawrow einnorden lassen, und genau diese Linie reproduzieren Sie hier im Deutschen Bundestag.
Was für ein Blödsinn! So ein Quatsch!)
Wir können es uns nicht leisten, dass in dieser Krise die Krankenhäuser, die sozialen Pflegeeinrichtungen und alles, was dieses Land im Kern an sozialer Infrastruktur hat, beschädigt werden.
Sie schaffen die Probleme doch selbst! Sie organisieren doch die Probleme!)
Wir können es uns nicht leisten, dass in dieser Krise die Krankenhäuser, die sozialen Pflegeeinrichtungen und alles, was dieses Land im Kern an sozialer Infrastruktur hat, beschädigt werden.
Sie versuchen, Probleme zu lösen, die wir ohne Sie gar nicht hätten!
Eine Kommission arbeitet gerade an einem Gaspreisdeckel für Verbraucher.
Eine Kommission? „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis!“
Robert Habeck weitet das Energiekostendämpfungsprogramm auf kleine und mittlere Unternehmen aus, etwa Handwerksbetriebe. Es geht um Traditionsunternehmen, es geht um die Bäckerei um die Ecke, es geht um die kleinen Städte – all die wollen wir jetzt unterstützen. Dafür brauchen wir einen zweistelligen Milliardenbetrag. Der muss jetzt zur Verfügung gestellt werden, damit wir unsere Unternehmen schützen. Wir Grüne sagen sehr deutlich, auch heute hier in der Debatte: Wir stehen hinter unseren Unternehmen, wir stehen an der Seite unserer Unternehmen, und wir werden dafür arbeiten, dass die Hilfe nun schnell und konkret da ankommt, wo sie gebraucht wird.
Gebetsmühlen! Es wird aber nicht besser, was Sie erzählen! Unfassbar!)
Wir können es uns nicht leisten, dass in dieser Krise die Krankenhäuser, die sozialen Pflegeeinrichtungen und alles, was dieses Land im Kern an sozialer Infrastruktur hat, beschädigt werden.
Sie sind doch die Schuldigen!
Klar ist doch: Um mit den hohen Gaspreisen umzugehen, werden wir am Ende Geld brauchen; das wird viel Geld kosten. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Von den Krankenhäusern kriegen wir Notrufe, weil sie die Energiekosten, wie sie sich ihnen im Moment darstellen, nicht mehr tragen können. Selbstverständlich muss der Bund auch an der Stelle Unterstützung leisten.
Das sagen die geistigen Brandstifter dieser Energiewende! Das ist ja klasse!)
Wir Grüne sind der Überzeugung, dass wir uns in dieser Krise konzentrieren müssen, dass wir uns auf Menschen mit wenig Geld, auf diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen konzentrieren müssen. Die Abschaffung der kalten Progression – das haben wir über den Sommer sehr häufig gesagt, und das gilt auch jetzt – entlastet vor allem die Reichsten. Das ist nicht unser Instrument. Das ist nicht das, was wir vorgeschlagen haben. Und es ist jetzt in der Krise das falsche Instrument.
Da klatscht nur die Linke! Das ist schon traurig, ne?)
Eine Kommission arbeitet gerade an einem Gaspreisdeckel für Verbraucher.
Herzlichen Glückwunsch zu dem Expertenrat! Das ist ja toll!)
Wir dürfen Länder nicht gegeneinander ausspielen – das wäre das Schlimmste, was wir jetzt machen könnten –, sondern wir müssen uns ernsthaft mit den Krisen beschäftigen, die auch in den europäischen Mitgliedstaaten stattfinden,
Mit Deutschland beschäftigen!)
jeden Tag werden von Ihnen neue Fantastilliarden ins Schaufenster gestellt, ohne jegliche Gegenfinanzierung.
Das ist doch gar nicht wahr!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage in Europa ist ernst dieser Tage, und sie ist ernst angesichts eines Gaskrieges von Wladimir Putin
Da verharmlosen Sie!)
Merken Sie, dass wir gestern 200 Milliarden Euro in den Pott getan haben und in die Vollen gehen, weil wir einen Gaskrieg haben?
Sehr richtig!)
Frau Pau! Herr Kleinwächter hat sich gemeldet!
Warum sagen Sie auf der einen Seite, das sei ein bedingungsloses Grundeinkommen? Woher kommt das? Es gibt keinen Punkt, an dem man festmachen kann, dass es ein bedingungsloses Grundeinkommen ist. Sie tun das.
Darf er jetzt eigentlich eine Rede halten?)
Da kegeln Sie sich aus der Debatte und biedern sich ganz rechts bei der AfD an. Das ist es, was Sie machen.
Also, Ihre Fragen sollte man nicht mehr zulassen! Das ist doch missbräuchlich!)
Deswegen möchte ich Sie fragen: Warum haben Sie im Ausschuss ganz dezidiert gefordert, dass eine Inflationsanpassung geschehen muss? Warum haben Sie gefordert, dass mehr Anpassung geschehen muss? Warum sieht man das in Tweets von Ihnen? Warum kommt all das und gleichzeitig, auf der anderen Seite, die Hetze, die Sie verbreiten?
Frau Präsidentin!
Warum stellen Sie sich gegen das Bundesverfassungsgericht? Auch das ist eine Frage, die Sie beantworten müssen. Zuletzt – letzte Frage –:
Das waren doch Vorwürfe! Das war doch keine Frage!)
Deswegen möchte ich Sie fragen: Warum haben Sie im Ausschuss ganz dezidiert gefordert, dass eine Inflationsanpassung geschehen muss? Warum haben Sie gefordert, dass mehr Anpassung geschehen muss? Warum sieht man das in Tweets von Ihnen? Warum kommt all das und gleichzeitig, auf der anderen Seite, die Hetze, die Sie verbreiten?
Also, Leute! Leute, Leute!)
Deswegen möchte ich Sie fragen: Warum haben Sie im Ausschuss ganz dezidiert gefordert, dass eine Inflationsanpassung geschehen muss? Warum haben Sie gefordert, dass mehr Anpassung geschehen muss? Warum sieht man das in Tweets von Ihnen? Warum kommt all das und gleichzeitig, auf der anderen Seite, die Hetze, die Sie verbreiten?
Wenn das Hetze ist! Das stimmt überhaupt nicht! Das ist Kritik!
Das ist das, was wir beim Thema „bedingungsloses Grundeinkommen“ gesehen haben; das ist das, was Sie gerade wieder insinuiert haben. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen.
Das ist der Einstieg!
Das ist das, was wir beim Thema „bedingungsloses Grundeinkommen“ gesehen haben; das ist das, was Sie gerade wieder insinuiert haben. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen.
Dem hätten wir nie zugestimmt!)
Nichts kam von Ihnen an der Stelle. Enthalten haben Sie sich, weil Sie keine Position haben und nur eins tun: Fake News und Hetze verbreiten. Das ist das, was Sie tun.
Können Sie mal aufhören, hier so rumzubrüllen?)
Wir haben begonnen, Deutschland zur Weiterbildungsrepublik zu machen. Das ist auch etwas, was Sie in den letzten 16 Jahren gerne hätten angehen können. Ein zentraler Baustein dafür ist, dass wir mit dem Bürgergeld Hartz IV überwinden.
Sie, liebe Union, hatten eine Chance. Sie reden immer davon, dass Ihnen die Menschen, die arbeiten, besonders wichtig seien. Sie hatten in den letzten Monaten eine Chance, das unter Beweis zu stellen. Das war der Moment, als es hier im Plenum um den Mindestlohn gegangen ist. Und was haben Sie gemacht? Sie haben sich der Zustimmung verweigert.
Genau! Und jetzt großes Geschrei!)
Ein Punkt noch am Ende. Eine Gruppe taucht nämlich fast gar nicht auf – jetzt müssen Sie sehr stark sein;
Ah, jetzt kommt’s!
Ich habe nur eine Bitte: Machen Sie Ihre ideologischen Spielchen nicht zulasten der Unternehmen, die genau diese Leute brauchen, die darauf warten, dass sie anfangen zu arbeiten.
Völlig daneben!)
Es ist richtig, dass diese Menschen arbeiten können. Es ist richtig, dass sie es tun, weil sie etwas beizutragen haben. Ich weiß, dass es Ihnen an dieser Stelle schwerfällt, ins 21. Jahrhundert zu kommen.
Dann macht doch was! Nur Kritik an der Union! Macht doch mal was!
Es ist richtig, dass diese Menschen arbeiten können. Es ist richtig, dass sie es tun, weil sie etwas beizutragen haben. Ich weiß, dass es Ihnen an dieser Stelle schwerfällt, ins 21. Jahrhundert zu kommen.
Kümmern Sie sich doch mal um sich selbst! Sie sind in der Regierung! Fällt Ihnen nichts Besseres ein, oder was?
Es muss endlich Schluss sein mit dem Care Gap. Es muss endlich Schluss sein mit einem Steuersystem, das Frauen dezidiert zu Hause hält,
Genau das Gegenteil passiert!)
Natürlich brauchen wir Zuwanderung in Deutschland. Ich bin froh, dass wir Menschen, die vor Putins Krieg geflohen sind, eine Arbeitserlaubnis gegeben haben
Sprechen Sie eigentlich auch mal zum Thema?)
Sie halten die Leute weg; Sie grenzen Leute vom Arbeitsmarkt aus. Das ist Ihre Politik, und die ist nicht zukunftsfähig. Deswegen haben Sie an der Stelle auch keinen Kontakt zur Wirtschaft. Man kann diesen Punkten von Ihnen einfach keinerlei Glaubwürdigkeit schenken.
Unsinn! Dreckschleuder!)
Ein Punkt noch am Ende. Eine Gruppe taucht nämlich fast gar nicht auf – jetzt müssen Sie sehr stark sein;
Das, was wir in dieser Zeit tun, ist, erstens uns um die Menschen zu kümmern und zweitens das Land zu modernisieren.
Lernen Sie erst mal was Vernünftiges!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Chrupalla, die Propaganda Moskaus hier im Bundestag anhören zu müssen, ist immer wieder unerträglich. Aber Ihnen laufen ja mittlerweile schon die eigenen Abgeordneten weg.
Lernen Sie erst mal was Vernünftiges, Herr Audretsch, bevor Sie große Reden schwingen!)
Das zeigt, glaube ich, sehr deutlich, dass es auch in Ihrer Fraktion einige gibt, denen auffällt, dass Sie nichts anderes tun, als hier die Propaganda Moskaus
Haben wir gerade gehört, mit den Berufsabbrechern!)
Ich sage Ihnen aber etwas über die Menschen: Wenn eine Familie einen Schicksalsschlag erleidet und Leistungen beantragen muss, dann ist es unter Hartz IV häufig so gewesen, dass das Allererste, was diese Menschen tun mussten, die Suche nach einer neuen Wohnung war, weil die bisherige Wohnung ein kleines bisschen zu groß war. Und was bedeutet das für die Menschen? Das bedeutet, die Kinder aus der Kita zu nehmen. Das bedeutet, die Freunde im Umfeld zurückzulassen. Das bedeutet all das, nur eben nicht, sich auf die Jobsuche zu konzentrieren, und genau das ändern wir jetzt mit dem Bürgergeld. Die Karenzzeit von zwölf Monaten gibt Menschen genau diese Chance, sich auf die Jobsuche zu konzentrieren.
Sie sollten sich für Ihre Sprache entschuldigen!)
Wir schaffen einen Paradigmenwechsel, indem wir sagen: In den Jobcentern wird ab sofort nicht mehr in den nächstschlechtesten Job vermittelt, sondern es geht um Qualifizierung, es geht um Weiterbildung.
Das stimmt doch gar nicht, Herr Audretsch! Was erzählen Sie denn da? Sie sollten sich besser informieren, statt hier so etwas zu erzählen!)
Wir setzen auch auf positive Anreize für Jugendliche. Was für eine schreckliche Situation für Kinder aus Hartz-IV-Familien ist es, wenn alle in der Schule einen Nebenjob machen, um sich am Wochenende was leisten zu können, und nur die Hartz-IV-Kinder alles oder einen Großteil am Ende abgeben müssen!
Was müssen sie denn abgeben?)
Das, was wir machen, ist, weiterzukämpfen für arme Menschen. Das, was wir machen, ist, zusammenzuarbeiten mit den Kirchen, mit den Gewerkschaften, mit den Wohlfahrtsverbänden und mit den Menschen, die selber in Armut leben müssen.
Wer nicht arbeitet, der kann auch nicht essen!)
Die Verbesserungen des Bürgergeldes werden zum 1. Januar kommen, und das trotz einer Kampagne,
Das ist eine Kampagne! Das ist eine Kampagnerede!)
die in den letzten Wochen mit brutaler Kälte gegen Menschen in der Grundsicherung geführt wurde. Mich hat diese Kälte gerade vonseiten der Union
Wissen Sie, was die Leute ohne Sanktionen gemacht haben? Schauen Sie sich das doch mal an!)
Endlich finanzieren wir eine dreijährige Berufsausbildung, und obendrauf gibt es 150 Euro, wenn man sich dafür entscheidet, Fachkraft zu werden.
Es ist eine Frechheit, was Sie sagen!)
Ich habe mir die Pressekonferenz von Herrn Merz angeschaut. Und das, was mich dabei am meisten erstaunt hat, war, dass Herr Merz nicht einen einzigen Satz über das Bürgergeld gesagt hat. Er hat nicht einen Satz in der Sache gesagt, und er hat – das ist fast noch schlimmer – nicht einen Satz über die Menschen gesagt, um die es eigentlich geht. Und das sagt etwas über die Union: In den letzten Wochen ging es vielen von Ihnen, vor allem den Rädelsführern, nicht um die Menschen. Es ging Ihnen um Stimmungsmache.
„Rädelsführer“! Das ist vielleicht ein Sprachgebrauch!)
Und das ist das Problem Ihrer Politik in den letzten Wochen gewesen.
Sie reden wie die rechts! „Rädelsführer“, das ist AfD-Sprache!)
Endlich finanzieren wir eine dreijährige Berufsausbildung, und obendrauf gibt es 150 Euro, wenn man sich dafür entscheidet, Fachkraft zu werden.
Unverschämt!
Wer einmal im Jobcenter war, der kennt auch die ganzen Geschichten darüber, dass Menschen immer wieder in die nächstschlechtesten, in prekäre Jobs geschickt wurden. Dieser Drehtüreffekt, das ist Hartz IV, und genau das schaffen wir jetzt ab.
Die Stimmungsmache gegen die Jobcenter hält an! Peinlich!)
Das zeigt sich in ganz vielen Feldern. Sie führen Debatten aus den letzten Jahrzehnten. Die Ampel bringt die Handelspolitik jetzt ins 21. Jahrhundert.
Da sind wir mal gespannt! Ist ja auch schön, dass ihr euch endlich bewegt nach vielen Jahren! Das ist ja auch wirklich positiv!)
Liebe Frau Klöckner, Ihnen ist da was entgangen, glaube ich. Wenn Sie mal bei Twitter schauen, dann sehen Sie: Gestern Abend hat sich da die Vizepremierministerin von Kanada, Frau Freeland, zu Wort gemeldet, hat sich dafür bedankt, dass wir diesen Weg gehen, und hat ganz klar gesagt, dass wir in diesen Verhandlungen, die wir innerhalb der Europäischen Union und mit Kanada geführt haben, einen großen Schritt gemacht haben, indem wir sie wirklich angegangen sind und Lösungen gesucht und gefunden haben.
Damit das Abkommen hier endlich ratifiziert wird!)
Frau Präsidentin! Herr Ernst, ich muss mit Ihnen anfangen. Es ist traurig, und ich hätte das gerne anders gemacht; aber es ist einfach nicht möglich, an dem vorbeizugehen, was Sie gerade gesagt haben. Sie sind Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Wenn Sie hier sprechen, kriegen Sie ausschließlich Applaus von einer Fraktion, nämlich von ganz rechts, von der AfD.
Was hat er denn Falsches gesagt?)
Eines darf uns in der aktuellen Lage nicht passieren: Wir dürfen bei der Bewältigung der Probleme nicht die größte Krise unserer Zeit, die Klimakrise, aus den Augen verlieren. Darum ist Nachhaltigkeit und darum ist Klimaneutralität genau die Perspektive, die wir brauchen, um aus dieser Krise wieder herauszukommen. Deswegen haben wir in den Verhandlungen dafür gesorgt, dass die mögliche Förderung für Erneuerbare bei den Ausschreibungen um 25 Prozent angehoben wird. Wir wissen, dass wir jetzt einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen, um die Krise zu überwinden. Raus aus Putins Gas und raus aus Putins Öl muss heißen: Rein in die Erneuerbaren! Das machen wir mit diesem Paket, und auch das ist Teil der Lösung, die wir hier heute vorlegen.
Die dümmste Energiepolitik der Welt!)
Ich sage Ihnen mal, was das in der Praxis bedeutet, zum Beispiel für eine vierköpfige Familie mit 100 Quadratmeter Wohnfläche. Diese Familie spart durch die Deckelungen bei Gas und Strom über 1 500 Euro im Jahr.
Haben Sie mal die Steuern dagegengerechnet? Da spart niemand was!)
Vielen Dank für die Möglichkeit, hier eine Frage zu stellen. – Sie haben gerade die Frage angesprochen, was für Menschen getan wurde; „500 Euro“ haben Sie gesagt. Ich hätte eine Frage dazu, und zwar: Warum ist es so, dass Sie als Union jegliche Finanzierung, die wir auf den Weg gebracht haben, zu jedem Zeitpunkt abgelehnt haben? Warum ist es so, dass Sie als Union im Haushaltsausschuss nicht einen einzigen Antrag gestellt haben, um Finanzierung für Hilfen möglich zu machen, um Finanzierung dafür möglich zu machen, dass Unternehmen gerettet werden,
Das stimmt doch überhaupt nicht!)
um Finanzierung möglich zu machen, dass die Gasversorgung stabilisiert wird? Sie haben keinen Vorschlag gemacht, und Sie haben keinerlei Anträge gestellt. Und was wäre passiert, wenn wir Friedrich Merz gefolgt wären und im letzten März ein Gasembargo auf den Weg gebracht hätten? Dann wäre die Wirtschaft jetzt in einer Abwärtsspirale. Das ist meine Interpretation.
Schlechte Interpretation!)
Oder schauen Sie auf die Autoindustrie. Am Dienstag wurde in Brüssel das Aus für fossile Verbrenner endgültig besiegelt.
Schlimm genug!)
Das machen wir nicht. Deswegen ist das, was wir tun, Handeln.
Das tut ihr ja gar nicht!)
Und das ist die zweite Option. Wer Fortschritt will, der muss Fortschritt machen. Deswegen sitzen wir zusammen im Koalitionsausschuss, deswegen treiben wir die Dinge voran. Wir tun das auch in der Auseinandersetzung stellvertretend für eine Gesellschaft, die Konflikte hat.
Och, da habt ihr euch aber einen schönen Satz zurechtgelegt!)
Hätten Sie sich einmal im Kanzleramt zusammengesetzt und tatsächlich über die Zukunft geredet, dann hätte es einen Inhalt gegeben, dann wären wir jetzt vielleicht weiter und müssten die Modernisierung jetzt nicht so schnell vorantreiben, wie wir es tun.
Da klatschen auch nur die Grünen spannenderweise!)
Jetzt ist klar: Die Leittechnologie für Klimaneutralität ist das Elektroauto.
Das glauben auch nur Sie! Wie kann man denn so verblendet sein?)
In Deutschland – das ist das Ergebnis des Koalitionsausschusses – lösen wir jetzt die Bremsen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur mit dem Ziel, dass schon 2030 15 Millionen E-Autos auf der Straße sind.
2070 fahren die Züge pünktlich!)
ist ein Grund, warum wir es jetzt so schwer haben.
Wir stellen hier mal ein Phrasenschwein auf!)
Die erste Möglichkeit ist, einfach gar nichts mehr zu machen.
Genau! Aufhören mit dem Quatsch!)
Die Frage ist, ob man diese aussitzt, ob man nichts macht, ob man über Jahre alles verschläft oder ob man sie annimmt. Und ehrlich gesagt, bei Ihrer Totalverweigerung bin ich froh, dass ich in einer Ampel bin, die sich mal streitet, die ringt und die kämpft, aber am Ende tatsächlich was umsetzt und was voranbringt.
Hört sich an wie ein Regierungssprecher!)
Das ist Stilkritik. Das ist alles, aber es ist nichts, was tatsächlich Politik ausmachen würde.
Inhalte hat ja schon Herr Dr. Bartsch gebracht!)
Gleichzeitig ist richtig, dass sich die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in eine Reihe von Entscheidungen einfügen, mit denen wir Deutschland gerade eine Zukunftsperspektive aufmachen. Nehmen Sie die Chemieindustrie, nehmen Sie die Stahlindustrie:
Die gibt es bald nicht mehr!)
Unter CDU und CSU fand ein Ausverkauf Deutschlands ohne Beispiel statt. Sie haben zentrale Infrastruktur an Russland verscherbelt. Im Jahr 2015 haben Sie zugelassen, dass unser größter Gasspeicher in Rehden von Gazprom gekauft wurde.
War das Herr Gabriel, SPD?
Da schließt sich übrigens ein Kreis, und den sollte man sich einmal vor Augen führen. Joachim Pfeiffer hat Klimaschutz gerne als Ersatzreligion bezeichnet. Wissen Sie, an wen mich der Satz, Klimaschutz sei Ersatzreligion, erinnert? An Sie, Herr Merz; an Sie erinnert mich das. Sie haben vor einigen Tagen wiederholt, dass Klimaschutz überbewertet sei, und stellen sich damit genau in diese Linie.
Wo habe ich das denn gesagt?)
Unter CDU und CSU fand ein Ausverkauf Deutschlands ohne Beispiel statt. Sie haben zentrale Infrastruktur an Russland verscherbelt. Im Jahr 2015 haben Sie zugelassen, dass unser größter Gasspeicher in Rehden von Gazprom gekauft wurde.
Das tut weh, ne? Wer war Kanzlerin?)
All das sollte niemanden wundern. Anstatt Erneuerbare auszubauen, hat Peter Altmaier sich in seiner Zeit lieber mit Klimaleugnern und Windkraftgegnern in seinem privaten Garten in Rehlingen-Siersburg getroffen. Bis 2021 ging die Klimaleugnerlobby Vernunftkraft im Bundeswirtschaftsministerium ein und aus. Das ist Wahnsinn. Wie systematisch Sie einerseits deutsche Infrastruktur an Autokraten verscherbelt haben und andererseits die sicheren Erneuerbaren blockiert haben, zeigt auch ein Blick auf das sogenannte Bermudadreieck: Thomas Bareiß, Carsten Linnemann und Joachim Pfeiffer haben über Jahre jeglichen Klimaschutz blockiert und ausgehebelt.
Ich verstehe, dass Ihnen das wehtut. Ich verstehe, dass Sie damit nicht klarkommen. Doch ich sage Ihnen: Die Zeit fossiler CDU-Lobbyisten in Staatsämtern ist abgelaufen. Ich kann Ihnen raten: Gewöhnen Sie sich dran!
Und Herr Habeck macht einen Hofknicks vor den Kataris! Super!)
Sie haben nicht ein Wort zur Sache gesagt, nicht ein Wort. Das, was Sie hier gemacht haben, ist, Ihre fossilen Blütenträume wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Das, was Sie gemacht haben, ist, gegen Klimaschutz zu agitieren,
Wo waren Sie gerade bei der Rede?)
so wie Sie es 16 Jahre lang gemacht haben. Darum geht es Ihnen. Das sind Kampagnen gegen Klimaschutz. Das ist Ihr Motiv, das ist Ihr Antrieb.
Ist schlecht, wenn man die Rede vorher schreibt und sie nicht anpasst!)
Aber dieser Ausverkauf hat Ihnen nicht gereicht. Zur selben Zeit haben CDU und CSU den Ausbau heimischer, sicherer, erneuerbarer Energien blockiert und damit Hunderttausende Jobs zerstört. Sie wissen genau, was die Altmaier-Delle ist. Mindestens 60 000 Jobs in der Windbranche haben Sie zerstört. Das ist Ihre Verantwortung.
Märchenerzähler!)
Unter CDU und CSU fand ein Ausverkauf Deutschlands ohne Beispiel statt. Sie haben zentrale Infrastruktur an Russland verscherbelt. Im Jahr 2015 haben Sie zugelassen, dass unser größter Gasspeicher in Rehden von Gazprom gekauft wurde.
Gabriel! Die SPD!
Wollen Sie darüber nachdenken? Wollen Sie die gegebenenfalls ergänzen oder nicht? Was ist mit einer Familie auf dem Land? Haben Sie darüber nachgedacht? Haben Sie irgendwann mal ein Konzept dazu gemacht? Ist das ein Härtefall? Wollen Sie den Kreis der Anspruchsberechtigten gegebenenfalls ergänzen oder nicht? Was ist mit einer Rentnerin oder einem Rentner mit einer kleinen Rente? Haben Sie mal darüber nachgedacht? Gibt es ein Konzept? Wollen Sie den Kreis der Härtefälle gegebenenfalls ergänzen, oder wollen Sie nicht ergänzen? Gibt es irgendeine Art von Konzept, irgendetwas, was Sie vorlegen könnten, aus dem hervorgeht, wie Sie eigentlich soziale Fragen beantworten wollen?
Nicht so wie Sie!)
Die konkrete Frage: Über was haben Sie eigentlich nachgedacht? Haben Sie über irgendein Konzept nachgedacht? Was ist mit älteren Menschen, die um Förderung ringen? Sind das Härtefälle, oder sind das keine Härtefälle? Haben Sie da ein Konzept?
Wer regiert eigentlich in Deutschland: wir oder Sie?)
Vielen Dank dafür. – Sie haben ja gestern eine völlig gefloppte Kampagne gegen Klimaschutz losgetreten.
Wo kann ich denn jetzt unterschreiben?)
Genau darum geht es. Wir sind ein Parlament mit selbstbewussten Parlamentariern und Parlamentarierinnen. Das Gesetz muss hier beraten werden. Dies ist der Ort, wo es hingehört. Das ist Aufgabe von uns Parlamentariern.
Sie haben es doch nicht aufgesetzt!)
Lassen Sie uns die Blockade an der Stelle auflösen! Genau diese Beratungen müssen jetzt beginnen.
Wem sagen Sie das eigentlich? An wen richtet sich diese Rede?)
Ihnen ist völlig egal, dass Sie keinerlei Konzepte haben, weil Sie Gefangene eines alten, fossilen Denkens sind, einer alten, fossilen Lobby mit einem einzigen Ziel: den Weg ins erneuerbare Zeitalter zu blockieren. Das ist das Einzige, was Sie vorhaben. Aber das wird es nicht mehr geben, das kann es nicht mehr geben, und deswegen werden Sie mit dieser Haltung untergehen.
Das werden wir noch sehen, wer untergeht!)
Wenn das nötig ist, lassen Sie uns darüber reden. Aber lassen Sie uns den Job machen, den wir hier im Parlament haben, und uns genau das anschauen. Das ist das, was jetzt ansteht und was wir tun sollten.
Dafür können Sie nicht die Opposition verantwortlich machen! Sie setzen es doch nicht auf!)
Ich sage Ihnen gerne, was wir für richtig erachten, was jetzt passieren sollte, um inhaltlich einen Schritt weiterzukommen – das ist das, was Sie nie tun, liebe Union –: Wir wollen, dass vor allem Menschen mit kleinem Einkommen Sicherheit und Unterstützung bekommen.
Zum Totlachen, was Sie erzählen! Sie machen die Menschen arm!)
Sie dürfen dagegen sein. Das ist Ihr Job als Union; geschenkt, machen Sie das. Aber ich habe mal auf Ihre Kampagnenhomepages geguckt, für die Sie viel Geld ausgeben, und ich habe in Ihren Flyern nachgeschaut: Die Suppe ist so dünn, sie könnte dünner nicht sein. Keine Vorschläge, nichts zum Thema „sozialer Ausgleich“. In einem Halbsatz sagen Sie etwas zum CO2-Preis. Es gibt keine einzige Antwort auf die Frage, was das bedeutet. Es gibt keine Antwort auf die Frage, wie hoch der Preis wäre. Es gibt keine Antwort auf die Frage, wie teuer dann Heizöl wäre. Es gibt keine Antwort auf die Frage, wie teuer dann Gas wäre. Sagen Sie einmal, was Sache ist! Sagen Sie einmal, was Sie den Menschen mit dem, was Sie vorschlagen, zumuten!
Sagen Sie mal, dass die Ampel die Menschen arm macht in diesem Land!)
Wir als grüne Bundestagsfraktion wollen, dass die mit wenig Einkommen 80 Prozent der Investitionen refinanziert bekommen.
Vor Ihnen haben die Menschen Angst!)
Sie blasen hier die Backen auf, während Sie sich nicht darum scheren, was die Menschen in diesem Land tatsächlich brauchen.
Das Gegenteil ist der Fall!)
Gleichzeitig gilt: Sicherheit und Verlässlichkeit brauchen auch Handwerker, auch Heizungsbauer, auch Unternehmen, alle da draußen, die wissen wollen, wie sie mitarbeiten können an der Gestaltung der Zukunft, die Milliardeninvestitionen auf den Weg gebracht haben oder vor einer solchen Entscheidung stehen. Im Detail mag man unterschiedliche Antworten kriegen, aber es gibt eine Antwort, die immer sehr klar formuliert wird: Wir brauchen Klarheit. Die Abgeordneten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und jetzt deutlich machen, wo es hingeht,
Das müssen Sie nicht uns sagen!)
An der Stelle noch einmal zurück zu Ihnen, zur Union.
Mit wem haben Sie denn bisher gesprochen?)
Ich kann Ihnen versichern: Wir gehen diesen Weg weiter. Wir werden Ihre alten, fossilen Ideen beenden, und wir werden aufbrechen in ein erneuerbares Zeitalter mit Wohlstand für alle in Deutschland.
Wir wollen einmal sehen, wo es hingeht. Wir wollen einmal ein Konzept von der Union sehen und nicht immer nur populistische Kampagnen.
Diese Rede ist richtig dünne Suppe!)
Am 19. April 2023 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf verabschiedet. Und ja, es gab an der Stelle eine Protokollerklärung, aber auch in der Protokollerklärung steht sehr, sehr klar: Die Fraktionen des Deutschen Bundestages werden „im parlamentarischen Verfahren diesen Gesetzentwurf intensiv beraten und auch weitere notwendige Änderungen vornehmen“.
Wir haben die Novelle zum Gebäudeenergiegesetz im Koalitionsvertrag vereinbart. Im Koalitionsausschuss wurde das Gesetz am 24. März 2022 unter der Leitung des Bundeskanzlers und unter Beteiligung von Ministerinnen und Ministern, Parteichefs und Fraktionschefs aller Ampelparteien bestätigt, auch von Christian Lindner, auch von Christian Dürr. Am 28. März 2023 wurde ebenfalls unter der Leitung des Bundeskanzlers und unter Beteiligung aller beschlossen: Das Gesetz „wird von der Bundesregierung im April im Kabinett auf den Weg gebracht, um es vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen“.
Herr Miersch hat doch bestätigt, dass das alles Mist ist!)
Dritter Punkt. Wir haben alle hier im Hohen Haus als Bundestagsabgeordnete die Aufgabe, entsprechend unserer Verfassung zu agieren,
Das wird für Sie erst wieder relevant, wenn Sie in der Opposition sind!
Das haben wir hochgehalten im Cum-ex-Untersuchungsausschuss, im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz und auch jetzt im Untersuchungsausschuss zum Abzug aus Afghanistan. Diese Haltung, die bleibt.
Die ist leider längst vorbei!)
Zweiter Punkt. Die Rechte von Minderheiten hier im Deutschen Bundestag sind für uns von allergrößter Bedeutung.
Das können Sie gleich zeigen!
Dritter Punkt. Wir haben alle hier im Hohen Haus als Bundestagsabgeordnete die Aufgabe, entsprechend unserer Verfassung zu agieren,
Nehmen Sie das wahr!)
Erster Punkt. Aufklärung und Transparenz sind ein Merkmal dessen, was wir als grüne Bundestagsfraktion immer hochgehalten haben.
Bis Sie regiert haben!)
Zweiter Punkt. Die Rechte von Minderheiten hier im Deutschen Bundestag sind für uns von allergrößter Bedeutung.
Das können Sie gleich zeigen!)
Wir haben uns das nicht leicht gemacht. Wir haben direkt zu Beginn das Ausschusssekretariat gebeten, eine rechtliche Einschätzung zu dem Thema zu geben. Wir haben im Anschluss eine Sachverständigenanhörung gemacht, um uns intensiv mit Expertinnen und Experten darüber auseinanderzusetzen, wie dieser Antrag zu bewerten ist.
Die missachten Sie!)
Hier geht es um Grundfragen der Demokratie. Wir haben nicht vergessen, dass Norbert Lammert in einer Zeit, in der es hier die Große Koalition gab, Minderheitenrechte in diesem Haus garantiert hat.
Das tun Sie aber nicht!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte heute hier ist für mich eine der wichtigsten und relevantesten, die wir in dieser Sitzungswoche führen. Wir reden heute über sehr Grundsätzliches. Wir reden darüber, wie wir hier im Bundestag unsere Demokratie gemeinsam organisieren, und deswegen ist das für mich auch nicht der Moment für scharfe Reden.
Ich glaube, alle haben am Ende gesehen, dass der Antrag, wie Sie ihn gestellt hatten, so nicht verfassungskonform war. Das wird abschließend das Bundesverfassungsgericht beurteilen. Aber wir brauchen eine Grundlage, auf der wir das beurteilen, und das sind die Sachverständigen in der Anhörung.
Sie waren in einer anderen Anhörung!)
weil es doch sinnvoll ist, alles mit einem Konzept zu lösen. Und das ist der Anspruch für die Beratungen dieses Haushaltes.
Nein, das ist freie Marktwirtschaft!)
Und genau das machen wir mit diesem Haushalt: Wir investieren in Wirtschaft, in Klimaschutz, in gute Jobs, aber auch in soziale Sicherheit,
Wenn Sie das tun würden, dann wäre das ja richtig!)
Das mache ich schnell. – Sie haben gerade von der Mittelschicht gesprochen. Sie hatten eine Möglichkeit, die Löhne für die Menschen, die hart arbeiten – 6 Millionen Menschen – anzuheben, und zwar, als wir hier über den Mindestlohn abgestimmt haben. Sie haben Ihre Zustimmung verweigert und wollten die Löhne für die Menschen nicht anheben.
Das ist keine Zwischenfrage!
dass Ihnen die Menschen plötzlich egal sind?
Ihnen sind die Leute egal! Wer kürzt denn bei den Jobcentern? Euch sind die Leute egal! Geld für Plakate habt ihr! Aber nicht für Arbeitslose!
Das mache ich schnell. – Sie haben gerade von der Mittelschicht gesprochen. Sie hatten eine Möglichkeit, die Löhne für die Menschen, die hart arbeiten – 6 Millionen Menschen – anzuheben, und zwar, als wir hier über den Mindestlohn abgestimmt haben. Sie haben Ihre Zustimmung verweigert und wollten die Löhne für die Menschen nicht anheben.
Ist das eine Frage?)
Ich erinnere mich an einen Zeitpunkt, als sich Herr Merz vor die Kameras gestellt hat und gesagt hat, dass das Bürgergeld so, wie es nach dem Kompromiss aussah, gut war. Sie haben allem zugestimmt, was damals im Raum stand. Und jetzt fangen Sie an, in jeder einzelnen Rede dagegen vorzugehen. Was versprechen Sie sich davon? Was wollen Sie damit sagen? Dass Sie damals unzurechnungsfähig waren, dass Sie jetzt Ihre Position völlig auf den Kopf gestellt haben,
Und was hat mir der Präsident der Handwerkskammer dort gesagt? Er hat mich zunächst gefragt: Glauben Sie, Herr Audretsch, dass wir ein ganz besonderes Berufsbild „Klimahandwerker“ brauchen? Und dann hat er direkt weitergemacht und hat gesagt: Nein, Herr Audretsch, das brauchen wir nicht, weil fast jedes einzelne Gewerk in irgendeiner Form zum Klimahandwerk wird. – Dass es jetzt um Klimaschutz geht, dass es um Solarpaneele geht, dass es um Wärmepumpen geht, dass es um Dämmung geht, um diese ganzen Fragen, das ist ein Jobmotor im Handwerk. Das ist gut für die Zukunft im Handwerk. Und wer einmal erleben will, wie Menschen sich mit guter Arbeit und mit ehrlichem Stolz für Klimaschutz einsetzen, der muss bei der Handwerkskammer in Dresden vorbeischauen.
Ehrlich jetzt, Herr Audretsch?)
Das ist das, was wir als Koalition vorantreiben, und das ist das, was Sie 16 Jahre nicht getan haben und was Sie offensichtlich nicht bereit sind jetzt zu ändern.
Hoffentlich haben viele Handwerker diese Rede gehört!)
Und es wird immer absurder, wenn man dem mal ein bisschen nachgeht. Ich bin letztens fast vom Stuhl gefallen, als ich in der „Bild“-Zeitung lesen musste,
Hoffentlich hören viele Handwerker Ihre Rede!)
So, und jetzt komme ich tatsächlich noch mal zu Ihnen. Sie warten ja darauf, ich merke das.
Ja, wir langweilen uns!)
Das größte Problem – der Kollege Westphal hat es gesagt –, das das Handwerk hat, ist der Mangel an Arbeits- und an Fachkräften. Deswegen möchte ich mich jetzt darauf konzentrieren. Und wissen Sie, was das Schlimmste ist? Das Schlimmste ist, wenn Sie einen Mitarbeiter haben, wenn Sie einen Mitarbeiter ausbilden und ihn dann nicht behalten dürfen. Ich habe jüngst die Geschichte eines jungen geflüchteten Mannes gelesen,
Jetzt kommt das wieder!)
Ehrlich gesagt ist das sogar ein konservativer Gedanke. Wir haben mal sehr viel über Themen wie ehrbare Kaufmänner und ehrbare Kauffrauen geredet – es gab weniger damals, aber sie waren da –, weil die schon immer die Gesellschaft im Blick hatten. Die haben sich darum gekümmert, was in der Region passiert, und sich gefragt, welche sozialen Unternehmen dort möglich gemacht werden können.
Jeder Unternehmer! Sie spielen die Unternehmen gegeneinander aus!)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gesprochen. Dieses Urteil hat Gültigkeit für uns. Wir respektieren das.
Tut ihr nicht!)
Das andere ist – und an dieser Stelle will ich nicht im Kleinen dabei hängen bleiben, wonach die Union gefragt hat,
Das hatten Sie gesagt. Daran werden auch wir uns halten.
… müssen!)
Wir werden das selbstverständlich hier im Deutschen Bundestag berücksichtigen und umsetzen.
Die Ministerpräsidentin dort, Anke Rehlinger, hat zu Recht gesagt, dass wir diese Klarheit brauchen, dass wir die Unterstützung des Bundes an der Stelle brauchen, weil die Menschen einen Wunsch haben: dass diese Transformation gelingt und dass wir dafür das nötige Geld zur Verfügung stellen.
Aber wo kommt das her?)
wie man in irgendeiner Form die Fragen, die sich jetzt in unserem Land stellen, lösen könnte. Nichts! Da war nicht ein Vorschlag.
Sie haben doch keinen Vorschlag! Sie tun doch so!)
Herr Merz, das ist viel zu wenig, das ist viel zu wenig für einen Oppositionsführer.
Sie haben keine Vorschläge! Das merken Sie schon selber, dass das nicht an uns geht!)
– Das ist eine gemeinsame Aufgabe, die wir haben: aus dem Bund, aus dem Land.
Schöne Beschreibung!)
Es wäre schön, wenn auch die Union ein einziges Mal konstruktive Vorschläge dazu machen würde, wie man an dieser Stelle Politik ernsthaft vorantreiben könnte.
Wo kommt das Geld her?)
Deswegen brauchen wir trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes die Investitionen, die jetzt nötig sind. Es geht um Verantwortung, die man jetzt übernehmen muss.
Das ist doch Geisterbeschwörung, was Sie da machen! Das ist doch wirklich Geisterbeschwörung!
Deswegen ist es wichtig, jetzt den Haushalt voranzubringen und gleichzeitig seriös darüber zu beraten, wo das Geld herkommt.
In welchem Haushalt kommt das denn vor? In welchem Haushalt buchen Sie das denn?
Es geht nicht um abstrakte Zahlen.
Haben Sie eigentlich das Thema der Aktuellen Stunde verstanden?)
Völlig zu Recht hat der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, gesagt: Jetzt darf die klimafreundliche Aufstellung der Wirtschaft nicht stoppen; das darf jetzt nicht passieren.
Genau das muss passieren! Weg damit!)
Wir dürfen uns nichts vormachen: Global findet die Neuaufstellung der Industrie längst statt.
Die Ampel ist Weltmeister im Sich-was-Vormachen!
Es wäre schön, wenn auch die Union ein einziges Mal konstruktive Vorschläge dazu machen würde, wie man an dieser Stelle Politik ernsthaft vorantreiben könnte.
Sie müssen einen Haushalt vorlegen! Der wird erwartet!
Gleichzeitig blockieren Sie als Union jetzt im Ausschuss die Beratungen des Haushaltes. Das ist unverantwortlich! Sie machen keinerlei Vorschläge!
Wir haben gar keine Mehrheit!)
Es wäre schön, wenn auch die Union ein einziges Mal konstruktive Vorschläge dazu machen würde, wie man an dieser Stelle Politik ernsthaft vorantreiben könnte.
Sie sind am Zug! Sagen Sie doch was!
Da gibt es null von Ihnen. Das ist zu wenig.
Null von Ihnen!
Das reiht sich übrigens ein in das, was Sie seit zwei Jahren machen: immer nur Luftbuchungen, nichts vorschlagen, was man tun könnte.
Verzweiflung der Regierung! Das schreit zum Himmel!)
Da gibt es null von Ihnen. Das ist zu wenig.
Sie haben nichts verstanden!)
Wie erklären Sie eigentlich dieses Chaos in der CDU, und wie erklären Sie, dass Sie hier keinerlei Vorschläge machen, wie man diese Probleme tatsächlich systematisch lösen kann?
Netter Versuch!)
Und jetzt sind wir beim Mercosur-Abkommen.
Ah! Endlich!
und Nein zu Klauseln, die Klimaschutz und Nachhaltigkeit infrage stellen. – Wir haben es geschafft, gemeinsam mit der Europäischen Kommission, mit den Mitgliedstaaten, mit Kanada einen Weg zu finden, beides hinzukriegen: CETA abzuschließen und den Investitionsschutz in CETA zu reformieren.
Was ist aus der Zusatzerklärung eigentlich geworden?)
Ansonsten kommen Sie direkt danach: haltungslos, keine Prinzipien, nichts, auf das man bauen kann.
Lesen Sie mal die Rede von Ihrer Fraktionsvorsitzenden!
Der gleiche Gedanke ist auch Grundlage dafür, dass wir CETA ratifiziert haben. Auch das ist endlich gelungen. Es ist ja schön, dass ich Ihnen das alles einmal sagen muss, weil Sie es offensichtlich nicht mitgekriegt haben.
Sie haben in den letzten 20 Jahren alle Handelsabkommen abgelehnt!)
Zweiter Punkt: Wir setzen übrigens auch noch um.
Noch schlimmer! Den Blödsinn auch noch umsetzen!
und Nein zu Klauseln, die Klimaschutz und Nachhaltigkeit infrage stellen. – Wir haben es geschafft, gemeinsam mit der Europäischen Kommission, mit den Mitgliedstaaten, mit Kanada einen Weg zu finden, beides hinzukriegen: CETA abzuschließen und den Investitionsschutz in CETA zu reformieren.
Aber erst alles in Bausch und Bogen reden! Sehr witzig!
Selbstverständlich gibt es dabei Anforderungen; sonst wären es keine Verhandlungen.
Was wollt ihr denn noch verhandeln?)
Von höchster Relevanz ist an der Stelle, dass wir den Amazonasregenwald schützen.
Die warten alle auf euch! Ist mir schon klar!)
Die Lunge der Welt – das ist der Amazonasregenwald – ist für das Klima von höchster Relevanz. Dass Sie das gar nicht wahrnehmen, dass Sie gar nicht darüber reden wollen, zeigt, ehrlich gesagt, nur, dass bei Ihnen nichts als Verantwortungslosigkeit zu suchen ist.
Das werfen Sie Ihrem Minister vor! Der hat auf dem Parteitag gegen den Beschluss gekämpft!
Eigentlich dürfte Ihnen all das gar nicht fremd sein, Frau Klöckner. Ich habe auch noch ein Zitat von Ihnen gefunden; vielleicht haben Sie es vergessen. Sie haben 2020 bei einem EU-Ministertreffen in Koblenz gesagt, dass Sie gegen das Mercosur-Abkommen sind, weil – so Ihre Worte – in Südamerika Regenwälder für Ackerland gerodet werden. Das war damals Ihre Position. Ich sage: Das stimmt. – Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist nur: Sie haben keinerlei Haltung. Jetzt sagen Sie genau das Gegenteil.
Sie sagen heute das eine, morgen das andere. Es gibt vielleicht noch einen Einzigen in Ihrer Parteienfamilie, der da noch schlimmer ist; das ist Markus Söder.
Ansonsten kommen Sie direkt danach: haltungslos, keine Prinzipien, nichts, auf das man bauen kann.
Lesen Sie mal die Rede von Frau Dröge!)
Und immer Enthaltung! Enthaltung bei der UN!
Selbstverständlich gibt es dabei Anforderungen; sonst wären es keine Verhandlungen.
Es ist abgeschlossen!
und weil, ganz einfach, Handel Wohlstand schafft
Ihr verhindert doch den Handel für den Wohlstand!)
weil China nur darauf wartet, in Lücken zu stoßen, wenn wir die Zusammenarbeit nicht hinkriegen,
Wo lebst du eigentlich?)
Auch hier gilt, dass wir selbstverständlich Handel und Zusammenarbeit mit Brasilien wollen. Ich sage Ihnen, warum: weil Brasilien mit Präsident Lula endlich ein echter Wertepartner geworden ist,
Und jetzt sind wir beim Mercosur-Abkommen.
Da bin ich aber mal gespannt!)
Auch das geht mit dieser Koalition endlich voran.
Es geht aber nicht um euch!)
Das ist auch noch ein Unterschied zu Ihnen. Die Ampel hat die Handelspolitik endlich wieder so gestaltet, dass Deutschland international eine ernstzunehmende Stimme bekommen hat. Das ist das, was Sie über Jahre nicht hingekriegt haben. Jetzt sind Sie raus. Jetzt haben wir wieder eine Stimme und können klare Entscheidungen treffen.
Wohlstandsverhinderer seid ihr!)
Zweiter Punkt: Wir setzen übrigens auch noch um.
Wenn ihr das alles umsetzt, dann gute Nacht, Deutschland!)
Das ist auch noch ein Unterschied zu Ihnen. Die Ampel hat die Handelspolitik endlich wieder so gestaltet, dass Deutschland international eine ernstzunehmende Stimme bekommen hat. Das ist das, was Sie über Jahre nicht hingekriegt haben. Jetzt sind Sie raus. Jetzt haben wir wieder eine Stimme und können klare Entscheidungen treffen.
Genau! Ampelchaos sorgt für Vertrauen! Richtig!
Es ist ein Wendepunkt der EU-Handelspolitik, dass es gelungen ist, dieses Abkommen abzuschließen. Endlich werden wir hier an der Stelle durch Handel mehr Wohlstand schaffen. Das sind die Fortschritte, die wir tatsächlich brauchen.
Neuseeland ist ein bisschen klein!)
Zweiter Punkt: die Energiecharta. Die haben wir aufgekündigt, weil es der klimaschädlichste Handelsvertrag ist, den die Europäische Union jemals geschlossen hat.
Was ist jetzt mit Mercosur?
Wir haben damit eine Dynamik in ganz Europa ausgelöst; immer mehr Länder treten aus, weil sie sich nicht mehr von RWE, von Vattenfall, von anderen dafür verklagen lassen wollen, Klimaschutzpolitik zu machen. Vor drei Wochen hat RWE seine Klage gegen den Kohleausstieg in den Niederlanden zurückgezogen – es ging um 2 Milliarden Euro –, weil die Klage unvereinbar mit EU-Recht ist. Es geht voran; wir entwickeln einen völlig neuen Investitionsschutz, einen besseren Investitionsschutz.
Ganz Deutschland merkt nur leider nichts davon, dass da was vorangeht!)
Mit Haltung in den Verfassungsbruch! Peinlich!
Selbstverständlich gibt es dabei Anforderungen; sonst wären es keine Verhandlungen.
Das ist abgeschlossen! Das ist seit Jahren abgeschlossen! Meine Güte!
Es ist gelungen: Ja zum Handel mit Kanada – deswegen haben wir das gemacht –,
Was ist eigentlich aus dieser Zusatzerklärung geworden?)
Herr Spahn, das Wunderbare ist ja, dass wir das Bürgergeld gemeinsam verhandelt haben, und deswegen will ich noch einmal darauf zurückkommen. Erinnern Sie sich daran, dass Sie hier im Bundestag beantragt haben, die Abstimmungen zu trennen, weil Sie ganz dezidiert nur über den Regelsatz abstimmen wollten, weil Sie das damals in der Krise gut fanden und nur dazu dezidiert positiv votieren wollten?
Das waren die ersten 20 Prozent, nicht die 24 Prozent!
Herr Spahn, das Wunderbare ist ja, dass wir das Bürgergeld gemeinsam verhandelt haben, und deswegen will ich noch einmal darauf zurückkommen. Erinnern Sie sich daran, dass Sie hier im Bundestag beantragt haben, die Abstimmungen zu trennen, weil Sie ganz dezidiert nur über den Regelsatz abstimmen wollten, weil Sie das damals in der Krise gut fanden und nur dazu dezidiert positiv votieren wollten?
Genau! Nicht die 24 Prozent!)
Zweitens. Stimmt es nicht, dass wir Verhandlungen geführt haben, dass Sie dem Bürgergeld am Ende hier im Bundestag mit den Stimmen derjenigen im Vermittlungsausschuss zugestimmt haben, dass Sie mit den Bundesländern zugestimmt haben, dass das also ein Gesetz ist, das exakt in dieser Form von Ihnen auf den Weg gebracht wurde?
Ha! Sehr witzig!)
Sie haben mit Ihrer Stimme für genau das votiert, wogegen Sie jetzt wieder vorgehen.
Deswegen verstehe ich die Ministerpräsidenten aus dem Osten, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer, wenn sie sagen, dass diese Investitionen jetzt nicht ausbleiben dürfen.
Da haben Sie recht!)
Es geht nicht, dass wir den Menschen im Osten, die so viel Hoffnung darauf gesetzt haben, dass jetzt tatsächlich etwas passiert, nun sagen: Es tut uns leid. Für eure Belange reicht das Geld nicht mehr. – Das wäre ein fatales Zeichen, gerade für diese Region, gerade in diesen Zeiten.
Ja, dann spart doch beim Bürgergeld!)
Schauen wir in den Norden nach Schleswig-Holstein. Dort soll eine Batteriezellfabrik entstehen, die Hunderttausende Elektroautos in der Endausbauphase mit nachhaltigen Batterien versorgt. Einen Teil der Förderung will das Land Schleswig-Holstein zur Verfügung stellen. Was wir dort sehen, ist, dass eine schwarz-grüne Koalition unter der Führung eines CDU-Ministerpräsidenten gerade die Notlage für 2023 und 2024 ausruft.
Schlimm genug!)
Oder schauen wir nach Ostdeutschland, wohin ein großer Teil der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds hätte fließen sollen. Dort soll Aufschwung geschaffen werden.
Wasserstofffantasien!)
Schauen wir in den Süden, in das Saarland. Das Saarland hat einen eigenen milliardenschweren Transformationsfonds aufgelegt. Was fehlt, ist die feste Zusage aus dem Bund, dass die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden sollen, auch tatsächlich kommen. Ein ganzes Bundesland hofft darauf und arbeitet daran, in Zukunft grünen Stahl produzieren zu können. Die warten auf Lösungen.
Ja, dann macht!)
Wir brauchen diese Investitionen, diese Ansiedlungen in den Bundesländern, wie sie geplant waren; denn wir geben Menschen damit Hoffnung. Deswegen setzen wir uns dafür ein und kämpfen dafür, dass diese Investitionen auch tatsächlich ankommen.
Nicht mit dem Verfassungsbruch begründen!)
Ich habe genauso großes Verständnis dafür, dass Stephan Weil aus Niedersachsen, Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz oder Anke Rehlinger aus dem Saarland betonen, dass die Schuldenbremse keine Zukunfts- und Investitionsbremse sein darf.
Das sind auch Sozis!)
Diesen Realitäten sollten gerade Sie in der CDU/CSU sich endlich stellen. Es geht um Geld für die Zukunft von Menschen, um Arbeitsplätze, um Wohlstand. Dafür tragen auch Sie Verantwortung.
Machen Sie mal einen ordentlichen Haushalt! Das ist Ihre Verantwortung!)
Am Montag waren die Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister aller Bundesländer in Berlin zu Gast. Sie haben unisono – egal welcher Farbe – deutlich gemacht: Die nötigen Investitionen für die Zukunft unseres Landes dürfen jetzt nicht ausbleiben, die müssen jetzt gestemmt werden; denn es ist eine Frage von Zukunft.
Ja, natürlich! Das bestreitet doch gar niemand!)
Wir sollten froh sein, dass sich dort vor Ort Menschen für eine grüne Stahlproduktion einsetzen,
Dann muss man Schwerpunkte setzen als Regierung!)
Wir brauchen diese Investitionen, diese Ansiedlungen in den Bundesländern, wie sie geplant waren; denn wir geben Menschen damit Hoffnung. Deswegen setzen wir uns dafür ein und kämpfen dafür, dass diese Investitionen auch tatsächlich ankommen.
Aber nicht aus einem Schattenhaushalt finanzieren! Das ist doch der Punkt!
Es geht weiter: Herr Kretschmer fordert gerade, dass wir die Solarindustrie unterstützen, weil er verstanden hat, dass daran Jobs hängen, weil er verstanden hat, dass daran auch die Zukunft Ostdeutschlands hängt, und weil er verstanden hat, dass wir angesichts von unfairen Dumpingpreisen, die von China aufgerufen werden, die Solarindustrie unterstützen müssen.
Meyer Burger in Freiberg schließt! 500 Arbeitsplätze! Alles Geschwätz!)
Zurück zu dem, was meine Kolleginnen und Kollegen hier schon gesagt haben: Dass Sie nicht in der Lage sind, auch nur einen Antrag vorzulegen,
Natürlich! Schauen Sie mal: Wir haben für Freitag einen Entschließungsantrag! Da steht alles drin!)
Und Sie stellen sich hierhin und sagen: Spardiktat ist die Antwort. – Haben Sie auch nur irgendetwas von Wirtschaftspolitik verstanden?
Schauen Sie doch mal die Ergebnisse Ihrer Wirtschaftspolitik an! Wer so erfolglos ist!)
Sie lassen jeden Ihrer Ministerpräsidenten im Stich. Sie lassen die Menschen im Stich. Sie lassen diejenigen, die diese Jobs haben wollen, im Stich. Sie fordern und fordern, machen aber keinerlei Vorschläge.
Das stimmt nicht!)
Und das macht Sie jeden Tag ein kleines Stück weiter unglaubwürdig.
Ich glaube eher, dass das Ihr Problem ist!)
Reiner Haseloff hat zu Anfang sofort gesagt: Die Investitionen in die Chipfabriken müssen kommen. Ich zitiere ihn mal wörtlich: „Wir dürfen nicht aus dogmatischen Gründen Ansiedlungen riskieren, für die wir uns 100 Jahre in den Hintern beißen, wenn wir sie nicht kriegen“. Wir sorgen dafür, dass genau das passiert, dass die Investitionen getätigt werden. Sie hätten Ihren Ministerpräsidenten, Sie hätten Ostdeutschland im Stich gelassen. Sie hätten diese Investitionen nicht auf den Weg gebracht.
Stimmt doch gar nicht!)
Wasserstoffunternehmen, Bauunternehmer, Strabag, Heidelberg Materials, Chemieunternehmen, Bilfinger, Banken, die bereit sind, in die Zukunft zu investieren, Stadtwerke, Unternehmen der Heizungsindustrie – alle sind sie dabei.
Deutschland hat mehr Unternehmen als die, die Sie aufgezählt haben!)
Ihre Ministerpräsidenten sagen: Wir müssen investieren. Und Sie stellen sich heute hierhin und sagen in jeder einzelnen Rede: Wir brauchen ein Spardiktat, wir wollen das nicht, wir können das nicht. – Das haben Sie gesagt.
Aber nicht bei den Investitionen! Bei den konsumtiven Ausgaben!)
Es hat sich gerade ein Unternehmensbündnis mit über 50 großen Unternehmen in Deutschland gegründet, die sagen: Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse; wir brauchen massive Investitionen. – thyssenkrupp und Salzgitter, die grünen Stahl produzieren wollen, Meyer Burger und Enpal, die die Solarbranche hochlaufen lassen wollen,
Meyer Burger will schließen!)
Als Erstes brauchen wir starke Sicherheitsbehörden, die hinschauen und dokumentieren, was los ist. Wir brauchen als Zweites Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die herausarbeiten, dass zum Beispiel Ihre Partei – um konkret zu sein: das Umfeld von Beatrix von Storch – von Russland finanziert wurde.
Das ist Blödsinn!)
Denn für Sie wird jeden Tag deutlicher, dass nicht weiter akzeptiert wird, dass Sie aufs Engste zusammenarbeiten, nämlich Rechtsextreme, Identitäre, Leute aus der AfD und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
Mit der CDU!)
Wir brauchen aber auch die freie Presse, die aufdeckt, was da bei Ihnen los ist. Und dass Sie die Pressefreiheit hier wieder infrage stellen, zeigt, wie wichtig sie ist. Wir brauchen die freie Presse, um aufzudecken, wenn Sie sich mit Rechtsextremen treffen, wenn Sie die Deportation von Millionen von Menschen planen und ganz konkret durchdeklinieren.
Wir sind nicht so, und im christlichen Sinne kriegt bei uns jeder immer eine zweite Chance.
Gehen Sie doch erst mal in die freie Wirtschaft! Sie waren doch kein einziges Mal in der freien Wirtschaft!)
Sie haben das Land kaputtgespart, 16 Jahre lang. Und das Gegenteil davon ist das, was wir jetzt tun: Wir investieren in Chipfabriken in Sachsen und in Sachsen-Anhalt, in grünen Stahl, in Schleswig-Holstein in eine Batteriezellenfabrik. Insgesamt 10 000 neue Arbeitsplätze werden dadurch geschaffen. Das sind Arbeitsplätze für Menschen, die dann Jobs haben, die gute Löhne kriegen und die im Wohlstand hier in Deutschland leben können. Auch das passiert. Nicht alles ist gut; aber es wird besser. Wir sind auf dem Weg.
Nee, es wird eben nicht besser!)
Friedrich Merz und Herr Dobrindt, die Union hat gestern Abend Nein gesagt:
Sie haben Nein gesagt! Sie haben Nein gesagt zu einem Kompromiss!)
55 Prozent der Gasimporte in Deutschland mussten ersetzt werden. Wir haben diese Katastrophe abgewendet; wir haben Gas besorgt.
Sie haben sie vergrößert, die Katastrophe!)
Es geht um Kinder, die dauerhaft hier leben, es geht um die Frage: Welche Folgen hat es für sie?
Herr Audretsch, Sie haben es nicht einmal verstanden! Das ist ja wirklich skandalös!
Man brauche zur Einführung keine Gesetzesänderung, sagt der Chef der bayerischen Staatskanzlei.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft ist in einem schwierigen Fahrwasser – das ist unbenommen –, und jetzt haben wir zwei Möglichkeiten: Entweder wir stellen uns hierhin, wie Sie, Herr Dobrindt, das getan haben, verbreiten Depression im Land
Ich schaue mir die Ampel an, dann kriege ich Depressionen!)
Erstes Beispiel. Welche Folgen hat es – vielleicht auch unbeabsichtigt –, wenn wir für diese Kinder den Zugang zu Bargeld deutlich einschränken? Sie können am Schulkiosk kein Brötchen mehr kaufen. Sie können im Secondhandladen keine gebrauchten Schuhe kaufen. Sie können auf Klassenfahrten als Einzige kein Taschengeld mitnehmen. Womöglich können sie auch den Beitrag im Sportverein nicht zahlen, wenn es auf dem Fußballplatz kein Kartenlesegerät gibt.
Das stimmt doch alles gar nicht! Herr Audretsch, was erzählen Sie denn da?)
Mehr noch: Ein grüner Oberbürgermeister, Belit Onay in Hannover, ist einer der absoluten Vorreiter darin, eine Bezahlkarte einzuführen. Das tut er äußerst erfolgreich.
Und warum haben Sie das nicht auch schon gemacht?)
Ich muss auch dem Chef der bayerischen Staatskanzlei Florian Herrmann ausdrücklich zustimmen. Er hat gestern erklärt – ich zitiere –:
Die Verwaltung ist massiv entlastet worden. Das ist ein Erfolgsprojekt, das Belit Onay dort in Hannover umgesetzt hat.
und mit dem Boom bei Solar- und bei Windenergie werden sie weiter fallen. Die günstigsten Energien, die wir haben, sind die erneuerbaren.
Die Wirtschaft freut sich! Alles wird günstiger!)
und sagen: Alles ist nur schlecht. – Oder wir fangen einmal an, auch darüber zu reden, was wir hier aufräumen, was Sie in 16 Jahren falsch gemacht haben
Ein zweites Beispiel betrifft Menschen, die hier in die Schule gegangen sind, die Schule abschließen, ein Studium aufnehmen. Soll diesen jungen Menschen zugemutet werden, dass die Karte nur in einem Postleitzahlenbereich gilt? Wenn man Berlin als Beispiel nimmt: Heißt das, in Charlottenburg ja, in Pankow nein, in Neukölln auch nein? Im ländlichen Raum: Heißt das, die Karte gilt nur in einem Dorf, nur an dem kleinen Kiosk, nur an der Tankstelle, sonst nicht? Darum geht es. Das ist die Frage, die wir hier konkret und im Einzelnen prüfen müssen.
Das ist absurd! Was sind das für Beispiele?)
Dann ist eins passiert: Es kam eine Person, die keine Lust hatte auf konstruktive Politik für die Wirtschaft in Deutschland, die vielmehr Destruktion in die Debatte bringen wollte, und diese Person heißt Friedrich Merz. Diese Person hat gestern Abend verhindert, dass es eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz von Ihrer Seite geben kann.
Der war doch gar nicht dabei! Sie haben es verhindert!)
Gut, dass Herr Reul heute versprochen hat – das sind Zitate von heute –, die Entwicklung genau im Auge zu behalten, und gut, dass das Bundesinnenministerium heute erklärt hat, dass die Polizeibehörden des Bundes und der Länder die Entwicklung im Bereich der Organisierten Kriminalität aufmerksam beobachten, um zu verhindern, dass Menschen im Zusammenhang mit Bezahlkarten und einem Verbot von Bargeld in Schwierigkeiten geraten.
Aber bei den Schleppern und Schleusern geht es, Herr Audretsch, oder? Ist das Ihre Auffassung? Na, super!)
Abschließend: Bezahlkarten sind rechtssicher möglich.
Nein! Genau falsch, Herr Audretsch! Rechtspolitische Ignoranz!)
Es geht also nicht um das Ob bei Bezahlkarten, darum geht es überhaupt nicht. Es geht auch nicht um die Frage der Einheitlichkeit. Beide Fragen sind abgeräumt, darum geht es dezidiert nicht. Was für uns aber tatsächlich wichtig ist – und das gehört zur Seriosität –,
Ha, Seriosität!)
Eine zweite Frage steht immer wieder im Raum: die nach der Einheitlichkeit in ganz Deutschland. Das ist eine Frage, die in den Ländern gelöst wird. Die Länder sind für die Auszahlung zuständig und dürfen eigene Verfahren festlegen. Wenn Ihnen von der Union an Einheitlichkeit gelegen ist, dann hätte ich einen Rat: Sprechen Sie mit Markus Söder. Das ist derjenige, der sich der Einheitlichkeit gerade am allerdeutlichsten verweigert.
Der Bundeskanzler hat versprochen, die Änderungen durchzuführen, Herr Audretsch! Ihr Bundeskanzler! Was ist davon zu halten? Fallen Sie nicht Ihrem Bundeskanzler in den Rücken!)
Jetzt komme ich zu gestern Abend und zu der Frage, was man ganz konkret als Nächstes tun kann. Ehrlich gesagt: Wir erleben seit einigen Wochen ein absolut absurdes Theater von Ihrer Seite – Friedrich Merz ist ganz vorne mit dabei –: Steuersenkungen von rund 45 Milliarden Euro legen Sie auf den Tisch – 45 Milliarden Euro! –, und bei der Frage der Finanzierung gibt es nicht einen einzigen konkreten Vorschlag. Der Minister hat ausgeführt, wie absurd Ihre Rechnungen sind; die haben weder Hand noch Fuß. Und es wird noch absurder und noch klarer: Sie wissen das. Sie wissen doch genau, was Sie tun. Sie verbieten Ihren Abgeordneten, hier im Deutschen Bundestag Anträge zu stellen,
Das ist ja interessant, dieses Demokratieverständnis! In der Union soll verboten werden, Anträge zu stellen! Unglaublich!)
In Hamburg werden seit einer Woche Bezahlkarten ausgegeben. In Bayern steht das kurz bevor. Natürlich spricht Herr Söder nur in Superlativen: Es werde das schnellste und das härteste Projekt. Sie kennen diese Rhetorik. Ich muss nicht teilen, was Markus Söder in Bayern macht, was Markus Söder sagt. Aber Markus Söder beweist eines: Es geht, es ist möglich, und es ist rechtssicher möglich.
Und er fordert auch die Änderungen, Herr Audretsch!)
Die Verwaltung ist massiv entlastet worden. Das ist ein Erfolgsprojekt, das Belit Onay dort in Hannover umgesetzt hat.
Warum machen Sie das dann nicht?
Und ich sage Ihnen, wann Sie die nächste Chance kriegen: Die nächste Chance kriegen Sie am Freitag. Am Freitag wird über das Wachstumschancengesetz hier im Deutschen Bundestag erneut abgestimmt. Dann stellt sich für Sie – für Sie, Herr Dobrindt, für Sie, Herr Merz – erneut die Frage: Werden Sie für die deutsche Wirtschaft stimmen? Werden Sie für die kleinen und mittleren Unternehmen stimmen? Werden Sie für die Bauwirtschaft stimmen? Werden Sie für Forschungsförderung stimmen? Oder bleiben Sie im Team derer, die immer nur Destruktion für dieses Land wollen,
Wie lang sind denn vier Minuten eigentlich?)
und sagen: Alles ist nur schlecht. – Oder wir fangen einmal an, auch darüber zu reden, was wir hier aufräumen, was Sie in 16 Jahren falsch gemacht haben
Das ist so peinlich!
Die Inflation lag im Februar vor einem Jahr bei 8,7 Prozent. Sie ist massiv gesunken, auf jetzt 2,8 Prozent, und der Pfad zeigt abwärts. Die Energiepreise waren enorm nach oben gesprungen. Und wissen Sie, warum? Weil Sie von der Union uns abhängig gemacht haben von russischem Gas.
Ich bin dankbar, dass einer Ihrer Innenminister, der Innenminister der CDU in Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, heute eine weitere wichtige Frage angesprochen hat. Es geht um das Risiko, dass Menschen durch ein Bargeldverbot im Zusammenhang mit solchen Bezahlkarten in die Fänge der Organisierten Kriminalität getrieben werden.
Es geht um Kinder, die dauerhaft hier leben, es geht um die Frage: Welche Folgen hat es für sie?
Ruhe! Jetzt hören Sie mal zu!)
Wir hätten am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss einstimmig abschließen können. Das konnten wir aber nicht, weil eine Person sich dafür entschieden hat, alles zu torpedieren, und diese Person hat einen Namen. Es ist Friedrich Merz, der sich entschieden hat,
Ich war gar nicht dort dabei!
Da wünscht man sich doch Frau Haßelmann!)
Gehen Sie einen Moment in sich! Legen Sie den falschen Stolz ab, der Sie treibt! Es geht heute ein einziges Mal nicht um Sie.
Das tut ja weh!)
Es geht ein einziges Mal nicht darum, dass Sie im Mittelpunkt stehen. Hören Sie auf den fachlichen Rat Ihrer Finanzminister, der CDU/CSU-Finanzminister in den Ländern! Sie haben heute die Chance, sich zu korrigieren. Es geht um die Unternehmen in Deutschland. Es geht um den Wohlstand von vielen Millionen Menschen in Deutschland.
Drei Minuten sind doch mit Sicherheit rum!)
Gehen Sie einen Moment in sich! Legen Sie den falschen Stolz ab, der Sie treibt! Es geht heute ein einziges Mal nicht um Sie.
Es geht nicht um Sie! Was für ein Wichtigtuer am Rednerpult! Meine Güte!
Lieber Herr Merz, heute haben Sie erneut die Chance. Hören Sie auf, die Unternehmen in Deutschland für Ihre eigene Profilierung in Geiselhaft zu nehmen! Das ist es nicht wert, Herr Merz.
Sie kennt keiner! Keiner kennt Sie!)
Ich und meine Fraktion stimmen auch mit Ja, weil es gelungen ist, über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg im demokratischen Spektrum gut zusammenzuarbeiten und einen guten Kompromiss zu erzielen. Ich möchte zuerst Bundesfinanzminister Lindner und Staatssekretärin Katja Hessel danken – wir haben intensiv viele Stunden verhandelt, und das war von größter Produktivität geprägt –, ebenso den Verhandlerinnen und Verhandlern der Ampel Katharina Beck, Michael Schrodi und Markus Herbrand; auch das war eine ganz hervorragende Zusammenarbeit. Aber ich möchte auch den Finanzministern der CDU/CSU in den Ländern danken. Ganz besonders möchte ich Marcus Optendrenk, dem CDU-Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, danken – das war sehr konstruktiv, und wir haben gute Ergebnisse gefunden – sowie dem CSU-Finanzminister Herrn Füracker aus Bayern. Auch da sind wir zu einem guten gemeinsamen Ergebnis gekommen.
Das lässt der sich nicht gefallen!)
Was für eine Wichtigtuerrede!
Dennoch: Warum ist es wichtig? Was regeln wir heute mit diesem Gesetz? Da muss ich mit einer Sache, mit einem Vorurteil aufräumen, mit etwas, was in der ganzen Republik immer wieder falsch verstanden wird.
Ach so! Außer Ihnen versteht es niemand!)
Der Kern davon ist, dass wir Grünen Menschen als einzelne Menschen sehen. Wir haben den Menschen vor Augen. Und wir werden immer da sein, wir werden uns immer querstellen, wir werden immer dafür kämpfen, wenn das nicht garantiert ist, und wir stimmen nur dann zu, wenn das klar ist. Jetzt ist es klar. Wir garantieren: Jeder einzelne Mensch vor Ort hat ein Anrecht auf das Existenzminimum,
Das Existenzminimum stellt doch überhaupt niemand infrage!)
Es darf nicht passieren, dass ein Kind in der Schulmensa essen will, weil es nur dort Essen bekommt, das aber nicht geht, weil es kein Kartenlesegerät gibt. Die schulische Teilhabe muss garantiert werden, und das steht jetzt ganz eindeutig in diesem Gesetz drin.
Meine Güte! Er verbiegt sich die Wahrheit, wie es gerade passt!)
Ich kann das ganz lange fortsetzen. Stichwort „Busticket“: Es muss möglich sein, dass Menschen mit dem Bus in den Nachbarort fahren, weil es nur dort einen Ausbildungsplatz gibt, auch wenn es im Bus kein Kartenlesegerät gibt. Es muss möglich sein, dass Menschen im Nachbarort eine Ausbildung machen können.
Sie reden über Probleme, die es gar nicht gibt! Das passiert doch gar nicht!
Deswegen ist völlig klar: Wenn das mit einer Regelung vor Ort nicht möglich ist, dann ist diese Regelung rechtswidrig. Genau das haben wir hier einmal ganz klar verankert.
Sie sprechen über das Asylbewerberleistungsgesetz! Unsinn! Schauen Sie sich als Beispiel Bayern an!)
hat ein Anrecht auf Teilhabe und hat ein Anrecht, sich zu integrieren und in diese Gesellschaft hineinzuwachsen. Darum geht es, und das schaffen wir heute mit dieser Regelung.
Herr Audretsch, Note Fünf!)
Bislang hatten wir keine klare Regelung dazu, was passiert, wenn Jugendliche in einen Sportverein wollen. Das geht im Zweifel nicht mit einer Bezahlkarte, sondern wenn sie sich integrieren wollen, wenn sie beim Fußballspielen mit dabei sein wollen und einen Vereinsbeitrag zahlen müssen, dann brauchen sie dafür ein Konto oder dann brauchen sie Bargeld. Und das wollen wir: Wir wollen, dass Kinder im Sportverein dabei sind. Wir wollen, dass Kinder Fußball spielen. Wir wollen, dass die Möglichkeit besteht, in diese Gesellschaft hineinzuwachsen.
Sie sprechen über Probleme, die es gar nicht gab und gibt!)
und gleichzeitig sehr, sehr klar festzuhalten und sehr klar deutlich zu machen: Das wird es mit uns Grünen nicht geben.
Ja, dann sollten die Grünen weg! Am besten raus aus der Regierung!)
Und das, was wir jetzt mit der Regelung hier machen, ist, einen Rahmen zu schaffen
Wir haben wirklich völlig unterschiedliche Vorstellungen!)
Er hat digitalisiert an der Stelle. Er hat sechs Verwaltungsmitarbeiter eingespart, die jetzt anderes tun, die sich jetzt um Menschen kümmern, die Integration befördern können, die auf dem Bürgeramt aushelfen können, all diese Dinge. Er ist dort vorangegangen, während Sie noch nicht einen halben Gedanken daran hatten, wie man es machen kann.
So ein Quatsch!)
Und das, was wir jetzt mit der Regelung hier machen, ist, einen Rahmen zu schaffen
Sie winden sich!
Wenn wir sehen, was international passiert, dann wissen wir, dass die Konzernchefs schon damals recht hatten. Das Atomkraftwerk Hinkley Point in Großbritannien wurde mal mit 21 Milliarden Euro geplant. Heute sind es über 50 Milliarden Euro, die dort aufgewendet werden sollen.
Und das machen Sie noch nicht mal, weil Sie davon überzeugt sind; denn Sie haben über viele Jahre gezeigt – der Kollege hat das sehr schön dargestellt –, dass Sie null Überzeugung in dieser Frage haben: Sie wollen einsteigen, Sie wollen aussteigen, Sie kündigen den Rücktritt an, wenn man nicht aussteigt, und dann wollen Sie wieder einsteigen. Das ist die Unionspolitik in dieser Frage;
das versteht kein Mensch mehr. Aber Sie fokussieren sich immer wieder auf eines: Wenn es in Ihre populistische Argumentationslage passt, dann nehmen Sie genau die Position ein, die der Stimmungslage gerade entspricht. Und das ist genau das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik.
Ich sage nur „Zeitenwende“!)
Was ist das Gegenteil? Was ist verantwortungsvolle Politik? Das ist das, was diese Bundesregierung dieser Tage vorantreibt.
Es lohnt sich, zu schauen, wie die Lage war, als wir Regierungsverantwortung übernommen haben. Sie von der Union – und das war der Punkt, an dem wir gestartet waren – haben uns einen Scherbenhaufen hinterlassen.
Die Geschichte hatten wir heute schon einmal!
Wenn wir sehen, was international passiert, dann wissen wir, dass die Konzernchefs schon damals recht hatten. Das Atomkraftwerk Hinkley Point in Großbritannien wurde mal mit 21 Milliarden Euro geplant. Heute sind es über 50 Milliarden Euro, die dort aufgewendet werden sollen.
Am Thema vorbei!
Sie wollen für Ihre ideologischen Projekte Risiken in Milliardenhöhe auf sich nehmen und das den deutschen Steuerzahlern, den Bürgerinnen und Bürgern überstülpen.
Wie Ihre Politik!)
Sie haben in Ihrer Zeit Deutschland ausverkauft. Es war ein Ausverkauf Deutschlands, wie wir ihn nie zuvor gesehen haben. Und Sie haben Infrastruktur an Russland verscherbelt. Sie haben im Jahr 2015 zugelassen, dass unser größter Gasspeicher in Rehden von Gazprom gekauft wurde. Sie haben ebenfalls 2015 zugelassen, dass die Unternehmen PCK Schwedt, Bayernoil und MiRO in Karlsruhe mehrheitlich an das russische Unternehmen Rosneft gegangen sind, das alles unter Ihrer Kanzlerschaft, unter Ihrer Verantwortung. Sie haben Energiepolitik mit Aserbaidschan betrieben, haben Leute dort gehabt, die die miesesten, dreckigsten Geschäfte gemacht haben. Das alles ist die dreckige fossile Energiepolitik der Union. Ich sage Ihnen eines: Wenn es um die Frage geht, was aufzuarbeiten ist und welche Akten durchzuschauen sind, um herauszufinden, was da noch alles schlummert, dann sollten wir uns die dreckigen Geschäfte mit Aserbaidschan und Russland anschauen, die Sie immer wieder gemacht haben, die dieses Land in eine katastrophale Lage gebracht haben und mit denen wir dann aufräumen mussten.
Da wird die SPD mit Freude zustimmen! Da freue ich mich auf die Debatte! Gas-Gerd!)
Tja! Dann wird die SPD freudig dem Einsetzungsbeschluss zustimmen!)
Es lohnt sich, zu schauen, wie die Lage war, als wir Regierungsverantwortung übernommen haben. Sie von der Union – und das war der Punkt, an dem wir gestartet waren – haben uns einen Scherbenhaufen hinterlassen.
Das hört man nicht so gerne!])
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben eine Rede gehört, ganz zu Anfang, deren sachlichen Inhalt ich sehr anders sehe als der Kollege Linnemann. Dazu komme ich gleich in aller Ausführlichkeit. Und dann haben wir gerade eine Rede gehört, die an Verachtung für die Demokratie, an Verachtung für die Menschen in unserem Land nicht zu übertreffen ist.
Das ist Demokratie!
Das kommt leider nicht an, Herr Audretsch! Das kommt leider nicht an in der Bevölkerung!)
Ich habe einen komplett anderen Ansatz als Sie: Ich bin stolz darauf, dass wir einen Sozialstaat haben, der Menschen dann unterstützt, wenn sie in Schwierigkeiten geraten.
Das stellen wir gar nicht in Abrede, Herr Audretsch!)
Ihr neu gewählter stellvertretender Bundesvorsitzender Karl-Josef Laumann hat bei Ihrem CDU-Parteitag im Mai dieses Jahres einen Antrag gestellt, der exakt das fordert, was wir wollen. Er hat eine Reform des Mindestlohnes gefordert. Ich zitiere mal aus dem Antrag, den Herr Laumann bei Ihrem Parteitag gestellt hat.
Er wurde gar nicht angenommen!)
Genau das ist das Problem: Sie müssen sich auch da einmal entscheiden, was Sie wollen. Wollen Sie die Regelsätze senken? Dann will ich, dass Sie das auch mal deutlich sagen. Wenn nicht, hören Sie auf, dieses Spiel zu spielen, immer gegen die zu treten, die sowieso am allerwenigsten haben!
Thema verfehlt!)
Sie müssen sich einmal entscheiden: Sie können alles rundweg ablehnen. Dann sagen Sie aber bitte auch, dass Jens Spahn, dass Herr Stracke miserable Arbeit gemacht haben, dass im Vermittlungsausschuss einfach nichts rausgekommen ist,
Das stimmt! Das ist alles genauso gekommen, wie wir vorhergesagt haben!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben eine Rede gehört, ganz zu Anfang, deren sachlichen Inhalt ich sehr anders sehe als der Kollege Linnemann. Dazu komme ich gleich in aller Ausführlichkeit. Und dann haben wir gerade eine Rede gehört, die an Verachtung für die Demokratie, an Verachtung für die Menschen in unserem Land nicht zu übertreffen ist.
Was für Hülsen!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben eine Rede gehört, ganz zu Anfang, deren sachlichen Inhalt ich sehr anders sehe als der Kollege Linnemann. Dazu komme ich gleich in aller Ausführlichkeit. Und dann haben wir gerade eine Rede gehört, die an Verachtung für die Demokratie, an Verachtung für die Menschen in unserem Land nicht zu übertreffen ist.
Sie zeigen, dass Ihnen der Wähler egal ist, Herr Audretsch! Sie sind ein Feind der Demokratie!)
Ich blicke in ganz große Augen, weil Sie keine Antwort haben, weil Sie absolut blank sind, weil Sie an der Stelle nicht in der Lage sind, Antworten zu formulieren, weil Sie nur darauf aus sind, Unfrieden in die Gesellschaft zu tragen, ohne sich einmal zu fragen, wie eine Antwort in der Sache aussehen könnte.
Das ist Unsinn, was Sie erzählen!)
Das Problem bei Ihnen ist, dass Sie bei der Frage, ob wir Menschen in Arbeit bringen wollen, und beim Prinzip, dass derjenige, der arbeitet, mehr hat als Menschen, die wenig arbeiten, keine klare Position beziehen. Wir haben das in der Ampel gemacht.
Auch nachdem das Gesundheitsministerium intern am 5. Mai 2020 ein Ende aller Beschaffungen erklärt hatte, wurden munter weitere Verträge geschlossen. Beispielsweise erging am 6. Mai 2020, also einen Tag später, eine Ministerweisung zum Abschluss eines weiteren Vertrages. Auch wurden Verträge mit weiteren Anbietern geschlossen, die im ersten Verfahren, im Open-House-Verfahren, Lieferfristen nicht einhalten konnten. Warum dieser Kontrollverlust, warum dieser Rausch, in den man offensichtlich in einer Situation gekommen ist, in der man selbst nach dem Abschluss des Verfahrens immer weiter, immer weiter Verträge gemacht hat?
Das fragen die Profis allen Ernstes!)
Von den Profis der Vetternwirtschaft müssen wir uns hier nicht belehren lassen! Das ist ja an Doppelmoral nicht zu überbieten!)
jede Million für Schulen zu sichern, jede Million zu sichern, damit dieses Land nach vorne kommt, dürfen und können wir die Augen nicht verschließen, wenn ein Milliardenskandal in dieser Größenordnung hier auf dem Tisch liegt.
Populistisch! Totalitär!)
Nehmen wir den Fall Emix aus der Schweiz. Das Unternehmen hat im Frühjahr 2020 Zuschläge aus dem Gesundheitsministerium bekommen; unklar ist, warum. Der Verdacht liegt nahe, dass die Parteifreundin und Abgeordnete im Europaparlament Monika Hohlmeier nachgeholfen hat. Ihre Freundin Andrea Tandler hat einige Millionen Euro Provision von Emix bekommen, weil sie die Maskendeals ans Gesundheitsministerium vermittelt hat.
Die wurde von Herrn Graichen beraten!)
Das sagt Ihr Regierender Bürgermeister in Berlin, und er weiß, worüber er redet: 70 Prozent der Brücken in Berlin sind sanierungsbedürftig. Da drohen Brückenschließungen mit allen Konsequenzen. Ich schaue nach Nordrhein-Westfalen: Da sind 1 000 Brücken nicht saniert. Die Lkws müssen davor abfahren, tingeln durch die Dörfer, machen die Luft schlecht, und am Ende kommen die Waren später an.
Und was ist Ihr Vorschlag? Ich höre nichts!)
Herr Middelberg, Sie sind eine löbliche Ausnahme. Sie haben es nicht mal versucht. Sie haben mal was aufgeschrieben, und das war eine Katastrophe. Das war das Ergebnis. Das ist binnen Tagen von den von Ihnen regierten Ländern so auch zurückgekommen; denn Sie wollen bei den Kindern sparen, Sie wollen bei der Digitalisierung sparen, Sie wollen bei der Bildung sparen. Das waren Ihre Vorschläge; im „Handelsblatt“ vom 2. Juli dieses Jahres kann man das nachlesen.
Nein, nein! Das ist schon ziemlich verzweifelt von Ihnen, oder? Das ist die blanke Verzweiflung, die da spricht!)
Friedrich Merz und Herr Söder planen offensichtlich einen brutalen Sparkurs; anders kann man das nicht verstehen. Ein Konzept dazu gibt es nicht, also irgendetwas, wovon man sagen könnte: So soll es gehen. – Das gibt es nicht von Ihnen.
Verfassungsgemäße Haushalte!)
Gleichzeitig wissen wir doch alle hier im Haus, dass wir eine grundsätzliche Debatte darüber brauchen, wie wir die großen Zukunftsfragen, vor denen dieses Land steht, finanzieren können. Und darauf gibt es hier im Haus noch keine Antwort. Da geht mein Blick als Allererstes zu Ihnen bei der Union. Und wissen Sie, warum? Weil bei Ihnen – und da sind Sie unter den demokratischen Fraktionen die einzige – niemand mehr weiß, was Sie eigentlich wollen. Da ist ein völliges Chaos in Ihren Parteien und bei Ihnen in der Fraktion!
Wir wissen es aber! Sie müssen uns nur zuhören!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie haben uns ein marodes Land übergeben. Sie blockieren jetzt jede ernsthafte Debatte darüber, wie wir Investitionen stemmen können, und Sie reden dann täglich das Land schlecht.
Gar nicht! Sie haben jetzt gar nichts gesagt! Null Aussage!)
Das ist schlecht, und das ist falsch, und das ist viel zu wenig für eine ernstzunehmende Oppositionsfraktion.
Das war null Aussage und die Unwahrheit! Das sind die Grünen!)
Was will Wladimir Putin? Wladimir Putin will das Europa starker, liberaler Demokratien kaputtmachen. Das ist sein ausgemachtes Ziel. Er will, dass wir zu einer verunsicherten, zu einer abgeschotteten Gesellschaft werden. Er will, dass mitten in Europa Zerstörung herrscht. Er will, dass die Stärken des eigenen Landes von Politikern kaputtgemacht werden, um kurzfristig populistische Gewinne zu erzielen. Das möchte er in unsere Gesellschaften tragen. Man kann das nicht anders sagen. Herr Merz, man muss Ihnen den Vorwurf machen, dass Sie genau das tun. Sie machen das Drehbuch von Wladimir Putin zur Realität.
Eine selten dümmliche Argumentation!)
Sie nehmen die Spaltung Europas in Kauf, und Sie betreiben bewusst oder unbewusst das Geschäft dieses Diktators: Notlagen ausrufen, Unsicherheit schüren, in Kauf nehmen, dass wir wieder über Schlagbäume mitten in Europa sprechen, in Kauf nehmen, dass wir Konfrontation zwischen Deutschland und Polen haben, in Kauf nehmen, dass wir Konfrontation in der eigenen Parteienfamilie zwischen Deutschland und Österreich haben. Sie säen Zwietracht. Sie spalten Europa. Genau das ist es, was sich der Diktator im Kreml wünscht. Das muss man Ihnen sagen, ob Sie es wollen oder nicht: Das ist unverantwortlich, und Sie sollten einen anderen Kurs einschlagen.
So viel Unsinn!)
Und was mich am allermeisten an der Geschichte ärgert, ist, dass Sie sich jetzt im Deutschen Bundestag verweigern, sich an den Haushaltsberatungen zu beteiligen.
Welcher Haushalt?)
Dazu braucht es einen Haushalt. Ich bin davon überzeugt: Wenn alle Beteiligten das wollen,
Die wollen ja! Sie sind das Problem!)
Das Wichtigste, das jetzt ansteht, ist, dass wir diesen Haushalt verabschieden. Das Wichtigste, das jetzt passieren muss, ist, dass wir Stabilität in dieses Land bringen.
Dann macht es doch!)
Wo ist er eigentlich?)
wenn alle Beteiligten vor Augen haben, welche Tragweite die Entscheidungen haben, vor denen wir gerade stehen – ich habe die Situation in den USA, in der Ukraine beschrieben –, dann gibt es einen Weg.
Sie müssen es nur besser erklären!)