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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Diese Regierung behauptet, sie sehe es als „Zeichen des Respekts, dass diejenigen, die hart arbeiten, gut davon leben und auch gut davon wohnen können“. So sagte es Frau Ministerin Geywitz kürzlich hier im Hause. Frau Ministerin, wenn Sie so etwas sagen, dann schwindeln Sie. Sie tun nämlich alles, damit genau das nicht so ist. Sie sagen zum Beispiel, jedes Jahr sollten 400 000 neue Wohnungen gebaut werden, 100 000 davon im sozialen Wohnungsbau; dadurch werde Wohnen wieder für mehr Menschen bezahlbar. Aber das stimmt jetzt schon nicht und wird auch in Zukunft nicht stimmen, und Sie wissen das. Weder werden so viele Wohnungen gebaut, noch bessert sich etwas für die vielen Wohnungssucher. Und Sie sagen: Wohnen soll kein Luxus für wenige, sondern Lebensgrundlage für alle sein. – Aber Sie verschweigen dabei den Zielkonflikt zwischen bezahlbarem Wohnen und milliardenschweren Klimaschutzmaßnahmen. Auch das also ein Wunschtraum – jedenfalls wenn es bezahlbar sein soll.
Beifall bei der AfD)
Aber schauen wir uns an, was diese Regierung im Bereich Wohnungspolitik konkret vorhat. Schwerpunkt der Politik und auch der finanziellen Mittel ist hier vor allem das Wohngeld mit 895 Millionen Euro. Wohngeld wird anteilig je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern geleistet, damit einkommensschwächere Haushalte oberhalb der Grundsicherung die Wohnkosten für angemessenen Wohnraum tragen können.
Ein weiterer Schwerpunkt sind die gut 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau als Unterstützung für die Bundesländer. Mit diesen Mitteln soll die Wohnraumversorgung der Haushalte unterstützt werden, die sich am Markt eben nicht angemessen versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind. Diese Regierung und die Länder setzen also viele Milliarden für einen Zuschuss zur Miete und vergünstigte Wohnungen ein. Die Idee dahinter ist jedes Mal das Gleiche: bezahlbarer Wohnraum. Die Millionen Menschen in unserem Land, die über den Einkommensgrenzen für Wohngeld und Sozialwohnungen liegen, haben davon natürlich nichts. Und das sind die allermeisten.
Aber – und diese Frage stellt hier niemand, zu keiner Zeit – was sind denn die Ursachen dafür, dass gerade in den Städten Wohnraum für die meisten Geldbeutel knapp ist und bleibt? Warum fehlt so viel Wohnraum für Mieter, vor allem günstiger Wohnraum; denn darauf kommt es für die meisten Menschen an? Nun, in einer Antwort dieser Regierung auf eine ausdrückliche AfD-Anfrage zu Umfang und Ursachen der Wohnungsknappheit heißt es hierzu ganz allgemein – Zitat –: Zudem haben Bevölkerungszuwächse in Metropolen,
Großstädten und Universitätsstädten zur Wohnraumverknappung der letzten Jahre beigetragen.
Jetzt schon! Jetzt bin ich gespannt!)
Sie sind eine Folge der Urbanisierung. – Also, es gibt zu wenig Wohnraum in vielen Städten, weil dort zu viele Leute nach Wohnraum nachfragen – interessante Erkenntnis.
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wird ja immer länger von Rede zu Rede, oder?)
– Sie murmeln in sich hinein. Sie wussten das schon – interessant. – Dann frage ich Sie: Wer fragt denn da nach? Wer ist das denn? Wie viele Leute sind das denn? Und wieso fragen sie dort nach? Antworten dieser Bundesregierung: Fehlanzeige.
Beifall bei der AfD
Haben Sie noch eine andere Platte auf Lager?)
Diese Regierung tut, was sie kann, um zu verbergen, dass sie nicht kann, was sie tut.
Anders ausgedrückt: Diese Regierung schafft es, bei der Nachfrage nach den Ursachen der Wohnungsknappheit und steigenden Mietpreisen an vielen Orten unseres Landes nicht ein Mal den Begriff „Einwanderung“ zu benutzen.
Diese Regierung lebt offensichtlich in einer Li-La-Laune-Regenbogenwelt, wo Sie alle schon sind – Willkommen!
Beifall bei der AfD
Sie lachen sich selber aus!
Das ist Ihnen doch selber peinlich!)
Und wenn Sie jetzt wieder hier – genau das erleben wir ja gerade; ich glaube, Sie nennen das Hass und Hetze;
Das hat doch gar keiner gesagt! Das hätten Sie jetzt gern!)
diesmal kommt das von Ihrer Seite – Ihre üblichen Reflexe ausleben, Rassismus usw. bla, bla, bla, dann bleiben Sie doch die Antwort schuldig: Warum gibt es in unserem Land für immer weniger Menschen bezahlbaren Wohnraum?
Das ist doch kein Schauspielraum für Ihre blöden Filme! Mein Gott!)
Und was hat die Einwanderung damit zu tun? Erklären Sie das den Leuten doch mal! Denn Sie, Sie alle, haben diese Einwanderung, eine der wesentlichen Ursachen für den fehlenden Wohnraum, zugelassen und gefördert, und Sie sind damit selbst Verursacher dieser sozialen Frage.
Beifall bei der AfD)
Jemand macht Ihnen einen Strich durch Ihre Wohnungspolitik, und das sind Sie selbst. Aber das sehen Sie nicht, und Sie wollen es auch nicht sehen, ganz nach dem Motto: Migration findet bei mir vor der Haustür nicht statt, also ist sie auch kein Problem.
Mein Gott, ich schäme mich so! Hier zu sitzen, ist so schlimm!)
Aber woanders leben die Menschen nicht in so einer bornierten Idylle wie diese Regierung. Woanders findet diese Migration statt und wird mit Wohnraum versorgt.
Beispiele? 750 Wohnungen wurden etwa im Hamburger Bezirk Bergedorf, Am Mittleren Landweg, für zunächst 2 500 sogenannte Flüchtlinge auf Steuerzahlerkosten aus dem Boden gestampft.
Ein Neubau, der in Ingolstadt im Rahmen eines Wohnprojektes für angeblich minderjährige Flüchtlinge errichtet wurde, ist nach zwei Jahren ein Fall für eine vollumfängliche Sanierung. Die in Erstbezug übergebenen und voll möblierten Wohnungen müssen laut eines Berichtes des „Donaukuriers“ komplett saniert werden.
In Norderstedt – ich glaube, SPD-regiert – hatte das dortige Sozialdezernat eine für 25 Millionen Euro geplante nigelnagelneue 2 200 Quadratmeter große Wohnanlage erst einmal nur für Neubürger vorgesehen. In dem Wohnkomplex sollten unter anderem 18 Singleunterkünfte entstehen, um bisherigen – Zitat – „Konflikterfahrungen“ aus dem Wege zu gehen. Wie schön für alle Beteiligten!
An der Sandstraße in Leverkusen – ich war persönlich da – investierte die Stadt über 18 Millionen Euro in moderne Neubauten für 450 sogenannte Flüchtlinge – usw. usw; das ließe sich beliebig fortsetzen für jede deutsche Stadt.
Zuruf der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])
Dazu passt auch – ich komme ganz konkret zum Haushalt zurück –
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unangenehm!)
das Förderprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ für Privathaushalte von Menschen, die schon länger hier leben, in Höhe von 35 Millionen Euro, ebenfalls im Haushalt des Ministeriums. Dieses Förderprogramm gibt es übrigens seit November 2015. Zeitliche Zusammenhänge mit anderen Ereignissen damals sind rein zufällig.
Beifall bei der AfD)
Es bleibt festzuhalten: Viele Wohnungen fehlen. Sie fehlen für Einheimische, egal ob Deutsche, Türken, Polen, Italiener oder sonst wen.
Und diese Leute, die selbst für ihre Miete aufkommen, nämlich durch ihrer Hände Arbeit, sehen sich immer weniger in der Lage, bezahlbare Wohnungen zu erhalten. Sie sind die Dummen, die die Wohnungen anderer finanzieren und selbst nicht darin wohnen können.
Der Dumme sind Sie hier! Das merkt man deutlich!)
Sie erinnern sich an Ihre Schwindelei, Frau Ministerin. Sie alle hier – und damit meine ich wirklich alle, Sie ganz besonders natürlich – haben das zugelassen und sogar gefördert. Zuerst kamen die Fachkräfte, dann die Ortskräfte und zuletzt die afrikanischen Studenten aus der Ukraine. Das Einzige, was Sie hier davon mitkriegen, ist, dass die Lichterkette vor der Altbauwohnung ein bisschen heller leuchtet. Wie schön für Sie! Aber Ihr Handeln ist zutiefst unmoralisch. Es nennt sich Inländerfeindlichkeit.
Beifall bei der AfD)
Mit Blick auf die aktuelle Lage wird noch einmal deutlicher, dass wir millionenfach die Falschen ins Land gelassen haben. Es sind bereits mindestens 300 000 wirkliche Flüchtlinge aus der Ukraine bei uns, die wir gerne aufnehmen, und auch noch mehr – für Schutz auf Zeit. „Frauen und Kinder aus der Ukraine“, merken Sie was? „Frauen und Kinder“ und nicht „wehrfähige Männer aus Pakistan, Nigeria und Tunesien“.
Beifall bei der AfD)
Ein guter alter Brauch bei vielen Völkern lautet: Frauen und Kinder zuerst. – Ich darf freundlich darauf hinweisen: Die Politik, die wir wollen, nennt man inländerfreundlich.
Beifall bei der AfD)
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Hagen Reinhold das Wort.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nichts von Demut! Die Rede, die kann er nächstes Mal wieder halten!)