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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den außergewöhnlich langen parlamentarischen Haushaltsberatungen debattieren wir jetzt über den Einzelplan 04, der von der Kultur- über die Integrationspolitik bis hin zu den Anliegen der Vertriebenen und den Aufgaben des Ostbeauftragten reicht.
Im Bereich der Kultur bleibt die Filmförderung ein Sorgenkind. Die Filmindustrie fordert seit 2022 eine dringend benötigte und zudem versprochene Reform. Aber statt eine Reform in Angriff zu nehmen, wird weiterhin an Symbolpolitik festgehalten wie dem sogenannten Green Culture. Diese Fokussierung auf symbolische Maßnahmen lenkt von den eigentlichen Herausforderungen ab, die der Kulturstandort Deutschland gegenwärtig zu bewältigen hat.
Der erste Leitfaden aus dem Green Culture Desk zu Theaterproduktionen zeigt bereits, was Betreiber von Theaterbauten technisch empfohlen wird. Es wird empfohlen, auf Bewegungsmelder und Zeitschalter für die Beleuchtung umzusteigen. Bei Wärmepumpen soll auf Luftwärmepumpen anstatt Erdwärmepumpen umgestellt werden. Das Dach soll begrünt werden. Regenwasser soll aufgefangen werden, und auf Kondensationswasser soll geachtet werden. Diese technischen Maßnahmen sind sicherlich gut im Baubereich aufgehoben, aber sie haben tatsächlich überhaupt nichts mit Kultur im engeren Sinne zu tun.
Das große Ziel dieser Regulierung scheint der gesamte kulturelle Sektor zu sein. Wir haben daher gefordert, dass der Ansatz des Green Culture Desk bei der Staatsministerin gestrichen wird. Die Koalition hat das abgelehnt.
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, und?)
Nun zur Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie Antirassismus: Die Vielfalt ihrer Aufgabenbereiche ist beeindruckend, und beeindruckend sind auch die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit: 750 000 Euro für das kommende Jahr. Nach eigenen Angaben hat die Staatsministerin im Jahr 2023 40 Prozent dieser Mittel für Social-Media-Aktivitäten genutzt. Schaut man sich das einmal genauer an, stellt man fest: Zwei bis drei Posts pro Woche sind, glaube ich, eine eher unterdurchschnittliche Aktivität.
Beifall bei der CDU/CSU)
Es geht noch weiter: Auch bei der Pressearbeit kann man die Staatsministerin als eher mäßig aktiv mit ein bis maximal zwei Pressemitteilungen pro Monat im letzten halben Jahr bezeichnen – und das bei einer Staatsministerin, die einen so wichtigen und umfassenden Aufgabenbereich betreut.
Und was ist jetzt der Maßstab?)
Im Dezember fällt dann eine Pressemitteilung mit dem Titel „Kontrollquittung schafft mehr Transparenz bei der Bundespolizei“ ins Auge. Zur Erklärung für alle Anwesenden: Künftig haben alle von der Bundespolizei Kontrollierten das Recht auf eine sogenannte Kontrollquittung, warum die Bundespolizei kontrolliert, beispielsweise in Zügen, Bahnhöfen oder an Flughäfen. Das schafft nach Meinung der Staatsministerin Transparenz gegen rassistische Vorurteile und Diskriminierung.
Liebe Frau Staatsministerin, leider sind Sie nicht anwesend, aber vielleicht können die Kollegen aus dem Kanzleramt Ihnen das mitteilen:
Keine Fake News ins Protokoll!
Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die ist doch da! Augen auf im Straßenverkehr!)
– Entschuldigung, wo ist sie? Also, schreien Sie doch nicht so rein! Sie ist doch gar nicht anwesend. – Ich bin der Meinung, dass Rassismus und Diskriminierung in diesem Land keinen Platz haben dürfen. Die von Ihnen gelobte Kontrollquittung schafft keine Transparenz, sondern Bürokratie und letzten Endes ein Misstrauen gegen die Bundespolizei. Wenn Sie sich dann auch noch rühmen, eine wissenschaftliche Evaluation für diese Maßnahme umgesetzt zu haben, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist Schaufensterpolitik der Sonderklasse.
Am Ende der Pressemitteilung stellen Sie nämlich fest: Die meisten Kontrollen finden gar nicht durch die Bundespolizei statt, sondern durch die Landespolizei.
Beifall bei der CDU/CSU)
Kommen wir am Ende – ich muss mich ja beeilen, Frau Präsidentin – zum Etat des Bundeskanzlers, der mit 200 Millionen Euro angesetzt ist. Allein die Hälfte davon ist für den Erweiterungsbau des Kanzleramtes vorgesehen. Wir gehen genau wie der Bundesrechnungshof davon aus, dass dieses Geld nicht reichen wird, und haben die Bundesregierung aufgefordert, den Erweiterungsbau zu stoppen.
Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])
Leider hat die Mehrheit im Ausschuss dies abgelehnt.
Zusammenfassend stelle ich fest: Die Legislaturperiode ist zur Hälfte vorbei. Sie setzen falsche Prioritäten bei Investitionen und Gesetzentwürfen. Sie haben den Ernst der Lage nicht erkannt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Deutschland braucht Reformen und eine Bundesregierung, die diese angeht.
Beifall bei der CDU/CSU)
Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Achim Post.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Dann wollen wir mal sehen, was so ein Ostwestfale kann! Ich habe auch Freunde bei der SPD!)