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Beifall:
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz am Anfang meiner Rede möchte ich sagen: Herr Audretsch, Sie haben etwas falsch gemacht. Die Parteitagsrede, die Sie auf dem Parteitag der Grünen halten wollten, die haben Sie heute hier schon im Parlament gehalten.
Beifall bei der CDU/CSU
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal richtig gesagt: „Demokratie besteht aus Debatte und anschließender Entscheidung aufgrund der Debatte.“ In Ihrer Ampelregierung allerdings sehen wir fast ausschließlich Debatten und leider nur zögerliche und viel zu späte Entscheidungen –
Beifall bei der CDU/CSU
und das in einer Zeit, in der Deutschland und Europa vor immensen Herausforderungen stehen. Doch anstatt entschlossen und schnell zu handeln, verliert sich die Ampel in Koalitionsstreitigkeiten und ideologischen Debatten.
Die Folgen dieser zögerlichen Ampelpolitik spüren die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Geldbeutel; denn überall steigen die Preise, und Entlastungen lassen auf sich warten. Die Gründe für die Inflation sind vielfältig. Natürlich sind es vor allem die steigenden Energiekosten,
aber auch die fehlenden Arbeitskräfte belasten Preise und Wirtschaft.
Die schlimmste Auswirkung des Mangels an Fach- und Arbeitskräften ist allerdings, wie sehr er unser Land lähmt. Im Baugewerbe fehlen Facharbeiter, um dringend benötigte Wohnungen zu bauen. In Behörden bleiben Anträge liegen, weil Personal fehlt. Heizungsbauer fehlen, um Wärmepumpen einzubauen.
Vor einem Jahr war das alles anders, als Sie noch etwas zu sagen hatten, oder?)
Fehlende Fach- und Arbeitskräfte schwächen nicht nur unseren Wirtschaftsstandort, sondern auch unsere Fähigkeit, auf Krisen zu reagieren und diese zu lösen. 43 Prozent der Unternehmen müssen aufgrund der fehlenden Fach- und Arbeitskräfte ihre Angebotspalette einschränken oder gar Aufträge ablehnen. 59 Prozent der Unternehmen geben sogar an, dass der Fachkräftemangel für sie eins der größten Geschäftsrisiken ist.
Das ist doch schon seit Jahren so!)
Als Union begrüßen wir, liebe Koalition, dass sich die Bundesregierung bei dem Thema auf den Weg macht und die Strategie zur Fachkräftesicherung auf die Agenda setzt. Das ist gut und richtig so.
Beifall der Abg. Tino Sorge [CDU/CSU] und Pascal Kober [FDP])
Doch leider sehe ich nicht, wie Sie mit Ihren bisherigen Vorschlägen in absehbarer Zeit Abhilfe für diese Belastung unseres Arbeitsmarkts schaffen wollen.
Statt von Problemlösungen ist Ihre Arbeitsmarktpolitik gekennzeichnet von sozialdemokratischer Vergangenheitsbewältigung.
Beifall bei der CDU/CSU)
Sie, liebe Ampel, schaffen Hartz IV ab, um mit dem Bürgergeld den Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuleiten.
Beifall bei der CDU/CSU
Das hören wir jeden Tag! Das ist einfach falsch! Dass Sie sich dafür nicht zu schade sind! Erbärmlich!
Das ist nicht nur teuer, sondern auch der absolut falsche Weg für unseren Arbeitsmarkt. Überall werden Arbeitskräfte gesucht, und Sie machen Arbeit weiter unattraktiver.
Beifall bei der CDU/CSU)
Sie verabschieden sich vom Prinzip „Fordern und Fördern“ und damit von einer zentralen Stärke unseres Arbeitsmarktes.
Beifall bei der CDU/CSU
Das ist nicht zu ertragen!)
Ihnen geht es ausschließlich um Schaufensterpolitik statt um konkrete Hilfen für den Arbeitsmarkt.
Sie sprechen von dringend benötigten Fachkräften, aber senden völlig gegensätzliche Signale.
In unserem heutigen Antrag machen wir Ihnen konkrete Vorschläge, um Fach- und Arbeitskräfte mit zielgerichteten Maßnahmen im Inland zu sichern und zu gewinnen. Wir hoffen, dass diese auch im Arbeitsministerium gelesen werden. Dazu gehört unter anderem, die Aktivitäten zur Vermittlung von Ausbildungsplätzen auszubauen, duale Ausbildung stärker zu fördern, inländisches Arbeitspotenzial zu mobilisieren
und Weiterbildungsangebote konsequent auszubauen.
Mit der digitalen Lernplattform MILLA haben wir Ihnen übrigens einen guten Vorschlag gemacht. Ich kann Ihnen den gerne in nächster Zeit weiter erklären.
Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine Damen und Herren, in keinem dieser Bereiche gibt die Bundesregierung eine zufriedenstellende Antwort. Was wir jetzt brauchen, ist ein Arbeitsmarkt, der es den Menschen ermöglicht, ihre eigene Zukunft zu gestalten, anstatt die Menschen zu verwalten. Uns als Union ist wichtig: Wir wollen niemanden zurücklassen.
Den Spruch habe ich schon mal gehört!)
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, Sie kommen uns immer wieder mit den 16 Jahren unserer Regierungszeit.
Doch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik müssen wir feststellen: Nie war unser Arbeitsmarkt so stark und stabil wie unter der Führung der CDU/CSU-Bundesregierung.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf von der SPD: Das lag sicher nicht an der CDU/CSU!
Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir fordern Sie auf: Kehren Sie zurück zu diesem vernünftigen Weg, und die Erfolge der Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre werden vielleicht auch Ihre Erfolge sein.
Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])
Beifall bei der CDU/CSU)
Für die FDP-Fraktion folgt Manfred Todtenhausen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)