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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manche Debatten hier finde ich schon ziemlich frustrierend.
Wir führen hier eine Debatte, als ob wir traurig sein müssten, dass wir erfolgreich einen Handelsvertrag abschließen. Und da wird wie im Sandkasten gestritten, wer wem welches Förmchen gestohlen hat oder nur abgenommen hat, meine Damen und Herren.
Zu der Union nur eine kurze Bemerkung: Am Ende der letzten Legislaturperiode hat die FDP einen Antrag zum Thema CETA eingebracht. Der ist, glaube ich, fünfmal von Ihnen abgelehnt worden.
Da war das Verfassungsgerichtsurteil noch nicht da!)
Also: Bitte hier nicht so traurig sein! Das interessiert mich nicht. Ich möchte lieber nach vorne gucken, Herr Spahn.
Seitdem ist das Verfassungsgerichtsurteil da! Umso schneller müsste es doch jetzt gehen!)
Wir haben mit dem CETA-Abkommen einen ersten Schritt getan,
und wir sind darauf angewiesen, in der jetzigen weltweiten Situation möglichst viele Verträge mit Ländern abzuschließen, die ähnlich denken wie wir, die demokratisch sind und die wollen, dass das demokratische System weltweit verteidigt wird. Deswegen ist es für mich vor allem ein guter Tag, dass wir jetzt hier vorankommen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Wir dürfen natürlich nicht stehen bleiben. Es ist erwähnt worden: Es hat am 30. Juni eine Einigung zum Vertrag zwischen der Europäischen Union und Neuseeland gegeben; der muss hier nicht ratifiziert werden. Aber ich fände es gut, wenn die Bundesregierung in Brüssel mithelfen würde, dass wir das ganz schnell über die Rampe schieben.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und wir haben natürlich das dicke Brett Mercosur. Da ist eigentlich in der Kommunikation, wenn man ehrlich ist, vollkommen klar: Das können wir nur mit einer zusätzlichen Erklärung zum Thema, wie wir mit dem Regenwald in Südamerika umgehen, regeln. Ich finde es aber nach 20 Jahren ganz wichtig – auch um vor China zum Erfolg zu kommen –, dieses entsprechende Abkommen abzuschließen.
Darüber hinaus gibt es viele Länder – sie sind genannt worden –: Mexiko, Chile, Australien. Wir sollten uns weiter umgucken, mit wem man entsprechende Verträge abschließen kann; denn das ist zum Wohle unseres Landes.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Wann ist denn jetzt die zweite und dritte Lesung?
Herr Spahn, fragen Sie doch nicht nach der zweiten und dritten Lesung! Das ist doch albern! Die kommt doch!
Wieso albern? Weil Sie keinen Zeitplan haben!
Schauen Sie doch mal in das Papier! Da steht das alles drin!
Na ja, nach der Sommerpause!)