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Beifall:
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hören von Ihnen ja viel darüber, was Sie angeblich alles noch erreichen werden, können, wollen.
Was haben Sie denn erreicht?)
Schauen wir doch einfach mal auf das, was Sie bisher tatsächlich erreicht haben, Herr Kollege. Schauen wir doch einfach mal: Rekordinflation, Rezession – wir sind das einzige Industrieland auf der Welt, dessen Wirtschaft schrumpft –,
eine historische Haushaltskrise, Verfassungsbruch mit Ansage.
Eine aktuelle Umfrage sagt, dass 70 Prozent der Deutschen mittlerweile der Überzeugung sind: Es geht wirtschaftlich dauerhaft bergab. – Der einzige Rekord, den Sie geschafft haben, ist der im Pessimismus. Ihr Verfassungsbruch mit Ansage hat die Stimmung noch weiter verschlechtert. Das ist die Bilanz nach zwei Jahren Ampel: Wirtschaftspolitisch geht es zurück und in die Rezession.
Beifall bei der CDU/CSU)
Sie propagieren seit zwei Jahren ein schuldenfinanziertes, ein staatsfinanziertes „grünes Wirtschaftswunder“ mit angeblichem Jobboom, mit angeblichen Investitionen, mit angeblich billigem Strom. Was wir kriegen, ist eine grüne Bruchlandung mit Firmenpleiten, Deindustrialisierung und Teuerstrom. Alle Ihre Glaubenssätze gehen irgendwie im Realitätscheck unter.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich erinnere mich noch gut: Vor 18 Monaten haben wir uns aus der Grünenfraktion über Monate angehört: Wir haben kein Stromproblem. – Monatelang. Dann haben Sie die Erzeuger des günstigsten Stroms – nämlich drei Kernkraftwerke, die sicher liefen; Anteil an der Stromerzeugung 6 Prozent; 3, 4, 5 Cent die Kilowattstunde – in der Krise abgeschaltet,
Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD]
Da muss man erst mal drauf kommen!)
nur um jetzt auf Dauer höchste Strompreise zu haben und ein Gesetz zu machen, das den Stromverbrauch in Privathaushalten drosselt. Das ist die Bilanz Ihrer Energiepolitik.
Beifall bei der CDU/CSU)
Sie erzählen den Leuten, Sie subventionieren das Wachstum herbei. Die einzigen Erfolge, die es wirtschaftlich gibt und die Sie hier immer wieder propagieren, haben ja eher mit Milliardensubventionen zu tun. Das ist, wenn überhaupt, Souveränitätspolitik, aber nicht Wirtschaftspolitik. Nur ist Ihre Art von subventioniertem Wachstum spätestens mit dem Verfassungsgerichtsurteil vorbei. Es ist ein weiteres Märchen, das Sie den Deutschen seit zwei Jahren erzählen und das sich eben nicht erfüllt.
Beifall bei der CDU/CSU)
Die wenigen Male, Herr Minister, wo Sie hier im Bundestag überhaupt mal zur Wirtschaftspolitik reden – in diesem Jahr haben Sie, mitten in der Rezession übrigens, exakt zweimal grundsätzlich zur Wirtschaftspolitik gesprochen –, reden Sie über eine „konjunkturelle Delle“. Wir haben keine konjunkturelle Delle. Der Standort Deutschland hat strukturelle Probleme grundsätzlicher Art. Sie scheitern schon an der Bestandsaufnahme, und das ist das Problem Ihrer Wirtschaftspolitik.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD])
Das Problem ist auch die grundsätzliche Denke nach dem Motto: Wenn sich etwas bewegt, wenn etwas vorangeht, dann wird es besteuert. Wenn es sich dann immer noch bewegt, dann wird es reguliert. Und wenn es sich dann nicht mehr bewegt, dann wird es
subventioniert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es einfach bei der Bürokratie und bei den Steuern! Geben Sie den Unternehmen die Freiheit, die sie brauchen, um zu investieren! Das muss nicht der Staat machen. Dann können Sie auch viele Milliarden Euro im Haushalt sparen. Das ist der Unterschied in der Wirtschaftspolitik.
Beifall bei der CDU/CSU)
Es braucht eine Wirtschaftswende, die vor allem angesichts der Haushaltslage auch Maßnahmen ergreift, die erst mal nichts kosten. Das ist erstens der Freihandel, über den wir hier gestern diskutiert haben. Nächste Woche ist der brasilianische Präsident hier in Berlin. Sie haben nächste Woche die Chance – ohne dass es irgendwas kostet –, mit dem Mercosur-Abkommen mit Lateinamerika etwas für das Wachstum in Deutschland zu tun. Bitte machen Sie das, Herr Wirtschaftsminister! Alles andere wäre ein historisches Versagen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Lieber Kollege Spahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Felix Banaszak?
Das ist doch immer erheiternd!
Jetzt erklärt er den Beschluss des Parteitags!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Spahn, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich erwarte nicht, dass Sie den Grünen glauben in Bezug auf das, was wirtschaftspolitisch zu tun ist. Ich würde Sie aber bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass so grünideologische Akteure wie der BDI-Präsident oder die Vorstandsvorsitzenden zentraler industrieller Unternehmen wie thyssenkrupp Steel, BASF oder anderer Unternehmen,
Ja, alle, die die Subventionen wollen!)
von denen Sie anscheinend glauben, dass es die in Deutschland nicht mehr braucht,
nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Wunsch formuliert haben – es ist das Anliegen aller und eben nicht nur der Grünen oder des Bundeswirtschaftsministers –, die Investitionen sicherzustellen, die durch das Urteil gerade infrage stehen.
Deswegen frage ich Sie ganz konkret: Bleiben Sie bei der Position, dass es besser ist, die Ampel bekommt einen drauf und das Land gleich mit, oder nehmen Sie die Verantwortung an? Nehmen Sie die Verantwortung an, eine Lösung herbeizuführen für die Probleme, die dieses Land hat? Sie haben von strukturellen Problemen gesprochen; da bin ich bei Ihnen.
Wer hat sie denn gemacht?)
Strukturelle Probleme können ja nicht in zwei Jahren entstehen, sondern sie entstehen über längere Zeit. Wollen Sie, dass diese strukturellen Probleme mit dem Staat gelöst werden, oder wollen Sie die Unternehmen dabei alleinlassen? Das ist die Frage, die Sie beantworten müssen, Herr Spahn.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
Super! Das ist ein Geschenk, diese Frage!)
Lieber Herr Kollege Banaszak, es geht nicht darum, dass die Ampel irgendwie einen draufkriegt. Sie haben Verfassungsbruch mit Ansage betrieben. Sie haben das Grundgesetz gebrochen, obwohl alle Ihnen gesagt haben, dass das nicht geht.
Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
Spielen Sie das nicht immer runter, was Sie hier veranstaltet haben! Darauf haben Sie Ihre Koalition aufgebaut.
Das haben Sie doch auch getan!)
Zum Zweiten. Warum braucht die deutsche Industrie denn jetzt tatsächlich Unterstützung im energieintensiven Bereich? Das Problem ist doch, dass Sie zuerst einmal einen Großteil der günstigen deutschen Energieproduktion mitten in der Energiekrise vom Netz genommen haben. Das ist das Problem.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Hätten Sie das nicht gemacht, müssten Sie da jetzt nicht Milliarden ausgeben.
Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] nimmt wieder Platz)
– Ich bin noch nicht fertig, Herr Kollege.
Ach so! Gerne, Herr Spahn!)
Ein Drittes. Wir unterstützen die im Klima- und Transformationsfonds, KTF, vorgesehenen Unterstützungsmaßnahmen etwa für Intel, TSMC und thyssenkrupp.
Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass Sie sich verweigern, Prioritäten zu setzen. Sie haben so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Ausgaben des Bundes 2019: 357 Milliarden Euro. 2023 waren es 476 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 33 Prozent.
Dann sagen Sie mal, wo Sie das herholen wollen!
Wo wollen Sie das jetzt einsparen?)
Da ist nichts kaputtgespart. Sie sind unfähig, Schwerpunkte zu setzen. Das ist das Problem Ihrer Haushaltspolitik.
Beifall bei der CDU/CSU)
Und wenn Sie den Schwerpunkt richtig setzen, können Sie auch entsprechende Unterstützung geben. Das ist überhaupt kein Problem – wenn man will.
Sagen Sie, wo Sie sparen wollen! Sagen Sie, wem Sie was nehmen wollen, Herr Spahn! Machen Sie das transparent, und schreiben Sie es den Leuten in einem Brief!
Sagen Sie, woher das Geld kommen soll!
Ja, meine Güte, so funktioniert Politik!)
Ich habe Ihnen ja gerade gesagt, wie man Wachstum auch ohne Kosten schaffen kann, beispielsweise mit Freihandel.
Bei den Ärmsten wollen Sie sparen!
Meine Güte! Sie sind wirklich unfähig, zu regieren!)
Es gibt ein zweites Thema, wo Sie Geld sparen können – und damit helfen Sie sogar der Industrie und lösen das Arbeitskräfteproblem –: Sorgen Sie beim Bürgergeld endlich wieder für Anreize für Erwerbsfähige, damit diese Arbeit annehmen, wenn sie ihnen angeboten wird.
Beifall bei der CDU/CSU)
Sie können so nicht nur viel Geld sparen, Sie können auch beim Arbeitskräfteangebot einen Unterschied machen.
Nehmen Sie doch auch da das Verfassungsgerichtsurteil zur Kenntnis! Nehmen Sie doch nicht immer nur das Urteil, das Ihnen passt! Nehmen Sie doch alles mal als Gesamtes!
Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Herr Spahn, es besteht noch ein Fragewunsch des Kollegen Audretsch.
Wunderbar! Immer annehmen, Jens! Das sind alles Geschenke!)
Herr Spahn, das Wunderbare ist ja, dass wir das Bürgergeld gemeinsam verhandelt haben, und deswegen will ich noch einmal darauf zurückkommen. Erinnern Sie sich daran, dass Sie hier im Bundestag beantragt haben, die Abstimmungen zu trennen, weil Sie ganz dezidiert nur über den Regelsatz abstimmen wollten, weil Sie das damals in der Krise gut fanden und nur dazu dezidiert positiv votieren wollten?
Das waren die ersten 20 Prozent, nicht die 24 Prozent!
Genau! Nicht die 24 Prozent!)
Sie haben mit Ihrer Stimme für genau das votiert, wogegen Sie jetzt wieder vorgehen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Zweitens. Stimmt es nicht, dass wir Verhandlungen geführt haben, dass Sie dem Bürgergeld am Ende hier im Bundestag mit den Stimmen derjenigen im Vermittlungsausschuss zugestimmt haben, dass Sie mit den Bundesländern zugestimmt haben, dass das also ein Gesetz ist, das exakt in dieser Form von Ihnen auf den Weg gebracht wurde?
Und ist es nicht schäbig, jetzt die ganze Zeit dagegen Stimmung zu machen? Das würde ich von Ihnen einmal gerne erfahren.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Herr Kollege Audretsch, ich würde generell empfehlen, dass Sie, wenn Sie Worte wie „schäbig“ benutzen, vielleicht mal darüber nachdenken, welche Wortwahl Sie und andere hier gelegentlich treffen.
Ja! Ihr beschwert euch immer bei anderen!
Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
– Ja, ja, ich weiß. Sie wollen immer, dass alle vernünftig reden. Nur selber achten Sie selten darauf.
Aber unabhängig davon: Weil ich in der Arbeitsgruppe im Vermittlungsausschuss dabei war, kann ich Ihnen eines sagen: Wir haben Ihnen von vornherein gesagt, dass, wenn die Mietkosten für Bürgergeldempfänger in den ersten zwölf Monaten übernommen werden – egal wie hoch sie sind –, die Kosten durch die Decke gehen werden. Wir haben es Ihnen vorhergesagt, aber Sie wollten es nicht hören.
Beifall bei der CDU/CSU)
Diejenigen, die wegen Erkrankung, Behinderung oder einer schwierigen Lebensphase nicht arbeiten können, können meinetwegen auch eine Erhöhung kriegen; das ist überhaupt nicht unser Thema. Wir reden aber von über 3 Millionen Erwerbsfähigen in einer Zeit, wo bei mir im Münsterland im Dorf die Kneipen zumachen, weil sie keine Spülhilfen mehr finden.
Menschen für einfache Arbeiten fehlen auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben Ihnen gesagt: Wenn Sie in einer solchen Zeit die Sanktionen reduzieren, werden Sie den Druck nehmen, dass ein Erwerbsfähiger, wenn er eine Arbeit angeboten bekommt, diese auch annimmt. Wenn das Arbeitsangebot nicht angenommen wird, muss das stärkere Konsequenzen haben.
Beifall bei der CDU/CSU
Das muss überhaupt Konsequenzen haben!)
Das haben wir Ihnen gesagt, aber Sie wollten nicht hören. Und heute sehen wir genau das auf dem Arbeitsmarkt: Der Anreiz, Arbeit aufzunehmen, ist nicht so, wie er sein sollte. Und diejenigen, die den ganzen Laden finanzieren,
Wenn man Ihnen zuhört, merkt man, dass Sie keinen Plan haben!)
die zum Teil niedrige Löhne bekommen und Steuern zahlen, die das Ganze für diejenigen, die Arbeit nicht annehmen, bezahlen, die haben so einen Frust. Das ist eine Folge Ihrer Politik, Herr Kollege; das kann ich Ihnen sagen.
Beifall bei der CDU/CSU
Julia Klöckner [CDU/CSU], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Habt ihr noch eine Frage? Das wäre ja nur gut! Eure Fragen sind gut!)
Und ja, zu diesen kostenlosen Wachstumsmaßnahmen gehört auch der Bürokratieabbau. Der Normenkontrollrat hat sehr klar gesagt – Herr Kollege, Sie haben ja darauf hingewiesen –, was im letzten Jahr die größte Bürokratiebelastung war: das Heizungsgesetz. Herr Kollege Banaszak, „one out is enough“! Nehmen Sie das Heizungsgesetz zurück, und helfen Sie der deutschen Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern mit Bürokratieabbau!
Beifall bei der CDU/CSU
Sie lassen die Leute alleine!
Sie wollen die Leute mit ihren Gasheizungen verrecken lassen! Die sollen bezahlen und bezahlen!)
Setzen Sie das Lieferkettengesetz aus! Es passt nicht in die Zeit. Ja, wir haben mitgestimmt, aber es passt nicht in die Zeit.
Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir sind in der Rezession. Flexibilisieren Sie die Arbeitszeit! Auch das wäre Wachstum kostenlos.
Das ist ja wirklich lustig!)
Ein Letztes, Herr Kollege Houben, zum Wachstumschancengesetz. Wir haben es Ihnen ja hier schon gesagt: Mit diesem Wachstumschancengesetz – es hat ja einen schönen Namen – erhöhen Sie mitten im Winter, früher als geplant, die Mehrwertsteuer auf Gas für Millionen Haushalte in Deutschland. Sie werden die Mehrwertsteuer in der Gastronomie erhöhen – mitten in einer Zeit hoher Inflation. Das betrifft Zehntausende Betriebe in Deutschland. Das wird in diesem Bereich zu Pleiten führen.
Sie haben doch gesagt, wir müssen Geld sparen!)
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie haben die Steuergestaltung anzeigepflichtig gemacht. Das führt zu mehr Bürokratie. Ihr Wachstumschancengesetz ist seinen Namen nicht wert, und deswegen haben wir nicht zugestimmt, Herr Kollege Houben. Darum geht es.
Beifall bei der CDU/CSU)
Esra Limbacher ist für die SPD-Fraktion der nächste Redner.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)