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Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegen der Ampelfraktionen, die Art und Weise, wie Sie hier mit Applaus die Abwesenheit der Bundesregierung bei so einer Debatte über grundlegende Fragen unseres Landes quittieren, zeigt die ganze Arroganz Ihrer politischen Arbeit!
Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
Ich empfehle dringend: Fangen Sie einmal an, über Ihre sechs Monate Regierung nachzudenken. Unter Ihrer Führung macht Deutschland in sechs Monaten mehr Schulden als sechs Regierungen von Adenauer bis Kohl in 40 Jahren – das ist ein Teil Ihrer Bilanz.
Beifall bei der CDU/CSU)
Unter Ihrer Führung ist Deutschland vom Exportland zum Importland geworden – das ist Teil Ihrer Bilanz. Unter Ihrer Führung hat Deutschland zum ersten Mal seit 30 Jahren ein Handelsbilanzdefizit, und unter Ihrer Führung hat Deutschland die höchste Inflation seit fast 40 Jahren. Das ist Ihre Bilanz!
Beifall bei der CDU/CSU
Sagen Sie doch mal etwas zur aktuellen Situation! Was ist mit dem, was da gerade passiert?)
Ich kann verstehen, dass Sie sich dem nicht stellen wollen. Damit wir uns da nicht falsch verstehen: Wir machen Sie auch nicht verantwortlich für die Krisen auf der Welt, aber wir machen Sie verantwortlich für Ihr Krisenmanagement, und das ist schlicht verheerend, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Enrico Komning [AfD])
Minister Habeck hat heute die Handwerksmesse in München eröffnet. Da spricht er in seiner Rede von der Bräsigkeit unseres Landes. Es rentiert sich, einmal nachzuschauen, was unter „Bräsigkeit“ zu verstehen ist: nicht imstande, sich auf etwas einzustellen. Das ist bräsig. Mal abgesehen davon, dass das ein ungeheuerlicher Vorwurf gegenüber den Menschen in unserem Land ist, sage ich Ihnen: Das Einzige, was bräsig ist, ist diese nicht anwesende Bundesregierung.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Nicht imstande, sich auf etwas einzustellen. Ihre Bundesnetzagentur hat Energieszenarien für den Winter vorgestellt, und in allen klafft eine riesige Gaslücke. Sie sind nicht in der Lage, sich darauf einzustellen. Italien hat bereits feste Lieferverträge mit Katar für Flüssiggas gemacht. Herr Audretsch, Sie haben erwähnt, Robert Habeck sei auch schon in Katar gewesen. Ja, er hat sich verbeugt, aber er hat nicht vorgebeugt. Bis heute kein einziger Vertrag, die Lücke bleibt. Sie sind nicht in der Lage, sich darauf einzustellen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Deutschland hat Kernkraftwerke, die kann man weiterlaufen lassen. Sie verweigern das aus ideologischen Gründen. Das EU-Parlament hat heute festgestellt: Kernkraftwerke in Europa sind nachhaltig. – Sie sind nicht in der Lage, sich drauf einzustellen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Glauben Sie mir, es sind nicht die Menschen in diesem Land, die bräsig sind, wie es offensichtlich Minister Habeck meint. Die Menschen in diesem Land haben etwas Besseres verdient als so eine bräsige Bundesregierung. Das ist die Wahrheit!
Beifall bei der CDU/CSU
Der Bundeskanzler hat heute in der Regierungsbefragung gesagt, es gehe bei der Kernkraft nur um Strom und nicht um Gas.
Was für eine Fehleinschätzung! Es ist Ihr Bundeswirtschaftsminister Habeck, der den Menschen empfiehlt, für den Winter Stromaggregate zu kaufen. Offensichtlich geht es doch um Strom an dieser Stelle.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wir haben in diesem Jahr eine Rekordverstromung von Gas erlebt; das sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Im Mai dieses Jahres hatten wir eine Rekordverstromung an Gas.
Die größte Gaslücke herrscht im Winter. Ich sage Ihnen: Die Antwort lautet ganz einfach: Kernkraft statt kalter Winter. Das ist das, was von Ihnen entschieden werden muss.
Beifall bei der CDU/CSU
Jawoll! Sagen wir schon lange!)
Ich erinnere übrigens auch deshalb daran, weil der Kollege Dürr von der FDP, der am Sonntag ein Interview gegeben hat, heute aber offensichtlich keine Zeit hat, bei dieser Debatte anwesend zu sein,
Fragen Sie sich mal, warum!)
eben in diesem Interview sagte: Es wäre möglich, es länger laufen zu lassen. – Er spricht vom Kernkraftwerk Isar 2, einem der modernsten in Europa; es steht in Bayern. Er sagt: Es wäre ein Fehler, die Kernkraftwerke jetzt abzuschalten. – Ja, meine Damen und Herren, das sagt die FDP. Wer regiert denn eigentlich in diesem Land? Sie sind doch Teil dieser Bundesregierung. Warum kümmern Sie sich denn nicht darum?
Beifall bei der CDU/CSU)
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Aber vielleicht geben Sie es doch einfach zu und sagen: In diesem Land regieren inzwischen offensichtlich nur noch die Grünen. – Sie haben, Herr Audretsch, darauf hingewiesen, dass Sie die Kohlekraftwerke weiterlaufen lassen wollen.
Letzter Satz jetzt, bitte.
Ich halte das übrigens für richtig. – Letzter Satz. – Aber ich sage Ihnen: Die Kernkraft ist notwendig, um die Stromversorgung zu sichern. Wenn Sie als Grüne sagen: „Die Kohle lassen wir weiterlaufen“, aber die Kernkraft nicht“ -
Jetzt bitte wirklich zum Schluss kommen.
– dann regiert bei Ihnen offensichtlich mehr die Antikernkraftsekte als die Klimapartei, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU
Das ist echt bräsig, was Sie da vortragen! Gut, dass die Redezeit zu Ende ist!)
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen wirklich, sich an die Redezeiten in der Aktuellen Stunde zu halten. Wir haben eine Vereinbarung in der Geschäftsordnung, wie die Aktuelle Stunde auszuschauen hat, und ich bitte alle Redner, sich daran zu halten.
Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion, ist die nächste Rednerin.
Beifall bei der SPD)