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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht haben wir ja Glück und die Ministerinnen und Minister sind deswegen nicht
da, weil sie arbeiten –
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!
…oder mit Herrn Fechner in der Kneipe sind! Das weiß man nicht!
Ganz schön populistisch jetzt!)
im Gegensatz zu den letzten 30 Stunden, die sie umsonst verhandelt haben.
Ich muss ganz offen sagen: Es gab mal eine SPD-Kollegin im Deutschen Bundestag, die hier an diesem Rednerpult etwas gemacht hat, was auch heute
notwendig wäre – ich werde das nicht tun –: Sie hätte nämlich nach den Reden, die bislang von den Ampelfraktionen kamen, das Pippi-Langstrumpf-Lied gesungen:
„Ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt“. Denn ich finde schon extrem bemerkenswert, was Sie hier abgezogen haben.
Herr Kollege Köhler, Ihre Aussagen wären ja richtig gewesen, wenn die Ampel nicht ganz anders gestartet wäre. Wir kennen doch alle noch diese Reden
von „Wir haben einen neuen Stil in dieser Regierung“. Wir kennen dieses Viererselfie, dieses Bild von der Annalena und vom Robert, vom Christian und vom
Volker,
die im Internet abgedanced sind und gesagt haben: „Wir machen das alles neu, und alles, was jemals war, wird ganz, ganz anders werden.
Und jetzt? Was ist übrig geblieben nach diesen 1,5 Jahren? Frau Verlinden, was ist übrig geblieben? Ein müder, selbstgerechter
Bundeswirtschaftsminister,
der nicht akzeptiert, für Fehler, die er selber macht, einzustehen, meine Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU
Haben Sie noch einen Punkt in der Sache? Gibt’s was, was Sie kritisieren
werden?)
Ganz schlimm! Also, solche Interviews – das muss man ganz ehrlich sagen – würden uns um die Ohren gehauen werden. „Aber der Robert ist der neue
Stil“ – nein, ist er eben nicht.
Haben Sie noch was zu sagen in der Sache?)
Das ist selbstgerecht, und das geht auch gegen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Kennen Sie diesen Begriff der Text-Bild-Schere? Man sieht irgendwie Bilder, entweder ein Foto oder ein Video, und dann hat man einen Text
darunter.
Text-Bild-Schere? Da fehlt noch ein Teil!)
So ging es mir die ganzen 30 Stunden während dieses Koalitionsausschusses. 30 Stunden: Nichts kommt dabei heraus, und danach wird sich hier
abgefeiert. Das „große Werkstück“ wurde schon betont. Gestern hat sich der Bundeskanzler hingestellt – das ist ein noch schöneres Zitat als das „große
Werkstück“ – und hat gesagt: „Jetzt kommt Tempo in Deutschland.“
Boah, „Jetzt kommt Tempo“ – genau. Verkaufen Sie doch die Leute in dieser Republik nicht für dumm!
Beifall bei der CDU/CSU)
Schauen wir uns doch mal an, wie dieses angebliche Tempo wirklich ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur damit Sie auch mal die Zahlen hören:
Über 30 Gesetzesvorhaben sind derzeit durch ampelinternen Streit blockiert. Und ja, Demokratie ist wichtig; aber nur Streit, weil man sich nicht mehr leiden
kann und weil man eigentlich gar nicht mehr zusammenarbeiten will, geht nicht. Alles wird auf Eis gelegt.
Wovon träumen Sie nachts?)
Das Klimaschutzgesetz wird aufgeweicht; die Klimaschutzziele der vormalig unionsgeführten Bundesregierung rücken in weite Ferne. Das nennt der Kanzler
„Tempo“. Im Ergebnis steht ein vermeintliches Modernisierungspaket. Das sind Prüfaufträge; das sind Absichtsbekundungen. Das nennt der Kanzler „Tempo“. Das ist
doch eine Farce. Die Programme sind nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt; vieles wird einfach nur fortgeführt. Das – Sie ahnen es – nennt der Kanzler
„Tempo“. Finanzierungsaussagen werden mit zwei Ausnahmen nicht getätigt. Maßnahmen werden teilweise in die nächste Wahlperiode verschoben. Umsetzungsziele sind
nicht vereinbart worden. Und was macht der Kanzler? Er nennt es „Tempo“.
Herr Miersch, auch spannend: Sie sagten heute in Ihrer Rede, man müsse jetzt langsam mal konkret werden. Ja, spannend! Warum sind Sie denn in diesem
Koalitionsausschuss in keiner Weise konkret geworden?
Beifall bei der CDU/CSU
Gibt’s denn noch was, was Sie uns sagen möchten, was wir so machen?
Ich glaube, Matthias meinte die Union!)
Machen wir uns nichts vor: Der Modus „Absichtserklärungen ohne Finanzierungsgrundlage“ wird im Haushaltsverfahren natürlich wieder zu neuem Streit
führen.
Ich muss auch ein Thema, das meine Kollegen schon angesprochen haben, noch mal erwähnen: die Kindergrundsicherung. Kindergrundsicherung war das große,
zentrale Vorhaben dieser Bundesregierung. Bei allem, was wir in der Familienpolitik fordern, heißt es immer: Dafür kommt doch noch die Kindergrundsicherung.
Zuruf des Abg. Martin Gassner-Herz [FDP])
Das Thema wird in 30 Stunden nicht mal besprochen. Es gibt einen Riesenstreit zwischen Bundesfamilienministerium und Bundesfinanzministerium. Da kommt
nichts bei rum, und das ist angeblich das allerallerwichtigste Projekt.
Ich muss sagen – das hat in der vorherigen Debatte auch schon unser Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei betont; aber ich muss es
wiederholen –: Das, was Sie hier seit Monaten im Plenum vorlegen bzw. nicht vorlegen, ist eine astreine Arbeitsverweigerung.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn die Opposition keine Anträge stellen würde, müssten wir uns überhaupt nicht mehr hier im Plenum einfinden, meine sehr geehrten Damen und
Herren.
Nur weil die Opposition – allen voran die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – so fleißig ist, so viel arbeitet, haben wir überhaupt Parlamentsdebatten; denn
von der Regierung kommt nichts.
Beifall bei der CDU/CSU)
Und Ihr Umgang mit uns – auch das ist schon erwähnt worden – hat ja sogar die Bundestagspräsidentin zu einem sehr deutlichen Brief an das Kanzleramt
und die Ampelfraktionen veranlasst, in dem sie die Koalitionäre angemahnt hat, das Vertrauen in die Demokratie nicht zu verspielen.
Letzter Satz, Frau Präsidentin. Ich fasse die Formel für die Handlungsfähigkeit und die Lösungskompetenz der Ampel, angelehnt an die Worte des
Bundeskanzlers, zusammen: Das ist eine sehr, sehr, sehr große Selbstüberschätzung bei sehr, sehr, sehr überschaubaren Ergebnissen, und das ist sehr, sehr, sehr
traurig.
Beifall bei der CDU/CSU
Der war sehr, sehr, sehr, sehr gut!)
Der Kollege Bernhard Daldrup hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)