Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute zusammengekommen, um über die Novelle zum Postgesetz zu sprechen. Über ein halbes Jahr haben wir darauf gewartet, dass Sie das Gesetz endlich zum Abschluss bringen.

Ich meine, der Grund für Ihr Zögern ist ein einfacher, war aber auch ein ganzes Stück vorhersehbar. Herr Houben, auch wenn Sie heute so tun, als ob schon über zweieinhalb Jahre Einigkeit geherrscht hätte: Weit gefehlt! Sie sind über viele Monate und Jahre nicht auf einen grünen Zweig gekommen.

Zuruf der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie sind über die Subunternehmerketten in der Paketbranche gestolpert. Ich erkläre es gerne. Subunternehmerketten bedeutet, einfach gesagt: Ein Unternehmer reicht einen Auftrag an einen anderen Unternehmer mittels eines Werkvertrages weiter. Dieser Unternehmer beauftragt dann wiederum einen weiteren usf. Das wird häufig als kosteneffizient und flexibel umschrieben; aber das Ganze ist undurchsichtig, was die Arbeitsbedingungen angeht. SPD und Grüne waren für ein Verbot solcher Ketten, die FDP war dagegen.

Ich sage: Die FDP hat ihren Willen bekommen. Ich frage Sie, liebe Grüne und SPD: Wo bleibt Ihr Einsatz für den Schutz der Paketboten?

Beim Thema Werkverträge muss man die Lupe rausholen, um dazu tatsächlich etwas zu finden. Stattdessen doktern Sie an der Haftungsregelung herum, die wir als unionsgeführte Bundesregierung 2019 beschlossen haben. Diese Regelung soll die Firmen in die Pflicht nehmen, Aufträge nur an zuverlässige Subunternehmer zu vergeben. Sie erweitern die Bußgeldtatbestände, kontrollieren mehr, schaffen mehr Bürokratie durch ein Anbieterverzeichnis. Das ist letztendlich Ihr Ergebnis nach monatelangem Ringen miteinander.

Ich sage: Wir als Union gehen da deutlich weiter. Wir fordern: Subunternehmerketten sollten nur noch zu Spitzenzeiten wie Weihnachten möglich sein.

Es stimmt sicherlich, dass die Wirtschaft Einschränkungen hier kritisch sieht. Aber wir hören auch auf die Bundesländer. Der Bundesrat hat ein komplettes Verbot von Werkverträgen in der Paketbranche gefordert. Sie haben richtigerweise den Namen Karl-Josef Laumann erwähnt. Er ist hier als NRW-Arbeitsminister vorangeschritten.

Wenn Sie den Inhalt unseres Antrags mit den Inhalten Ihres Gesetzentwurfs vergleichen, stellen Sie fest: Die Union ist näher am Arbeitnehmer als die SPD-geführte Bundesregierung.

Wir schreiten auch bei anderen Inhalten selbstbewusst voran. Wir haben mit unserem Kompromiss mit Blick auf Wirtschaft und Arbeit immer ganz klar gesagt: 23 Kilogramm darf das Gesamtgewicht für einen Zusteller nicht überschreiten. Unsere Arbeitnehmergruppe hat sogar eine Grenze von 20 Kilogramm festgeschrieben. Die Ampelregierung dagegen eiert herum. Jetzt soll ein Paketbote ein schweres Paket auch dann alleine zustellen können, wenn er technische Hilfsmittel bekommt. Ich war kürzlich erst in einem Paketunternehmen, und da haben mir die Zusteller ganz deutlich gesagt, dass sie gar nicht die Zeit haben, solche Geräte einzusetzen, also diese auszupacken, zu bestücken und dann die Pakete hochzutragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, von daher wäre es konsequent gewesen, 20 Kilogramm festzuschreiben und die Subunternehmerketten auf einen einzigen Subunternehmer zu beschränken.

Mit Ihrem Gesetz tun Sie drei Dinge: Sie verschieben Verantwortung, Sie verlagern das Problem in die Zukunft, und vor allem haben Sie nicht auf den Bundesrat gehört. Deswegen muss ich zusammenfassend sagen: Ja, es ist gut, dass wir das Postgesetz erneuern. Doch gerade die SPD-geführte Bundesregierung müsste eigentlich wissen: Paketbotenschutz sieht anders aus.