Frau Präsidentin! Die reale Neuverschuldung des Bundes – wir haben es gehört – liegt 2023 bei fast 190 Milliarden Euro. Das ist ein Vielfaches der offiziell von der Regierung behaupteten Zahl von 45 Milliarden Euro. Die in den sogenannten Sondervermögen aufgenommenen Schulden werden formell einfach nicht mitgezählt – ein Trick übrigens, Herr Middelberg, den Sie von der Union mit der GroKo 2021 eingeführt haben. Das ist die Wahrheit.

Fast 150 Milliarden Euro Neuverschuldung werden so 2023 verschleiert. Die jahresgenau einzuhaltende Schuldenregel des Grundgesetzes wird umgangen. Wir fordern das Haus auf, hiergegen Normenkontrollklage einzureichen. Unser Antrag dazu liegt vor.

Faktisch agiert der Finanzminister im haushalterischen Notstand – zurückzuführen vor allem auf die dümmste Energiepolitik der Welt. Energie ist das Lebensblut jeder modernen Wirtschaft. Ideologen und Ignoranten aller Regierungsparteien ist es in Jahrzehnten fehlgeleiteter Energiepolitik gelungen, Deutschland an den Rand der Deindustrialisierung zu führen; und das sage ich nicht so leichtfertig. Das wird den Wohlstand breiter Bevölkerungsgruppen drastisch reduzieren. Die volkswirtschaftlichen Kosten dieser ideologischen Energiepolitik sind einfach zu groß. Man kann sie nicht aus Steuermitteln kompensieren. Trotzdem wird genau das mit den Energiepreisdeckeln nun versucht. Die rot-gelb-grün-schwarzen Realitätsverweigerer versuchen, Krisen symptomatisch statt ursächlich zu lösen.

Wir alle hier bekommen jeden Tag Briefe von existenziell bedrohten und um Hilfe rufenden Menschen, von Unternehmen und Verbänden. Alle brauchen mehr Energie: Strom und Gas. Sonst droht der massenhafte Abzug von Produktionskapazitäten und Arbeitsplätzen. Doch die Ampelregierung beschließt noch nicht einmal die Verlängerung der Kernkraftnutzung. Und was macht die FDP dabei? Offiziell war sie monatelang für die Verlängerung der Kernkraft. Doch statt wenigstens diese Minimalforderung irgendwie durchzusetzen, macht der Finanzminister lupenreine „Basta!“-Politik gegen die offiziellen FDP-Versprechungen, gegen niedrigere Strompreise, gegen die Menschen. Man erklärt zur Verlängerung der Laufzeiten über lächerlich 100 Tage hinaus schlicht: Jetzt ist Ende. – All das zeigt wieder einmal deutlich: Auf ein FDP-Wort ist einfach kein Verlass.

Und dann spricht der Finanzminister auch noch diesen absurden Satz aus: „Ich übernehme die Verantwortung für jeden Euro Schulden.“ – Ja, toll. Davon kann sich Deutschland etwas kaufen – zumal die Schäden Ihrer Politik, Herr Lindner, noch nachwirken werden, wenn Sie schon lange nicht mehr im Amt sind.

Zur Aktienrente – wir haben es ja eben von der FDP ganz stolz gehört –, einem weiteren neuen FDP-Projekt: Eine tolle Idee – man muss es so klar sagen – wäre das gewesen –

vor 40 Jahren! Aber selbst dann nicht bei der gesetzlichen Rentenversicherung; denn diese hat einfach keinen Kapitalstock, den man irgendwie in Aktien investieren könnte. Also nimmt die Regierung nun einfach mal 10 Milliarden Euro Schulden auf, um sie dann irgendwie in den Aktienmarkt zu stecken, und geht eine riskante Wette ein auf Renditen über die Kreditzinsen hinaus.

Die Aktienrente deckt sogar unter der Annahme guter Aktien- und Börsenentwicklung noch nicht einmal ein Zweitausendstel der Rentenzahlungsverpflichtungen der nächsten Jahre bei der GRV. Das Ganze ist ein schlechter Witz. Reine Symbolpolitik!

Zu den Zinskosten: Es sind, wie eben schon gehört, 42 Milliarden Euro. Auch hier gilt: Viele alte Fehlentscheidungen, vor denen die AfD seit Jahren warnt, wirken nun fatal im Haushalt. Jahrelang hatten wir ein Null- und Negativzinsniveau. Jahrelang haben wir als AfD dem Finanzminister Scholz immer wieder vorgebetet: Nutzen Sie dieses historisch niedrige Niveau aus! – Seit 2017 hätte man Nullzinsen, teilweise sogar Negativzinsen für deutsche Neuschulden auf 30 Jahre festschreiben können. Getan hat es der heutige Kanzler nie. Der angerichtete Schaden – nur durch dieses riesige Versäumnis – beträgt künftig mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist etwa einmal der deutsche Cum-ex-Schaden für die nächsten 30 Jahre jedes Jahr – falls das für eine Scholz-geführte Regierung so leichter einzuordnen ist.

Realität werden soll 2023 auch ein hoch gefährliches und gesellschaftsveränderndes Projekt: ein sogenanntes Bürgergeld, das dank der Großzügigkeit der Ampel bedingungslos an die Bedürftigen aus aller Welt gezahlt wird.

2023 werden dafür viele Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt. Mal sehen, ob es reichen wird. Hinzu kommt noch Kindergeld für Nicht-EU-Ausländer. Man führt hier unglaublich starke Pull-Faktoren für noch mehr Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem ein.

Schon heute ist klar, dass mehr als 40 Prozent dieser Bürgergeldempfänger Ausländer sein werden, Tendenz sehr schnell steigend.

Für alle Menschen – nicht nur für Ausländer – in niedrigen Lohngruppen nimmt man zugleich auch noch den Anreiz, überhaupt zu arbeiten. Bei einem nur noch geringen Nettolohnabstand zwischen zum Beispiel 2 000-Euro-Verdienern und den neuen Bürgergeldempfängern werden sich immer mehr Menschen gegen jede Arbeit entscheiden,

Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])

was ja übrigens heute schon ein Grund für den Arbeitskräftemangel in ganz vielen anstrengenden Berufen ist. Da den neuen Bürgergeldempfängern auch noch das Wohngeld und die Heizkosten bedingungs- und grenzenlos gezahlt werden, könnte der Status als Bürgergeldner demnächst hoch attraktiv werden, und das wird sich in alle Welt herumsprechen. Das seine horrende Heizrechnung selbst zahlende, noch arbeitende Volk wird dagegen in der Wohnung frieren dürfen.

Der Regierung ist jedes Verantwortungs- und Gerechtigkeitsgefühl für leistungsbereite Menschen abhandengekommen. Diese zahlen nämlich wie immer für solche sozialistische Ideologie.

Herzlichen Dank.