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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier in einer Aktuellen Stunde über ein Thema, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgesetzt hat. Der erste Teil des Titels dieser Aktuellen Stunde von CDU/CSU lautet: „Lehre aus der Europawahl ziehen“. Das Erste, was mir dabei einfallen würde, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, wäre, dass wir als demokratische Parteien der Mitte Populismus und Fake News aus unseren Debatten heraushalten sollten.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Lieber Kollege Middelberg, Sie haben in Ihrer Rede behauptet, es gäbe 2 Millionen arbeitslose Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger, die morgen anfangen könnten zu arbeiten. Das war nicht das erste Mal, dass Sie das hier sagen. Vor einigen Monaten, als Sie noch 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger gezählt haben, habe ich Sie schon auf Folgendes hingewiesen: 70 Prozent der arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfänger bzw. Bürgergeldempfänger haben keinen Berufsabschluss,
Zuruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU])
und 25 Prozent von diesen haben keinen Schulabschluss.
Dann müssen sie eine Ausbildung machen!)
Schauen Sie sich mal die Statistiken unter dem Gesichtspunkt an, wie viele offen gemeldete Stellen es für Ungelernte gibt! Das sind 500 Stellen im Jahr 2022.
Ja, aber das macht doch die Aussage, die ich getroffen habe, nicht falsch! Im Gegenteil!)
Da stellt sich doch die Frage, wie Sie das erreichen wollen.
Indem Sie qualifizieren!)
Sie streuen Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger,
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und das ist der Populismus, der die Ränder links und rechts bei der Europawahl starkgemacht hat.
Nein, nein! So einfach geht’s nicht! Sie können doch nicht einfach die Lage akzeptieren! Sie regieren! Sie müssen doch handeln!
Es geht nicht ums Regieren! Es geht um die Fake News, die Sie verbreiten, Herr Middelberg!
Deshalb haben wir ja auch den Fach- und den Schulabschluss geregelt!)
Lieber Kollege Middelberg, deshalb haben wir wesentliche Veränderungen von Hartz IV zum Bürgergeld vorgenommen, die unter anderem den Schwerpunkt auf langfristige Vermittlung legen.
Das ist ja ganz hervorragend!)
Wir haben den Schwerpunkt darauf gelegt, dass wir es Menschen, die keine Qualifikation haben, ermöglichen, eine Qualifikation zu erwerben, damit sie dauerhaft im Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Das ist doch der Kern dessen, was die FDP in diese Bürgergeldreform eingebracht hat.
Nein, der Kern war, dass Sie das Bürgergeld zweimal hintereinander um 11 Prozent erhöht haben!
Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Das müssen Sie doch zumindest mal anerkennen. Aber entscheidend ist, lieber Kollege Middelberg: Sie dürfen keine falschen Befürchtungen in den Raum stellen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, ist jener Populismus, der die rechten und die linken Populisten im politischen Spektrum starkmacht.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Ihnen ist jeder Ehrgeiz abhandengekommen!)
Wenn man sich genauer anschaut, welche Sorgen die Bürgerinnen und Bürger vor der Europawahl hatten, dann stellt man in der Tat fest, dass jeder Zweite die Lebensstandardsicherung thematisiert. In der Tat haben viele im Moment die Sorge, wie sie in Zukunft ihren Lebensstandard halten können. Deshalb ist es auch gut, dass die FDP jetzt mitregiert. Wir lassen den Menschen beispielsweise mehr Netto vom Brutto, damit sie sich wieder etwas aufbauen können, damit sie den Wirkungen der Inflation etwas entgegensetzen können.
Und die Sozialversicherungsbeiträge steigen!)
Wir haben einen Vorschlag zur Entlastung gemacht: 7 Milliarden Euro beim Wachstumschancengesetz für die Entlastung der Wirtschaft und damit auch für gute Löhne und gute Arbeitsplätze. Sie, Herr Spahn, lieber Jens, haben das über die Länder im Bundesrat blockiert, sodass am Ende nur noch ein Konsens über 3,2 Milliarden Euro Entlastung gefunden werden konnte. Das ist das Problem, das die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben,
Das war das Thema der Europawahl! Jetzt fällt es mir wieder ein! Bin ich in jeder Veranstaltung drauf angesprochen worden, auf das Thema! Absolut! Das war das Thema!)
nämlich dass Sie als Union nicht konstruktiv mitarbeiten, wenn Sie im Bundesrat die Möglichkeit dazu haben. Das ist das Problem, das die Menschen mit unserer Politik hier haben. Da sollten Sie sich künftig etwas anders im Bundesrat benehmen.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Zuruf von der CDU/CSU: Das hat die Europawahl entschieden! Genau!)
Sie haben auch unserem Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht zugestimmt, obwohl Sie gerade bei diesem Punkt allen Grund gehabt hätten, einmal öffentlich anzuerkennen, dass Sie in den letzten 10 bis 15 Jahren falsch gelegen haben. Der Fachkräftemangel, der heute unserer Volkswirtschaft jährlich 90 Milliarden Euro entzieht, ist ja nicht vom Himmel gefallen, er ist auch nicht mit der Bundestagswahl 2021 plötzlich über uns gekommen, sondern den konnte man voraussehen. Denn nichts ist so beständig und so sicher voraussagbar wie die Demografie. Sie haben da immer blockiert, übrigens auch Ihre eigene Ministerin Ursula von der Leyen, und sind hier nicht den richtigen Weg gegangen.
Die Große Koalition hat übrigens ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz gemacht!
Sie kriegen noch den Pöbelpreis heute!)
Jetzt haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit werden wir endlich – leider zu spät – den Weg dafür ebnen, dass Menschen mithilfe eines Punktesystems, wie es erfolgreiche Einwanderungsländer haben, in diesen Arbeitsmarkt einwandern können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der richtige Weg.
Dann ist ja alles super! Dann ist ja alles gelöst!
Irgendwie hatte ich Herrn Teutrine noch anders verstanden!
Wieso? Ich bin auch pro Einwanderung!)
Der Hinweis „Präsident“ blinkt schon.
Genau, Herr Kober, Ihre Redezeit ist jetzt vorbei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr sachorientierte Politik statt Populismus!
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Stephan Stracke für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Beifall bei der CDU/CSU)