Zwischenrufe:
14
Beifall:
6
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft muss unabhängiger werden von Autarkien.
Sie meinen die Autokratien!)
Wer Diversifizierung, also eine breitere Aufstellung, will, unabhängiger werden will, der muss natürlich für Freihandel sein – Freihandel mit
möglichst vielen strategischen Partnern und Freunden in der Welt. Alleine schon für die angestrebte Transformation, für die sogenannte Energiewende, sind wir
auf wichtige Rohstoffe von anderen Kontinenten angewiesen, Rohstoffe wie Nickel, Kupfer oder auch Lithium.
Aber viel zu oft wird Freihandel in der öffentlichen Debatte als etwas Negatives dargestellt, angeheizt von den Grünen. Sie haben in der vergangenen
Legislaturperiode alle Globalisierungskritiker auf die Bäume getrieben. Und jetzt erzählen Sie das Märchen von der Interpretationserklärung und, dass Sie das
Ruder herumgerissen hätten, damit die, die auf den Bäumen sind, jetzt endlich wieder herunterkommen. Das ist Ihr Problem.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP])
Kein anderes außereuropäisches Land steht uns bei allen grundlegenden Werten und der inneren Ordnung näher als Kanada. Und die Grünen haben eben nicht
nur eine Moral, sie haben gleich zwei davon. Bundesminister Habeck sagte in Richtung Kanada: „Wir richten unsere Handelspolitik konsequent am Klimaschutz aus.“
Und in Richtung Katar sagte er: nichts. Vielmehr verneigte er sich vor dem Emir. In Richtung USA wiederum lehnen Sie einen neuen Anlauf für ein
Freihandelsabkommen ab. Ich frage Sie, liebe Grüne: Wo ist Ihr Kompass in dieser Frage geblieben?
Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn wir die Standards und die Hürden an jeder Stelle so hoch schrauben, dann wird es ziemlich einsam um uns. Wenn wir selbst mit den demokratischen
Staaten nicht mehr schnell zusammenfinden, dann haben wir gar keine Partner mehr.
Wir beschließen das heute!)
– Ja, „wir beschließen das“: Jetzt wird es da drüben richtig goldig. – Noch vor der Wahl haben die Grünen erklärt, „CETA keinesfalls“ zu ratifizieren.
Und noch am 7. Juli sagte der Kollege Audretsch von den Grünen – ich zitiere –: „… und deswegen werden wir CETA nachverhandeln.“ Was haben Sie gemacht? Sie
haben gar nichts nachverhandelt.
Wir beschließen das doch heute Vormittag!)
Sie haben unrealistische Erwartungen geschürt. Nachverhandelt haben Sie gar nichts.
Wir haben nachverhandelt!)
Vielmehr werden wir heute gemeinsam – wir werden zustimmen – ein Gesetz verabschieden, das wortgleich mit dem unsrigen ist, das wir bereits im März
vorgelegt haben.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das heißt, Sie haben elfmal unseren Gesetzentwurf blockiert, von der Tagesordnung genommen, weil Sie eben nicht erkannt haben, dass man mit Partnern
rasch eine Entscheidung trifft. Vielmehr haben Sie lange auf Zeit gespielt.
Das haben Sie vier Jahre lang gemacht!)
Wenn das bei Kanada schon so ist, wie soll das erst mit anderen Ländern werden?
Zuruf von der CDU/CSU: Genau!
Wir machen das doch heute!)
Diese Hinhaltetaktik ist ganz interessant. Das muss ich natürlich deshalb sagen, weil der Kollege Cronenberg von der FDP noch am 7. Juli im Plenum
sagte:
Die Kanadier sind … irritiert. Sie verstehen nicht, warum Deutschland so lange braucht.
Wir haben nur ein Jahr gebraucht!
Ja, also, Entschuldigung, über Jahre habt ihr nichts
hinbekommen!)
– Nein, nein, nein. Ach, wie goldig! Jetzt zeigt der Fraktionsvorsitzende der FDP auf die Union und verweist auf die 16 Jahre. Wissen Sie, das
Interessante ist ja, liebe FDP: Sie sagen etwas anderes, als Sie tun.
Beifall bei der CDU/CSU
Wenige Monate haben wir gebraucht!)
Es wurde im Koalitionsvertrag immer darauf verwiesen: Sobald das Bundesverfassungsgerichtsurteil da ist, wird entschieden.
Wann kam denn das Bundesverfassungsgerichtsurteil?
Wir haben wenige Monate gebraucht!)
Ein schwaches Argument! Sehr schwach!)
Und drei Tage nach diesem Gerichtsurteil haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie haben Monate gebraucht, um jetzt einen wortgleichen
Gesetzentwurf vorzulegen. Also, liebe FDP, peinlich ist das Ganze dann schon.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])
Zur Wundertüte „Interpretationserklärung“. Ich möchte etwas aus der entsprechenden Anhörung wiedergeben. Da wurde ja Ihre sogenannte
Interpretationserklärung zerpflückt. Professor Hindelang sagte: „Wenn man nun auf die Erklärung schaut, wird hier eigentlich nichts getan, außer offene
Rechtsbegriffe mit weiteren offenen Rechtsbegriffen zu erklären.“ Es ist eine Beruhigungspille für die Grünen. Sogar der SPD-Kollege sagte gestern im Ausschuss
sinngemäß – ich kann es nicht wörtlich wiedergeben, weil das hier nicht erlaubt ist –, diese Interpretationserklärung sei überflüssig.
Widerspruch des Abg. Markus Töns [SPD])
Dieser Meinung sind wir auch. Das hat viel Zeit gekostet.
Nun werden wir ein Gesetz beschließen, das die Ratifizierung von CETA jetzt voranbringt. Aber, sehr geehrte Frau Kollegin Dröge, Fraktionsvorsitzende
der Grünen, Sie sollten dann auch Ihre Homepage etwas aktualisieren. Dort heißt es heute bei Ihnen noch, CETA sei politisch falsch
und – Zitat –: „Ich will CETA im Bundestag verhindern“. Ich hoffe, das haben Sie nicht vor.
Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)
In Zeiten zunehmender Unsicherheiten will ich sehr klar sagen: CETA darf nicht das Ende sein. Jetzt kommt Mercosur, auch Chile, Mexiko, Australien.
Wir brauchen Partner, die unsere Werte teilen, und wir brauchen eine Bundesregierung, die entscheidet und nicht hinhält.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich erteile dem Kollegen Andreas Audretsch das Wort zu einer Kurzintervention.