- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Markus Frohnmaier
Christoph Hoffmann [FDP]
Das will ich gerne. – Sie haben gesagt, Sie müssten hier einhaken. – Sie müssen nicht.
17.02.22
Markus Frohnmaier [AFD]
Doch!)
Dietmar Friedhoff [AFD]
All das liegt eben auch daran, dass diese Länder nicht selbstverantwortlich und nicht resilient entwickelt worden sind, weil Ihre Entwicklungsschwerpunkte nichts, aber auch überhaupt nichts mit den Lebensrealitäten der Menschen vor Ort zu tun haben.
01.06.22
Markus Frohnmaier [AFD]
Genderquatsch!)
Carsten Körber [CDU/CSU]
Ich bin überzeugt, dass es dort gelegentlich auch am zielorientierten Denken fehlt. Wehe, ein Berichterstatter, selbst aus der Regierungskoalition, kommt mit einer eigenen Idee oder mit einem eigenen Projektvorschlag um die Ecke. Dann läuft der Verwaltungsapparat des BMZ auf Hochtouren, und regelmäßig lautet dann leider das Ergebnis: Das Projekt ist wirklich richtig toll, aber leider, leider gibt es dazu keine passende Verwaltungsvorschrift. – Der Wiederaufbau des Hafens in Beirut wäre ein weiteres Stichwort, welches den geneigten Kenner des BMZ mit einiger Irritation zurücklässt. Also, viel Geld im Einzelplan zu haben, ist das eine, wirklich etwas daraus zu machen, ist das andere.
01.06.22
Markus Frohnmaier [AFD]
Maske runter! Ich höre das nicht!)
Bettina Hagedorn [SPD]
Wie können Sie sich hier jetzt eigentlich hinstellen, Äpfel mit Birnen vergleichen und angesichts dieser Zahlen, für die Sie in der Vergangenheit die Verantwortung getragen haben, sagen, dass sich die NGOs auf Sie verlassen können und nicht auf diese Regierung?
07.09.22
Markus Frohnmaier [AFD]
Wird die Redezeit dann gestrichen?)
Derya Türk-Nachbaur [SPD]
Dieser AfD-Antrag ist – so muss ich es leider bezeichnen – ein Zeit- und Energiefresser. Er thematisiert Dinge, die schon lange nicht mehr stattfinden,
18.01.23
Markus Frohnmaier [AFD]
Projekte, die immer noch laufen!)
Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir haben eine massive Verschuldungskrise.
18.01.23
Markus Frohnmaier [AFD]
Darum Schuldenschnitt, ne?)
Armin Schwarz [CDU/CSU]
Und die dritte Bemerkung – das will ich in aller Deutlichkeit sagen; damit entlarven Sie sich selber. Sie erzählen überall, was passiert: Flüchtlinge machen sich auf den Weg nach Deutschland. – Das ist Ihr Narrativ. Wir sorgen dafür, dass es im europäischen Bereich, vor der eigenen Haustür, Ruhe gibt.
11.05.23
Markus Frohnmaier [AFD]
Schutzgeld!)
Armin Schwarz [CDU/CSU]
Dieser Einsatz ist ein ganz besonderer. Er folgte auf den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr nach Ende des Zweiten Weltkriegs, damals durch Rot-Grün auf den Weg gebracht, damals von Rot-Grün beschlossen.
11.05.23
Markus Frohnmaier [AFD]
Geschichte wiederholt sich!)
Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dass es immer noch nicht gelungen ist, die Menschenrechte überall und für jeden Menschen umzusetzen, ist ein großes Problem, und das ist eine Menschheitsaufgabe. Aber Sie machen es sich einfach und nennen Grundrechte eine Utopie. Sie wollen sich also noch nicht mal dafür einsetzen, dass alle Menschen in dieser Welt in Würde leben können.
05.09.23
Markus Frohnmaier [AFD]
Sie schaffen es ja nicht einmal, in Deutschland das hinzubekommen!)
Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Statt ideologischer Blindheit hinterherzulaufen und in nationalen Egoismen zu verharren,
05.09.23
Markus Frohnmaier [AFD]
Es ist ideologisch, was Sie gerade sagen!)
Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– da kommt es schon –, Sie haben große Probleme damit. In Ihrer Broschüre für entwicklungspolitische Leitlinien der AfD-Bundestagsfraktion bezeichnen Sie die Zielsetzung der Agenda 2030 als – hören Sie zu! – utopisch, sozialistisch
05.09.23
Markus Frohnmaier [AFD]
Genau! Sie können lesen!)
Johann David Wadephul [CDU/CSU]
Und europäisch zusammenzuarbeiten, heißt auch, dass dann, wenn die Kommissionspräsidenten Frau von der Leyen vorschlägt, gegen das chinesische Dumping von Elektroautos etwas im europäischen Rahmen zu unternehmen, der deutsche Verkehrsminister nicht gleich der Europäischen Kommission in den Rücken fallen muss, um zu versuchen, das zu verhindern. Herr Wissing tut damit der europäischen Idee einen Tort an. – Herr Trittin, ich sehe, Sie stimmen zu.
28.09.23
Markus Frohnmaier [AFD]
Ihr passt gut zusammen!)
Johann David Wadephul [CDU/CSU]
Sie haben sich enthalten oder haben dagegengestimmt. Wenn man mit den Botschafterinnen und Botschaftern der afrikanischen Staaten gesprochen hat, dann haben sie geantwortet: Wir hatten vorher ein Gespräch mit dem chinesischen Botschafter, der uns empfohlen hat, an der Stelle das bilaterale Verhältnis zu China nicht zu gefährden. – Meine sehr verehrten Damen und Herren: So geht China vor.
28.09.23
Markus Frohnmaier [AFD]
Das würden die Amerikaner nicht machen!)
Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
dass wir da mit China zusammenarbeiten müssen. Aber wir müssen uns wirtschaftlich auch so resilient aufstellen, dass wir in der Lage sind, dieses Monopol zu durchbrechen.
28.09.23
Markus Frohnmaier [AFD]
Da gibt es bald nichts mehr zum Aufstellen, wenn ihr so weitermacht!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Wir wissen aber, dass das vielleicht auch im Sinne der Ampel ist. Sie wollen ja dafür sorgen, dass immer mehr Menschen nach Deutschland kommen, ganz egal von wo. Sie wollen Stück für Stück Deutschland verändern. – Nicht mit uns! Wir von der AfD sagen dazu ganz klar Nein.
12.10.23
Markus Frohnmaier [AFD]
Die kommen noch, die Mehrheiten!
Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber es ist konsequent, dass Herr Markus Frohnmaier, eine der schillerndsten Moskauer Marionetten, federführend das Einstellen deutscher Unterstützung für die Ukraine fordert.
18.01.24
Markus Frohnmaier [AFD]
Ui!)
Volker Ullrich [CDU/CSU]
Drittens. Es geht auch ganz konkret darum – dafür bin ich dankbar –, dass wir Projekte für die Menschen spürbar machen.
18.01.24
Markus Frohnmaier [AFD]
Schmerzhaft spürbar!
Aydan Özoğuz [SPD]
Mit „Millionen von Menschen“ können ja nur diejenigen gemeint sein, die hier aufwachsen,
31.01.24
Markus Frohnmaier [AFD]
Nein! Damit sind Ausreisepflichtige gemeint!)
Katrin Helling-Plahr [FDP]
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Gesetz ist kein Detail, keine Eventualität unbedacht und jede Sorge ernst genommen. Für mich und für Sie ändert sich durch dieses Gesetz überhaupt nichts, wenn Sie das nicht wollen.
12.04.24
Markus Frohnmaier [AFD]
Doch! Wir dürfen unsere Meinung nicht mehr sagen!)
Aydan Özoğuz [SPD]
Herr Kollege, ich hatte Sie zweimal aufgefordert. Sie waren weit über Ihre Zeit.
16.05.24
Markus Frohnmaier [AFD]
Ich wollte gerade zum Schluss kommen!)
Thomas Hacker [FDP]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie hörten den Pressesprecher der Russischen Föderation.
05.06.24
Markus Frohnmaier [AFD]
Und Sie sind die Vasallen der USA, oder was?)
Alice Weidel [AFD]
General a. D. Harald Kujat, der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, äußert die Befürchtung, der Ukrainekrieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden.
06.06.24
Markus Frohnmaier [AFD]
Frau Zimmermann, wann melden Sie sich denn mal freiwillig?)
Kathrin Henneberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dieser Antrag zeigt mal wieder, wo die AfD steht.
03.07.24
Markus Frohnmaier [AFD]
An der Seite der Deutschen!)
Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
hören Sie und Ihre Mitarbeiter sich Videos von Hopf & Malz – oder wie auch immer diese ganzen Verschwörungsfilmchen im Internet heißen – an und nehmen das als Grundlage für Ihre Argumente.
03.07.24
Markus Frohnmaier [AFD]
Was sind denn das für Verschwörungstheorien hier!)
Olaf Scholz [SPD]
Jetzt tun ja einige so, als ob das gar nicht zur Debatte stünde.
13.11.24
Markus Frohnmaier [AFD]
Sie täuschen die Bürger, und das bewusst!)
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Eins will ich noch an die Adresse der FDP sagen:
29.01.25
Markus Frohnmaier [AFD]
Hat sie unbegrenzt Redezeit?)
Zwischenrufe an Markus Frohnmaier
Markus Frohnmaier [AFD]
Wer 35 Jahre und länger in Staaten tätig ist, der hilft nicht, der schafft Abhängigkeiten, meine Damen und Herren. Wir brauchen wieder Selbstverantwortlichkeit und gemeinsame Interessen. Und ja, es gibt auch deutsche Interessen. Wir werden sie formulieren, wir sind bereit dazu, halten sie hoch. Wir freuen uns auf diese Legislatur. Und ich kann Ihnen versprechen: Wir werden Ihnen ganz genau auf die Finger schauen.
14.01.22
Alexander Lambsdorff [FDP]
Von unter dem Aluhelm!
Markus Frohnmaier [AFD]
Kommen wir zur Ministerin. In Ihrer ersten Pressemitteilung ließen Sie verlautbaren: Mir geht es gerade nicht um eine chauvinistische Sicht auf Flucht und Migration. – Damit meinen Sie, dass Sie Migration in Zukunft nicht mehr steuern, reduzieren oder gar verhindern wollen. Während Bürger bei jedem Restaurantbesuch mittlerweile Ausweispapiere vorzeigen müssen, will dieses links-gelbe Bündnis die Kontrolle über Staatsgrenzen nicht. Im Gegenteil: Man findet es chauvinistisch.
14.01.22
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Absurder Vergleich!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Wer 35 Jahre und länger in Staaten tätig ist, der hilft nicht, der schafft Abhängigkeiten, meine Damen und Herren. Wir brauchen wieder Selbstverantwortlichkeit und gemeinsame Interessen. Und ja, es gibt auch deutsche Interessen. Wir werden sie formulieren, wir sind bereit dazu, halten sie hoch. Wir freuen uns auf diese Legislatur. Und ich kann Ihnen versprechen: Wir werden Ihnen ganz genau auf die Finger schauen.
14.01.22
Ali Al-Dailami [BSW]
Dazu muss man erst mal verstehen, was einem vorgelegt wird!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Bei jedem Auslandsbesuch, bei jeder Reise wird so gerne über den Stellenwert von Demokratie und Einbeziehung der Opposition gesprochen.
14.01.22
Ali Al-Dailami [BSW]
Dazu gehören Sie nicht!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Auch ein schöner Treppenwitz: Deutschland soll endlich die Vorgaben der NATO umsetzen und 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes in die Bundeswehr stecken. Ja, wer waren denn die letzten fünf Verteidigungsminister, liebe Kollegen:
27.01.22
Enrico Komning [AFD]
‑innen!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Herr Hoffmann, ich muss Sie fragen: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Entwicklungszusammenarbeit wieder den Stellenwert hier im Haus erhält, den sie verdient? Wird die FDP dafür sorgen, dass wir wieder ganz normal vormittags tagen und die Funktionsfähigkeit unseres Ausschusses hergestellt wird?
17.02.22
Karamba Diaby [SPD]
Nichts kapiert!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Die ODA-Summe bleibt ungefähr stabil bei den 25 Milliarden Euro.
23.03.22
Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nein, da ist 1 Milliarde Euro mehr drauf!)
Markus Frohnmaier [AFD]
– Ja, wenn so rumgekreischt wird, dann war alles richtig.
23.03.22
Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie kreischen doch immer! Haben Sie mal in Ihrer eigenen Fraktion nachgehorcht?)
Markus Frohnmaier [AFD]
Meine Damen und Herren, wenn Sie von Subsistenzwirtschaft leben und nicht wissen, wie Sie die Familie ernähren sollen, dann ist Ihre kleinste Sorge, dass Sie morgens, wenn Sie aufstehen, eine sorgenfreie Wahl aus 84 Geschlechtertypen haben.
23.03.22
Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Da haben Sie aber richtig geübt, nicht?)
Markus Frohnmaier [AFD]
Sie kümmern sich nicht um das Wohl der deutschen Bürger. Die sind Ihnen egal, aber die AfD hat das im Blick.
01.06.22
Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie stehen persönlich im Verfassungsschutzbericht! Das müssen wir hier ertragen!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Sie kümmern sich nicht um das Wohl der deutschen Bürger. Die sind Ihnen egal, aber die AfD hat das im Blick.
01.06.22
Thomas Ehrhorn [AFD]
Sie verkennen doch Realitäten!
Markus Frohnmaier [AFD]
Sie kümmern sich nicht um das Wohl der deutschen Bürger. Die sind Ihnen egal, aber die AfD hat das im Blick.
01.06.22
Gunther Krichbaum [CDU/CSU]
Spalter und Hetzer!
Markus Frohnmaier [AFD]
Was glauben Sie? Wie lange ist es eigentlich richtig, mit Staaten zusammenzuarbeiten, bevor man dahin kommt, dass man dauerhaft staatliche Aufgaben übernimmt? Das kann ja nicht Ziel deutscher Entwicklungszusammenarbeit sein.
01.06.22
Karamba Diaby [SPD]
Die Zusammenarbeit soll abgeschafft werden, während Menschen sterben?)
Markus Frohnmaier [AFD]
Sie schenken der Selenskyj-Regierung 4 Milliarden Euro; dabei bewegte sich die Ukraine unter Herrn Selenskyj auf dem Korruptionsindex irgendwo zwischen Dschibuti und Angola.
01.06.22
Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Hat Ihnen das Putin aufgeschrieben?)
Markus Frohnmaier [AFD]
– Da müssen Sie gar nicht so plärren, das können Sie ernst nehmen.
01.06.22
Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie sind Putins verlängerter Arm! Das müssen wir mit Steuergeldern mitfinanzieren! Schämen Sie sich!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Sie haben seit dem Jahr 2000 afrikanischen Pleitestaaten über 15 Milliarden Euro Schulden erlassen. Meine Damen und Herren, wer all das tut, während im Ahrtal die Katastrophenopfer noch auf Unterstützung warten und Familien nicht wissen, wie sie die nächste Gasrechnung bezahlen sollen, der vertritt fremde Interessen und nicht die Interessen der eigenen Bürger.
01.06.22
Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie sind doch der verlängerte Arm von Putin, Herr Frohnmaier!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Bis 2030 verschenken Sie für Windräder und Elektrorikschas 10 Milliarden Euro an Indien; 10 Milliarden Euro, die Indien spart, Milliarden, für die Indien russische Energie kauft.
01.06.22
Frank Schwabe [SPD]
Sie können ja nach Indien auswandern!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Die NATO hat bereits einen katastrophalen Fehler begangen, indem sie ohne Autorisierung des UN-Sicherheitsrats in Jugoslawien interveniert und Belgrad bombardiert hat. Diese Verletzung des Völkerrechts hat die Büchse der Pandora geöffnet. Seitdem beruft sich jeder, der geltendes Völkerrecht bricht, auf die NATO.
22.06.22
Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist wirklich falsch!)
Markus Frohnmaier [AFD]
der ist nicht die Bundesregierung der Deutschen. Sie sind die Bundesregierung der Ukraine. Sie sind die Bundesregierung des Auslands.
07.09.22
Johannes Fechner [SPD]
Ein Klatscher aus der eigenen Fraktion! Wie peinlich!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Für die eigenen Bürger hingegen gibt es Energiespartipps und Verachtung. Für die tägliche Frische sorgt jetzt der Waschlappen auf Anraten von Herrn Kretschmann. Wirtschaftsprofi Habeck rät bei Maischberger zur Insolvenzverschleppung, denn – Zitat –: „Die Leute gehen nicht pleite, sie arbeiten nur einfach nicht mehr“. Und Frau Baerbock bekundet ganz offen, ukrainische Interessen über die der deutschen Bürger zu stellen.
07.09.22
Paul Ziemiak [CDU/CSU]
Hat sie doch gar nicht gesagt!
Markus Frohnmaier [AFD]
Hier wurde der Einwand gemacht: Was ist denn Gender-Gaga?
20.10.22
Manuel Gava [SPD]
Bitte!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Als AfD-Fraktion stehen wir ganz klar für eine Entwicklungshilfe, die sich wieder Kernaufgaben widmet, nämlich der Armutsbekämpfung. Das geht mit sehr viel weniger Geld, weswegen unsere Haushaltspläne für dieses Politikfeld auch eine Ausgabenreduzierung von 55 Prozent vorsehen.
20.10.22
Stephan Brandner [AFD]
Sehr gute Idee!
Markus Frohnmaier [AFD]
Als AfD-Fraktion stehen wir ganz klar für eine Entwicklungshilfe, die sich wieder Kernaufgaben widmet, nämlich der Armutsbekämpfung. Das geht mit sehr viel weniger Geld, weswegen unsere Haushaltspläne für dieses Politikfeld auch eine Ausgabenreduzierung von 55 Prozent vorsehen.
20.10.22
Thomas Rachel [CDU/CSU]
Peinlich!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Steuergeld für palästinensische Terror-NGOs, Subventionierung aufstrebender Wirtschaftsmächte, Migrationsberatungen, Sozialhilfe und Wohnungsvermittlung statt Migrationsbekämpfung.
20.10.22
Wolfgang Stefinger [CDU/CSU]
Immer dieselbe Schallplatte!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Union, ja, eine enge Kooperation mit der Wirtschaft ist das Fundament für die erfolgreiche, anhaltende Entwicklung eines Landes. Mich freut, dass Sie jetzt, wo Sie in der Opposition sind, diese Erkenntnis endlich auch haben; denn unter dem CSU-Mann Gerd Müller, der von 2013 bis 2021 Entwicklungsminister dieses Landes war, sah das bei der Union noch ganz anders aus.
20.10.22
Wolfgang Stefinger [CDU/CSU]
Da haben Sie nicht aufgepasst! Wie immer!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Ich sage Ihnen eines mal ganz klar: Wenn Sie in einem Land leben, in dem Sie morgens nicht wissen, wie Sie die Familie ernähren können, dann ist Ihre kleinste Sorge die Solarzelle oben auf dem Dach oder die sorgenfreie Wahl aus 90 oder 100 Geschlechtertypen, lieber Kollege.
20.10.22
Manuel Gava [SPD]
80 Prozent Frauen!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Unter Müller fing der ganze woke Blödsinn in der deutschen Entwicklungspolitik nämlich so richtig an. Statt enger Kooperationen mit Unternehmen und einer interessengeleiteten Politik gab es unter Müller Gender-Gaga, Klimaunsinn und Geldgeschenke für linke Aktivisten,
20.10.22
Manuel Gava [SPD]
Was ist denn Gender-Gaga? Können Sie das mal erklären?)
Markus Frohnmaier [AFD]
Ich erinnere mal daran: Als ein paar Stücke ukrainischer Raketentrümmer auf polnischem Gebiet niedergegangen sind und es auch leider zwei Tote gegeben hat, da war die gesamte NATO alarmiert. Die polnische Regierung hat sich sogar überlegt, ob sie die Vorstufe zum Bündnisfall ausruft. Baerbock hat noch am gleichen Abend per Twitter verlautbart, dass sie sich in enger Abstimmung mit den polnischen Verbündeten befindet.
23.11.22
Ulrich Lechte [FDP]
Mit wem denn sonst? Ihr habt eure Freunde im Kreml angerufen!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Die viertgrößte Volkswirtschaft auf der Erde – das haben Sie gerade selber auch bemerkt – ist entweder unfähig – das sehen wir dann, wenn Sie zum Beispiel Taucher an die Ostsee schicken, denen die notwendige Ausrüstung fehlt, um 70 Meter tief tauchen zu können und Aufklärung zu betreiben –, oder – das ist die andere Vermutung, die wir langsam haben – Sie wollen halt gar nicht aufklären. Denn wer immer Nord Stream 2 in die Luft gesprengt hat, der hat eigentlich Ihr grünes Parteiprogramm umgesetzt, Frau Baerbock.
23.11.22
Kay Gottschalk [AFD]
Parteipolitik vor Sicherheitspolitik!
Markus Frohnmaier [AFD]
Und das Verrückte daran ist einfach Folgendes: Die Bundesregierung bezeichnet als Ortskraft ungefähr jeden, der mal, salopp gesagt, eine Getränkekiste für das BMZ geschleppt hat.
23.11.22
Thomas Rachel [CDU/CSU]
Sie sollten sich schämen!
Markus Frohnmaier [AFD]
Mittlerweile sind 22 000 dieser Ortskräfte von Afghanistan nach Deutschland ausgeflogen worden. Was Sie jetzt machen, ist, gleichzeitig auch noch neue Ortskräfte in Afghanistan anzuwerben.
23.11.22
Thomas Rachel [CDU/CSU]
Sie täuschen die Öffentlichkeit!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Wenn ich mir Ihren Instagram-Account anschaue, Ihre Storys – immerhin tanzen Sie nicht; das ist schon mal was –, dann stelle ich fest, dass Sie sich anscheinend für alles Mögliche auf der Welt interessieren: Multikulti in Kanada, Feminismus in Afghanistan, Klimaschutz in Ägypten, Waffengeschenke an die Ukraine, Bekämpfung von Rechtsextremismus im Ausland
23.11.22
Alexander Lambsdorff [FDP]
Wir werden euch auch im Inland bekämpfen, bis ihr wieder weg seid!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Sie fliegen die bestehenden nach Deutschland aus und suchen gleichzeitig neue. Man nennt so was „staatlich geförderte Massenmigration“, liebe Kollegen, und dazu sagen wir als AfD Nein.
23.11.22
Bettina Hagedorn [SPD]
Unfassbar!
Markus Frohnmaier [AFD]
Sie fliegen die bestehenden nach Deutschland aus und suchen gleichzeitig neue. Man nennt so was „staatlich geförderte Massenmigration“, liebe Kollegen, und dazu sagen wir als AfD Nein.
23.11.22
Thomas Rachel [CDU/CSU]
Unfassbar so eine Rede! Schämen sollten Sie sich!
Markus Frohnmaier [AFD]
Sie haben Deutschland abhängig machen wollen von Flatterstrom und Wasserstoff. Wissen Sie, das ist uns nicht entgangen: Da war eine ganz klammheimliche Freude des parlamentarischen Arms der „Letzten Generation“, also Ihrer Partei, der Grünen, als Nord Stream in die Luft geflogen ist.
23.11.22
Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie sollten sich schämen!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Vielleicht sogar am wichtigsten: Rohstoffe. Wie kann es sein, dass ein Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sich genau um so was auch kümmern sollte, aber so was überhaupt nicht tut? Unsere Lieferketten in Deutschland, die reißen beim geringsten Widerstand. Damit muss Schluss gemacht werden. Kümmern Sie sich endlich um Ihren Job! Sorgen Sie dafür, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch etwas für die Bürger hier in Deutschland tut!
23.11.22
Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ganz schnell hinsetzen, echt! Ganz, ganz fix! Beschämend für dieses Haus!
Markus Frohnmaier [AFD]
Und ganz wertebewegt haben damals die Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, erklärt, das sei ein „Signal des Aufbruchs“ und eine Aufforderung zur Abrüstung.
23.11.22
Kay Gottschalk [AFD]
Doppelmoral!)
Markus Frohnmaier [AFD]
– Schreien Sie nicht so rein! Bei so viel heißer Luft wird es nichts mit dem 1,5‑Grad-Ziel, liebe Kollegin.
23.11.22
Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie schreien doch immer, die ganze Zeit!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Das ist wertebasierte feministische Außenpolitik, von der immer alle reden. Wir sagen: Schluss damit.
23.11.22
Nils Schmid [SPD]
Hören Sie mal auf damit!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Eine weitere Absurdität: Die Bundesregierung hat über Jahre Entwicklungshilfe an Afghanistan geleistet. Den Taliban wurden so Entwicklungsprojekte im Wert von über 3 Milliarden Euro überlassen. Und jetzt müssen deutsche Entwicklungshelfer und afghanische Ortskräfte auf Steuerzahlerkosten auch noch aus Afghanistan ausgeflogen, nach Deutschland eingeflogen werden.
23.11.22
Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt wird es richtig low, nicht?)
Markus Frohnmaier [AFD]
Und das Verrückte daran ist einfach Folgendes: Die Bundesregierung bezeichnet als Ortskraft ungefähr jeden, der mal, salopp gesagt, eine Getränkekiste für das BMZ geschleppt hat.
23.11.22
Hermann Gröhe [CDU/CSU]
Das ist ja widerwärtig!
Markus Frohnmaier [AFD]
Wir sprechen heute über den Haushalt des Entwicklungsministeriums.
23.11.22
Ulrich Lechte [FDP]
Ach, tatsächlich?)
Markus Frohnmaier [AFD]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Baerbock, Sie haben gerade gesagt: Sie stehen an der Seite der Ukraine, egal was mit den Bürgern in Deutschland passiert,
23.11.22
Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist eine Lüge!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Wenn die Ukraine von ihrem Nachbarn angegriffen wird, dann gibt es eine Sanktionsorgie. Wenn Aserbaidschan Armenien bombardiert, dann gibt es keine Sanktionen. Im Gegenteil: Dann machen Sie, Frau Baerbock, einen dicken Gas-Deal mit Baku. Wenn im Iran die Frauen das Kopftuch ablegen, dann freut sich diese Regierung. Wenn aber in Deutschland jemand etwas gegen Verschleierung sagt, dann klopft der Haldenwang an der Tür.
23.11.22
Derya Türk-Nachbaur [SPD]
Sie haben es nicht kapiert, oder?)
Markus Frohnmaier [AFD]
Sie brüsten sich damit, dass nur Unternehmen ab 3 000 Personen davon betroffen sein sollen. Aber was macht denn ein kleines und was ein großes Unternehmen?
15.12.22
Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist nicht klein!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Was ist dieses Lieferkettengesetz eigentlich? Mit diesem Lieferkettengesetz sollen ausschließlich deutsche Unternehmen weiter belastet werden. Was früher Staaten regeln mussten, nämlich innerhalb des eigenen Staatsgebietes Arbeitnehmerrecht, soziale Standards und anderes zu kodifizieren,
15.12.22
Angelika Glöckner [SPD]
Dass Ihnen Menschenrechte nichts wert sind, das wissen wir ja mittlerweile!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Da sieht man mal, wie wenig vorausschauend Sie arbeiten.
15.12.22
Stephan Brandner [AFD]
Die können das halt nicht!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Das muss man sich mal überlegen: Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Regelungen des Lieferkettengesetzes aufgrund der Coronasituation in den vergangenen Jahren pausieren sollen. Es gab auch schon 2021 Corona,
15.12.22
Stephan Brandner [AFD]
Eben!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Meine Damen und Herren, man muss sich das mal überlegen: Der Standort Deutschland ist jetzt schon kein attraktiver Standort aufgrund Ihrer Politik. Wir sind Steuer- und Abgabenweltmeister im OECD-Raum,
15.12.22
Marianne Schieder [SPD]
Und Exportweltmeister!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Wir haben momentan das Problem, dass wir überall Lieferkettenschwierigkeiten haben. Wer heute Morgen mal Radio gehört, den Fernseher angeschaltet oder die Zeitung gelesen hat, der weiß, dass wir insbesondere im Bereich der Arzneimittel momentan schwer zu kämpfen haben: Apotheken fehlt es an Hustensäften, es fehlt an Schmerzmitteln, an allem. Und was macht diese Bundesregierung? Was hat die CDU/CSU in der letzten Legislatur gemacht? Sie haben dafür gesorgt, dass die Lieferketten noch stärker strapaziert werden, indem Sie dieses Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht haben.
15.12.22
Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie wollen mehr Produkte aus Kinderarbeit! Sagen Sie es doch!)
Markus Frohnmaier [AFD]
müssen jetzt plötzlich deutsche Unternehmen machen. Das ist also eine Verschiebung der Verantwortung weg vom Staat hin zu deutschen Unternehmen. Diese deutschen Unternehmen müssen im Übrigen in Zukunft auch mit Blick auf die Zulieferer dafür Sorge tragen, dass entlang der kompletten Wertschöpfungskette soziale und ökologische Standards eingehalten werden.
15.12.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Völlig absurd!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Schauen Sie sich mal so ein Handy an. Vom ersten bis zum letzten Schritt soll ein Hersteller in Zukunft belegen können, dass ökologische und soziale Standards eingehalten werden können.
15.12.22
Bernd Rützel [SPD]
Wer so ein Handy baut, der kann das auch!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Nebenbei belasten Sie auch noch kleine Unternehmen.
15.12.22
Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
3 000 Mitarbeiter/-innen! Das sind keine kleinen Unternehmen!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Sie haben auch immer noch Zollpräferenzen für Wirtschaftsgroßmächte, die dann quasi günstiger in die Europäische Union einführen können. Sie müssen endlich damit beginnen, Handel auf Augenhöhe zu betreiben und nicht mehr, sage ich mal, potente Wirtschaftsmächte zu alimentieren. Was wir brauchen, ist mehr Transparenz und Offenheit in der Debatte.
18.01.23
Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Davon steht in Ihrem Antrag gar nichts!)
Markus Frohnmaier [AFD]
und – einer meiner Lieblingstitel – landesweite Gendernetzwerke in China, mehrere Hunderttausend Euro.
18.01.23
Enrico Komning [AFD]
Völlig irre!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Ich kann Ihnen mal exemplarisch ein paar Punkte nennen, die ich heute mitgebracht habe: Sie bezahlen zum Beispiel noch immer für absonderliche Projekte wie deutsch-chinesische Zusammenarbeit für klimafreundlichen Verkehr, 8 Millionen Euro, deutsch-chinesische Kooperation zum Klimawandel, 20 Millionen Euro, Mülltrennung, 1,8 Millionen Euro,
18.01.23
Enrico Komning [AFD]
In China!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Kollege Zippelius, Sie haben das jetzt alles gut abgelesen, was Ihr Büro Ihnen da aufgeschrieben hat.
18.01.23
Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Unerhört!)
Markus Frohnmaier [AFD]
China bekommt immer noch Entwicklungsleistungen –
18.01.23
Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nein, das stimmt nicht!)
Markus Frohnmaier [AFD]
die anscheinend direkte Kenntnis von der Planung der Operation hatte. Hersh behauptet, die Vereinigten Staaten und Norwegen hätten im vergangenen Sommer dafür gesorgt, dass während eines Marinemanövers der NATO in der Ostsee Sprengstoff an beiden Nord-Stream-Pipelines platziert und einige Monate später durch ein Signal gezündet wurde.
10.02.23
Susanne Mittag [SPD]
Das ist ja ein Ding!)
Markus Frohnmaier [AFD]
die kennt auch kein Vaterland. Eine solche Außenministerin, meine Damen und Herren, der ist alles zuzutrauen.
10.02.23
Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie sind völlig wirr!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Meine Damen und Herren, die Lage ist sehr ernst. Im September wurde Nord Stream in die Luft gesprengt. Jetzt, fast fünf Monate später, steht ein furchtbarer Verdacht im Raum: Nord Stream sollte von unseren eigenen Verbündeten angegriffen worden sein. Es steht der Verdacht im Raum,
10.02.23
Sebastian Fiedler [SPD]
Der Verdacht steht hinterm Pult!)
Markus Frohnmaier [AFD]
wahrscheinlich würden wir dann aber darüber lesen. Um genau zu sein, kann ich gar nichts ausschließen. Und warum kann ich nichts ausschließen?
10.02.23
Konrad Stockmeier [FDP]
Sie wissen ja auch nichts!)
Markus Frohnmaier [AFD]
dass die Vereinigten Staaten von Amerika und das Königreich Norwegen einen Sprengstoffanschlag auf Nord Stream geplant und ausgeführt haben. Erhoben wurde dieser Vorwurf von einem Staatsbürger der USA, dem mehrfach ausgezeichneten Journalisten Seymour Hersh. Hersh beruft sich in einem am Mittwoch veröffentlichten Artikel auf eine Quelle,
10.02.23
Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
… die er selber ist!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Es muss aufgeklärt werden, wer die Drahtzieher und wer hier die Mitwisser dieses hinterhältigen Angriffs waren. Das deutsche Volk, lieber Herr Kuhle, hat ein Recht darauf, zu erfahren, wer uns angegriffen hat.
10.02.23
Götz Frömming [AFD]
Da lachen sie alle! Unglaublich!
Markus Frohnmaier [AFD]
Im Februar 2022 erklärte US-Präsident Biden während einer Pressekonferenz mit Olaf Scholz, dass man Nord Stream ein Ende setzen würde. Widerspruch von Scholz? – Fehlanzeige. Und erst diese Woche hat „Die Zeit“ aufgedeckt, dass Außenministerin Baerbock systematisch mit ausländischen Regierungen zusammengewirkt hat, um den Bundeskanzler zu Leopard-Lieferungen zu zwingen. Eine solche Außenministerin, die kennt keine deutschen Interessen. Eine solche Außenministerin,
10.02.23
Götz Frömming [AFD]
Wo ist sie überhaupt?)
Markus Frohnmaier [AFD]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kuhle, haben Sie das bei der Atlantik-Brücke gelernt, im Young-Leaders-Programm?
10.02.23
Konstantin Kuhle [FDP]
Was machen Sie hier und nicht auf der Krim? Warum sind Sie nicht auf der Krim?)
Markus Frohnmaier [AFD]
Warum weiß ich als Abgeordneter, 137 Tage nachdem Nord Stream in die Luft gesprengt wurde, immer noch nicht, wer den Anschlag verübt hat?
10.02.23
Konstantin Kuhle [FDP]
Haben Sie schon Ihren Einberufungsbescheid bekommen?)
Markus Frohnmaier [AFD]
Meine Damen und Herren, ich möchte eines sehr klar sagen, ehe ich bewusst missverstanden werde: Ich kann nicht ausschließen, dass es die USA und Norwegen waren, die Nord Stream in die Luft gesprengt haben. Ich kann nicht ausschließen, dass Russland Nord Stream in die Luft gesprengt hat;
10.02.23
Konstantin Kuhle [FDP]
Das müssten Sie doch wissen!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Ich muss Ihnen wirklich sagen: Die heutige Debatte ist viel zu ernsthaft, als dass man auf so eine Art und Weise hier Polemik betreibt. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Das geht so nicht.
10.02.23
Konstantin Kuhle [FDP]
Warum sind Sie nicht auf der Krim?)
Markus Frohnmaier [AFD]
Das Weiße Haus und die CIA bestreiten diesen Vorwurf. Doch wie sehr man amerikanischen Geheimdiensten vertrauen kann, das wissen wir ja.
10.02.23
Konstantin Kuhle [FDP]
Das haben Sie auf der Krim gelernt!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Es muss aufgeklärt werden, wer die Drahtzieher und wer hier die Mitwisser dieses hinterhältigen Angriffs waren. Das deutsche Volk, lieber Herr Kuhle, hat ein Recht darauf, zu erfahren, wer uns angegriffen hat.
10.02.23
Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Völlig wirr!
Markus Frohnmaier [AFD]
während China Niger wirtschaftlich immer mehr für sich erschließt, Öl kauft,
19.04.23
Daniela De Ridder [SPD]
Was für eine hässliche Diktion!)
Markus Frohnmaier [AFD]
dort Kohlekraftwerke baut, fördert die deutsche Bundesregierung in Niger – Zitat – Migration, Energiewende, Gendersensibilität. Ich bin mir sicher, Frau Baerbock: Gendersensibilität, das beeindruckt Boko Haram.
19.04.23
Daniela De Ridder [SPD]
Man sollte nicht über Sachen reden, von denen man keine Ahnung hat!)
Markus Frohnmaier [AFD]
wissen wir und die Bürger da draußen auch. In Berlin regieren zwei Clans: Araberclans und Bündnis 90/Die Grünen, lieber Kollege.
11.05.23
Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Radio Moskau hat wieder Sendezeit im Bundestag!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Das durchzieht das komplette politische Bild im Kosovo.
11.05.23
Jürgen Coße [SPD]
Ich dachte schon, in der AfD!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit einem Vierteljahrhundert regiert im Kosovo ein internationales Kürzelalphabet: UNMIK, EULEX, KFOR. Ein vermeintlicher Schmelztiegel von Experten und Friedensstiftern
11.05.23
Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Da sind Sie überfordert, gell?)
Markus Frohnmaier [AFD]
Dass Ihnen von den Grünen das nicht gefällt,
11.05.23
Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir sitzen hier! Das ist die SPD! Sie haben auf die SPD gezeigt!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Und nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis: Bis heute sind die lokalen Behörden nicht in der Lage, für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu sorgen und die Kriminalität einzudämmen. Seit 24 Jahren zahlt Deutschland dem Kosovo außerdem Entwicklungshilfe – 24 Jahre! Sie beläuft sich mittlerweile auf fast 1 Milliarde Euro.
11.05.23
Gerold Otten [AFD]
Das ist doch alles versickert!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Ein hochrangiger BND-Mitarbeiter bezeichnet die Organisierte Kriminalität als Staatsform Kosovos. Kosovo ist die Schleuse für und das Herkunftsland von Drogen, Zwangsprostitution, Organraub und Menschenhandel in Europa.
11.05.23
Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vorurteile!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Bis heute kann sich der Kosovo weder flächendeckend noch regelmäßig mit Strom versorgen. Zwei Kohlekraftwerke produzieren Strom, der den Menschen nur in einer Art – das muss man sich mal vorstellen! – Schichtsystem zur Verfügung gestellt wird.
11.05.23
Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das finden Sie lustig?)
Markus Frohnmaier [AFD]
Hier sitzen halt nur Raketenwissenschaftler.
11.05.23
Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie sind zumindest kein Wissenschaftler!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Diese Regierung, diese Bandera-Baerbocks, diese Wolodymyr Habecks, diese Sachwalter des Auslands, denen ist Deutschland doch völlig egal, meine Damen und Herren.
15.06.23
Marianne Schieder [SPD]
So ein Blödsinn!)
Markus Frohnmaier [AFD]
So etwas kann man nur fordern, wenn man die Fakten ignoriert. Deutschland hat der Ukraine bereits vor Kriegsbeginn mit mehreren Milliarden Euro bilateraler Entwicklungshilfe geholfen. Deutschland hat seit Kriegsausbruch über 1 Million ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen, obwohl CDU und CSU seit 2015 bereits über 20 Großstädte – überwiegend aus Arabern und Afrikanern – nach Deutschland eingeladen haben. Deutschland hat der Ukraine Waffen und Rüstungsgüter in einem exorbitanten Umfang geschenkt, obwohl wir selbst kaum Munition haben, um unsere eigene Heimat länger als zwei Tage lang zu verteidigen.
15.06.23
Thomas Rachel [CDU/CSU]
Sie wollen nicht, dass sie sich gegen Russland verteidigen können, oder was?)
Markus Frohnmaier [AFD]
Aber denken Sie eigentlich auch mal an den deutschen Handwerksmeister, an die deutsche Krankenschwester oder die junge Mutter aus Sonnenberg?
15.06.23
Thomas Rachel [CDU/CSU]
Ja! Die wollen auch in Frieden leben!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Die Bürger haben von Ihrer Politik die Nase voll. Die Bürger wollen nicht bis in alle Ewigkeit für Kiew zahlen. Die Bürger wollen, dass der deutsche Staat sich endlich mal wieder um ihre eigenen Anliegen kümmert.
15.06.23
Thomas Rachel [CDU/CSU]
Die wollen, dass Russland alles plattmacht, oder wie?)
Markus Frohnmaier [AFD]
Wer aber Deutschland aufbauen will, wer will, dass es in Deutschland wieder vorangeht, der hat eine Partei zur Auswahl: die Alternative für Deutschland.
15.06.23
Thomas Rachel [CDU/CSU]
Eine hasserfüllte Rede! Was sagen Sie denn zu den Opfern in der Ukraine? Tausende Tote, die Sie mit zu verantworten haben!
Markus Frohnmaier [AFD]
Wer aber Deutschland aufbauen will, wer will, dass es in Deutschland wieder vorangeht, der hat eine Partei zur Auswahl: die Alternative für Deutschland.
15.06.23
Thomas Rachel [CDU/CSU]
Eine Schande ist das!
Markus Frohnmaier [AFD]
Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist einfach peinlich und unrealistisch.
15.06.23
Gunther Krichbaum [CDU/CSU]
Peinlich ist Ihre Rede hier!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Es ist eine Unverschämtheit, dass wir uns heute Abend mit so etwas auseinandersetzen müssen. Sie verschwenden unsere Zeit.
15.06.23
Gunther Krichbaum [CDU/CSU]
Ich befürchte, dass Sie noch länger Redezeit haben!
Markus Frohnmaier [AFD]
Sie alle zerbrechen sich im 17. Monat seit dem russischen Einmarsch immer noch den Kopf darüber, welche Entbehrungen Sie den Deutschen zumuten wollen.
15.06.23
Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Denken Sie überhaupt?)
Markus Frohnmaier [AFD]
Glauben Sie eigentlich wirklich, ein arbeitsloser Nordmazedonier bleibt bei seinen 50 Euro, wenn er mehr als das Zehnfache an Bürgergeld hier in Deutschland abkassieren kann?
15.06.23
Peter Beyer [CDU/CSU]
Die Ewiggestrigen! Die ewig gleichen falschen Parolen!
Markus Frohnmaier [AFD]
Aber ich fürchte, das Lachen wird uns im Hals stecken bleiben, wenn dieser Antrag wirklich angenommen wird. Daher sage ich: Ablehnen! Weniger Lack saufen, Kollege!
15.06.23
Peter Beyer [CDU/CSU]
Und den Mist musstest du dir auch noch aufschreiben!)
Markus Frohnmaier [AFD]
und Habeck sagt in Bezug auf auslaufende russische Gaslieferungen – ich zitiere, und das muss man sich mal vorstellen –: „Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.“ Und da muss ich schon mal fragen: Herr Habeck, sind Sie eigentlich der deutsche Wirtschaftsminister oder der Wirtschaftsminister der Ukraine? Herr Habeck, vertreten Sie eigentlich deutsche Interessen, oder vertreten Sie die Interessen des Auslands? – Die Bürger in Deutschland kennen die Antwort.
15.06.23
Volkmar Klein [CDU/CSU]
Die fragen sich, warum der russische Regierungssprecher hier im Parlament redet!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Weiter fordern Sie die Aufrüstung des nordmazedonischen Militärs. Nachdem Sie einen Großteil unserer Waffen, nachdem Sie einen Großteil unseres Geräts bereits an die Ukraine verschenkt haben, können wir den Rest einfach an Nordmazedonien abtreten.
15.06.23
Christian Petry [SPD]
Au Backe!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie möchten Nordmazedonien in die Europäische Union aufnehmen,
15.06.23
Thomas Hacker [FDP]
Ja!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Plus Miete, plus Nebenkosten, plus Heizkosten. Sie würden durch Ihre Politik eine Migrationswelle auslösen, meine Damen und Herren,
15.06.23
Thomas Hacker [FDP]
Da müssen Sie selber lachen! Sie lachen über sich selber!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Sie alle zerbrechen sich im 17. Monat seit dem russischen Einmarsch immer noch den Kopf darüber, welche Entbehrungen Sie den Deutschen zumuten wollen.
15.06.23
Christoph Hoffmann [FDP]
Sie sind entbehrlich!
Markus Frohnmaier [AFD]
Wer die Ukraine aufbauen möchte, der hat mit der Ampel und ihrer Vorfeldorganisation, der CDU/CSU, genug Parteien zur Auswahl.
15.06.23
Christoph Hoffmann [FDP]
Schäbig!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Wer aber Deutschland aufbauen will, wer will, dass es in Deutschland wieder vorangeht, der hat eine Partei zur Auswahl: die Alternative für Deutschland.
15.06.23
Harald Weyel [AFD]
Das ist ja völliger Blödsinn!
Markus Frohnmaier [AFD]
Es ist eine Unverschämtheit, dass wir uns heute Abend mit so etwas auseinandersetzen müssen. Sie verschwenden unsere Zeit.
15.06.23
Nezahat Baradari [SPD]
Eine hetzerische Rede!
Markus Frohnmaier [AFD]
Glauben Sie eigentlich wirklich, ein arbeitsloser Nordmazedonier bleibt bei seinen 50 Euro, wenn er mehr als das Zehnfache an Bürgergeld hier in Deutschland abkassieren kann?
15.06.23
Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
An Populismus nicht zu überbieten!)
Markus Frohnmaier [AFD]
da wäre selbst Moses bei seinem Auszug aus Ägypten blass geworden.
15.06.23
Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Als hätten Sie Ahnung von der Bibel!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Zeitgleich setzt diese Regierung aber natürlich keinerlei Grenzen bei der Migration homophober muslimischer Kulturen nach Deutschland. Die Ampel erinnert an einen Dachdecker, der das Dach des Nachbarn repariert, während es bei ihm zu Hause ins Wohnzimmer regnet, meine Damen und Herren.
15.06.23
Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Hoffentlich sind Sie noch ganz dicht!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Wer aber Deutschland aufbauen will, wer will, dass es in Deutschland wieder vorangeht, der hat eine Partei zur Auswahl: die Alternative für Deutschland.
15.06.23
Mike Moncsek [AFD]
Moment mal! Jetzt ganz langsam! Wer hier was zu verantworten hat, das können wir erst mal klären!
Markus Frohnmaier [AFD]
Wer aber Deutschland aufbauen will, wer will, dass es in Deutschland wieder vorangeht, der hat eine Partei zur Auswahl: die Alternative für Deutschland.
15.06.23
Mike Moncsek [AFD]
Eine Schande ist es, eine solche Behauptung aufzustellen! Erst mal ganz ruhig!
Markus Frohnmaier [AFD]
Deutschland soll sich um die Belange der LGBTIQ-Gemeinschaft in Nordmazedonien kümmern.
15.06.23
Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist ja wohl nicht wahr!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Meine Damen und Herren, das ist doch ein Eingeständnis des Scheiterns.
16.06.23
Peter Beyer [CDU/CSU]
Das Scheitern Ihrer intellektuellen Kapazitäten, das zu verstehen!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Aber wir sagen auch: Es reicht mit den endlosen Militäreinsätzen, die uns in Konflikte und Krisen hineinziehen, aber kein klares oder messbares Ergebnis haben.
16.06.23
Peter Beyer [CDU/CSU]
Keinen Raum für die Russen!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Eine Vermögensteuer fordert die Frau Esken doch nicht deshalb, damit deutsche Rentner nicht weiter Flaschen sammeln müssen, wie wir es leider immer häufiger in den Städten sehen,
05.09.23
Nadja Sthamer [SPD]
Das interessiert Sie doch gar nicht!)
Markus Frohnmaier [AFD]
sondern weil Sie mit deutschem Geld den 720 Milliarden Euro teuren Wiederaufbau in der Ukraine subventionieren und finanzieren wollen. Ich muss es ganz klar sagen: Wer diesen Haushalt liest, der kommt zu der nüchternen Feststellung: Sie machen Deutschland zur Melkkuh der Ukraine, meine Damen und Herren.
05.09.23
Thomas Rachel [CDU/CSU]
Sie sollten sich schämen für Ihre Rede!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Dann setzen wir uns dafür ein, dass wir das Geld, das wir bezahlt haben, zurückbekommen, meine Damen und Herren.
05.09.23
Bettina Hagedorn [SPD]
Mein Gott! Wie lang können zwei Minuten sein!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Frau Präsidentin! Es ist wirklich bemerkenswert, was wir hier heute wieder gehört haben. Es gibt nur eine Partei hier im Haus, nur eine Partei im Deutschen Bundestag, die die Auffassung vertritt, dass sie dem deutschen Bürger, den deutschen Steuerzahlern verpflichtet ist, und das ist und bleibt die AfD. Alle anderen Parteien – gerade wenn man den Grünen hier heute wieder zugehört hat, wird das deutlich – wollen eigentlich nur Umverteilung. Sie, Frau Düring und der andere Kollege, verteilen am liebsten das Geld der anderen, aber nie Ihr eigenes. Und genau das ist perfide und Demagogie.
05.09.23
Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zum Glück ist die Rede gleich wieder vorbei!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Frau Präsidentin! Es ist wirklich bemerkenswert, was wir hier heute wieder gehört haben. Es gibt nur eine Partei hier im Haus, nur eine Partei im Deutschen Bundestag, die die Auffassung vertritt, dass sie dem deutschen Bürger, den deutschen Steuerzahlern verpflichtet ist, und das ist und bleibt die AfD. Alle anderen Parteien – gerade wenn man den Grünen hier heute wieder zugehört hat, wird das deutlich – wollen eigentlich nur Umverteilung. Sie, Frau Düring und der andere Kollege, verteilen am liebsten das Geld der anderen, aber nie Ihr eigenes. Und genau das ist perfide und Demagogie.
05.09.23
Thomas Rachel [CDU/CSU]
Sie diffamieren gerade!
Markus Frohnmaier [AFD]
– mit vielen Kollegen dafür einsetzen, dass kein Geld mehr nach Kiew fließt.
05.09.23
Thomas Rachel [CDU/CSU]
Sie sind die fünfte Kolonne von Russland!
Markus Frohnmaier [AFD]
Meine Damen und Herren, jedes fünfte Kind in Deutschland geht hungrig zum Schulunterricht. Und trotzdem verteilt das BMZ von Frau Schulze seit Februar 2022 787 Millionen Euro zur Unterstützung der Ukraine. Während deutsche Bundeswehrsoldaten in Litauen letztes Jahr noch nicht mal genug Unterwäsche und Jacken hatten, erleben wir, dass diese Bundesregierung Waffengeschenke und zusätzlich noch mal 16 Milliarden Euro für Militärhilfen in den Folgejahren bereitstellen will. Da kann man doch wirklich nur sagen: Meine Güte! Werden Sie endlich Ihrem Auftrag gerecht! Machen Sie Politik für die Bürger in Deutschland und nicht ständig Politik für das Ausland, meine Damen und Herren!
05.09.23
Bettina Hagedorn [SPD]
Für Russland machen nur Sie Politik!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie hatten gerade ausgeführt, dass Klimaflucht eine große Rolle spielt. Wir wissen heute gerade aus den entwicklungspolitischen Debatten relativ genau, dass der Großteil eben nicht angibt, aufgrund von Klimaveränderungen zu flüchten, sondern dass es ganz überwiegend darum geht, Rücküberweisungen in Heimatländer vornehmen zu können. Also, warum stellen Sie sich nicht dieser Realität?
27.09.23
Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wie wär’s, wenn Sie mal die Realität lesen würden?)
Markus Frohnmaier [AFD]
Meinen Sie das quasi mit „erfolgreiche Alternativen“, obwohl man jetzt schon feststellen kann, dass Staaten, die selbst unsere Botschafter ausweisen, nicht mit uns als zuverlässigem Partner zusammenarbeiten wollen?
27.09.23
Nadja Sthamer [SPD]
Das ist keine Nachfrage, das ist eine neue Frage!
Markus Frohnmaier [AFD]
Meinen Sie das quasi mit „erfolgreiche Alternativen“, obwohl man jetzt schon feststellen kann, dass Staaten, die selbst unsere Botschafter ausweisen, nicht mit uns als zuverlässigem Partner zusammenarbeiten wollen?
27.09.23
Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Völlig neue Frage! Sehe ich auch so!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Mit „erfolgreiche Alternativen“ meinen Sie dann Wasserstoffpartnerschaften mit Marokko – Marokko, das sich nicht mal jetzt, in der schwierigen Situation nach einer Flutkatastrophe, helfen lassen möchte?
27.09.23
Karamba Diaby [SPD]
Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Mein Gott!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Auf Seite 15 steht dann übrigens auch, dass wir mit China über entwaldungsfreie Lieferketten verhandeln sollen.
28.09.23
Ulrich Lechte [FDP]
Mannomann!)
Markus Frohnmaier [AFD]
– Herr Kollege, schreien Sie nicht so! Wir müssen das jeden Tag im Fernsehen ertragen, was Ihre Regierung und diese Außenministerin abziehen. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.
28.09.23
Ulrich Lechte [FDP]
Dann erzählen Sie nicht so einen Unsinn! Dann muss man sich nicht so aufregen! Das hält keiner aus!
Markus Frohnmaier [AFD]
Glauben Sie ernsthaft, dass China auf Kohlekraftwerke verzichtet, nur weil Sie diese hier ausschalten? Auf Seite 15 steht, dass wir China zu mehr Schuldenschnitten für hochverschuldete Staaten animieren sollen.
28.09.23
Ulrich Lechte [FDP]
Erzählen Sie doch nicht so einen Unsinn hier im Haus!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Den größten Handelspartner so vor den Kopf zu stoßen, das ist im besten Fall unklug, im schlimmsten Fall gefährlich. Darum muss man das heute, glaube ich, mal ganz klar sagen: Sie sind die größte Gefahr für die deutsche Außenpolitik seit 1949.
28.09.23
Ulrich Lechte [FDP]
So ein Mumpitz! Was wollen Sie denn? Sie wollen aus der EU raus! Sie sind die größte Gefahr in der Außenpolitik!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Statt aber Spatzen zu jagen, lieber Kollege, jagen Sie, auch von der FDP, grünen Fantasien hinterher.
28.09.23
Ulrich Lechte [FDP]
Schauen Sie sich mal Ihre blöde Lache an!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Diese China-Strategie ist eine deutsche Version vom „Großen Sprung nach vorn“.
28.09.23
Ulrich Lechte [FDP]
Das ist doch Quatsch mit Soße!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Viele Bürger Moldaus würden nach einem EU-Beitritt von der Freizügigkeit Gebrauch machen. In der Folge hätten wir in Deutschland erneut eine Migrationswelle zum Schaden aller Beteiligten.
12.10.23
Johannes Schraps [SPD]
Sie zeigen einfach nur, dass Sie keine Ahnung haben!)
Markus Frohnmaier [AFD]
So eine Regierung könnten wir haben – ich komme zum Schluss –, –
12.10.23
Jürgen Coße [SPD]
Das ist auch besser so!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist die Umsetzung der Agenda 2030; der Agenda 2030, die unseren Wohlstand in den Globalen Süden umverteilen will; der Agenda 2030, die allen Staaten eine Art links-grüne Genderideologie auferlegen will; der Agenda 2030, die ein weltweites Recht auf Migration schaffen will.
12.10.23
Jürgen Coße [SPD]
Ihre Schallplatte hat einen Sprung!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Wir wissen aber, dass das vielleicht auch im Sinne der Ampel ist. Sie wollen ja dafür sorgen, dass immer mehr Menschen nach Deutschland kommen, ganz egal von wo. Sie wollen Stück für Stück Deutschland verändern. – Nicht mit uns! Wir von der AfD sagen dazu ganz klar Nein.
12.10.23
Gabriele Katzmarek [SPD]
Da träumen Sie aber von!
Markus Frohnmaier [AFD]
Wir wissen aber, dass das vielleicht auch im Sinne der Ampel ist. Sie wollen ja dafür sorgen, dass immer mehr Menschen nach Deutschland kommen, ganz egal von wo. Sie wollen Stück für Stück Deutschland verändern. – Nicht mit uns! Wir von der AfD sagen dazu ganz klar Nein.
12.10.23
Gabriele Katzmarek [SPD]
Da fehlen bloß die Mehrheiten!
Markus Frohnmaier [AFD]
– nicht mit der Ampel, aber mit der AfD.
12.10.23
Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Schluss mit der AfD!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Und schauen Sie sich einmal den Korruptionswahrnehmungsindex an.
12.10.23
Tilman Kuban [CDU/CSU]
Mal wieder nach Moskau fahren, Herr Frohnmaier?)
Markus Frohnmaier [AFD]
Da belegt Moldau Platz 91, zwischen Kolumbien und Äthiopien. – Hören Sie zu! Dann können Sie was lernen, auch wenn es spät am Abend ist.
12.10.23
Tilman Kuban [CDU/CSU]
Der Kreml hört fleißig mit!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Während in Deutschland eine vierköpfige ukrainische Flüchtlingsfamilie bis zu 3 500 Euro Sozialleistungen im Monat erhält – netto, wohlgemerkt –
12.10.23
Kathrin Vogler [DIE LINKE]
Sie immer mit Ihrem Sozialneid!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Mai haben über 700 000 Ukrainer Sozialleistungen in Deutschland bezogen.
12.10.23
Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Hä?)
Markus Frohnmaier [AFD]
Wir wissen aber, dass das vielleicht auch im Sinne der Ampel ist. Sie wollen ja dafür sorgen, dass immer mehr Menschen nach Deutschland kommen, ganz egal von wo. Sie wollen Stück für Stück Deutschland verändern. – Nicht mit uns! Wir von der AfD sagen dazu ganz klar Nein.
12.10.23
Markus Frohnmaier [AFD]
Die kommen noch, die Mehrheiten!
Markus Frohnmaier [AFD]
Verstehen Sie mich nicht falsch: Es ist wichtig und richtig, die historischen Verbrechen, die an den Zigeunervölkern verübt worden sind, objektiv wissenschaftlich zu erforschen.
14.12.23
Karamba Diaby [SPD]
Unerträglich!
Markus Frohnmaier [AFD]
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir die Gelegenheit geben. – Ich möchte noch mal klar zu Protokoll geben, dass sich meine Bemerkung auf die Vielzahl der Zwischenrufe hier in diesem Block bezogen hat und nicht auf eine einzelne Person, in dem Fall Sie, Herr Diaby.
14.12.23
Christian Petry [SPD]
Stimmt doch gar nicht! Das war doch deutlich zu sehen!
Markus Frohnmaier [AFD]
Meine Damen und Herren, wir vertreten hier die Auffassung, dass die seit Jahrhunderten in Deutschland beheimateten Zigeuner nicht zu einem bloßen Objekt linker Opferpolitik gemacht werden dürfen.
14.12.23
Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dass Sie sich nicht schämen, Herr Baumann!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Das wollte ich gerne noch mal fürs Protokoll festhalten. – Vielen Dank.
14.12.23
Karamba Diaby [SPD]
Kein Respekt!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir die Gelegenheit geben. – Ich möchte noch mal klar zu Protokoll geben, dass sich meine Bemerkung auf die Vielzahl der Zwischenrufe hier in diesem Block bezogen hat und nicht auf eine einzelne Person, in dem Fall Sie, Herr Diaby.
14.12.23
Karamba Diaby [SPD]
Schämen Sie sich!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Das ist der Wesenskern linker Identitätspolitik und der unerträglichen politischen Korrektheit.
14.12.23
Karamba Diaby [SPD]
Es ist unerträglich!
Markus Frohnmaier [AFD]
Ich stelle es daher gerne noch einmal klar: Niemand, der gerne Zigeunerschnitzel isst, hasst deswegen Sinti und Roma. Niemand, der beim Bäcker einen Mohrenkopf bestellt, hat deswegen eine Abneigung gegen Schwarze.
14.12.23
Karamba Diaby [SPD]
Das kann doch jetzt nicht wahr sein!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Solche als Wissenschaftler verkleidete Aktivisten hetzen Bevölkerungsteile gegeneinander auf, indem sie eine Spaltung hochschreiben, die nicht existiert.
14.12.23
Karamba Diaby [SPD]
Haben Sie Respekt vor denen, die auf der Tribüne sitzen! Es ist unerträglich, was Sie machen!
Markus Frohnmaier [AFD]
Dass aber sogar der Vizepräsident des Deutschen Bundestags – in dem Fall Sie, Herr Kubicki – in diesem Bericht als Feind der Menschenwürde attackiert wird,
14.12.23
Christoph Hoffmann [FDP]
Sie sind der Feind der Menschenwürde überhaupt!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Deutschland gibt es zahlreiche Probleme, die alle Bürger gleichermaßen treffen: eine Regierung, die keinen tragfähigen Haushalt erstellen kann und die den Steuerzahlern tief in die Tasche greift. Da muss man auch sagen können: Das ist alles unanständig, was da passiert. Wir haben eine galoppierende Inflation, wir haben eine ungesicherte Energieversorgung dank grüner Politik und immer mehr bankrott gehende Unternehmen. Womit beschäftigen wir uns heute? Mit einem Kunstproblem! Ähnlich wie die Gender Studies ist die sogenannte Antiziganismusforschung in erster Linie eines: eine Geldkuh und eine Ideologiemaschine für linke Sozialwissenschaftler,
14.12.23
Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es sitzen Überlebende auf der Tribüne!
Markus Frohnmaier [AFD]
Linke teilen das deutsche Volk in Gruppen ein, um es gegeneinander aufzubringen.
14.12.23
Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie sind die personifizierte Menschenverachtung! Sie sollten sich schämen!
Markus Frohnmaier [AFD]
Das wollte ich gerne noch mal fürs Protokoll festhalten. – Vielen Dank.
14.12.23
Gabriele Katzmarek [SPD]
Diese Art ist doch Methode bei Ihnen!
Markus Frohnmaier [AFD]
Solche als Wissenschaftler verkleidete Aktivisten hetzen Bevölkerungsteile gegeneinander auf, indem sie eine Spaltung hochschreiben, die nicht existiert.
14.12.23
Gabriele Katzmarek [SPD]
Unwürdig, was Sie hier abliefern!
Markus Frohnmaier [AFD]
Das wollte ich gerne noch mal fürs Protokoll festhalten. – Vielen Dank.
14.12.23
Bernd Baumann [AFD]
Akzeptieren Sie das! Unterstellung!
Markus Frohnmaier [AFD]
Das wollte ich gerne noch mal fürs Protokoll festhalten. – Vielen Dank.
14.12.23
Christian Petry [SPD]
Sie sollten sich schämen! Eine Unverschämtheit!
Markus Frohnmaier [AFD]
Das wollte ich gerne noch mal fürs Protokoll festhalten. – Vielen Dank.
14.12.23
Christian Petry [SPD]
Das war doch glatt zu sehen!
Markus Frohnmaier [AFD]
Das wollte ich gerne noch mal fürs Protokoll festhalten. – Vielen Dank.
14.12.23
Michael Brand [CDU/CSU]
Eine Lüge wird, noch mal wiedergegeben, nicht wahrer!
Markus Frohnmaier [AFD]
Das wertegeleitete und feministische Damentrio schert sich nicht um die Belange der deutschen Bürger. Das wertebewegte und feministische Damentrio macht lieber Erfüllungspolitik für Kiew. Das sieht man ganz klar: Nachdem wir bereits vor dem Krieg Milliarden von Euro an Entwicklungshilfe überwiesen haben, nachdem wir Waffengeschenke im Wert von rund 20 Milliarden Euro gemacht haben – jetzt übrigens auch noch das Sondervermögen der Bundeswehr geplündert wird –, sollen wir jetzt auch noch den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen, und zwar mitten im Kriegszustand! Auf so eine Idee – den Wiederaufbau während eines laufenden Krieges zu finanzieren – muss man erst mal kommen! Auf so eine Idee kommen wahrscheinlich nur Frauen,
18.01.24
Derya Türk-Nachbaur [SPD]
Sexismus!)
Markus Frohnmaier [AFD]
die auch an Hunderttausende Kilometer entfernte Länder glauben.
18.01.24
Joe Weingarten [SPD]
Den Unsinn kann man in einem Satz unterbringen!
Markus Frohnmaier [AFD]
wir stehen nicht an der Seite der Ukraine – wir stehen an der Seite der deutschen Bürger,
18.01.24
Joe Weingarten [SPD]
Was für ein Unsinn!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Aber humanitäre Hilfe, das ist nicht das Überweisen weiterer Entwicklungshilfemilliarden. Humanitäre Hilfe ist auch nicht das Absaugen des deutschen Volksvermögens
18.01.24
Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ei, ei, ei!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Herr Kiesewetter, wenn man Ihnen heute zuhört, könnte man meinen, man wäre in der ukrainischen Rada. Aber wir sind heute hier im Deutschen Bundestag.
18.01.24
Johannes Schraps [SPD]
Eben!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Vertreten Sie endlich wieder die Interessen der Deutschen! Wir von der AfD tun das jeden Tag.
18.01.24
Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]
Sie vertreten Interessen Moskaus!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Ja, wir sind bereit, humanitäre Hilfe zu leisten.
18.01.24
Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie sind bereit, Hilfe an Moskau zu leisten!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Ich will heute, weil wir jetzt immer wieder von Ihnen gehört haben, Sie stehen an der Seite der Ukraine, einmal in aller Deutlichkeit sagen: Wissen Sie was? Wir von der AfD stehen nicht an der Seite Russlands,
18.01.24
Joe Weingarten [SPD]
Doch!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Vielen Dank.
18.01.24
Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]
Täter-Opfer-Umkehr! Ein Vertreter der Täter!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Das wertegeleitete und feministische Damentrio schert sich nicht um die Belange der deutschen Bürger. Das wertebewegte und feministische Damentrio macht lieber Erfüllungspolitik für Kiew. Das sieht man ganz klar: Nachdem wir bereits vor dem Krieg Milliarden von Euro an Entwicklungshilfe überwiesen haben, nachdem wir Waffengeschenke im Wert von rund 20 Milliarden Euro gemacht haben – jetzt übrigens auch noch das Sondervermögen der Bundeswehr geplündert wird –, sollen wir jetzt auch noch den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen, und zwar mitten im Kriegszustand! Auf so eine Idee – den Wiederaufbau während eines laufenden Krieges zu finanzieren – muss man erst mal kommen! Auf so eine Idee kommen wahrscheinlich nur Frauen,
18.01.24
Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was ist das denn für ein widerlicher Sexismus!
Markus Frohnmaier [AFD]
Weltweit soll auch endlich das biologische Geschlecht überwunden werden. 85 Prozent der Projektmittel sollen gendersensibel und 8 Prozent gendertransformativ eingesetzt werden.
31.01.24
Leni Breymaier [SPD]
Sie haben es nicht kapiert!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Vielen Dank.
31.01.24
Daniela De Ridder [SPD]
Besser nicht!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Gender-Mainstreaming, Diversität und Inklusion statt Kompetenz, nationales Interesse, Stärke und Diplomatie: Das gibt es mit den Grünen im Außenministerium.
31.01.24
Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Gott sei Dank! Nur zwei Minuten!
Markus Frohnmaier [AFD]
Steuerbelastungen für die Bürger, aber einen Protzpalast für Frau Baerbock in Brüssel mit Tennisplatz und Innenpool. Sie haben kein Geld für unsere Bauern, aber Sie bringen für 10 Millionen Euro Transsexuellen in Indien
31.01.24
Marianne Schieder [SPD]
Hetzen können Sie gut!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Da ist die Frage, ob es nun Kobold oder Kobalt, 360-Grad- oder 180-Grad-Wende, Bacon oder Beacon of Hope heißt, nachrangig. Hauptsache bunt! Hauptsache woke! Hauptsache grün!
31.01.24
Daniela De Ridder [SPD]
Bunt! Genau!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Was Sie da machen, halte ich für brandgefährlich, weil ein Krieg mit Russland ein reales Risiko darstellt. Ihr Verhalten entspricht nicht dem nationalen Interesse Deutschlands und auch nicht dem Interesse der deutschen Bürger an Frieden, an Sicherheit und an Handel. Diejenigen, die unter einem Kriegszustand dank ihrer Privilegierung am wenigsten zu leiden hätten, wollen heute hier darüber entscheiden, ob in letzter Konsequenz unsere Söhne sterben und unsere Bürger unter Entbehrungen leiden müssen. Deutschland droht mit Ihrem Verhalten, mit Ihren Sprüchen, die wir gerade gehört haben, zur Kriegspartei zu werden; ich sage Ihnen das ganz klar.
14.03.24
Alexander Hoffmann [CDU/CSU]
Hat Ihnen der Kreml diese Rede aufgeschrieben? Das ist ja der Oberhammer!)
Markus Frohnmaier [AFD]
– Ja, dass Sie von der CDU/CSU kriegsbegeistert sind, wissen wir.
14.03.24
Alexander Hoffmann [CDU/CSU]
Wie viel Geld haben Sie dafür bekommen?)
Markus Frohnmaier [AFD]
– Rohstoffsicherung, Handel zum beiderseitigen Vort- –
16.05.24
Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das hatten wir alles schon mal!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Also, wer hier Maskendeals macht und sich von ausländischen Regierungen schmieren lässt, der muss uns hier gar nichts erzählen.
16.05.24
Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Schönen Gruß an Putin! Grüßen Sie Ihren Freund Putin!)
Markus Frohnmaier [AFD]
In Wirklichkeit: Dunkle Kanäle und Projekte, die auf dem Papier, aber nicht in der Realität existieren.
16.05.24
Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Falsch! Das stimmt gar nicht!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Darum bitte ich Sie: Holen Sie unsere Soldaten nach Hause zurück! Und ich will deutlich sagen: Es liegt nicht an den deutschen Soldaten und der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr. Wenn ein Einsatz 25 Jahre und länger dauert, dann macht das deutlich, dass die politischen Entscheidungsträger im Kosovo nicht in der Lage sind, angemessen zu gestalten,
05.06.24
Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das können Sie doch gar nicht beurteilen!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Die Entwicklungshilfe und der Militäreinsatz kosten uns bislang rund 4 Milliarden Euro.
05.06.24
Götz Frömming [AFD]
Wahnsinn!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Wenn man sich die Projekttitel so anschaut, fehlt eigentlich nur noch, dass Sie eine gendergerechte Clownsschule in Timbuktu entwickeln.
03.07.24
Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Warum haben Sie eigentlich so Angst vor Frauen? Erzählen Sie da mal was drüber!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Ich kann Ihnen versprechen: Eine selbstbewusste, starke AfD, die sorgt dafür, dass Deutschland auch wieder richtige Entwicklungszusammenarbeit macht. Erstens. Wir verstehen Entwicklungszusammenarbeit als außenpolitisches Instrument zur Verwirklichung nationaler Interessen.
03.07.24
Kathrin Henneberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ihr macht Politik für Putin!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Meine Damen und Herren, das ist nicht das Bühnenprogramm aus dem Patiententheater einer Nervenheilanstalt, das ist die Realität der deutschen Entwicklungshilfe.
03.07.24
Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ha, ha, ha!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Sie machen sich damit zur Regierung von Namibia, Uganda, Jordanien, Kolumbien, aber nicht von Deutschland. Sie sind eigentlich – wenn man so will – eine Regierung des Auslands.
03.07.24
Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Falsch! Das stimmt einfach gar nicht!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Sie haben letztes Jahr 34 Milliarden Euro Steuergeld für Entwicklungshilfe in die ganze Welt verteilt. Ich hätte Ihnen heute einen Vorschlag zu machen: Investieren Sie dieses Geld doch endlich mal in unsere Schulen, Straßen und Krankenhäuser!
03.07.24
Johannes Fechner [SPD]
Genau das machen wir!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Im Gegensatz zu Staaten wie Frankreich oder den USA schreibt Deutschland auch keine Lieferbindungen vor; etwas, was wir schon lange fordern. Franzosen und Amerikaner beauftragen zu über 70 Prozent ihre eigenen Unternehmen. Da ist Entwicklungshilfe immer auch nationale Wirtschaftsförderung. Sie hingegen beauftragen für Ihre Projekte in der Regel Chinesen.
03.07.24
Johannes Fechner [SPD]
Die Chinesen beauftragen Sie, oder?)
Markus Frohnmaier [AFD]
Die bayerischen Tafeln müssen Lebensmittel anonym an Rentner abgeben, weil sich viel zu viele Rentner schämen, auf Hilfe angewiesen zu sein, nachdem sie hart gearbeitet, Kinder großgezogen und unser Land nach dem Krieg wieder aufgebaut haben. Gleichzeitig finanziert diese Bundesregierung mit 150 Millionen Euro ein Genderprojekt in Kolumbien, das zum Ziel hat – ich zitiere –: „Mainstreaming eines Ansatzes der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt für die Gleichstellung von LSBTIQ+-Personen.“
03.07.24
Bernd Baumann [AFD]
Unglaublich!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Frau Baerbock, Ihre Politik gefährdet mittlerweile Menschenleben. Nein, mehr noch: Sie kostet Menschenleben. Darum sage ich Ihnen heute ganz klar: Wir haben keinen Platz mehr. Das Boot ist voll!
11.09.24
Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie sollen zum Auswärtigen Amt reden!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Darum, meine Damen und Herren: Kein Cent in diesem Haushalt für diese ruinöse Politik! Nur die AfD kann diesen Wahnsinn in Deutschland beenden. Wenn wir kommen, dann wird sicher sein, dass kein Messerstecher in Deutschland sich mehr sicher fühlen kann. Denn wir werden diese Straftäter konsequent abschieben – abschieben, bis die Reifen quietschen; abschieben, bis die Startbahn glüht, meine Damen und Herren.
11.09.24
Gabriele Katzmarek [SPD]
Das ist peinlich für ein Parlament, was Sie hier wieder abliefern!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Darum, meine Damen und Herren: Kein Cent in diesem Haushalt für diese ruinöse Politik! Nur die AfD kann diesen Wahnsinn in Deutschland beenden. Wenn wir kommen, dann wird sicher sein, dass kein Messerstecher in Deutschland sich mehr sicher fühlen kann. Denn wir werden diese Straftäter konsequent abschieben – abschieben, bis die Reifen quietschen; abschieben, bis die Startbahn glüht, meine Damen und Herren.
11.09.24
Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Widerlich ist das, wirklich widerlich!
Markus Frohnmaier [AFD]
Ich kenne Sie jetzt seit einigen Jahren. Sie haben immer die sogenannte feministische Entwicklungs- und Außenpolitik propagiert. Ist das Ihre Vorstellung von feministischer Entwicklungszusammenarbeit?
29.01.25
Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Auf alle Fälle ist es besser als Rassismus!)
Markus Frohnmaier [AFD]
Vielen Dank für Ihre Erläuterungen. – Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass Sie gerade gesagt haben, dass quasi alle Frauen in Syrien die Hand bekommen – außer unsere Bundesaußenministerin; das ist sehr bedauerlich.
29.01.25
Daniela De Ridder [SPD]
Passt die Antwort nicht zu Ihrem Video, oder was?)
Markus Frohnmaier [AFD]
Was Sie hier diese Woche veranstaltet haben, das ist wirklich eine Schande.
31.01.25
Saskia Esken [SPD]
Schönes TikTok-Video!)
Markus Frohnmaier [AFD]
mit Ideen. Und das ist die AfD. Alle anderen Kräfte hier im Haus haben politische Ränkespiele ausgetragen, und Sie, Frau Außenministerin, Sie haben sich genauso damit gemein gemacht. In einer Demokratie hat jede Stimme denselben Wert. Darüber zu diskutieren,
31.01.25
Saskia Esken [SPD]
Ihr seid Antidemokraten!)