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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist die Umsetzung der Agenda 2030; der Agenda 2030, die unseren Wohlstand in den Globalen Süden umverteilen will; der Agenda 2030, die allen Staaten eine Art links-grüne Genderideologie auferlegen will; der Agenda 2030, die ein weltweites Recht auf Migration schaffen will.
Ihre Schallplatte hat einen Sprung!)
Die Kommunen leiden, Landräte verzweifeln, Bürger sorgen sich völlig zu Recht um die Sicherheit ihrer Familien. Trotzdem schreibt die Ampel auf Seite 256 ihrer Nachhaltigkeitsstrategie – ich zitiere –: Die Migration von Menschen soll erleichtert werden. – Damit sind natürlich alle Verlautbarungen, die wir dieser Tage von Scholz, Habeck und Faeser hören können, ein reines Täuschungsmanöver, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD)
Denn eines wird doch deutlich: Die Ampel, die will Migration nicht beschränken. Sie will damit auch Migration nach Deutschland erleichtern. Ich sage Ihnen: Die Ampel vollstreckt mit der Umsetzung dieser Agenda 2030 ein UN-Papier gegen die Interessen der eigenen Bürger. Für mich ist die Agenda 2030 der Kommunismus des 21. Jahrhunderts.
Beifall bei der AfD
Zurufe der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Kathrin Vogler [DIE LINKE])
Es wäre einfach, uns von diesem Kommunismus zu befreien. Wir bräuchten einfach nur eine vernünftige Regierung: eine Regierung, die keine Schuldenschnitte für Entwicklungsländer macht, sondern deren Wirtschaft und unsere eigene durch Zusammenarbeit stärkt; eine Regierung, die sich nicht in innere Angelegenheiten fremder Staaten einmischt – Frau Baerbock ist da Experte – und die auf Belehrungen verzichtet; eine Regierung, die keinen Globalen Pakt für Migration, sondern einen globalen Pakt für Rückführungen und Begrenzung der Migration abschließt, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD)
So eine Regierung könnten wir haben – ich komme zum Schluss –, –
– nicht mit der Ampel, aber mit der AfD.
Beifall bei der AfD
Das Wort hat Nils Gründer für die FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)