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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder Cent Steuergeld, den wir einem Ministerium unter der Anleitung von Frau Baerbock geben, ist ein Cent zu viel.
Frau Baerbock, Sie haben gestern auf der Pressekonferenz erklärt, dass in einigen Kommunen – Zitat – „noch Plätze frei“ seien. Nach den fast täglichen Messermorden, migrantischen Gruppenvergewaltigungen, islamistischen Terroranschlägen und Schulhofvideos, in denen Kinder gedemütigt und geschlagen werden, was man natürlich – Sie haben heute über „Realitäten“ gesprochen – in der Tofu- und Hafermilch-Enklave nicht mitbekommt, sprechen Sie lieber darüber, dass wir hier in Deutschland noch Platz hätten.
Frau Baerbock, Ihre Politik gefährdet mittlerweile Menschenleben. Nein, mehr noch: Sie kostet Menschenleben. Darum sage ich Ihnen heute ganz klar: Wir haben keinen Platz mehr. Das Boot ist voll!
Beifall bei der AfD
Sie sollen zum Auswärtigen Amt reden!)
Und als aberwitzige Begründung, warum Deutschland als souveränes Land nicht an seinen eigenen Staatsgrenzen illegale Migranten abweisen darf, bemühen sie jetzt sogar das Ausland. Wir können angeblich nicht abweisen, weil Polen und Österreich das nicht gefällt. Von einer deutschen Außenministerin hätte ich erwartet, dass Sie Ihr eigenes Land in Schutz nehmen und diese Einmischungen deutlich zurückweisen. Aber Sie, Frau Baerbock, stempeln Deutschland auf den Zuruf von Warschau und Wien hin zum europäischen Störenfried, nur weil wir die Kontrolle über unsere eigenen Grenzen wieder zurückerlangen wollen.
Beifall bei der AfD)
Darum, meine Damen und Herren: Kein Cent in diesem Haushalt für diese ruinöse Politik! Nur die AfD kann diesen Wahnsinn in Deutschland beenden. Wenn wir kommen, dann wird sicher sein, dass kein Messerstecher in Deutschland sich mehr sicher fühlen kann. Denn wir werden diese Straftäter konsequent abschieben – abschieben, bis die Reifen quietschen; abschieben, bis die Startbahn glüht, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD
Widerlich ist das, wirklich widerlich!
Das ist peinlich für ein Parlament, was Sie hier wieder abliefern!)
Nächste Rednerin ist die Kollegin Michelle Müntefering, SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)