Frau Präsidentin! Es ist wirklich bemerkenswert, was wir hier heute wieder gehört haben. Es gibt nur eine Partei hier im Haus, nur eine Partei im Deutschen Bundestag, die die Auffassung vertritt, dass sie dem deutschen Bürger, den deutschen Steuerzahlern verpflichtet ist, und das ist und bleibt die AfD. Alle anderen Parteien – gerade wenn man den Grünen hier heute wieder zugehört hat, wird das deutlich – wollen eigentlich nur Umverteilung. Sie, Frau Düring und der andere Kollege, verteilen am liebsten das Geld der anderen, aber nie Ihr eigenes. Und genau das ist perfide und Demagogie.

Meine Damen und Herren, jedes fünfte Kind in Deutschland geht hungrig zum Schulunterricht. Und trotzdem verteilt das BMZ von Frau Schulze seit Februar 2022 787 Millionen Euro zur Unterstützung der Ukraine. Während deutsche Bundeswehrsoldaten in Litauen letztes Jahr noch nicht mal genug Unterwäsche und Jacken hatten, erleben wir, dass diese Bundesregierung Waffengeschenke und zusätzlich noch mal 16 Milliarden Euro für Militärhilfen in den Folgejahren bereitstellen will. Da kann man doch wirklich nur sagen: Meine Güte! Werden Sie endlich Ihrem Auftrag gerecht! Machen Sie Politik für die Bürger in Deutschland und nicht ständig Politik für das Ausland, meine Damen und Herren!

Eine Vermögensteuer fordert die Frau Esken doch nicht deshalb, damit deutsche Rentner nicht weiter Flaschen sammeln müssen, wie wir es leider immer häufiger in den Städten sehen,

sondern weil Sie mit deutschem Geld den 720 Milliarden Euro teuren Wiederaufbau in der Ukraine subventionieren und finanzieren wollen. Ich muss es ganz klar sagen: Wer diesen Haushalt liest, der kommt zu der nüchternen Feststellung: Sie machen Deutschland zur Melkkuh der Ukraine, meine Damen und Herren.

Ich kann Ihnen eines noch sagen: Sollte es wirklich zutreffen, dass die Spur der Nord-Stream-Terroristen in die Ukraine führt, dann werde ich mich –

– mit vielen Kollegen dafür einsetzen, dass kein Geld mehr nach Kiew fließt.

Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dann setzen wir uns dafür ein, dass wir das Geld, das wir bezahlt haben, zurückbekommen, meine Damen und Herren.