- Bundestagsanalysen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CDU und CSU fordern den Wiederaufbau der Ukraine mit deutschem Steuergeld.
Zuruf von der CDU/CSU: Genau!)
So etwas kann man nur fordern, wenn man die Fakten ignoriert. Deutschland hat der Ukraine bereits vor Kriegsbeginn mit mehreren Milliarden Euro bilateraler Entwicklungshilfe geholfen. Deutschland hat seit Kriegsausbruch über 1 Million ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen, obwohl CDU und CSU seit 2015 bereits über 20 Großstädte – überwiegend aus Arabern und Afrikanern – nach Deutschland eingeladen haben. Deutschland hat der Ukraine Waffen und Rüstungsgüter in einem exorbitanten Umfang geschenkt, obwohl wir selbst kaum Munition haben, um unsere eigene Heimat länger als zwei Tage lang zu verteidigen.
Sie wollen nicht, dass sie sich gegen Russland verteidigen können, oder was?)
Ihre Waffengeschenke, lieber Kollege: Das grenzt fast an Landesverrat.
Beifall bei der AfD)
Was wollen Sie eigentlich in der Ukraine noch aufbauen? Sie finanzieren doch schon jetzt die gesamte Ukraine mit einem Rundum-sorglos-Paket. Frau Baerbocks Ausspruch „Egal was meine deutschen Wähler denken“ ist mittlerweile legendär. Aber jetzt kommt auch noch der Habeck daher,
Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])
und Habeck sagt in Bezug auf auslaufende russische Gaslieferungen – ich zitiere, und das muss man sich mal vorstellen –: „Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.“ Und da muss ich schon mal fragen: Herr Habeck, sind Sie eigentlich der deutsche Wirtschaftsminister oder der Wirtschaftsminister der Ukraine? Herr Habeck, vertreten Sie eigentlich deutsche Interessen, oder vertreten Sie die Interessen des Auslands? – Die Bürger in Deutschland kennen die Antwort.
Die fragen sich, warum der russische Regierungssprecher hier im Parlament redet!)
Diese Regierung, diese Bandera-Baerbocks, diese Wolodymyr Habecks, diese Sachwalter des Auslands, denen ist Deutschland doch völlig egal, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD
So ein Blödsinn!)
Sie alle zerbrechen sich im 17. Monat seit dem russischen Einmarsch immer noch den Kopf darüber, welche Entbehrungen Sie den Deutschen zumuten wollen.
Sie sind entbehrlich!
Denken Sie überhaupt?)
Aber denken Sie eigentlich auch mal an den deutschen Handwerksmeister, an die deutsche Krankenschwester oder die junge Mutter aus Sonnenberg?
Ja! Die wollen auch in Frieden leben!)
Die Bürger haben von Ihrer Politik die Nase voll. Die Bürger wollen nicht bis in alle Ewigkeit für Kiew zahlen. Die Bürger wollen, dass der deutsche Staat sich endlich mal wieder um ihre eigenen Anliegen kümmert.
Beifall bei der AfD
Die wollen, dass Russland alles plattmacht, oder wie?)
Wer die Ukraine aufbauen möchte, der hat mit der Ampel und ihrer Vorfeldorganisation, der CDU/CSU, genug Parteien zur Auswahl.
Schäbig!)
Wer aber Deutschland aufbauen will, wer will, dass es in Deutschland wieder vorangeht, der hat eine Partei zur Auswahl: die Alternative für Deutschland.
Beifall bei der AfD
Zuruf von der FDP: Pfui!
Eine hasserfüllte Rede! Was sagen Sie denn zu den Opfern in der Ukraine? Tausende Tote, die Sie mit zu verantworten haben!
Das ist ja völliger Blödsinn!
Moment mal! Jetzt ganz langsam! Wer hier was zu verantworten hat, das können wir erst mal klären!
Eine Schande ist das!
Eine Schande ist es, eine solche Behauptung aufzustellen! Erst mal ganz ruhig!
Weitere Zurufe von der AfD)