Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Baerbock – ich darf Sie zitieren –, Sie haben gerade gesagt: Männer auf die Weide, Frauen auf den Markt. – Ich kann Ihnen und Ihrer grünen Partei nur ans Herz legen: Überwinden Sie diese altertümlichen Rollenbilder!

Kommen wir zur Mission. Seit 2012 versuchen die Vereinten Nationen und die Europäische Union, die Sahelstaaten Mali, Burkina Faso und Niger zu stabilisieren, den Terror zur bekämpfen und den Frieden zu wahren. Diese Missionen sind gescheitert. Die Region ist weder stabil noch sicherer noch friedlicher.

Sie haben den Abzug der Bundeswehr aus Mali beschlossen, und jetzt wollen Sie mit der EU ein neues Abenteuer in der Sahelzone beginnen – wieder mit deutscher Beteiligung, wieder mit deutschen Soldaten. Kernproblem ist aber, dass die EU überhaupt nicht weiß, was sie eigentlich in der Sahelzone will. Schauen Sie doch mal nach Frankreich! Die Franzosen haben eine eigene Agenda. Frankreich ist an der weiteren Ausbeutung der reichen Uranvorkommen in Niger interessiert. Eine einheitliche europäische Strategie in Niger und eine funktionierende Koordinierung von Einsätzen gibt es nicht.

Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung, wenn sie deutsche Soldaten nach Niger schicken will? Diese Frage können Sie – so erkennt man, wenn man sich Ihr Papier durchliest – nicht beantworten. Da verstecken Sie sich hinter wolkigen Formulierungen. Der westliche Sündenfall in der Region war die vollkommene Destabilisierung Libyens, die man nach dem Sturz von Gaddafi selbst verursacht hat. Libyen war der Schutzwall, der zwischen der Flut illegaler Migranten aus Afrika und Europa stand. Jetzt, da Libyen ein von Warlords beherrschtes Trümmerfeld ist, müsste die Verhinderung von weiterer Massenmigration eigentlich das Hauptanliegen sein.

Sie müssen wissen: Niger ist für viele Migranten auf dem Weg über Libyen nach Europa eine wichtige Zwischenstation. In Ihrem Antrag lese ich kein einziges Wort davon. Stattdessen macht die Bundesregierung, stattdessen machen Sie, Frau Baerbock – ich zitiere mal –, migrationspolitische Beratungen in Niger für 6 Millionen Euro. Sie wollen Niger – Zitat – menschenrechtsbasierte und partizipative Migrationspolitik im Sinne des Global Compact for Migration beibringen – also: Migrationsbeförderungspolitik statt Migrationsverhinderung.

Während sie französische Wirtschaftsinteressen mit deutschen Soldaten flankiert,

Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

während China Niger wirtschaftlich immer mehr für sich erschließt, Öl kauft,

dort Kohlekraftwerke baut, fördert die deutsche Bundesregierung in Niger – Zitat – Migration, Energiewende, Gendersensibilität. Ich bin mir sicher, Frau Baerbock: Gendersensibilität, das beeindruckt Boko Haram.

Ministerin Schulze sagt, sie möchte dem Terrorismus mit Entwicklungshilfe „den Nährboden entziehen“. Seit 60 Jahren gibt es dort deutsches Engagement, seit 60 Jahren hat sich dort nichts gebessert.

Statt Selbstbeweihräucherung und wertegeleiteter feministischer Außen- und Entwicklungspolitik brauchen wir endlich strategische Politik für unsere nationalen Interessen in Niger und in der Sahelzone. Das heißt ganz konkret: Massenmigration stoppen, Migrationsrouten nach Europa blockieren, Zugang zu Rohstoffen und Märkten für Deutschland sichern statt deutsche Soldaten für Frankreich gefährden, Uran, Kohle und Öl für Deutschland und nicht für China erschließen, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Handel, Investitionen und nicht ständige Bevormundung, Besserwisserei durch Frau Baerbock und diese Bundesregierung.