Zwischenrufe:
14
Beifall:
24
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein historischer Tag,
und zwar im negativen Sinne.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Denn in diesem Parlament sind heute – vor dem Hintergrund unserer Geschichte –
Zuruf von der FDP: Hätten Sie doch zugestimmt!)
zum ersten Mal wissentlich und sehenden Auges – Herr Merz, Sie haben das zu verantworten,
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken
Dramatisieren Sie doch nicht so!)
Sie und Ihre Fraktion – Mehrheiten jenseits der demokratischen Mitte gesucht und billigend in Kauf genommen worden.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken)
Und das, meine Damen und Herren, verantwortet niemand anderes als Sie von CDU und CSU, die den Kurs so vorgegeben haben.
Gehen Sie einfach nach Hause, Frau Haßelmann!)
Ich finde es bemerkenswert, dass Sie sich hierhinstellen und über Freitag reden.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
und das schmerzt, meine Damen und Herren. Wer die feixenden Gesichter der AfD sieht,
Wir freuen uns halt ein bisschen! Das ist ein Zustand, der Ihnen völlig fremd ist!)
des Rechtsaußen in diesem Parlament, der Rechten und zum Teil Rechtsradikalen und Rechtsextremen,
Das war es mit Pädophilen und Päderasten!)
in deren Reihen Leute sind, die sogar sagen: „Ich bin das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ – Zitat Ende –,
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Das ist doch Blödsinn! Das ist doch Quatsch! Das gibt es nicht in unserer Fraktion!)
wer mit solchen Leuten Mehrheiten findet, kann doch nicht im Ernst so tun, als gingen wir jetzt zur Geschäftsordnung über, meine Damen und Herren.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken)
Der Antrag der Union auf Drucksache 20/14698
Das hässliche Gesicht der Grünen!)
hat abgegebene Stimmen 703,
Sie haben auch mitgeschrieben!)
348 Jastimmen, das heißt eine Mehrheit, 345 Neinstimmen und 10 Enthaltungen.
Das ist Demokratie! Fertig!)
Herr Merz, damit würde ich mich beschäftigen, statt einen Appell – weil Sie jetzt merken, was Sie hier verursacht haben –
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
und eine Drohung an SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu richten.
Meine Damen und Herren, ich kann nur eins sagen: Niemand hat uns das Gespräch zu den vorliegenden Anträgen angeboten.
Nachdem ich von den Anträgen aus der Zeitung erfahren habe, habe ich eine E-Mail bekommen, in der stand: Prüfen, Bitte um Zustimmung. Da stand nicht: „Wir beraten“, wie wir, Rolf Mützenich, Katharina Dröge, es normalerweise in den Fraktionen der demokratischen Mitte machen.
Sie waren noch nie in der demokratischen Mitte, Frau Haßelmann!)
So war die Ausgangssituation, und die haben Sie zu verantworten.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken)
Und wenn man in die Gesichter der AfD sieht, dann weiß man, was heute passiert ist. Und dafür tragen Sie die Verantwortung, meine Damen und Herren.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken)
Eins will ich noch an die Adresse der FDP sagen:
Hat sie unbegrenzt Redezeit?)
Wer sich rechts von der CDU/CSU und der AfD einsortiert, –
Frau Haßelmann, Sie müssen zum Ende kommen.
– muss nicht glauben, dass er für seine liberale Tradition rund um Gerhart Baum Zustimmung erfährt.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
Zuruf von der AfD: Ihre grüne Hetze!)
Dann kommt die FDP. – Bitte schön.