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Frau Präsidentin! Frau Ministerin Baerbock! Wenn es nach dieser Regierung geht, muss jeder Deutsche in Zukunft den Gürtel enger schnallen, außer die Regierung selbst. Diese Regierung verantwortet die höchste Inflation seit Gründung der Bundesrepublik, diese Regierung stürzt uns in eine Energiekrise, und diese Regierung jettet nach Katar, um feministische Außenpolitik zu machen. Sie haben Geld für jedermann, außer für die eigenen Bürger.
Beifall bei der AfD)
Bis 2030 verschenken Sie für Windräder und Elektrorikschas 10 Milliarden Euro an Indien; 10 Milliarden Euro, die Indien spart, Milliarden, für die Indien russische Energie kauft.
Sie können ja nach Indien auswandern!)
Sie schenken der Selenskyj-Regierung 4 Milliarden Euro; dabei bewegte sich die Ukraine unter Herrn Selenskyj auf dem Korruptionsindex irgendwo zwischen Dschibuti und Angola.
Hat Ihnen das Putin aufgeschrieben?)
Sie haben seit dem Jahr 2000 afrikanischen Pleitestaaten über 15 Milliarden Euro Schulden erlassen. Meine Damen und Herren, wer all das tut, während im Ahrtal die Katastrophenopfer noch auf Unterstützung warten und Familien nicht wissen, wie sie die nächste Gasrechnung bezahlen sollen, der vertritt fremde Interessen und nicht die Interessen der eigenen Bürger.
Beifall bei der AfD
Sie sind doch der verlängerte Arm von Putin, Herr Frohnmaier!)
– Da müssen Sie gar nicht so plärren, das können Sie ernst nehmen.
Sie sind Putins verlängerter Arm! Das müssen wir mit Steuergeldern mitfinanzieren! Schämen Sie sich!)
Sie nennen es wertebasierte Außenpolitik, wenn Sie ein Embargo fordern. Aber funktionieren denn Ihre Sanktionen? Der russische Rubel ist stärker als in den letzten Jahren. Der Handel zwischen China und Russland wächst. Sie sanktionieren doch in Wirklichkeit 80 Millionen Deutsche. Ihre Politik ist eine Politik der Wohlstandsvernichtung.
Beifall bei der AfD)
Da stellt sich die Frage: Was könnte man mit all dem Geld eigentlich Positives in Deutschland bewirken? Man könnte in Schulen und Krankenhäuser investieren und Steuern senken.
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Extremismusprävention!)
Sie kümmern sich nicht um das Wohl der deutschen Bürger. Die sind Ihnen egal, aber die AfD hat das im Blick.
Beifall bei der AfD
Sie verkennen doch Realitäten!
Sie stehen persönlich im Verfassungsschutzbericht! Das müssen wir hier ertragen!)
Es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Frank Schwabe.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)