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Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Ministerin! Es geht um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vielleicht besser bekannt als gut finanzierte Entwicklungshilfeindustrie. Um eines klarzustellen: Die AfD sieht für diesen Etat Kürzungen vor, weil die Art und Weise, wie hier Geld verpufft, weder ziel- noch erfolgsorientiert ist. Es ist seit 65 Jahren falsch, und da helfen neue Überschriften eben nicht. Denn: Wenn es richtig und gut wäre, müssten wir doch eigentlich positive Veränderungen sehen und wahrnehmen, aber wir tun es nicht. Ich werde das jetzt hier aufzeigen.
Als Erstes kommen wir zu dem Selbstverständnis der Regierenden. Dr. Hoffmann von der FDP sagte in einer seiner letzten Reden, Entwicklungsgelder zu kürzen, wäre so, als ob man einem Bettler in der Fußgängerzone den Hut wegkickt und das Geld herausnimmt. – Aber genau dieses Bild, das Sie zeichnen wollen, ist nicht das Bild, das ich in Afrika wahrnehme, und es ist ein Bild, das Afrika überhaupt nicht gerecht wird: der Arme, der Bettler. Aber es zeigt das Dilemma der zu entwickelnden Länder auf, die – gewollten – Abhängigkeiten von den Spendern.
Beifall bei der AfD)
Deswegen fordern wir seit fünf Jahren eine ehrliche Selbstentwicklungspolitik, die den Menschen mental, kulturell und sozial gerecht wird, Missstände klar aufzeigt und systemisch denkt und handelt.
Oder denken Sie an das Selbstverständnis der Ministerin, die biodiverse, klimagerechte, feministische Entwicklungspolitik in die Mitte des Ausblicks stellt.
Das ist westlicher Ideologieexport, aber keine Selbstentwicklungspolitik.
Beifall bei der AfD)
Übrigens: Die Grünen, die ja so ihre Probleme mit Deutschland haben, wollen indigene Völker in Lateinamerika schützen –
ich hoffe, mit ihrer Sprache, mit ihrer Kultur und mit ihren Werten. Wenn das so ist,
dann beachten Sie, liebe Grüne, bitte: Wir Deutsche sind auch indigene Bevölkerung.
Da Ihnen dieses Selbstverständnis fehlt, ist Ihre Sicht eine falsche, und damit sind auch Ihre Lösungsansätze falsch.
Nein! Sie kennen internationale Konventionen nicht! Da steht das sehr klar beschrieben!)
– Doch, das ist schon richtig. – So wird unsere Ministerin zu Karl May, der in seinem Leben ein Mal in Amerika war, aber nie einen Indianer gesehen hatte, bevor er das Bild der Europäer über die Indianer prägte.
„Indianer“ ist das falsche Wort!)
Die Amerikaner haben die Indianer zwangskultiviert. Man nahm ihnen die Lebensgrundlagen, steckte sie in westliche Kleidung und gab ihnen westliche Namen. Die Geschichte ist uns bekannt: Die indigene Bevölkerung Amerikas wurde zum Verlierer – sozial, kulturell, finanziell. Das Indigene verschwand. Und mancher machte sie sogar sozial abhängig. Man hatte es selbstverständlich gut gemeint.
Auch jetzt meint man es ja wieder gut; aber gut meinen heißt ja noch lange nicht gut machen. Die zu entwickelnden Länder sind arm wie nie, hungern wie nie und sind fragil wie nie. Niger, Mali, Burkina Faso, Südsudan, Sudan und viele andere Länder sprechen Bände. Allein in Äthiopien, der einstigen Entwicklungshoffnung am Horn von Afrika, sind in den letzten Monaten im Tigray-Konflikt 500 000 Menschen getötet worden. Aus Afghanistan werden nach wie vor Tausende von Ortskräften nach Deutschland ausgeflogen. Alles an Entwicklungsleistungen, was in den Jahren erbracht worden ist – mit einem Mal erloschen. Ihre Leuchttürme leuchten nicht mehr.
Beifall bei der AfD)
All das liegt eben auch daran, dass diese Länder nicht selbstverantwortlich und nicht resilient entwickelt worden sind, weil Ihre Entwicklungsschwerpunkte nichts, aber auch überhaupt nichts mit den Lebensrealitäten der Menschen vor Ort zu tun haben.
Gendern macht eben nicht satt.
Beifall bei der AfD
Zurufe der Abg. Marianne Schieder [SPD] und Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Tschad hat 70 Prozent Nachernteverluste und hungert. Warum war Ihre Entwicklungspolitik, Frau Ministerin, hier nicht zielführend? In Mosambik wird Mais angebaut und günstig exportiert, damit Mosambik Maismehl für teuer Geld importiert. Warum? Weil es in Mosambik keine Maismühlen gibt. Warum ist das so? 80 Prozent der Baumwolle aus Benin verlassen Benin ohne weitere Wertschöpfung in Benin. Warum ist das so, Frau Ministerin? Der afrikanische Kontinent wird mit billigen, EU-subventionierten Lebensmitteln so zugeschüttet, dass sich der Anbau in den eigenen Ländern gar nicht lohnt. Warum ist das so, Frau Ministerin? Afrika liefert uns günstige Kaffeebohnen, damit man von uns dann teuren Filterkaffee kauft. Warum ist das so? Nach 20 verlorenen Jahren in Afghanistan und dem katastrophalen Abzug der westlichen Truppen bricht über Nacht eine Hungerkatastrophe in Afghanistan aus. Warum ist das so? Weil Ihre Ansätze und Ihre Ideologien falsch sind.
Beifall bei der AfD)
20 Jahre Ihrer Politik in Afghanistan führten dazu, dass es mehr Kokainfelder als je zuvor in diesem Land gibt und Afghanistan Weltmarktführer auf dem Drogenmarkt wurde. Auch hier kann ich sagen: Kokain kann man leider nicht essen. Aber da will der grüne Landwirtschaftsminister, Herr Özdemir, wohl einem Trend folgen, wenn er fordert, weniger Lebensmittel in Deutschland anzubauen und stattdessen Hanf anzubauen.
Der kennt sich ja mit Kokain besonders gut aus!)
Nun, die Politik der neuen Regierung kann man vermutlich auch nur mit Hanf ertragen.
Heiterkeit und Beifall bei der AfD
Sie kann man nur mit Hanf ertragen!)
Fatal ist hier, dass die Regierungsparteien vor zwei Wochen einen Antrag der CDU/CSU abgelehnt haben, die wollte, dass wir in Zeiten der Ukrainekrise mehr Weizen hier in Deutschland anbauen und damit Afrika unterstützen. Sie haben ihn abgelehnt, weil man ja das Erreichen des deutschen Klimaziels nicht gefährden will.
Nein, weil Klimakrise und Ernährungskrise zusammengehören!
Auch hier ist Ihre Sicht, liebe Grüne, eine falsche. Ja, wir erleben einen Klimawandel. Es gibt einen Klimawandel, einen natürlichen,
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
und dieser stößt nun auf eine Umweltkatastrophe, die menschengemacht ist, und zwar das Zerstören der weltweiten Waldressourcen zusammen mit dem ungebremsten Bevölkerungswachstumsdruck und dem ungebremsten Ressourcenhunger.
Aber das wollen Sie ja alles nicht wahrhaben. Da steckt man sich lieber seine SDG‑17-Brosche an und wird zum Herrn der Ringe bzw. zum Stein der Weisen.
Die Metaphern werden nicht besser!)
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Was es gerade für Afrika braucht:
Zurufe der Abg. Marianne Schieder [SPD] und des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
mehr Wertschöpfung, einen afrikanischen Binnenmarkt, mehr Industrie und grundlastfähige Energie. Das wäre gut.
Ich komme gleich zum Ende.
Zuruf von der CDU/CSU: Gott sei Dank!)
Wissen Sie, wo diese Ziele stehen? In der Agenda 2063 der Afrikanischen Union. Seien wir schlau und unterstützen wir den selbstbestimmten Weg selbstbestimmter Völker in Selbstverantwortung!
Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Deborah Düring, Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)