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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Montag titelte der „Böblinger Bote“, eine Zeitung meines Wahlkreises: „… Schule bröckelt auseinander“. Ende April titelte dieselbe Zeitung: „Modergeruch und Mäusekot in der Turnhalle“. Bereits 2017 klagte eine Gewerkschaft an: „Marode Schulen sind eine Schande.“ Das finde ich auch.
Mein Wahlkreis hat nicht nur seit Jahren marode Schulen und Turnhallen, mein Landkreis macht auch kommunale Entwicklungshilfe. Konkret: Böblingen hilft bei der Entwicklung von nachhaltigen Tourismusangeboten und fördert dabei klimarelevante Projekte. 45 000 Euro stellt Böblingen unter anderem für die Partnerschaft mit dem tunesischen El Guettar bereit. Böblingen bezahlt Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung, das Anlegen von Wanderwegen und die Etablierung schwäbischer Mülltrennung.
Was ist die Aufgabe kommunaler Politik? Ist es, Tunesien mit der schwäbischen Mülltrennung zu beglücken? Nein, kommunale Politik macht man für die Bürger vor Ort, und da müssen wir wieder hinkommen.
Beifall bei der AfD)
In Deutschland macht jeder seine eigene Entwicklungshilfe. Hunderte Akteure mit eigenen Strategien, Zielen und Instrumenten; da wären Bundesministerien, die Länder, politische Stiftungen, die Amtskirchen, linke NGOs, die EU, die UN – und natürlich die chronisch unterfinanzierten Kommunen.
Finanziert wird die Entwicklungszusammenarbeit mit Abermilliarden Euro Steuergeld.
Zuruf der Abg. Nadja Sthamer [SPD])
Im letzten Berichtsjahr waren es 30 Milliarden Euro. Diese Fragmentierung der Entwicklungshilfe bedeutet einen Mangel an politischer Steuerungsfähigkeit, einen Mangel an parlamentarischer Kontrollmöglichkeit, einen Mangel an Wirtschaftlichkeit, einen Mangel an Transparenz und Effizienz.
Beifall bei der AfD)
Von zersplitterter Entwicklungshilfe leben nicht die Ärmsten der Armen, sondern die Profiteure der Entwicklungshelfer-Industrie – das sind linke Stiftungen, Ihre linken Stiftungen und Ihre Lobby-NGOs – und jene korrupten Regierungen im Ausland, die das Entwicklungshilfe-Spiel perfekt beherrschen und die richtigen Stichwörter geben: „Gender“, „Klima“, „Nachhaltigkeit“.
Widerspruch der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
In Wirklichkeit: Dunkle Kanäle und Projekte, die auf dem Papier, aber nicht in der Realität existieren.
Beifall bei der AfD
Falsch! Das stimmt gar nicht!)
– Von der CDU brauche ich da überhaupt keine Zwischenrufe.
Zuruf von der SPD: Die CDU sitzt da drüben!)
Also, wer hier Maskendeals macht und sich von ausländischen Regierungen schmieren lässt, der muss uns hier gar nichts erzählen.
Lachen bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Schönen Gruß an Putin! Grüßen Sie Ihren Freund Putin!)
Wir brauchen keine kommunale Entwicklungszusammenarbeit. Was wir brauchen, ist das Ende der Fragmentierung der Entwicklungshilfe –ein Ministerium, eine Durchführungsorganisation, ein Evaluierungsinstitut –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– und endlich Politik aus einem Guss, nämlich die Bewahrung und Verteidigung deutscher Interessen, Zusammenarbeit mit strategisch ausgewählten Entwicklungsländern, –
Kommen Sie bitte zum Schluss!
– Rohstoffsicherung, Handel zum beiderseitigen Vort- –
Das Mikrofon wird abgeschaltet
Beifall bei der AfD
Das hatten wir alles schon mal!)
Herr Kollege, ich hatte Sie zweimal aufgefordert. Sie waren weit über Ihre Zeit.
Ich wollte gerade zum Schluss kommen!)
– Das ist jetzt aber ein bisschen spät.
Ab in den Flieger nach Moskau! Tschüs!)
Svenja Schulze, Volkmar Klein und Susanne Menge geben ihre Reden zu Protokoll.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Damit schließe ich die Aussprache.