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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Mai haben über 700 000 Ukrainer Sozialleistungen in Deutschland bezogen.
Das sind Kosten von fast 500 Millionen Euro, die jeden Monat anfallen. Auf das Jahr gerechnet sprechen wir von 6 Milliarden Euro. Die Ukrainer stellen die größte Gruppe unter den ausländischen Empfängern von deutscher Sozialhilfe dar.
Die Republik Moldau teilt sich mit der Ukraine 1 200 Kilometer Grenze. Moldau verwirklicht das, was wir als AfD seit 2015 fordern: die heimatnahe Unterbringung von Flüchtlingen, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD)
Während in Deutschland eine vierköpfige ukrainische Flüchtlingsfamilie bis zu 3 500 Euro Sozialleistungen im Monat erhält – netto, wohlgemerkt –
Sie immer mit Ihrem Sozialneid!)
und sich ausreisepflichtige Migranten einer Abschiebung entziehen, registriert und identifiziert Moldau die Flüchtlinge aus der Ukraine recht ordentlich. Diese erhalten pro Monat umgerechnet 110 Euro vom UNHCR, wenn sie – das ist der große Unterschied – nachweisen, dass sie sich wirklich in Moldau aufhalten. Allerdings reisen die meisten lieber weiter in Länder wie Deutschland, wo nicht kontrolliert wird, ob sie sich hier nach Anmeldung für Sozialleistungen weiter aufhalten. Daher ist völlig klar: Ja, wir sollten mit Moldau migrationspolitisch eng zusammenarbeiten.
Beifall bei der AfD)
Allerdings kann diese Zusammenarbeit nur fruchten, wenn Deutschland endlich das Grenzchaos beendet, keine Asylanten aus sicheren Drittstaaten ins Land lässt und die soziale Hängematte, die die Ampel hier ausgebreitet hat, endlich einmottet.
Beifall bei der AfD)
Was wir strikt ablehnen, ist der angestrebte EU-Beitritt Moldaus, den die Union fordert. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist Deutschland zehnmal reicher als Moldau. Damit liegt es doch eigentlich auf der Hand, liebe Kollegen von der Union, dass es sich bei Moldau um den nächsten Transferempfänger handeln würde. Da muss ich wirklich sagen: Das ist doch dem deutschen Bürger gegenüber nicht fair und gerecht. Darüber sollten Sie wirklich noch einmal nachdenken!
Beifall bei der AfD)
Und schauen Sie sich einmal den Korruptionswahrnehmungsindex an.
Mal wieder nach Moskau fahren, Herr Frohnmaier?)
Da belegt Moldau Platz 91, zwischen Kolumbien und Äthiopien. – Hören Sie zu! Dann können Sie was lernen, auch wenn es spät am Abend ist.
Der Kreml hört fleißig mit!)
Viele Bürger Moldaus würden nach einem EU-Beitritt von der Freizügigkeit Gebrauch machen. In der Folge hätten wir in Deutschland erneut eine Migrationswelle zum Schaden aller Beteiligten.
Sie zeigen einfach nur, dass Sie keine Ahnung haben!)
Wir wissen aber, dass das vielleicht auch im Sinne der Ampel ist. Sie wollen ja dafür sorgen, dass immer mehr Menschen nach Deutschland kommen, ganz egal von wo. Sie wollen Stück für Stück Deutschland verändern. – Nicht mit uns! Wir von der AfD sagen dazu ganz klar Nein.
Beifall bei der AfD
Da fehlen bloß die Mehrheiten!
Die kommen noch, die Mehrheiten!
Gegenruf von der AfD: In Sachsen sind sie schon da!)
Das Wort hat Robin Wagener für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)