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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die China-Strategie von Annalena Baerbock. Frau Baerbock, Sie haben in Ihrer kurzen Amtszeit wirklich viel Erstaunliches erreicht. Sie haben Dinge erreicht, die andere deutsche Außenminister vor Ihnen nicht erreicht haben. Sie haben beispielsweise über Länder philosophiert, die Hunderttausende Kilometer entfernt liegen. Das Jahr hat für Sie 560 Tage. Sie haben Südafrika als „Schinken der Hoffnung“ – bacon of hope – gelobt.
Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie haben in finnischen Bunkeranlagen Hüpfspiele veranstaltet. Sie haben bei der Münchner Sicherheitskonferenz Wladimir Putin zu einer 360-Grad-Wende aufgefordert, und Sie haben einfach mal so im Nebensatz Russland den Krieg erklärt. Das wäre alles irgendwie unterhaltsam, das wäre alles irgendwie RTL II, wenn Sie nur eine einfache Grünenpolitikerin wären. Aber das sind Sie nicht. Sie sind die Außenministerin der viertgrößten Industriemacht der Welt, der Erde, und ich muss Ihnen sagen: Deutschland hat wirklich Besseres verdient.
Beifall bei der AfD)
In Anknüpfung an diese zahlreichen Ausfälle diskutieren wir heute über die China-Strategie der Bundesregierung. Das diplomatische Gespür gegenüber China konnten wir erst jüngst wieder erleben, als Sie bei Fox News den chinesischen Präsidenten einen Diktator nannten.
Damit wir uns an der Stelle nicht falsch verstehen: Wir wollen keine innerchinesischen Verhältnisse in Deutschland, nein. Aber vielleicht wollen die Chinesen auch keine innerdeutschen Verhältnisse in China, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD)
Den größten Handelspartner so vor den Kopf zu stoßen, das ist im besten Fall unklug, im schlimmsten Fall gefährlich. Darum muss man das heute, glaube ich, mal ganz klar sagen: Sie sind die größte Gefahr für die deutsche Außenpolitik seit 1949.
Beifall bei der AfD
So ein Mumpitz! Was wollen Sie denn? Sie wollen aus der EU raus! Sie sind die größte Gefahr in der Außenpolitik!)
Schauen wir uns das Papier doch mal an. Bisher ist niemand konkret auf den Inhalt eingegangen. Auf Seite 12 steht, wir sollen mit China einen intensiven Dialog über den Kohleausstieg führen.
Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP])
Glauben Sie ernsthaft, dass China auf Kohlekraftwerke verzichtet, nur weil Sie diese hier ausschalten? Auf Seite 15 steht, dass wir China zu mehr Schuldenschnitten für hochverschuldete Staaten animieren sollen.
Erzählen Sie doch nicht so einen Unsinn hier im Haus!)
– Herr Kollege, schreien Sie nicht so! Wir müssen das jeden Tag im Fernsehen ertragen, was Ihre Regierung und diese Außenministerin abziehen. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.
Beifall bei der AfD
Dann erzählen Sie nicht so einen Unsinn! Dann muss man sich nicht so aufregen! Das hält keiner aus!
Weitere Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Auf Seite 15 steht dann übrigens auch, dass wir mit China über entwaldungsfreie Lieferketten verhandeln sollen.
Diese China-Strategie ist eine deutsche Version vom „Großen Sprung nach vorn“.
Das ist doch Quatsch mit Soße!)
Statt aber Spatzen zu jagen, lieber Kollege, jagen Sie, auch von der FDP, grünen Fantasien hinterher.
Beifall bei der AfD
Schauen Sie sich mal Ihre blöde Lache an!)
Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Renata Alt.
Beifall bei der FDP)