- Bundestagsanalysen

- Bundestagsanalysen

Zwischenrufe von Julian Pahlke

Thorsten Frei [CDU/CSU]

Ich will an dieser Stelle sagen, dass es grundfalsch ist, wenn man jetzt einen Beitrag dazu leistet, dass das Kalkül von Lukaschenko aufgeht. Und das tut derjenige, der sagt: Diejenigen, die dort im Grenzgebiet sind, sollen jetzt in Europa verteilt werden. – Damit geht das Kalkül von Lukaschenko auf.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Was willst du machen? Sie sterben lassen?)

Josef Oster [CDU/CSU]

Vor allen Dingen dürfen wir die EU nicht spalten, sondern müssen sie zusammenführen. Es gibt in der Europäischen Union keine Koalition der Willigen,

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Doch!)

Tobias Matthias Peterka [AFD]

Vielen Dank.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Es gibt nicht immer nur Gut oder Böse!)

Gottfried Curio [AFD]

Übrigens, so wie die illegale Migration in den Ukraineflüchtlingen versteckt werden soll, so soll jetzt das gesamte Missmanagement dieser Regierung als Kriegsfolge vertuscht werden. So sollen die schon im Februar, vor Kriegsbeginn, explodierten Energiepreise und die Inflation auf „kriegsverursacht“ umgedeutet werden. Dabei stecken da vor allem drin: uferloses Drucken von EZB-Geld für EU-Schuldenstaaten, CO2-Besteuerung. Was tatsächlich hinzukam, waren die hausgemachten Sanktionen, die uns selbst erheblich schaden. Das ist diese Regierung: Sich gesinnungsethisch in die Brust werfen! Aber Schaden vom deutschen Volk abwenden? Fehlanzeige, meine Damen und Herren!

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie reden Putin nach dem Mund! Schämen Sie sich!)

Gottfried Curio [AFD]

Aber die Innenministerin verweigert die Registrierung ausdrücklich. So werden im Schatten einer echten Flüchtlingskrise Unberechtigte hierhergelockt –

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Da kommt wieder Rassismus hoch!)

Alexander Throm [CDU/CSU]

Herzlichen Dank.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Dass Sie sich noch für die Kirche interessieren! Aber Menschen im Mittelmeer ersaufen lassen! Schämen Sie sich doch!

Nadine Schön [CDU/CSU]

Da stehen die Ehrenamtler am Bahnhof und sagen: Diese Regierung lässt uns allein. Wir können als Ehrenamtler nicht alles schultern. Wir brauchen mehr Unterstützung, gerade von dieser Regierung hier in Berlin.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das ist doch verlogen! Das ist doch Quatsch! Ihr Minister hat doch gefordert, unsere Ehrenamtler auf den Schiffen festzusetzen!

Gottfried Curio [AFD]

Was es jetzt braucht, ist lückenlose Registrierung, Prüfung der Personaldokumente, Erfassung der Identität, Verhinderung von Trittbrettfahrern, die sich als Ukrainer ausgeben oder im Strom der Flüchtlinge mit einreisen, um hier Asyl zu beantragen.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Was es braucht, ist eine Datenbank gegen Rechtextremismus!)

Silke Launert [CDU/CSU]

vielleicht sogar vor Ort, aber spätestens danach. Meine Frage im Innenausschuss, ob das denn rechtlich zu ermöglichen ist, ob wir eine gesetzliche Grundlage schaffen können, wofür wir als Gesetzgeber auch zuständig sind, entweder national oder europarechtlich,

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wollen Sie jetzt Grenzkontrollen haben? Was ist Ihnen denn die Europäische Union noch wert? Das ist ja sensationell!)

Gottfried Curio [AFD]

Ich danke Ihnen.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Eine nationale Schande!

Silke Launert [CDU/CSU]

Wir wollen auch helfen; aber es muss strukturiert sein. Wir müssen wissen, wie viele Kinder da sind,

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wollen Sie jetzt Schlagbäume an Europas Grenzen?

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]

müssen doch ein Interesse daran haben, der Bundespolizei die Arbeit einfacher zu machen. Und auch das gelingt Ihnen nicht.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Da klatscht sogar die AfD! Überlegen Sie doch mal, was Sie hier sagen!)

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Bei Ihnen klatscht die AfD!

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]

Die Wahrheit ist: Auch ein gemeinsames europäisches Asylsystem etablieren Sie nur, wenn das Themenfeld Abschiebung funktioniert. Denn Sie werden Länder wie Italien, wie Ungarn, wie Polen

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wir reden über die Ukraine! Wollen Sie jetzt wieder abschieben? Dann sagen Sie es auch!)

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]

Mal ganz abgesehen davon, dass andere Länder das schon gemacht haben, geht es uns darum, einen Satz mit Leben zu füllen, den wir doch alle hier in diesem Haus, so hoffe ich, unterschreiben. Es ist der Satz: Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Erklären Sie es! Wie soll das gehen?)

Bernd Baumann [AFD]

Beispiel Dänemark: Dort hat selbst eine sozialdemokratische Regierung entschieden: Asylbewerber betreiben ihre Verfahren vom Ausland aus, kommen nicht gleich ins Land. Wenn jemand ohne Pass schon im Land ist und seine Identität nicht klarmacht, kann er in Auffanglager außerhalb der EU abgeschoben werden, kann sein Aufnahmeverfahren nur von dort aus betreiben.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das ist menschenrechtswidrig!)

Petra Pau [DIE LINKE]

Kollege Pahlke, ein gutes Beispiel für die Einsicht, dass wir hier keine Mindestredezeit haben, sondern eine maximale Redezeit. Auch so geht es.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich helfe, wo ich kann!

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]

Heute ist ganz kurz der Begriff „Rückführungsoffensive“ aufgeblitzt. Der Gesichtsausdruck bei den Grünen war beeindruckend,

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich habe eine Maske auf!)

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]

Meine Damen, meine Herren, es wird Sie nicht überraschen: Über die Wortbeiträge der Ampelkoalitionäre ist natürlich gerade beim Thema „Abschiebung und Rückführung“ schon zu reden. Wir haben heute den Kollegen Lindh von der SPD und die Kollegin Polat von den Grünen gehört. Die Überschrift, die uns nervös macht, war wieder: Wir machen die Tür auf, wir lassen alle rein, und niemand mehr muss das Land verlassen.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie müssen mal gelassener werden!

Christoph de Vries [CDU/CSU]

Der Sonderbevollmächtigte für den Abschluss von Migrationsabkommen ist erwähnt worden. Die Wahrheit ist doch – das ist auch heute in den Reden deutlich geworden –: Diese Koalition möchte am liebsten niemanden aus Deutschland abschieben. – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Da applaudiert Ihnen die AfD! Gucken Sie mal nach ganz rechts, wer für Sie klatscht!

Christoph de Vries [CDU/CSU]

Die AfD fordert eine nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung; es ist angesprochen worden. Das ist in der Sache nicht falsch, und einige Forderungen sind auch berechtigt.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Was? Stimmen Sie jetzt der AfD zu?)

Christoph de Vries [CDU/CSU]

Neben Parteien wie Grüne und Linke sind es aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen, die regelmäßig rechtsstaatliches Handeln, das teilweise durch alle gerichtlichen Instanzen bestätigt wurde, gezielt medial anprangern und versuchen, es als inhuman zu desavouieren.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Die Kirche meinen Sie, oder?)

Bernd Baumann [AFD]

Dazu gehört, dass nicht Hunderttausende einfach ins Land kommen und hierbleiben, obwohl sie nicht schutzbedürftig sind. Andere Demokratien zeigen doch längst, wie es geht.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie sind demokratiebedürftig!)

Mariana Iris Harder-Kühnel [AFD]

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Haus herrscht Konsens darüber, dass Frauen und Kindern, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten müssen, geholfen werden muss. Denn schließlich handelt es sich um echte Flüchtlinge, die kulturnah, dankbar und rückkehrwillig sind.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wer aussagt, was eine geflüchtete Person ist, sind nicht Sie! Und es ist gut, dass Sie nicht darüber bestimmen können!)

Mariana Iris Harder-Kühnel [AFD]

Wer ukrainischen Frauen und Kindern und anderen echten Flüchtlingen helfen möchte, muss ausreisepflichtige Ausländer endlich abschieben. So schafft man die erforderlichen Kapazitäten; so sind ukrainische Frauen und Kinder auch in Deutschland sicher.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Gehen Sie doch zurück ins sichere Herkunftsland Russland!)

Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Machen Sie mit bei einer progressiven menschenrechtsorientierten Politik! Das ständige Schüren von Ängsten, das Sie betreiben, ihre Spalterei unserer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft ist einer christlichen Partei unwürdig, meine Damen und Herren.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ruhig, Brauner!)

Daniela Ludwig [CDU/CSU]

Wir haben auch keine Antwort, wie viele Kinder aktuell im gesamten Bundesgebiet schon beschult werden, ob sie regelbeschult werden oder ob sie in Willkommensklassen sind.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Frau Ludwig, Bildungspolitik ist kein Brokkoli, sondern eine ernsthafte Angelegenheit!)

Daniela Ludwig [CDU/CSU]

Hören Sie auf die Leute, die das im Moment ehrenamtlich machen!

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Bildung ist Ländersache, Frau Ludwig! Das müssen Sie doch anerkennen!)

Daniela Ludwig [CDU/CSU]

Jetzt sage ich Ihnen als Kreisvorsitzende des Roten Kreuzes in Rosenheim einmal eines: Wenn meine Ehrenamtlichen nicht bereit gewesen wären, in den ersten Wochen ihre gesamte Freizeit zu opfern, wenn die Feuerwehren nicht in der Lage gewesen wären,

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Frau Ludwig, Herr Rohwer aus Ihrer Fraktion hat eben noch mehr Engagement in der Flüchtlingspolitik gefordert! Das ist doch Quatsch! Machen Sie sich doch mal gerade!)

Lars Rohwer [CDU/CSU]

Nach meiner Auffassung ruhen wir uns im Moment auf der Hilfsbereitschaft und dem Engagement der Freiwilligen aus.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Herr Rohwer, das ist im Mittelmeer doch schon seit Jahren so! Seit Jahren sind es die Ehrenamtlichen, die sich im Mittelmehr, auf Lampedusa, um die Menschen kümmern!)

Ralph Edelhäußer [CDU/CSU]

Jetzt könnte man natürlich meinen, dass wir aus dem Jahr 2015, aus der letzten Flüchtlingswelle, eigentlich gelernt haben und Strukturen schneller geschaffen werden, die den Geflüchteten Schutz, Sicherheit und Geborgenheit vermitteln können. Stattdessen ist es aber so, dass Frauen und Mädchen bisweilen neuen Gefahren ausgesetzt sind und Opfer von zwielichtigen Gestalten werden. Da stellt man sich die Frage: Wie kann das passieren?

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Zum Beispiel sind sie dem CDU-Freund Tönnies ausgesetzt!)

Alexander Throm [CDU/CSU]

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon gesagt worden: Ja, wir müssen natürlich auch bei der Cybersicherheit besser werden, und das nicht erst seit dem 24. Februar; danach ist es umso dringender. Aber auch hier Widersprüchliches von Ihnen: Erst haben Sie im Kampf gegen Cyberattacken die Möglichkeit sogenannter Hackbacks ins Spiel gebracht. Nach Kritik von FDP und Grünen haben Sie dies wieder relativiert und gemerkt, dass im Koalitionsvertrag entsprechende Hackbacks ausgeschlossen sind. Was gilt denn nun? Diese Woche haben Sie wiederum vorgeschlagen, dass man hier mehr für die Cybersicherheit machen müsste.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Herr Throm, ist doch super! Dann machen wir es im Sondervermögen, oder?)

André Berghegger [CDU/CSU]

Vielen Dank fürs freundliche Zuhören.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Kinder waren Ihnen doch immer egal! Was haben Sie denn 16 Jahre in der Klimapolitik gemacht? Da waren Kinder Ihrer Generation doch egal!)

Alexander Throm [CDU/CSU]

Sie fahren in eine andere Richtung als alle anderen europäischen Länder. Dort wird nämlich illegale Migration begrenzt.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wollen Sie die lieber in Lager sperren?)

Alois Rainer [CDU/CSU]

Meine Damen und Herren, am Wochenende wurde ein – Sie verzeihen mir den Ausdruck – „Ausbesserungsentlastungspaket“ mit vielen Ankündigungen vorgelegt.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wirklich tolle Sprachbilder!)

Martin Hess [AFD]

jetzt nahezu jeder Bürger, der die Regierung hart und überspitzt kritisiert, in Gefahr geraten kann, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, ist für überzeugte und aufrechte Demokraten nicht hinnehmbar und muss schnellstens korrigiert werden.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie haben wohl Schiss vorm Verfassungsschutz!)

Alexander Throm [CDU/CSU]

– Herr Kollege, hören Sie zu!

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie haben doch gar keine Ahnung!)

Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wir säßen viel tiefer in der Krise, hätten wir auf Sie gehört.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ruhig, Brauner!)

Thomas Gebhart [CDU/CSU]

Ein zweiter Punkt. Es ist ja überhaupt keine Frage, dass es notwendig ist, beim Klimaschutz voranzukommen. Und es ist überhaupt keine Frage, dass es grundsätzlich richtig ist, dass CO2 einen Preis bekommt.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Aber nicht diesen, oder?)

Moritz Oppelt [CDU/CSU]

Aber zu dieser Einzelfallprüfung gehört auch eine Sicherheitsüberprüfung,

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Die durchlaufen doch alle!)

Rüdiger Lucassen [AFD]

Gegen Einheiten aus diesen Gebieten ermittelt unter anderem der Generalbundesanwalt wegen Kriegsmassakern. Und diese Männer, ungeprüft und ungefiltert, laden Sie mit nach Deutschland ein.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sonst reisen Sie doch nach Russland, Mensch!)

Josef Oster [CDU/CSU]

Und wenn ich hier aus den Regierungsfraktionen so manche Äußerung höre, dann frage ich mich: Wann waren die Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen zuletzt in ihren Wahlkreisen unterwegs

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Am Wochenende!)

Alexander Throm [CDU/CSU]

Diese Bundesregierung ist auf europäischer Ebene der migrationspolitische Geisterfahrer.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie haben so unfassbar wenig Ahnung! Das ist immer wieder beeindruckend!

Alexander Throm [CDU/CSU]

Diejenigen, die das Chancen-Aufenthaltsrecht nutzen sollen, sind keine Fachkräfte. Sie müssen ihren Lebensunterhalt auch nicht vollständig sichern, sondern nur überwiegend. Deswegen ist es nicht richtig, Un- und Minderqualifizierten einen legalen Weg nach Deutschland zu geben. Auch dass die FDP beispielsweise die Balkanregel auf Maghreb, Indien, Nigeria und Gambia ausweiten will, ist, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, in der Tat der falsche Weg.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Herr Throm, können Sie eigentlich den Unterschied erklären zwischen Fluchtmigration und Fachkräfteeinwanderung?

Alexander Throm [CDU/CSU]

Es ist nicht nur das Chancen-Aufenthaltsrecht, es sind nicht nur Kettenduldungen. Da sagen Sie die Unwahrheit; da führen Sie die Leute in die Irre.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Herr Throm, zeigen Sie mir doch mal einen wissenschaftlichen Beleg für den Pull-Effekt! Zeigen Sie mir eine Studie! Können Sie nicht!)

Alexander Throm [CDU/CSU]

Das hat allerdings einen kleinen Shitstorm ausgelöst. Das haben wir heute auch bei den Grünen, bei der SPD und bei den Jusos gemerkt, die genau dies so nicht wollen.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich mache auch ganz gute Tweets, Herr Throm! Die kann man liken!)

Bernd Baumann [AFD]

Eine Politik, die solch schmerzliche Erkenntnisse endlich aufnimmt und ohne Scheuklappen nach neuen, innovativen Lösungen sucht, ist modern.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Mensch, Herr Baumann, das ist ja selbst für Ihre Verhältnisse eine grottige Rede! Echt!)

Andrea Lindholz [CDU/CSU]

Die Innenministerin verlängert zu Recht die stationären Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze. Aber es macht keinen Sinn, dass sie Kontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze ausschließt.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Weil die doch völkerrechtswidrig sind! Das ist die Rechtsbeugung von Ihrem Amtsvorgänger!)

Andrea Lindholz [CDU/CSU]

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, stufen Sie doch endlich die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer ein. Das hatten wir, die SPD, die FDP und die Union, 2019 im Bundestag beschlossen. Wer das blockiert, das sind die Grünen im Bundesrat.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Zu Recht!)

Josef Oster [CDU/CSU]

und haben mal mit einem Bürgermeister oder mit einem Landrat gesprochen?

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Am Samstag!

Heike Baehrens [SPD]

sondern heruntergespielt und geleugnet. Und Sie haben durch Ihre Falschinformationen dazu beigetragen, dass viele Menschen die Schutzangebote nicht nutzen. Mit Ihrem Kampf gegen das Impfen,

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Regen Sie sich ab!)

Mathias Middelberg [CDU/CSU]

Den ganzen Sommer über haben Sie mit internem Streit verplempert.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Kein Wort zur Sache!)

Stephan Mayer [CDU/CSU]

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Idee der AfD, außerhalb der Europäischen Union Flüchtlingszentren zu etablieren, hat ja auf den ersten Blick durchaus Charme.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Was?)

Norbert Kleinwächter [AFD]

Nur ungefähr die Hälfte bekommt hier subsidiären Schutz oder eben Asylanerkennung, und die andere Hälfte, die wird nicht abgeschoben. Der Hauptgewinn besteht darin, die Grenze überwunden zu haben. Und genau darin liegt der Fehler.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ruhig, Brauner, ruhig!)

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]

Die Argumentation ist immer wie folgt: Wir haben viel zu wenig Möglichkeiten, dass Menschen legal ins Land kommen können,

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Welche haben wir denn noch? Sagen Sie doch mal: Welche kennen Sie?)

Christoph de Vries [CDU/CSU]

persönlich als transfeindlich diffamieren. – Genau, das ist der Begriff, den Sie immer wählen. Diejenigen, die Kritik äußern, diffamieren Sie, oder Sie sperren deren Twitter-Account.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie reden wie Ihre rechten Nachbarn!)

Philipp Amthor [CDU/CSU]

Also, Frau Bünger, Sie sind ja noch relativ neu im Bundestag.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Völlig im Ton vergriffen!)

Philipp Amthor [CDU/CSU]

Das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention gehören bei all den berechtigten Begehren nach besserer Steuerung von Migration für uns zur Grundüberzeugung. Ich will in dieser Debatte ganz klar sagen: Das ist die Abgrenzungslinie von CDU und CSU zur AfD.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wir brauchen keine Linie! Wir brauchen eine Mauer!)

Philipp Amthor [CDU/CSU]

Und deswegen muss für uns auch klar sein – das unterscheidet uns maßgeblich von der AfD –:

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Da muss man aber suchen!)

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]

da ist mir ihr Name nicht einmal eingefallen, weil sie so wenig in Erscheinung tritt.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Aber der Name von Viktor Orban fällt Ihnen immer regelmäßig ein, oder? In Bayern?)

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]

Das, was Sie machen – Entschuldigung –, ist am Ende des Tages ein Konjunkturprogramm für Schleuser. Wir wissen mittlerweile, dass die Schleuserprämien noch höher werden, wenn es nach Deutschland geht, und die Boote werden noch sehr viel voller.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Herr Hoffmann, ich lade Sie ein! Kommen Sie gerne aufs Mittelmeer! Ich habe da Kontakte! Das kriegen wir hin!

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]

ist doch, dass man mit der Regierung Erdogan nicht redet. Deswegen ist der Deutschland-Türkei-Deal mittlerweile völlig zum Erliegen gekommen.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Der heißt EU-Türkei-Deal, Herr Hoffmann! Den hat nicht die Bundesregierung beschlossen! Das war die EU-Kommission!

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]

– Genau das meine ich.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich war gestern dabei, lieber Herr Hoffmann!)

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, vor allem Kollege Lindh, ich verstehe Sie, wenn Sie nach so einer Rede von Herrn Curio emotional sind. Manchmal schreien Sie ja auch, und diese Schreiattacken gehen dann auch manchmal in Richtung der Union.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das kennen wir aus dem Innenausschuss, Herr Hoffmann! Das war gestern ein ganz besonderer Auftritt von Ihnen!)

Gottfried Curio [AFD]

Ein Großteil der sogenannten Flüchtlinge kam letztes Jahr unerkannt nach Deutschland. Über 100 000 der Erstantragsteller sind unerkannt in die EU eingereist. Sie wanderten illegal ein und ließen sich nirgends registrieren, um nicht abschiebbar zu sein. Und bitte: Leute, die ihren Pass wegwerfen, sind hier nicht auch noch zu hofieren!

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Julian Reichelt ist ja auch noch da!)

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]

Sehr geehrte Frau Präsidentin, danke für diesen Hinweis. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss ehrlicherweise sagen: Der geneigte Zuhörer reibt sich ja die Augen bei dieser Debatte.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Dabei haben Sie doch erst angefangen, zu reden!)

Martin Sichert [AFD]

Weltmeister bei der Vernichtung von Industriearbeitsplätzen. Wir müssen aber Weltmeister beim Bürokratieabbau und Weltmeister bei der Senkung von Abgaben werden, wenn wir die Zukunftsfähigkeit Deutschlands erhalten wollen.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Fantasierede!)

Philipp Amthor [CDU/CSU]

Die Landräte, die Kommunen sind an der Grenze der Kapazitäten, der Aufnahmefähigkeit, und Sie machen mit diesem Verleugnen von Problemen das Geschäft von Rechtspopulisten.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wie stehen Sie eigentlich zum Kirchenasyl?)

Volker Ullrich [CDU/CSU]

Sie haben in Bezug auf die Grenzverfahren gesagt – ich zitiere Sie wieder –: Mit den Grenzverfahren wirft man Menschen vor den Bus.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Grenzzäune!)

Volker Ullrich [CDU/CSU]

Er hat vielmehr darauf hingewiesen, dass die Frage erlaubt sei, ob diese Konventionen so noch funktionieren. Zwischen „abschaffen“ und „so noch funktionieren“ besteht ein großer Unterschied.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das ist ein anderes Wort für „abschaffen“!)

Volker Ullrich [CDU/CSU]

Sie haben ihm vorgeworfen, er würde die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention abschaffen wollen.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das hat Spahn doch im Fernsehen erzählt!)

Volker Ullrich [CDU/CSU]

Ich bin über diese Debatte – ich will das offen sagen – sehr irritiert. Herr Kollege Pahlke, Sie haben – ich zitiere – angeführt, dass die Union immer weiter in den Trumpismus abrücke.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Eigentlich sind Sie schon da! Sorry! Das nächste Mal bin ich genau!

Volker Ullrich [CDU/CSU]

Ihre Kollegin Licina-Bode hat eben zu Recht ausgeführt, dass die Grenzverfahren Teil des Verhandlungspakets dieser Bundesregierung sind, worauf sich auch die Ministerpräsidenten geeinigt haben. Ich darf Sie also fragen: Haben Sie hier für die grüne Fraktion geredet,

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich habe von Grenzzäunen, nicht von Grenzverfahren geredet! Ich leihe Ihnen gerne meine Rede, damit Sie noch mal nachschauen können! Ist kein Problem! Sie wollen über Wortklauberei reden, aber dann zitieren Sie mich bitte auch richtig!)

Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]

Irreguläre Migration, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedroht eben Freiheit und Sicherheit – irreguläre Migration! Wer irregulär in unser Land kommt, zeigt schon beim Grenzübertritt, dass er die Regeln dieses Landes nicht zu achten gedenkt. Er zeigt, dass er die Souveränität eines Landes und seine Bürger nicht respektiert. Und er zeigt auch häufig, durch Verschleierung der eigenen Identität, dass es wenigstens jetzt – –

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Was ist denn ein regulärer Fluchtweg? Sie kennen doch keinen einzigen! Sie können gar nicht zwischen regulär und irregulär unterscheiden, weil das Ihr politisches Verständnis gar nicht hergibt!

Philipp Amthor [CDU/CSU]

Es ist richtig, Herr Kollege Wiese, wenn Sie feststellen: Die AfD hat eigentlich das Ziel, unsere Demokratie zu destabilisieren.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ihr stimmt aber mit denen ab!

Philipp Amthor [CDU/CSU]

Die Mehrheit der Bevölkerung ist der Auffassung, dass wir nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen sollen. Ich finde, Sie sollten dazu beitragen, dass es eine Akzeptanz für das Asylrecht gibt.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ihr wollt es doch abschaffen!)

Philipp Amthor [CDU/CSU]

Wir müssen uns schon darüber klar sein: Die Zahlen sind einfach zu hoch.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wollen Sie die Menschen zurück in die Ukraine schicken, oder was ist das Ziel? Ist das die Unterstützung für die Ukraine? Herzlich willkommen am rechten Rand, Herr Amthor!)

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]

Sie etablieren dort einen Zweckwechsel,

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie wollen doch noch nicht mal die Ordnung, von der Sie immer reden!)

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich wundere mich eigentlich über Ihren irrsinnigen Kurs. Ich wundere mich auch über diese Rhetorik.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das postfaktische Zeitalter der Union hat begonnen!)

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]

20 Prozent AfD – ich habe es vorhin gesagt –, und das ganze Land weiß, dass das Thema Migration das Identitätsstiftende für diese Bande auf der rechten Seite ist.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Und Sie machen es zum Wahlkampfthema in Bayern! Das ist Ihre Partei!)

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]

Die spannende Frage, die Sie sich stellen müssen, ist doch: Warum nehmen Sie der AfD dieses Thema nicht einfach weg? Denn die Leute erwarten nicht von heute auf morgen eine Lösung, sondern die Leute erwarten, dass Sie sich ernsthaft um dieses Thema kümmern.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie arbeiten mit Rechtsextremen zusammen! Sie stimmen mit denen zusammen ab! So legitimiert man Rechtsextremismus in Deutschland!)

Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in Europa Zugeständnisse gemacht und Errungenschaften gehabt. Eine der größten Errungenschaften für uns ist der Schengen-Raum, nicht nur für die Wirtschaft, sondern für jeden einzelnen Bürger, für jeden, der sich bei uns aufhält.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Und Sie wollen Schlagbäume ziehen!

Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]

– Hören Sie wenigstens jetzt mit dem Schreien auf, Herr Pahlke! Mann, Mann, Mann!

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Aber beantworten Sie das doch mal! Ich frage Sie doch was!

Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]

Sie sind der Mann, der 1991 geboren ist und sich an Vorgänge von 1992 erinnert. Ich kann Ihnen nur heftig gratulieren! Unglaublich!

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Politische Bildung! Ganz wichtig!

Alexander Throm [CDU/CSU]

Sie haben eine Richtschnur zum Öffnen mit Ihrem Paradigmenwechsel.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das ist keine Obergrenze, sondern ein atmendes System!)

Alexander Throm [CDU/CSU]

Daher ist meine Aufforderung: Lösen Sie sich hier von dem Gängelband der Grünen! Frau Polat hat es gerade bewiesen; dort ist keinerlei Einsicht vorhanden.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie kriegen noch nicht mal einen vernünftigen Antrag beschlossen, wenn Ihnen der Laden auseinanderfliegt, Herr Throm!)

Alexander Throm [CDU/CSU]

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben eine gravierende Spaltung unserer Gesellschaft.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Durch Sie und die AfD!)

Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ja, das mache ich. Kollege Hoffmann hat doch immer was zu sagen.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das ist aber nicht immer sinnvoll!)

Philipp Amthor [CDU/CSU]

um außenbezogene Innenpolitik zu machen, um große Haltungsnoten in der Welt zu verteilen, dass sie auch einmal deutsche Interessen durchsetzt. Und „deutsche Interessen“ heißt: Für Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wer ist denn Kommissionspräsidentin? Die ist, glaube ich, in Ihrer Partei!)

Philipp Amthor [CDU/CSU]

Da muss man sich fragen: Wer kann den Weg zu Ausschiffungsplattformen, zu vernünftigen Drittstaatenabkommen gehen?

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Horst Seehofer hätte ihn gehen können! Das ist ihm rechtlich nicht gelungen!

Philipp Amthor [CDU/CSU]

Wir brauchen Ausschiffungsplattformen, wie es die Europäische Union schon beschlossen hat.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Welchen sicheren Hafen gibt es denn? Auf welcher rechtlichen Basis?)

Philipp Amthor [CDU/CSU]

Deswegen ist für uns klar: Planvoll erzeugte Seenotrettung – ich differenziere: planvoll erzeugte Seenotrettung; das ist es, was wir x-fach im Mittelmeer erleben – darf keine Eintrittskarte für soziale Sicherungssysteme in Europa sein.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wo ist der Unterschied zur AfD?)

Detlef Seif [CDU/CSU]

Die private Seenotrettung unterstützt – das muss eigentlich jeder sehen – letztlich das perfide System, auf dem die kriminelle Schleppertätigkeit aufbaut.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Mein Gott, Herr Seif! Sie sind doch sonst vernünftig! Was ist denn los mit Ihnen?

Detlef Seif [CDU/CSU]

Dieser Ansatz war letztlich das Erfolgsrezept des EU-Türkei-Aktionsplans.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das war vor allem eine AfD-Idee!)

Petr Bystron [AFD]

Und finanziert wird diese App von wem? Von der Heinrich-Böll-Stiftung, der Robert-Bosch-Stiftung und Soros. Alleine dafür gehören diesen Stiftungen die Gemeinnützigkeit entzogen und die Gelder gestrichen.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Aha, und jetzt auch noch Antisemitismus! Dass Sie sich nicht schämen, Herr Bystron! Sie sind eine Peinlichkeit!)

Stephan Brandner [AFD]

Richtige Seenotrettung bedeutet aber, Schiffbrüchige und in akuter Seenot befindliche Menschen zu retten und in den nächsten sicheren Hafen zu bringen.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Richtig! Zehn Punkte!)

Philipp Amthor [CDU/CSU]

Wir haben Herrn Joachim Stamp, den Sonderbeauftragten für solche Abkommen. Meine Damen und Herren, das Ausverhandeln von Migrationsabkommen mit ausländischen Staaten gehört in die Kampfkategorie Superschwergewicht und nicht Federgewicht mit irgendwelchen Beauftragten.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das ist Ursula von der Leyen gerade nicht gelungen!)

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst einmal eine Vorbemerkung, was den Verlauf der Debatte angeht, und vielleicht auch eine Beschreibung der gesamten Migrationsdebatten der letzten Wochen, wie wir sie hier führen. Ich bin der Auffassung, dass die Debattenführung von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, brandgefährlich ist.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

AfD-Argument!)

Philipp Amthor [CDU/CSU]

Und tun Sie vor allem eines: Erkennen Sie dieses Problem! Alle Bemühungen für einen Deutschlandpakt Migration, die wir richtigerweise gemeinsam unternehmen, würden ad absurdum geführt, wenn wir einen Deutschlandpakt Migration vereinbaren und Sie diese private Seenotrettung trotzdem weiter finanzieren. So würde das letzte Vertrauen verspielt, das Ihre Regierung noch hat. Kehren Sie um! Das ist unser Appell.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Da klatscht selbst die AfD!)

Philipp Amthor [CDU/CSU]

Wir haben zu viel Leid, zu viel irrreguläre Migration über das Mittelmeer. Diese Ursache muss bekämpft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wollen Sie sagen, wir hätten zu viele Rettungskapazitäten? Das ist doch zynisch!)

Bärbel Bas [SPD]

Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Da klatscht nicht mal mehr die AfD!)

Gottfried Curio [AFD]

Die in Brüssel vorgesehenen Neuregelungen leisten aber nichts für die nötige Reduzierung des Zustroms. Deshalb fordern wir, die europäische Binnenmigration zu verhindern, Mehrfachasylanträge auszuschließen, einen auf den Ablauf der Frist folgenden Zuständigkeitsübergang auf Deutschland grundsätzlich zu beenden – allein im ersten Halbjahr 15 000 Fälle – und die Klarstellung, dass Asylbewerber aus Asien und Afrika ihr Schutzbedürfnis vorzugsweise in heimat- und kulturnahen Regionen erfüllt bekommen können, jedenfalls in sicheren Ländern auf ihrem Kontinent, die sie ja auf ihrem Weg ins weit entfernte Deutschland zahlreich durchqueren,

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Aha! Die China-Connection!)

Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]

Jeder, der etwas anderes befördert, macht sich persönlich mitschuldig.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Schauen Sie mich an?)

Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]

Diese schnellen Asylverfahren müssen durch konsequenten und auch unerbittlichen Außengrenzschutz ergänzt werden. Wenn es etwas gibt, was unsere europäischen Nachbarn zur Bedingung machen, um mit uns in so ein System einzutreten, dann, dass wir endlich mit der Vielzahl völlig überbordender sozialer Anreize Schluss machen, die wir in diesem Land bieten und die die Solidarität der europäischen Nachbarn endgültig aufgezehrt hat.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Immer schön nach unten treten!)

Gottfried Curio [AFD]

Und schon gar nicht darf es immer wieder nur darum gehen, wie man illegale Zuwanderermassen lediglich organisatorisch durchs System laufen lässt, sei es mit Schuldengeld oder zweckentfremdeten Turnhallen und Hotels. Nein, die Ströme selbst sind zu verhindern. Dafür braucht es die Beseitigung sämtlicher Anreize hierzulande, eine möglichst konzertierte Aktion in Europa. Immer mehr Staaten verstehen das.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Was wissen Sie eigentlich über die China-Connection Ihrer Fraktion?)

Gottfried Curio [AFD]

Die Kodifizierung von Verhaltensnormen – etwa im Grundgesetz – ist immer nachträgliche Zusammenfassung von gewachsenen Realitäten. Die Idee, zu deren Befolgung jemanden aus einer anderen Kultur kurzfristig erfolgreich anleiten zu können, ist ein Kategorienfehler. Solche Kulturcodes werden langfristig durch unbewusste Übernahme vom Verhalten aus dem gesellschaftlichen Umfeld angenommen, mitnichten durch eine lediglich rationale Kenntnisnahme ihrer kodifizierten Form. Die Idee, Frauenverachtung, übersteigerte männliche Ehrbegriffe oder eine positive Konnotation ausgelebter Gewaltbereitschaft seien durch eine Grundgesetzüberreichung oder einen Integrationskurs zu korrigieren, ist von absurder Lebensferne, meine Damen und Herren.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

„Grundgesetz überreichen“ ist ein gutes Stichwort, Herr Curio!

Gottfried Curio [AFD]

Schluss auch mit der Lebenslüge der „Herstellbarkeit von Integration“!

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie haben sich wohl gut damit auseinandergesetzt, von wem Sie überwacht werden! Konnte man ja heute Morgen im „Spiegel“ lesen!

Gottfried Curio [AFD]

Schluss auch mit der Lebenslüge der „Herstellbarkeit von Integration“!

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Na ja, Ihre Lebensrealität ist die Überwachung durch den Verfassungsschutz, Herr Curio! Ganz liebe Grüße von Herrn Haldenwang!

Gottfried Curio [AFD]

Im Dublin-III-System war der jeweilige Erstzutrittsstaat zuständig für die Asylanträge – eine Regelung, die die Union unter Merkel in einem handstreichartigen Rechtsbruch zerstörte mit der katastrophalen Folge offener Grenzen. Seitdem begeben sich Migranten gezielt nach Deutschland. Italien und Griechenland unterlassen die Registrierung gleich ganz, verweigern auch die Rücküberstellung. Und Deutschland trägt die Hauptlast dieses ganzen Wahnsinns mit sich ständig weiter verstärkender Tendenz durch zusätzlichen Familiennachzug zu den schon hier Gelandeten. Dabei ist der Krieg in Syrien bis auf Randgebiete seit Jahren beendet. Es braucht jetzt die Rückkehr von 1 Million Syrern und nicht deren Einbürgerung.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Haben Sie mal bei Putin nachgefragt? Sie haben doch gute Connections in den Kreml!

Martin Hess [AFD]

sondern eine wirkliche Wende in der Migrationspolitik. Jeder, der Asyl begehrt und aus einem sicheren europäischen Land oder ohne Ausweispapiere in unser Land einreisen will, muss zukünftig, so wie es unsere Gesetze vorsehen, draußen bleiben. Es darf nur noch eine Obergrenze für illegale Migration geben,

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Für Rechtsextreme im Parlament!)

Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]

was sie ein Zusammengehörigkeitsgefühl hat entwickeln lassen, was das Miteinander schützen soll, was Europa ausmacht.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Und jetzt rechtfertigen Sie mal Schlagbäume!)

Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]

Lassen Sie mich an diesem Punkt noch einmal zum Grenzkodex, zum Schengener System, kommen. Ich möchte es ausdrücklich betonen, lieber Stephan Thomae: Der größte Inbegriff der Freiheit – das ist wirklich historisch – ist die Errungenschaft der offenen Binnengrenzen. Das ist es, was die Menschen zueinander führt,

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Und Sie machen Schlagbäume!)

Detlef Seif [CDU/CSU]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, als Beamter wissen Sie:

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Noch-Beamter!)

Martin Hess [AFD]

Liebe Bürger, wir, die Alternative für Deutschland, sind die einzige politische Kraft in diesem Land,

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

… die vom Verfassungsschutz beobachtet wird! Welche Verbindungen hatten Sie eigentlich zum NSU? Kennen Sie da jemanden?)

Jürgen Braun [AFD]

Indessen: Links-Grüne wie Saskia „Antifa“ Esken verharmlosen den Nationalsozialismus tatsächlich, durch Gleichsetzung mit der AfD. Von der SPD kann man seit Jahrzehnten keine historische Bildung mehr erwarten. Aber auch ein CDU-Opportunist wie Hendrik Wüst verharmlost den Nationalsozialismus, um Beifall von seinen grün-linken Kumpanen in der Regierung zu erheischen. Hier werden die regierungsaffinen Staatsanwaltschaften nie tätig, obwohl das tatsächlich Volksverhetzung ist.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wofür zahlt Bernd Höcke 13 000 Euro?)

Beatrix von Storch [AFD]

Deswegen stelle ich Ihnen einfach nur die Frage: Mit wem wollen Sie eigentlich alles das durchsetzen, was Sie hier gerade angekündigt haben? Mit der SPD, die es jetzt nicht macht, mit den Grünen, die es nie machen werden, mit den Linken, mit wem sonst?

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehen wir jetzt Koalitionsverhandlungen?)

Nina Warken [CDU/CSU]

Bis es so weit ist, brauchen wir natürlich mehr Kontrollen an den Binnengrenzen. Was wir jedoch nicht brauchen, ist das, was Sie von der AfD in Ihrem Antrag fordern: Grenzzäune. Die brauchen wir nicht. Diese Zeiten sind ein für alle Mal vorbei, und das muss endlich auch in Ihre Köpfe.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das ist der einzige inhaltliche Unterschied zur Union!)

Christian Wirth [AFD]

und für die Sicherheit in diesem Land sorgen.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Münster sitzt tief!)

Christian Wirth [AFD]

Denn es liegt in unserem Interesse, dass wir wieder für die innere Sicherheit sorgen in diesem Land, dass wir dieses Land vom Kopf auf die Füße stellen

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Deswegen überwacht Sie auch der Verfassungsschutz für die innere Sicherheit!)

Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Da muss man schon die Frage stellen: Wie kann es eigentlich sein, dass der auf Huthi-Propaganda ausgerichtete Sender Ansarollah in Deutschland jahrelang unentdeckt einen Münchner Server haben konnte, um darüber antisemitischen Terror zu verbreiten?

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Und die AfD schweigt dazu!)

Nina Warken [CDU/CSU]

Erstens. Wir müssen unseren Rechtsstaat ertüchtigen. Unser Rechtsstaat muss schützen und strafen. Dafür braucht es eine starke Justiz, eine Entlastung der Gerichte sowie mehr finanzielle Mittel für Personal und Technik. Die Strafverfolgungsbehörden müssen die passenden Werkzeuge an die Hand bekommen. Und was machen Sie?

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Regieren Sie denn in den Ländern nicht?)

Thomas Seitz [fraktionslos]

Vor Kurzem sagte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik: „Gewalt in Berlin ist jung, männlich und nicht-deutsch“. Oder anders ausgedrückt: Ein weit überproportionaler Anteil der Täter stammt aus dem Orient oder aus Afrika, und viele sind Muslime. Ändern Sie das, oder das Massaker geht weiter!

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Nee, Richter war er! Entlassung aus dem Richterdienst!

Thomas Seitz [fraktionslos]

Vor Kurzem sagte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik: „Gewalt in Berlin ist jung, männlich und nicht-deutsch“. Oder anders ausgedrückt: Ein weit überproportionaler Anteil der Täter stammt aus dem Orient oder aus Afrika, und viele sind Muslime. Ändern Sie das, oder das Massaker geht weiter!

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Warum sind Sie eigentlich kein Richter mehr?

Kay-Uwe Ziegler [AFD]

Haben Sie es eigentlich mitbekommen? Das Verfahren gegen einen der Freunde Ihres Kanzlers Scholz, den Cum-ex-Banker Olearius, in dem es um 280 Millionen Euro Schaden für den Steuerzahler ging, wurde eingestellt wegen Prozessunfähigkeit durch zu hohen Blutdruck.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wo ist eigentlich Frau Malsack-Winkemann?)

René Springer [AFD]

Damit vielleicht auch die Zuschauer oben auf den Tribünen und im Fernsehen nachvollziehen können, was ich eigentlich genau meine, mache ich mal ein einfaches Rechenbeispiel auf.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Die schütteln die Köpfe!)

Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]

Sie wollen doch diese Form der Migration nach Deutschland. Das ist ja auch in Ordnung, das können Sie ja auch tun. Aber die Wähler werden es Ihnen bei diesen Wahlen und auch bei den nächsten Wahlen quittieren.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Aber die Frage können Sie nicht beantworten, oder?)

René Springer [AFD]

Nun ist es so, dass wir nicht alleine dastehen.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das dürfen Sie nicht!)

Alexander Throm [CDU/CSU]

– Was habe ich gesagt? Kuhle! Ich will Sie nicht mit Herrn Buschmann verwechseln. Entschuldigung.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ihnen wird schwindelig bei den vielen Namen!)

Robert Farle [fraktionslos]

Dann hilft nur noch eins: dass die Menschen Sie alle abstrafen dafür,

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Warum sind Sie eigentlich fraktionslos?)

Klaus Ernst [BSW]

Das ist das Problem bei dem, was Sie machen.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

So viel Redezeit hat man als Splitterpartei!)

Yvonne Magwas [CDU/CSU]

Für die Gruppe BSW hat das Wort Klaus Ernst.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

In Gottes Namen!)

Christoph de Vries [CDU/CSU]

Bei allen Unterschieden sind wir uns doch in einem einig: Der islamistische Anschlag von Solingen war ein Wendepunkt in der deutschen Migrations- und Sicherheitspolitik. Die Menschen wollen einen grundlegenden Kurswechsel; sie wollen eine strikte und dauerhafte Begrenzung der Asylmigration, und sie wollen auch, dass der Islamismus konsequent bekämpft wird.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Da kommt nix! Alles, was kommt, ist Migration! Sicherheitspolitisch ist das ein Vakuum bei Ihnen!)

Christoph de Vries [CDU/CSU]

Bei allen Unterschieden sind wir uns doch in einem einig: Der islamistische Anschlag von Solingen war ein Wendepunkt in der deutschen Migrations- und Sicherheitspolitik. Die Menschen wollen einen grundlegenden Kurswechsel; sie wollen eine strikte und dauerhafte Begrenzung der Asylmigration, und sie wollen auch, dass der Islamismus konsequent bekämpft wird.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Viel geredet, nix gesagt, Herr de Vries! Was ist denn Ihre Sicherheitspolitik? Sie sind blank! Da kommt nix!

Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Und da will ich schon noch mal daran erinnern, was Konrad Adenauer gesagt hat: „Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele.“ Dieser Satz hat in der CDU von Friedrich Merz keine Gültigkeit und keinen Wert mehr.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Hört! Hört!

Alexander Throm [CDU/CSU]

Respekt vor den Grünen in den Ländern! Ich bin gespannt, was ich heute von Ihnen hören werde, von den Bundesgrünen. Sie haben heute die Möglichkeit, den ersten Punkt bei Ihrem Neustart zu machen; denn nur neue Gesichter reichen nicht. Sie müssen Ihre Politik ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie nehmen direkt die alten!)

Steffen Kotré [AFD]

Als Ausländer haben sie dort lautstark Propaganda gemacht gegen die gewählte Regierung und das gewählte Parlament.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wann winkt die Honorarprofessur in Moskau, Herr Kotré? Das ist die Bewerbungsrede!)

Steffen Kotré [AFD]

Das, meine Damen und Herren, sollte sich mal der Verfassungsschutz anschauen.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Tut er!)

Clara Bünger [DIE LINKE]

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Sitzungswoche hat die Union uns 300 Asylrechtsverschärfungen vorgelegt. Jetzt befeuern Sie schon wieder die rassistische Migrationsdebatte mit Ihrem Antrag zur Staatsangehörigkeit.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Getroffene Hunde bellen!)

Stephan Thomae [FDP]

Als dritten Punkt möchte ich die Drittstaatenabkommen ansprechen, weil Sie die in Ihrem Antrag auch thematisieren. Da sind wir ja bereits dran. Es gab eine ganze Reihe von Expertenanhörungen, die aber gezeigt haben: Es ist rechtlich, politisch, faktisch sehr kompliziert. Ich bin aber der Meinung, wir sollten dies versuchen. Nur muss es auch wirklich auf soliden Grundlagen stehen. Versuche mit Ruanda, mit Albanien haben ersichtlich nicht gut funktioniert. Deswegen brauchen wir einen klaren Findungsprozess. Wir brauchen ein gut ausgehandeltes Drittstaatenaabkommen, mit dem wir zeigen können: Das kann funktionieren: rechtsstaatliche und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten in anderen Staaten. Hier würde ich empfehlen, den Aufgabenbereich des Sonderbevollmächtigten Joachim Stamp, der momentan Migrationsabkommen aushandelt, zu erweitern; er könnte auch für die Aushandlung von Drittstaatsabkommen eingesetzt werden.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Oder abgesetzt!)

Stefan Heck [CDU/CSU]

Hier musste die Regierung zum Jagen getragen werden.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wen wollen Sie jagen?)

Moritz Oppelt [CDU/CSU]

Unser System und unsere Gesellschaft sind an der Grenze der Belastbarkeit und darüber hinaus angelangt. Es fehlt an allem: Wohnraum, Ärzten, Betreuung, Integrationsangeboten, Lehrern, Polizisten und Geld. Rund 50 Milliarden Euro kostet Ihre Flüchtlingspolitik inzwischen im Jahr.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Und 100 Milliarden sind bei Ihnen nicht durchgerechnet!

Detlef Seif [CDU/CSU]

Die Zurückweisungen an der Grenze bedeuten doch nicht, dass wir auf alle Ewigkeit jeden Asylsuchenden an der deutschen Grenze zurückweisen wollen.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wissenschaft, Herr Throm, Wissenschaft!)

Detlef Seif [CDU/CSU]

Aber wir geben Anreize durch unser System.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie wollen doch alle abweisen! Machen Sie sich ehrlich, Herr Seif!)

Lars Castellucci [SPD]

Deswegen kann ich mich direkt der Union zuwenden.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das Wahlprogramm ist dasselbe!

Alexander Throm [CDU/CSU]

Deswegen müssen diejenigen, die erst kurz in Deutschland sind oder nicht gut integriert sind, weil sie insbesondere nicht arbeiten,

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das können Sie gut, Herr Throm!

Alexander Throm [CDU/CSU]

Und wir brauchen europäische Maßnahmen, nicht nur ein halbherziges GEAS, das vor allem deutsche Interessen unzureichend berücksichtigt.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das ist doch Ihre Kommissionspräsidentin! Oder ist sie ausgetreten?)

Alexander Throm [CDU/CSU]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Reden der Ex-Ampelfraktionäre so anhört, dann muss man sich arg wundern, warum die Koalition überhaupt geplatzt ist: Sie sind sich ja völlig einig in Ihren Positionen; nach Ihrer Meinung ist das in den letzten Jahren hier alles klasse gelaufen.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Dann müssten Sie ja eine Koalition mit der AfD machen, Herr Throm! Ihr Wahlprogramm deckt sich mit dem der AfD! Gute Reise!)

Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

um Syrer/-innen abzuschieben.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das ist die Putin-Connection in der Union!

Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie wollen Geflüchteten den Zugang zum Asylrecht in Deutschland verwehren, die Grenzen schließen, statt Fluchtursachen zu bekämpfen.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das ist nicht falsch, Frau Lindholz, das stimmt!)

Andrea Lindholz [CDU/CSU]

Lassen Sie mich noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ungern!)

Andrea Lindholz [CDU/CSU]

Deswegen bekommen Sie das auch nur mit der Union.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Es gibt keinen Unterschied mehr!

Zwischenrufe an Julian Pahlke

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

zurück in die Arme von Lukaschenko, in die Arme der brutalen Einheiten, die dort an der Grenze stehen. Darum geht es. Das sind Menschen, die sich in den letzten Wochen teilweise von Blättern ernährt haben, weil es nichts zu essen gab, die Wasser aus Pfützen trinken müssen.

Norbert Kleinwächter [AFD]

Weil sie nicht in Polen Asyl beantragen wollen!

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wissen Sie, worum es geht?

Beatrix von Storch [AFD]

Um Erpressung geht es, um nichts anderes! Um Erpressung!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Aber Sie von der CDU versuchen mit aller Kraft, den Zerfall der Europäischen Union herbeizufantasieren. Aber das Gegenteil ist der Fall: Wenn Deutschland und andere dazu bereit sind, werden Staaten wie Griechenland oder Italien merken, dass sie eben nicht alleingelassen werden.

Detlef Seif [CDU/CSU]

Das ist es!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Seien wir ehrlich: Bisher haben sich CDU und CSU wenig dafür interessiert, wie Länder an den europäischen Außengrenzen damit umgehen, wenn viele flüchtende Menschen dort Schutz suchen, wie es Geflüchteten geht oder ob sie an einem sicheren Ort sind.

Johann David Wadephul [CDU/CSU]

Wer hat denn hier 2015 die Flüchtlinge aufgenommen?)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Aber bewahren Sie sich den guten Willen. Wir werden auf Ihre Hilfsbereitschaft zurückkommen, wenn das nächste Rettungsschiff einen sicheren Hafen sucht

Knut Abraham [CDU/CSU]

In Moldau!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Danach ist die Bundespolizei an den Grenzen der Bundesrepublik präsent, kontrolliert in den Zügen die Pässe; das habe ich selbst gesehen, als ich von Warschau nach Berlin gefahren bin.

Martin Reichardt [AFD]

Das haben Sie selbst gesehen? Ist ja schön, was Sie gesehen haben!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Vielleicht erst einmal ein paar Worte an den ganz weit rechten Rand: Ich bin sehr froh, dass sich der Verfassungsschutz um Sie kümmert. Sie sind ein Sicherheitsrisiko für dieses Land.

Martin Reichardt [AFD]

Das waren die Linksextremisten! Freunde der Partei von Bombenlegern!

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie von der Union bezeichnen die Luftbrücke in Ihrem Antrag als „symbolische Geste“. Was wir den letzten Jahren von Ihnen gesehen haben, waren höchstens homöopathische Dosen der Solidarität.

Johann David Wadephul [CDU/CSU]

Bitte?)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, und diese Gesellschaft ist es auch. Wir stehen zur Verantwortung um die Aufklärung genauso wie der zur Aufnahme.

Hannes Gnauck [AFD]

Sie stehen nur nicht zu den Soldaten!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich war selbst im Juni im Nachbarland Pakistan und habe mich mit Afghanen getroffen, die es über die Grenze geschafft haben.

Beatrix von Storch [AFD]

Afghaninnen!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Um den Menschen tatsächlich die Einreise in die EU und nach Deutschland zu ermöglichen und ihnen damit Sicherheit zu gewähren,

Stephan Brandner [AFD]

Das ist ja wie im Sportunterricht da vorne! Was hampeln Sie denn da so rum?)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

müssen wir jetzt die Spielräume bei der Visavergabe nutzen und über die humanitäre Aufnahme sichere Wege gewähren.

Stephan Brandner [AFD]

Bisschen Ruhe jetzt!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Herr Merz, Ihnen ist das Grundgesetz doch ganz offensichtlich scheißegal. Sie haben ein gestörtes Verhältnis zu unserem Grundgesetz und kündigen gleichzeitig die Solidarität mit der Ukraine auf.

Nina Warken [CDU/CSU]

Da wäre ich mal vorsichtig!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das Recht auf Asyl gilt auch für diejenigen, deren Meinung wir nicht immer teilen. Die einzige Frage ist: Braucht jemand Schutz? Und wenn die Antwort Ja lautet, dann machen wir keinen Gesinnungstest, sondern bieten den Menschen einen sicheren Ort zum Leben.

Stephan Brandner [AFD]

Was schreien Sie denn so?)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Aber die einzige demokratische Partei, die mit dem Begriff des Asylrechts ganz offensichtlich ein fundamentales Problem zu haben scheint, ist die Union.

Josef Oster [CDU/CSU]

Mein Gott!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Natürlich müssen wir überblicken, wer diesen Schutz in Anspruch nimmt, wenn wir gleichzeitig als Diplomaten getarnte Geheimdienstler ausweisen wollen und auf die Aufklärung russischer Kriegsverbrechen drängen.

Stephan Brandner [AFD]

Bleiben Sie mal ganz ruhig, Herr Pahlke! Sie kriegen noch einen Herzinfarkt da am Rednerpult! Was regen Sie sich denn so auf?)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Aber genau das passiert in individuellen Sicherheitsüberprüfungen und im Asylverfahren und eben nicht in einer politischen Debatte.

Stephan Brandner [AFD]

Wir sind doch alle ganz entspannt! Meine Güte!

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Die meisten Ukrainer/-innen sind deshalb auch nicht in Deutschland, sondern in Polen – nicht weil man da eine so üppige finanzielle Unterstützung bekommt,

Malte Kaufmann [AFD]

Weltfremd, was Sie da verbreiten! Weltfremd!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

oder vom vermeintlichen Pull-Effekt: Bei all dem, Herr Frei, geht es am Ende des Tages um Menschen – um Menschen, die vor einigen Monaten noch in den Kellern von Charkiw gesessen haben, die von den Taliban verfolgt werden, oder Menschen, die ihr Leben auf der Flucht riskieren.

Malte Kaufmann [AFD]

Die sich an Schleuserbanden verkauft haben! So ist die Tatsache!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Der Pull-Faktor ist eines Ihrer Konstrukte, mit dem Sie lediglich versuchen, die Flucht eines Menschen als illegitim erscheinen zu lassen, weil Sie diesen Menschen allein wegen seiner Herkunft ablehnen. Diese Theorie vom Pull-Faktor ist falsch, und sie ist Teil der Hetze gegen Schutzsuchende.

Thomas Ehrhorn [AFD]

Warum „Hetze“?)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

sondern weil es dort eine große Diaspora gibt, weil das Land direkter Nachbar der Ukraine ist. Mit diesem gefährlichen Gerede gewinnen Sie keine Stimmen. Mit diesem gefährlichen Gerede verlieren Sie in Niedersachsen Wahlen. Das haben wir am letzten Sonntag Gott sei Dank gesehen.

Thorsten Frei [CDU/CSU]

Das ist Schwachsinn, was Sie da erzählen!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

und da wurde mal das, was Friedrich Merz gesagt hat, so ein bisschen auseinandergenommen.

Friedrich Merz [CDU/CSU]

Was reden Sie denn daher? Wollen Sie eine Frage stellen oder Ihr dummes Zeug loswerden?)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Danke, dass du die Zwischenfrage zulässt. – Du bist ja hier einer der ganz großen Juristen im Raum, und ich finde es immer spannend, wenn man von einem Juristen hört, dass es die gesellschaftliche Akzeptanz vielleicht nicht mehr so gibt und man deshalb nicht mehr so viele Menschen aufnehmen will. Das ist, glaube ich, einer der ganz großen Trugschlüsse, denen du und denen ihr hier gerade alle aufgesessen seid.

Friedrich Merz [CDU/CSU]

Hören Sie auf, mich zu duzen!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Kein Mensch verlässt seine Familie, seine Heimat oder den Ort, dessen Sprache er spricht und wo er sich auskennt, wegen ein bisschen Sozialhilfe.

Thomas Ehrhorn [AFD]

„Ein bisschen“!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wenn wir über das Ausspielen von Menschen auf der Flucht reden, von vermeintlich illegaler Migration

Thorsten Frei [CDU/CSU]

„Vermeintlich“!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Danke schön.

Thomas Ehrhorn [AFD]

Wie viele Menschen haben Sie denn zu Hause aufgenommen bei sich?

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Den Pull-Faktor gibt es nicht.

Alexander Throm [CDU/CSU]

Größter anzunehmender Unsinn!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich habe mich letzten Sommer an Bord des Rettungsschiffes „Sea-Eye 4“ mit geretteten Menschen, die aus Libyen geflohen sind, unterhalten. Ein Geretteter erzählte mir, dass er auf dem Mittelmeer abgefangen wurde und danach wochenlang in Libyen in einem Keller eingesperrt war – ohne Wasser, ohne Essen. Er hat mir erzählt, wie andere gefoltert wurden, um mit den Bildern ebendieser Folter Geld von den Familien zu Hause zu erpressen. Das ist die brutale Realität, in der Flüchtende ihrer Grundrechte und ihrer Würde beraubt werden, und das ist die Realität, die sich die AfD mit ihrem Antrag wünscht.

Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ja, ja!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wir gedenken morgen hier im Deutschen Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. Einige kluge Geister haben nach 1945 die Lehren aus den Jahren des Horrors gezogen, damit eine solche Entmenschlichung nie wieder stattfinden möge. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist eine dieser zentralen Lehren aus der NS-Zeit. Die Konvention ist seitdem Teil des globalen Schutzes für Flüchtlinge. Diese Lehre aus der NS-Zeit wollen Sie am liebsten gleich mit rückgängig machen.

Bernd Baumann [AFD]

Die haben damals nicht damit gerechnet, was heute passiert!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Die größte Gruppe kommt übrigens aus der Ukraine und aus Syrien.

Bernd Baumann [AFD]

Die sind gar nicht gemeint!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wir sprechen hier über Menschen – Menschen, die sich auf der Flucht befinden, auf der Flucht vor Gewalt, Konflikten und Unrecht. Sie sind keine Dinge, sondern Menschen mit ihren eigenen Geschichten, mit Ängsten

Bernd Baumann [AFD]

Auch Deutsche haben Ängste!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ein Staat nach dem anderen hat den europäischen Regierungen einen gehustet,

René Bochmann [AFD]

Sie haben es doch gar nicht versucht!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Scham ist offensichtlich kein Wort, das zu Ihrem Wortschatz gehört.

René Bochmann [AFD]

Da steht es: illegale Einwanderung!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Reden wir doch mal darüber, woher diese Menschen kommen, die fliehen und hier Schutz suchen und diesen oft genug – Gott sei Dank – auch bekommen.

Thorsten Frei [CDU/CSU]

Ja, die Hälfte!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich habe mich letzten Sommer an Bord des Rettungsschiffes „Sea-Eye 4“ mit geretteten Menschen, die aus Libyen geflohen sind, unterhalten. Ein Geretteter erzählte mir, dass er auf dem Mittelmeer abgefangen wurde und danach wochenlang in Libyen in einem Keller eingesperrt war – ohne Wasser, ohne Essen. Er hat mir erzählt, wie andere gefoltert wurden, um mit den Bildern ebendieser Folter Geld von den Familien zu Hause zu erpressen. Das ist die brutale Realität, in der Flüchtende ihrer Grundrechte und ihrer Würde beraubt werden, und das ist die Realität, die sich die AfD mit ihrem Antrag wünscht.

Bernd Baumann [AFD]

Genau das Gegenteil! Das ist Ihre Politik, die das jetzt macht! Diese Opfer sind Opfer Ihrer Politik! Die funktioniert nicht! Die wollen wir ändern!

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Die Idee, die Sie heute in dem spärlich zusammengeklöppelten Antrag vorlegen, ist ja auch nicht ganz neu. Fragen Sie doch mal bei den Staaten nach, in denen Sie eine solche Einrichtung schaffen wollen!

Bernd Baumann [AFD]

Fragen Sie mal nach!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Aber Ihr Antrag wird noch viel wirrer. Die AfD fordert ernsthaft die Einrichtung und Verwaltung von Asylzentren durch europäische Staaten in Afrika und anderswo.

Bernd Baumann [AFD]

Ja! Wie die SPD in Dänemark das auch macht!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Mit diesen Menschen sind auch europäische Werte untergegangen. Und gerade dann, während diese Nachrichten und Bilder um die Welt gehen und Familien trauern, ist es so perfide und gefährlich, wenn der Fraktionsvize der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag im Fernsehen für Pushbacks und die Abkehr von europäischen Werten plädiert. Jens Spahn schlägt vor, Menschen abzufangen und zurückzubringen. Das ist ein Vorschlag gegen Menschenrechte, gegen das Seerecht und einzig und allein dafür gedacht, um keine Flüchtenden aufzunehmen.

Detlef Seif [CDU/CSU]

Das ist nicht gegen das Seerecht!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Und Sie von der AfD wollen eigentlich nur über die unterschiedliche Wertigkeit von menschlichem Leben reden: über das eine, das es zu retten gilt, und das andere, das Ihnen eher nicht so recht ist. Ich kann der CDU nur raten, nicht wie Jens Spahn der Logik der AfD hinterherzulaufen und auch nicht die Vorschläge der AfD mit etwas Verspätung zu übernehmen. Rhetorik gegen Flüchtende als Kampf gegen rechts ist am Ende eine gefährliche Annäherung. Denn wenn Sie glauben, dass der AfD mit scharfer Rhetorik gegen Schutzsuchende Stimmen abgenommen werden könnten, dann passiert das Gegenteil: Sie legitimieren die Position, Sie stärken sie dadurch.

Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Genau!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Danke.

Michael Brand [CDU/CSU]

Mit solchen Reden stärken Sie die AfD! Nicht sehr intelligent!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Geflüchtete aus der Ukraine: Sie reden von Asyltouristen. Flüchtende vor Putins Bomben in Syrien: Sie reden von Grenzsicherung. Herausgeforderte Kommunen: Ihre einzige Antwort ist Abschiebung.

Malte Kaufmann [AFD]

Mal Klartext reden, genau!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Was Sie von der Union in Ihrem Antrag auch andeuten – das hat der Abgeordnete Throm auch ganz offen gefordert –, ist, dass Sie mit den Taliban kooperieren wollen, um Menschen dorthin abzuschieben.

Alexander Throm [CDU/CSU]

Was Sie sowieso tun! Was Sie sowieso machen!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Unter den Taliban erhält man bei Diebstahl als Strafe die Abnahme von Gliedmaßen, Herr Throm – hören Sie besser mal zu –, oder man wird bei Mord im Zweifel hingerichtet.

Malte Kaufmann [AFD]

Sollen sie weiter deutsche Kinder missbrauchen, oder was?)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

diese Taliban schleichend anzuerkennen! Da sind wir anders. Bei solch einer unchristlichen und unmenschlichen Politik machen wir nicht mit.

Nina Warken [CDU/CSU]

Wie immer sehr eindimensional und flach!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich habe das Gefühl, die Seehofer-Ära ist mit Friedrich Merz wieder zurückgekommen.

Helge Lindh [SPD]

Ist schlimmer geworden!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Die Affäre um Ron DeSantis erklärt aber vielleicht auch, dass die Union unter Merz immer weiter in den Trumpismus abrutscht

Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]

Wir unterhalten uns gelegentlich auch mit Leuten, die nicht hundertprozentig unserer Meinung sind!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Es ist warm draußen; da kann man mal wieder sehen, was Frühlingsgefühle bei der Union anrichten. Da reist man doch auch mal gerne in die USA, um sich mit Mitgliedern der Neuen Rechten zu treffen und hinterher durch einen doofen Zufall zu vergessen, wer diese Reise eigentlich gezahlt hat. Aber so ist das eben manchmal mit Frühlingsgefühlen, da trifft man sich dann auch mal mit einem Mann, der gerade Inhalte an Schulen per Dekret kontrollieren will, gegen queere Menschen hetzt und auch ansonsten ein ziemlich strammer Rechter ist. Ich gönne der Union ja wirklich von Herzen jeden Flirt – ehrlich! –, aber wenn Sie wen kennenlernen, sollten Sie wenigstens darauf achten, dass die Person nicht von der anderen Seite der Brandmauer kommt.

Alexander Throm [CDU/CSU]

Was?

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Es ist warm draußen; da kann man mal wieder sehen, was Frühlingsgefühle bei der Union anrichten. Da reist man doch auch mal gerne in die USA, um sich mit Mitgliedern der Neuen Rechten zu treffen und hinterher durch einen doofen Zufall zu vergessen, wer diese Reise eigentlich gezahlt hat. Aber so ist das eben manchmal mit Frühlingsgefühlen, da trifft man sich dann auch mal mit einem Mann, der gerade Inhalte an Schulen per Dekret kontrollieren will, gegen queere Menschen hetzt und auch ansonsten ein ziemlich strammer Rechter ist. Ich gönne der Union ja wirklich von Herzen jeden Flirt – ehrlich! –, aber wenn Sie wen kennenlernen, sollten Sie wenigstens darauf achten, dass die Person nicht von der anderen Seite der Brandmauer kommt.

Philipp Amthor [CDU/CSU]

Falsches Manuskript?)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Liebe Frau Kollegin Bünger, ich hatte den Eindruck,

Philipp Amthor [CDU/CSU]

Steht die Antwort auch auf dem Zettel?)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

eine ganze Menge zu dem Antrag gesagt zu haben, weil der Antrag im inhaltlichen Teil aus vier Zeilen besteht. Ich habe gerade noch mal geguckt: Es füllt die ganze letzte Seite meines Manuskripts. Ich gebe Ihnen die auch gerne mit; dann können Sie ja noch mal schauen, wie ich mich gerade dazu positioniert habe.

Philipp Amthor [CDU/CSU]

Schlagfertigkeit gleich null!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Nö.

Alexander Throm [CDU/CSU]

Dann müssten Sie ja aufhören, abzulesen!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

und immer rechter wird. Da sitzt Jens Spahn in einer Talkshow und fordert ernsthaft, dass die ganze Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention abgeschafft werden sollen –

Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ja, aber gefordert! Sie müssen zuhören!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

dann ist es eine ehrliche Debatte ohne heißgedrehten Trumpismus und falsche Versprechen und ohne eine völlige Ignoranz der Migrationswissenschaften.

Jürgen Braun [AFD]

Selbst die Grünen zweifeln an Ihrer Rede!

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

weil es an Schutz für die durch die Nazis vertriebenen Menschen fehlte. Und man hat in der Nachkriegszeit eingesehen, dass zu einem „Nie wieder!“ auch ein Mindestmaß an internationalem Schutz gehört. Bisher habe ich die Forderung nach Abschaffung dieser historischen Rechtsgrundlage von der AfD gehört, die damit jahrelang rumgelaufen ist. Aber die Brandmauer der Union, die ist nicht nur am Bröckeln;

Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]

Jetzt passen Sie mal auf, was Sie da sagen, Mensch!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Denn die Flucht von Menschen wird man nicht mit Stacheldraht verhindern können. Man kann sie aber menschenwürdig gestalten, indem das Grundrecht auf Asyl geschützt wird, Flüchtende nicht inhaftiert werden, jeder Antrag inhaltlich geprüft wird und Länder wie Italien sich auf eine Verteilung verlassen können und wir Geflüchteten schnell die Möglichkeit geben, Fuß zu fassen oder eine Arbeit aufzunehmen und ein selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft zu werden.

Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]

Es klatschen ja nicht mal mehr Ihre eignen Leute!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Mit einer Kommissionspräsidentin, die paralysiert zuschaut, wie Griechenland Menschen auf Rettungsinseln aussetzt und Malta illegale Pushbacks mit Fischerbooten durchführt, wird kein Unrecht verhindert. Mir fehlt der Glaube, dass von der Leyen jetzt plötzlich ihr Interesse für illegale Pushbacks entdeckt.

Clara Bünger [DIE LINKE]

Die ist ja mit Giorgia Meloni unterwegs in der Welt!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Und das aus einer Partei, die seit Monaten Geflüchtete gegeneinander ausspielt,

Alexander Dobrindt [CDU/CSU]

Grüner Populist! Links-grüner Populist!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Da würde ich mir von der Familienpartei, der Union, mal eine ehrliche Empörung wünschen.

Alexander Dobrindt [CDU/CSU]

Der linke Populist spricht!

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich höre immer wieder, dass über Asylverfahren in Haft geredet wird und öffentlich gefordert wird, dass vom Europaparlament Kinder aus diesen Haftlagern rausverhandelt werden müssen. Ich kann die Unzufriedenheit ehrlich verstehen – ich teile sie –, aber dann gehört es auch zur Ehrlichkeit, nicht das Europaparlament um Hilfe zu bitten, sondern stattdessen selber dafür zu sorgen, dass Kinder nicht in diesen Lagern landen.

Jan Korte [DIE LINKE]

Was wollen Sie denn jetzt?)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Mein Problem ist nicht die juristische Definition von Haft. Mein Problem ist,

Peter Beyer [CDU/CSU]

Sie haben sehr viele Probleme, Herr Kollege!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Von anderen wird diese Einigung als historisch bejubelt und als Lösung aller Probleme in Europa bezeichnet.

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]

Genau dieses Gerede macht die AfD salonfähig!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

dass Familien mit Kindern in Haft gesperrt werden; das ist der Punkt.

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]

Das ist falsch! Das ist die Unwahrheit!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Da würde ich mir von der Familienpartei, der Union, mal eine ehrliche Empörung wünschen.

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]

Das ist die Unwahrheit, was Sie sagen!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Schauen Sie mal in diese Verordnung, wozu Sie da gerade eigentlich reden und welche Meinung Sie sich hier zu eigen machen! Sie sollten sich schämen.

Bernd Baumann [AFD]

Boah! Was für eine Hetzrede!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Aber Sie sind vom christlichen Glauben und von der christlichen Kirche mittlerweile meilenweit entfernt.

Norbert Kleinwächter [AFD]

Jetzt machen Sie nicht noch Gotteslästerung hier in Ihrem Populismus!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

in der Menschen durch Krieg und Vertreibung in unermessliches Leid gedrängt werden.

Alexander Throm [CDU/CSU]

Um die geht es gar nicht! Sie haben nichts verstanden!

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

dann spricht daraus die tiefe Verachtung für die Realität,

Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

So ist es!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

in der Menschen durch Krieg und Vertreibung in unermessliches Leid gedrängt werden.

Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Da fühlen sich die Richtigen angesprochen!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich habe gestern als Mitglied im Innenausschuss ebenfalls das Schreiben bekommen. Ich habe den Eindruck, dass das viele hier gelesen haben. Die Gewerkschaft der Polizei hat nämlich mal zusammengestellt, was Grenzkontrollen eigentlich für ein fataler Unsinn sind, personell völliger Wahnsinn! Durch Binnengrenzkontrollen macht sich nicht eine Person weniger auf die Flucht,

Jörn König [AFD]

Machen aber über 200 Länder der Welt, diesen Wahnsinn!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Deshalb ist diese Faktenbefreiung als politisches Konzept ein Irrweg, auf dem Sie sich befinden. Ich wünsche Markus Söder eine gute Reise an den rechten Rand.

Silke Launert [CDU/CSU]

Sie haben nichts verstanden! Nichts!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich versuche mal, eine Antwort zu geben: Das würde bedeuten, dass an den Grenzen Gewalt angewendet werden müsste, reale Gewalt, vielleicht mit der Waffe, vielleicht dadurch, dass Sie Presse und andere davon fernhalten müssen.

Jörn König [AFD]

Das mit der realen Gewalt machen die Eritreer auch so bei uns!

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich habe auch ganz genau beim Vorschlag von Markus Söder und anderen zugehört, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen. Man muss das auch mal in die Praxis übersetzen. Denken Sie das mal zu Ende, was Sie da eigentlich am Ende reden.

Jörn König [AFD]

Haben wir schon!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Folgendes ist für mich ein Grundsatz politischer Verantwortung:

Thorsten Frei [CDU/CSU]

Wie kann man nur so ignorant sein?)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich versuche mal, eine Antwort zu geben: Das würde bedeuten, dass an den Grenzen Gewalt angewendet werden müsste, reale Gewalt, vielleicht mit der Waffe, vielleicht dadurch, dass Sie Presse und andere davon fernhalten müssen.

Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Was ist Ihre Antwort darauf?)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Jedes weitere Verrutschen des Diskurses in der Findungsphase von Friedrich Merz ist am Ende eine Gefahr für die Demokratie. Ich habe sehr genau zugehört, was der Kollege Philipp Amthor gesagt hat, als er Geflüchtete als eine größere Gefahr als die AfD bezeichnet hat.

Philipp Amthor [CDU/CSU]

Nein, Ihre Politik! Ihre Politik und nicht die Flüchtlinge!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich habe in den letzten Tagen sehr, sehr genau bei all dem zugehört, was von Friedrich Merz und Markus Söder kam. Mich erinnert vieles davon, ehrlich gesagt, an 1992 und die hetzerischen Debatten.

Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Richtig!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Vielen Dank.

Simone Borchardt [CDU/CSU]

Voll schwachsinnig!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

und Zurückweisungen an der Grenze sind selbstverständlich nicht erlaubt. Und auch das wurde der Vollständigkeit halber noch einmal aufgenommen.

Alexander Throm [CDU/CSU]

Falsch! Falsch!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Lassen Sie mich mal so beginnen: Wir alle, die hier in diesem Haus sitzen, sind gewählt worden, weil wir Verantwortung übernehmen wollten – für Menschen, für große Themen, die uns alle beschäftigen –, und natürlich auch, um Antworten zu geben, die – das liegt in der Natur der Sache – natürlich am Ende auch unterschiedlich ausfallen, je nachdem, welche Partei man fragt, aber die sich am Ende immer an einem Grundsatz messen lassen müssen, nämlich dass sie dem Anspruch von Verantwortung genügen.

Detlef Seif [CDU/CSU]

Genau! Verantwortung!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Teil dieser Verantwortung ist eben auch, seine Worte abzuwägen, seine Ideen abzuwägen und sich ganz genau zu überlegen: Welche Folgen könnten meine Vorschläge haben? Wen treffe ich damit? Löst es Probleme, oder gehen davon möglicherweise auch Gefahren aus?

Detlef Seif [CDU/CSU]

Ist die Belastungsgrenze überschritten?)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Übrigens kommen in den Kommunen von den Menschen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind, über 80 Prozent aus der Ukraine, aus Syrien und Afghanistan. Diese Menschen sind für uns doch kein Problem, auch weil wir pro Jahr über 400 000 Menschen brauchen, die zu uns kommen.

Detlef Seif [CDU/CSU]

Genau die!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das ist die Realität von Flucht in aller Härte. Aber was für mich zur politischen und gerade zur konservativen Verantwortung gehört, ist,

Detlef Seif [CDU/CSU]

... die Pull-Effekte vermeiden und eine bessere Politik zu machen!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das Konsequenteste ist, das Ankommen zu erleichtern und diesen Menschen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Das Beratungsinstitut McKinsey hat vor ein paar Tagen festgestellt: Der deutschen Wirtschaft gehen 100 Milliarden Euro verloren, weil die Integration und die Teilnahme am Arbeitsleben eben noch nicht so funktioniert, wie sie sollte.

Thorsten Frei [CDU/CSU]

Ja! Überlegen Sie sich mal den Grund!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Dafür müssen Arbeitsverbote abgeschafft werden, und dafür müssen dieser andauernde Rassismus, diese andauernde Hetze und das Ausspielen von Menschen aufhören, weil sonst nicht mal mehr diejenigen zu uns kommen, die hier gerne arbeiten würden. Machen Sie doch endlich mal einen Vorschlag, der tatsächlich hilft, und kommen Sie raus aus Ihrer ideologischen Sackgasse, in der Sie sich in den letzten Monaten verschanzt haben.

Michael Brand [CDU/CSU]

Es gibt doch Vorschläge! Deutschlandpakt für Migration!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Und weil wir ja eigentlich heute hier über einen Antrag der AfD debattieren: Niemand erwartet von der AfD noch irgendetwas.

Bernd Baumann [AFD]

10 Millionen Menschen unterstützen uns!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Vielen Dank.

Philipp Amthor [CDU/CSU]

Absolute Witzfigur!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wer Grundrechte von Geflüchteten angreift, der greift unser aller Grundrechte an.

Philipp Amthor [CDU/CSU]

So ein Irrsinn!

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Genauso ist es unsere Pflicht, aus unserer Geschichte zu lernen und aus ihr Konsequenzen zu ziehen. Wer heute das Grundrecht auf Asyl infrage stellt, der fängt nächste Woche an, die Abschaffung der nächsten Grundrechte zu fordern.

Philipp Amthor [CDU/CSU]

Mannomann!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Vielen Dank.

Alexander Throm [CDU/CSU]

Einfach nur lächerlich, Herr Pahlke!

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wer Grundrechte von Geflüchteten angreift, der greift unser aller Grundrechte an.

Michael Brand [CDU/CSU]

Über Ihre Rede freut sich die AfD! Konjunkturprogramm für die AfD!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Organisationen wie SOS Méditerranée und andere werden breit unterstützt, gerade von Kirchen. Selbst der Papst betont immer wieder, wie wichtig die Seenotrettung ist. Und dann ist da auf der anderen Seite Friedrich Merz, der die ideologische Freifallrutsche nach rechts genommen hat.

Anke Hennig [SPD]

Oh Mann!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

So vergiftet man das Klima, so hetzt man Menschen gegen Geflüchtete auf. Das ist Rassismus, offen vorgetragen, für eine ganze Republik sichtbar und für anständige Demokratinnen und Demokraten eine Zumutung.

Anke Hennig [SPD]

Da hat er völlig recht!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ja, die Kommunen in Deutschland sind in diesen Zeiten ganz besonders gefordert und belastet. Wir haben seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges mehr als 1 Million ukrainische Geflüchtete bei uns aufgenommen. Für die Belastung der Kommunen jetzt Menschen verantwortlich zu machen, die aus Syrien oder aus Afghanistan fliehen, das ist pure Hetze.

Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Richtig! Pfui!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Menschen, die ein Recht auf Schutz haben, erhalten diesen bei uns, unabhängig davon, aus welchem Land sie kommen.

Michael Brand [CDU/CSU]

Mit „Augen zu und durch“ funktioniert das nicht mehr!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

und die zivile Seenotrettung zu unterstützen.

Moritz Oppelt [CDU/CSU]

Warum klappt es in Australien?)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Seit Jahren wird die zivile Seenotrettung kriminalisiert, mit Dekreten aus Italien überzogen. Dabei sind diese Organisationen zu einem Stellvertreter geworden, an dem sich viele abarbeiten, mittlerweile vor allem die Union, weil sie selber keine funktionierenden Lösungen vorbringen können.

Philipp Amthor [CDU/CSU]

Sie müssen nur zuhören!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Die vielen Scheinlösungen haben kein bisschen dazu beigetragen, Menschenleben auf dem Mittelmeer zu retten. Die Logik des Lerneffektes, dass sich weniger Menschen auf den Weg machen und fliehen,

Gottfried Curio [AFD]

Die fliehen überhaupt nicht!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten ist, Politik für die Realität zu machen.

Josef Oster [CDU/CSU]

Genau! Das machen Sie aber nicht!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten ist, Politik für die Realität zu machen.

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]

Ja!

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wir als Parlament sind gut beraten, auf die Wissenschaft zu hören. Forscher/-innen haben in den letzten Jahren versucht, nachzuweisen, ob Seenotrettung möglicherweise einen Anreiz zur Flucht darstellt. Dieser Nachweis ist keiner einzigen Studie gelungen.

Stephan Brandner [AFD]

Wer macht denn die Studien?)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich bin dankbar, dass wir uns entschieden haben, diese Rechte zu schützen

Stephan Brandner [AFD]

Recht schützen, das ist immer gut!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Realität ist, dass dieses Jahr 2 443 Menschen ertrunken sind. Und genau diese Realität wurde in den letzten Jahren ignoriert.

Stephan Brandner [AFD]

In den letzten zwei Jahren!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich war zugegebenermaßen etwas überrascht, als ich mir den Antrag der Antidemokraten durchgelesen habe; denn mit einer Sache haben sie tatsächlich recht, nämlich mit der Definition von Seenot. Jedes Boot dort draußen im Mittelmeer ist in Seenot. Es erfüllt genau die Kriterien, die Sie in Ihrem Antrag aufschreiben. Und es kann nur eine Schlussfolgerung geben: Menschenleben zu retten. Das entspricht der Einhaltung von Völkerrecht, dem Seerecht und ist praktischer Schutz von Menschenrechten.

Gottfried Curio [AFD]

Bloß Verbringung in den nächsten Hafen! Nur darum geht es! Das wissen Sie!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Diese Scheinlösungen sind offensichtlich gescheitert.

Gottfried Curio [AFD]

Australien zeigt das Gegenteil!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Schauen wir mal, wie viele Menschen durch die zivile Seenotrettung geborgen wurden! Es sind gerade mal 8 Prozent, die Italien lebend erreichen. Dass die italienische Küstenwache und die italienische Finanzpolizei jeden Tag aufs Meer fahren, um Leben zu retten, ist eine große Leistung. Sie tun das, weil es ihre Aufgabe ist, und auch, weil es für sie als Seeleute unerträglich ist, wenn Menschen ertrinken. Dafür verdienen diese Crews unsere große Anerkennung.

Moritz Oppelt [CDU/CSU]

Das sind ja keine privaten!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Seit Jahren wird die zivile Seenotrettung kriminalisiert, mit Dekreten aus Italien überzogen. Dabei sind diese Organisationen zu einem Stellvertreter geworden, an dem sich viele abarbeiten, mittlerweile vor allem die Union, weil sie selber keine funktionierenden Lösungen vorbringen können.

Detlef Seif [CDU/CSU]

Das haben wir gerade gemacht!

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Thorsten Frei möchte gern das Asylrecht abschaffen;

Moritz Oppelt [CDU/CSU]

Das stimmt doch gar nicht!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Mag sein, dass einige in der Union es nicht verkraften, gerade mal nicht zu regieren.

Moritz Oppelt [CDU/CSU]

Dass man da zuschauen muss, ist wirklich schwer erträglich!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

spätestens seitdem er sich nicht als „Flugzwerg“ bezeichnen lassen will. Er wird mit seiner Kanzlerkandidatur bei Ihnen intern scheitern. Als Parteivorsitzender muss er aber wenigstens eine letzte Linie ziehen und halten, nämlich dass es niemals eine Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD geben darf.

Tilman Kuban [CDU/CSU]

Hören Sie auf, so einen Quatsch zu erzählen!

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Aber mindestens so problematisch wie diese Reform ist die vergiftete Debatte über Flucht und Migration. Am Jahresende und als einer der letzten Redner im Bundestag in diesem Jahr, finde ich, muss man schon mal ein bisschen zurückschauen auf das, was in der Debatte eigentlich alles gesagt wurde, und darauf, wie manche dabei nach rechts abgerutscht sind.

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]

Sie könnten mal schauen, was Sie alles gemacht haben bzw. nicht gemacht haben!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

spätestens seitdem er sich nicht als „Flugzwerg“ bezeichnen lassen will. Er wird mit seiner Kanzlerkandidatur bei Ihnen intern scheitern. Als Parteivorsitzender muss er aber wenigstens eine letzte Linie ziehen und halten, nämlich dass es niemals eine Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD geben darf.

Moritz Oppelt [CDU/CSU]

Brauchen wir doch gar nicht! Wenn ihr so weitermacht, haben wir bald die absolute Mehrheit!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Aber Friedrich Merz hat sich als Kanzlerkandidat doch längst selbst ins Aus geschossen,

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]

Vergiss es!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte demokratische Abgeordnete!

Jörg Schneider [AFD]

Sie haben Ihre Kollegen ausgeschlossen!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Da ätzt Friedrich Merz gegen ukrainische Geflüchtete, sie seien – ich zitiere –: „das schlechteste Beispiel, um von gelungener Integrationspolitik zu sprechen“. Über junge Menschen mit Migrationsgeschichte sagt der Parteivorsitzende einer christlichen Partei, das seien „kleine Paschas“.

Moritz Oppelt [CDU/CSU]

Das stimmt doch gar nicht!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wer aber ernsthafte Probleme lösen möchte, der unterstützt die Kommunen bei der Unterbringung, der unterstützt die Seenotrettung, der schafft eine ernsthafte Verteilung von Menschen in der EU.

Detlef Seif [CDU/CSU]

Wir müssen verhindern, dass sich Menschen in Gefahr bringen! Das ist der Punkt!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Aber ich will der Union in einem Punkt recht geben: Es lohnt sich, sich mal ganz genau anzuschauen, weshalb Menschen an den EU-Grenzen nicht registriert werden und dann in Deutschland auftauchen. In Italien wird nämlich in der Tat nur ein Teil der Menschen registriert, eben weil die italienische Regierung sich einfach über die gemeinsamen EU-Regeln hinweggesetzt hat.

Alexander Throm [CDU/CSU]

Ganz genau! So, und jetzt?)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Aber das ist ja auch ein bisschen symptomatisch.

Alexander Throm [CDU/CSU]

Das ist aber intellektuell auch etwas unterdurchschnittlich!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich kann nach den letzten Jahren nur zu dem Schluss kommen: Die konservative Migrationspolitik, sie ist gescheitert.

Detlef Seif [CDU/CSU]

Sie ist noch gar nicht richtig umgesetzt!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich habe vorhin noch mal nachgeguckt: Soweit ich weiß, ist die Kommissionspräsidentin noch Mitglied der CDU.

Detlef Seif [CDU/CSU]

Ja, fragen Sie die Kommission!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Zum Antrag der Union. Ich finde, dieser Antrag ist eine intellektuelle Beleidigung. Sie schreiben mit Müh und Not auf knapp zwei Seiten einen Antrag zusammen, der zu zwei Dritteln aus einer Auflistung von Presseartikeln besteht. Dann wollen Sie so richtig zum inhaltlichen Höhenflug ansetzen und machen das Ganze noch mal so richtig scharf mit – ich habe nachgezählt – zwei konkreten Forderungen, die Sie sich aus dem Ärmel geschüttelt haben. Dazu meinen herzlichen Glückwunsch!

Detlef Seif [CDU/CSU]

Danke!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Lassen Sie mich sagen: Ich weiß sehr genau, dass in der Union ehrlich viele anständige Leute sind. Dazu gehören ausnahmslos alle Redner/-innen, die heute hier am Pult stehen. Aber Friedrich Merz schreibt sich mit seinem Ruanda-Deal einen menschenrechtlichen Wahnsinn in sein Grundsatzprogramm und fordert damit im Grunde den Bruch der Menschenrechte.

Gunther Krichbaum [CDU/CSU]

Völlig unpassend!

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Deshalb, Herr Merz, klären Sie Ihr Verhältnis zum Europarat, und klären Sie Ihr Verhältnis zu diesem menschenrechtlichen Vermächtnis.

Gunther Krichbaum [CDU/CSU]

So ein Blödsinn!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Lassen Sie mich Ihnen sagen: Menschenrechtskonforme Abschreckung gibt es nicht. Die pauschale Verweigerung von Asyl in Europa, wie Sie und Ihre Partei es gerade fordern, steht im Widerspruch zu den Grundsätzen von Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit.

Thorsten Frei [CDU/CSU]

Das ist falsch! Es geht um Schutz, nicht um das Aussuchen des Landes!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Lassen Sie mich sagen: Ich weiß sehr genau, dass in der Union ehrlich viele anständige Leute sind. Dazu gehören ausnahmslos alle Redner/-innen, die heute hier am Pult stehen. Aber Friedrich Merz schreibt sich mit seinem Ruanda-Deal einen menschenrechtlichen Wahnsinn in sein Grundsatzprogramm und fordert damit im Grunde den Bruch der Menschenrechte.

Thorsten Frei [CDU/CSU]

So ein Unsinn! Unglaublich!

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Aber eine Hoffnung habe ich noch. Gerade die Union hat in den letzten Tagen immer wieder betont, welch wichtige Rolle die Polizei in Deutschland hat, dass die Beamtinnen und Beamten Respekt verdienen,

Josef Oster [CDU/CSU]

Genau!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie wollen vor den Landtagswahlen noch mal schnell einen Punkt machen. Wer eine Tat mit einem Messer, einem Baseballschläger oder sonst etwas begeht, kann darauf vertrauen, dass unsere Gerichte das berücksichtigen müssen. Sie aber erzeugen Misstrauen in unsere Gerichte,

René Bochmann [AFD]

Sie verweigern die Realität!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Nach jeder Debatte hören wir von Maßnahmen, hören wir Vorschläge.

Andrea Lindholz [CDU/CSU]

Sie machen nur nichts!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Keine einzige dieser Maßnahmen hätte die Tat verhindert, weder in Mannheim noch in Bad Oeynhausen.

Andrea Lindholz [CDU/CSU]

Sie machen nur nichts! Gar nichts machen Sie!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Was wir wollen, ist Prävention. Was wir wollen, ist Aufdeckung durch unsere Sicherheitsbehörden, und das Einzige, was Ihnen in solchen Momenten bleibt, ist, laut zu schreien und laut zu krakeelen.

Andrea Lindholz [CDU/CSU]

Sie machen nichts!

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das Motiv ist weiterhin unklar. Und dann wird hier mit Halbwahrheiten um sich geworfen, und dann tun Sie so, als würde eine schnelle Abschiebung helfen. Dabei war der Täter nicht mal ein abgelehnter Asylbewerber.

Andrea Lindholz [CDU/CSU]

Sie verstehen es einfach nicht!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Vor dieser Debatte steht der Respekt vor dem Opfer Philippos T. und den Hinterbliebenen. An ihrem Verlust nehmen wir gemeinsam Anteil, über Parteigrenzen hinweg. Wir können diesem verstorbenen Menschen nicht gerecht werden. Wir können aber auf unseren Rechtsstaat vertrauen: auf Polizei, auf Staatsanwaltschaften und auch auf unsere Gerichte.

René Bochmann [AFD]

Die vertrauen Ihnen aber nicht mehr!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Was wir wollen, ist Prävention. Was wir wollen, ist Aufdeckung durch unsere Sicherheitsbehörden, und das Einzige, was Ihnen in solchen Momenten bleibt, ist, laut zu schreien und laut zu krakeelen.

Martin Hess [AFD]

Was erzählen Sie hier?)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Bleiben Sie nüchtern! Reden Sie mit Kriminologen!

Andrea Lindholz [CDU/CSU]

Sie verstehen es einfach nicht! Das ist unglaublich! Einmal die Politik hinterfragen!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Bleiben Sie nüchtern! Reden Sie mit Kriminologen!

Bernd Baumann [AFD]

Das machen wir andauernd!

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Und – ich zitiere weiter –:

Bernd Baumann [AFD]

Das ist aber jetzt nicht das Thema!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

und nicht mit der Forderung nach einer Absenkung der Strafmündigkeit oder dem Schaffen eines neuen Straftatbestandes im Zusammenhang mit Messern, wie es Ihr Brandenburger Landeschef jetzt fordert. Das ist kriminologisch und juristisch – Entschuldigung – schlicht Quatsch.

Bernd Baumann [AFD]

Das sieht die Polizei ganz anders!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Reden Sie mit denen, die einen nüchternen Blick auf die Dinge haben! Dann werden wir auch dieser staatstragenden Haltung, diesem Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Familie in diesen schweren Stunden gerecht, und das werden wir nicht mit Ihrem würdelosen Geschrei in einer solchen Debatte.

Andrea Lindholz [CDU/CSU]

Jaja, genau!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie wollen vor den Landtagswahlen noch mal schnell einen Punkt machen. Wer eine Tat mit einem Messer, einem Baseballschläger oder sonst etwas begeht, kann darauf vertrauen, dass unsere Gerichte das berücksichtigen müssen. Sie aber erzeugen Misstrauen in unsere Gerichte,

Bernd Baumann [AFD]

Misstrauen in Sie!

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich will noch mal die Familie des Opfers zitieren. Die sagen nämlich weiter – und das finde ich ganz spannend –:

Bernd Baumann [AFD]

Hat ihm aber nichts geholfen!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das sagte Ihr ehemaliger Kanzlerkandidat über Parallelgesellschaften, und das zeigt viel über seine Prioritäten und seinen Blick auf die Gesellschaft und auf jeden einzelnen Menschen – um auch mal ein bisschen den Kontrast bei Ihnen in der Partei abzubilden.

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]

Das hat mit Ihrer Zuwanderungspolitik zu tun! Man kann es ja nicht mehr hören!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Damit machen Sie sich, ganz offen gestanden, zu den Erfüllungsgehilfen von Extremisten; denn Islamisten wollen in diesem Land Angst und Verunsicherung verbreiten. Mit Ihrer Sprache führen Sie das Werk der Extremisten eigentlich erst zu Ende, weil Sie Angst und Verunsicherung verbreiten. Um es mit den Worten eines politischen Kängurus zu sagen: Fear is the mind killer.

Christoph de Vries [CDU/CSU]

Wenn man so was wirklich glaubt, muss man geistig schon etwas verwirrt sein!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Vielen Dank.

Alexander Throm [CDU/CSU]

Das ist der Neustart der Grünen! Bravo!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Den Einfluss Russlands in all dem zu unterschätzen, Herr Throm,

Alexander Throm [CDU/CSU]

Was tun Sie?)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

auch dazu, menschliche Opfer zu bringen und unser demokratisches System zu erschüttern.

Alexander Throm [CDU/CSU]

Was tun Sie?)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich schaue mir sehr genau an, was Ihre Spitze da gerade treibt. Und eine Sache ist deutlich: Sie wollen den Baum brennen sehen, am besten lichterloh, egal welcher Schaden dabei gesellschaftlich entsteht; Hauptsache, Sie ziehen sich kurzfristig daran hoch.

Christoph de Vries [CDU/CSU]

Sie sollten wie der Vorstand der Grünen Jugend die Partei verlassen!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Und womit versucht er das? Richtig, mit Debatten über Migrationspolitik! Im Winter 2021 hat Putin deshalb auch mal versuchsweise Menschen an die Grenze von Belarus zu Polen geflogen, um zu schauen: Was passiert da eigentlich? Daran sehen wir: Der Kreml ist zu allem bereit,

Alexander Throm [CDU/CSU]

Und was tun Sie?)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Dass die AfD die Erzählung von Russland übernimmt, das sehen wir alle jeden Tag. Aber Putin geht es um nicht weniger als darum, das demokratische System in diesem Land bis in die letzte Fuge zu erschüttern, und damit sind auch ausdrücklich Sie gemeint.

Jochen Haug [AFD]

Das erledigen Sie schon selbst!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wir können gerne mal auf die Zahlen schauen. Seit 2015 gab es in Deutschland 20 Tote durch islamistische Anschläge. Jede einzelne Tat, jedes einzelne Opfer sind ein Anlass, die Sicherheitspolitik zu überprüfen, mit unseren Behörden zu beraten, was wir tun können. Das gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu. Ihnen ist all das nicht mal eine sicherheitspolitische Erwähnung wert, sondern gleich die Erklärung des Notstandes wert, ohne auch nur eine sicherheitspolitische Maßnahme auf den Tisch zu legen.

Alexander Throm [CDU/CSU]

Haben Sie mal in den Antrag reingeguckt? Oder wann haben Sie die Rede geschrieben?)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

das ist Ihr persönlicher historischer Fehler, bei dem wir Ihnen aufs Neue jeden Tag zuschauen müssen.

Alexander Throm [CDU/CSU]

So ein Unsinn!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ganz ehrlich: Es geht Merz und seiner Union doch längst nicht mehr um Lösungen. Es geht darum, Angst zu schüren. Sie wollen keine Sicherheitspolitik betreiben; ich glaube ehrlich gesagt auch, weil Sie es nicht können, weil Sie inhaltlich blank sind. Sie wollen Verunsicherung betreiben in der Hoffnung, daraus für den schnellen politischen Erfolg wenigstens ein bisschen Honig saugen zu können.

Detlef Seif [CDU/CSU]

Das ist eine Unverschämtheit!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich finde es ja richtig, dass wir hier mal über Sicherheit und auch über Verunsicherung sprechen. Bei diesem Antrag, den wir hier heute hätten beschließen können, hätten Sie von der Union am liebsten ein paar Tage später wieder beklagt, dass Ihnen das alles zu schnell gegangen wäre. Alles, was Sie damit betreiben, ist eigentlich nur eine konzertierte Aktion der Verunsicherung. Ich finde, auch das muss man mal aussprechen.

Detlef Seif [CDU/CSU]

So ein Blödsinn!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Wir haben es dieses Jahr ja fast geschafft. Ich habe den Antrag der Union gelesen. Da ist auch, zugegeben, recht viel Meinung drin. Meinung ist mir persönlich ja jetzt auch nicht völlig fremd. Aber anstatt jetzt, zum Schluss dieses Jahres, noch mal auf unsere Meinung zu hören, könnten wir ja auch mal auf die Wissenschaft hören; denn Wissenschaftler sind nicht Mitglied einer Partei, die haben öffentlich nichts zu gewinnen oder zu verlieren,

Otto Fricke [FDP]

Na ja!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Hätte man jetzt eine Meinung, könnte man unterstellen, Merz wolle der Wirtschaft schaden. – Aber Moment, da meldet sich die CSU: An Abschiebungen könne im Moment sicherlich nicht gedacht werden, sagte vor zehn Tagen Innenminister Joachim Herrmann von der CSU.

Silke Launert [CDU/CSU]

Guter Mann!)

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir begehen jetzt ein christliches Fest, an dem wir die Geburt eines Menschen mit Fluchtgeschichte feiern.

Rainer Kraft [AFD]

Sie haben nicht mal Ahnung von der eigenen Geschichte! Das ist ja erbärmlich!

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir begehen jetzt ein christliches Fest, an dem wir die Geburt eines Menschen mit Fluchtgeschichte feiern.

Alexander Throm [CDU/CSU]

Der ist aber wieder zurückgegangen in sein Heimatland!)