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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat heute einen Antrag zum Staatsbürgerschaftsrecht eingebracht. Das ist ein Thema, das man nie so ganz isoliert betrachten kann. Es gehört zum großen Bereich der Migrationspolitik, des Migrationsrechts insgesamt. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, den Blick heute noch mal etwas zu weiten.
Es gibt wohl kaum ein anderes Politikfeld, auf dem die Ampel so sichtbar gescheitert ist wie im Bereich der Migrationspolitik.
Beifall bei der CDU/CSU)
Es gibt kaum ein anderes Politikfeld, in dem die Enttäuschung der Menschen so groß ist wie in diesem Bereich.
Und es gibt wohl auch keinen anderen Politikbereich, in dem es so dringend Änderungen braucht wie im Bereich der Migrationspolitik.
Die Ampel hat es in den letzten drei Jahren nicht vermocht, für geordnete Verhältnisse an unseren Grenzen zu sorgen. Noch immer kommen jeden Tag Tausende über unsere Grenze,
Die Zahlen gehen schon deutlich zurück!
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
bei denen schon im Moment der Einreise klar ist, dass sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt einen dauerhaften Anspruch haben, bei uns bleiben zu können.
Widerspruch der Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] und Anke Hennig [SPD]
Zur Sache! Zur Sache reden!)
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass sich Bürgermeister, Landräte oder Kommunalverantwortliche bei uns melden und sagen: Es geht nicht mehr.
Sind Sie in der falschen Debatte?
Zuruf der Abg. Peggy Schierenbeck [SPD])
Was haben wir mit Ihnen gestritten über die Frage von Grenzkontrollen! Was haben Sie uns alles vorgehalten, bis hin zur absurden Behauptung, der europäische Binnenmarkt würde zusammenbrechen.
Zurufe von der SPD: Zum Thema!)
Hier musste die Regierung zum Jagen getragen werden.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Sie missachten die Geschäftsordnung!
Nachdem die Grenzkontrollen nun eingeführt sind, zeigt sich, dass das alles Ausreden waren. Der europäische Binnenverkehr funktioniert jedenfalls einwandfrei. Und hinzu kommt: Die Grenzkontrollen bringen einen echten Gewinn an Sicherheit.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Na also! Sehr gut, Frau Faeser! Gut gemacht!)
Hunderte von gesuchten Straftätern wurden inzwischen dingfest gemacht. Ohne die Grenzkontrollen wäre das nicht möglich gewesen. Umso wichtiger ist es, dass wir nun endlich auch dazu kommen, den nächsten Schritt zu machen und Zurückweisungen an den Grenzen vorzunehmen.
Zur Sache! Also wirklich! Das ist wirklich krass!)
Die vermutlich schwerwiegendste Änderung im Bereich der Migrationspolitik haben Sie mit Ihrem völlig verfehlten Staatsbürgerschaftsrecht auf den Weg gebracht.
Beifall bei der CDU/CSU
Das hat mit dem Staatsbürgerschaftsrecht gar nichts zu tun!
Weitere Zurufe von der SPD)
– Sie haben doch gefordert, dass ich mich dazu äußere. Das mache ich doch jetzt. – Dieses Thema ist sehr wichtig, weil hier letztverbindlich und am Ende ohne Korrekturmöglichkeit darüber entschieden wird, wer zum deutschen Volk gehört, wer bei uns wählen kann, wer hier einen dauerhaften Aufenthalt haben darf und wer die besondere Schutzpflicht des Staates genießt. Für uns ist klar:
Der deutsche Pass steht nicht am Anfang, sondern am Ende einer gelungenen Integration.
Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Und für uns ist auch klar: Der Doppelpass muss die Ausnahme bleiben und darf nicht zum Regelfall werden.
Beifall bei der CDU/CSU
Zurufe der Abg. Anke Hennig [SPD] und Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Kollege Heck, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch?
Gleich im Anschluss gerne.
Weil dieses Thema so wichtig und so ernst ist,
ist es auch zu wichtig, um hier – wie die AfD – kleinkarierte Spielchen zu spielen. Ihnen geht es nicht darum, für die Menschen in unserem Land etwas zu erreichen. Sie wollen hier kurz vor Weihnachten noch einmal eine große Show abziehen. Sie haben diesen Antrag zusammengeschraubt aus anderen Anträgen und wollen hier noch einmal deutlich machen: Denen zeigen wir es jetzt so richtig.
Wir testen Ihre Glaubwürdigkeit, Herr Kollege!)
Das ist unsolide und unwürdig, und es ist leider dieselbe Leier, die wir hier seit vielen Jahren immer wieder erleben. Sie nehmen dann mit staatstragender Miene hier die Opferrolle ein und poltern gleichzeitig mit kaum verhohlener Verächtlichkeit los.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen gerade jetzt im Bereich der Migration Tatkraft, Stärke und Mut statt giftiger Ressentiments und kleinlicher Spielchen. Wir als CDU/CSU stehen zu unserem Antrag, den wir im September hier eingebracht habe, und wir werden alles dafür tun, dass wir diesen und die anderen dringend notwendigen Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht ab Februar 2025 umsetzen können.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Beatrix von Storch.