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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal sagen: Ich finde es ausgesprochen notwendig, dass wir in zwei aufeinanderfolgenden Debatten über die Frage sprechen, wie wir mit den vielen Menschen, die zu uns kommen, insbesondere Babys, Kinder, Jugendliche und Frauen, gut und erfolgreich umgehen.
Diese Frage stellen wir uns aber jetzt schon seit etwas Längerem. Sosehr wir mit Ihnen an einem Strang ziehen wollen, kann ich Sie, ehrlich gesagt, doch nicht so einfach aus der Verantwortung entlassen; denn das, was ich bisher höre, sind nur Ankündigungen,
Das stimmt doch gar nicht!
nicht mehr, und das, was ich in diesem Antrag vor allem lese, ist ein Dankeschön an alle anderen,
die das bisher ganz besonders toll hinbekommen haben – und zwar Gott sei Dank hinbekommen haben –, ohne nennenswerte Hilfe dieser Bundesregierung. Das ist in Wahrheit ein absolutes Armutszeugnis für Sie
Beifall bei der CDU/CSU)
nach all den Sonntagsreden, die Sie uns immer halten und in denen Sie Ihren angeblich so tollen Umgang mit Geflüchteten betonen.
Jetzt sage ich Ihnen als Kreisvorsitzende des Roten Kreuzes in Rosenheim einmal eines: Wenn meine Ehrenamtlichen nicht bereit gewesen wären, in den ersten Wochen ihre gesamte Freizeit zu opfern, wenn die Feuerwehren nicht in der Lage gewesen wären,
Frau Ludwig, Herr Rohwer aus Ihrer Fraktion hat eben noch mehr Engagement in der Flüchtlingspolitik gefordert! Das ist doch Quatsch! Machen Sie sich doch mal gerade!)
ihre Erfahrungen aus 2015/2016/2017 anzuwenden und binnen kürzester Zeit Turnhallen umzurüsten, dann wären diese armen Menschen mit dieser Regierung komplett aufgeschmissen gewesen. Das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Darum sage ich Ihnen: Gott sei Dank haben Sie den Antrag geschrieben; denn dieses Dankeschön ist mehr als angebracht.
Was ist denn in Bayern los? Erst Bildungsmisere und jetzt auch noch in der Unterbringung!)
Denn von Ihnen kam, ehrlich gesagt, nicht besonders viel.
Beifall bei der CDU/CSU)
Deswegen ist der Antrag richtig. Aber es müssen natürlich Taten folgen.
Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Von den Ankündigungen kann sich keiner etwas runterbeißen und schon gar nicht die vielen Menschen vor Ort, die sich immer noch nicht haben entmutigen lassen und trotzdem weitermachen.
Wenn wir über die Verteilung sprechen: In Bayern leben mittlerweile 35 Prozent der bis heute angekommenen Flüchtlinge, natürlich mehr in den Ballungsräumen; das ist auch klar. Jeden Tag kommen in Bayern 500 Kinder zusätzlich an die Schulen – jeden Tag! Das ist richtig viel. Da hilft es auch nicht, wenn sich die Bundesministerin hinstellt und sagt: Wir stellen ein paar Stühle dazu. – Das wird am Ende des Tages nicht reichen. Deswegen möchte ich Ihnen ganz klar sagen: Hören Sie auf die Leute, die das vor Ort gerade ehrenamtlich machen!
Da ist Herr Söder verantwortlich für die Schulen in Bayern! Das wissen Sie ganz genau!)
Hören Sie auf die Leute, die das im Moment ehrenamtlich machen!
Bildung ist Ländersache, Frau Ludwig! Das müssen Sie doch anerkennen!)
Die Ehrenamtsstrukturen in Bayern sind übrigens die besten der ganzen Bundesrepublik, und ich weiß, wovon ich rede.
Beifall bei der CDU/CSU
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
– Ich weiß, wovon ich rede. – Jetzt müssen leider auch die bayrischen Abgeordneten der Ampel klatschen.
Deswegen haben wir Ihnen vor einigen Tagen eine Kleine Anfrage zukommen lassen.
Wo ist eigentlich Markus Söder?)
Keine Sorge, wir haben nicht erwartet, dass Sie die so schnell beantworten. Aber wir stellen natürlich schon Fragen,
Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
auf die wir – davon gehe ich aus –, hoffentlich zeitnah, eine Antwort bekommen wollen, nämlich: Wie viel Geld gedenkt der Bund auszugeben für die Kinder und Jugendlichen und für deren Beschulung? Es geht nicht darum, dass wir in den Bildungsföderalismus eingreifen wollen, sondern darum, dass wir den Ländern nicht eine Aufgabe überhelfen wollen, die sie allein nicht stemmen können, vor allem finanziell nicht allein stemmen können.
Diese Frage ist von Ihnen bisher nicht beantwortet worden.
Haben Sie doch 16 Jahre verhindert! 16 Jahre Kooperationsverbot unter Naturschutz gestellt! Ist doch irre, was Sie hier bieten!)
Denn in Ihrem Antrag schreiben Sie ja selber: vorbehaltlich „der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Jetzt würde uns interessieren: Wie viel stellen Sie denn zur Verfügung? Darauf haben wir keine Antwort.
Wir haben auch keine Antwort, wie viele Kinder aktuell im gesamten Bundesgebiet schon beschult werden, ob sie regelbeschult werden oder ob sie in Willkommensklassen sind.
Frau Ludwig, Bildungspolitik ist kein Brokkoli, sondern eine ernsthafte Angelegenheit!)
– Ach, wissen Sie was? Wer laut schreit, ist meist getroffen; das ist immer so. Das ist natürlich bitter, wenn man über Jahre etwas über die besonders gute Flüchtlingspolitik erzählt, aber dann, wenn es zur Einlösesituation kommt, total versagt. Das ist das, was bei Ihnen jetzt gerade passiert.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich kann nur sagen: Halten Sie sich an unseren Masterplan, den wir vorgelegt haben! Schauen Sie sich unsere Fragen an, und versuchen Sie, sie zu beantworten! Die Drucksachennummer – kleiner Service von mir – ist 20/1603. Wir sind sehr gespannt, was am Ende herauskommt. Wir werden Sie natürlich am Schluss an Ihren Taten messen. Bis dahin bedanken Sie sich bei denjenigen, die es vor Ort freiwillig und ehrenamtlich in Ihrem Auftrag machen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ruppert Stüwe hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)