- Bundestagsanalysen
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Herr Kollege Lehmann, ich bin Ihnen für die Kurzintervention außerordentlich dankbar – vielleicht war es doch ein Fehler von mir, Ihre Zwischenfrage nicht zuzulassen –, weil Sie mit den Worten, die Sie eben geäußert haben, genau das bestätigt haben, was ich eben in meiner Rede gesagt habe. Sie verdrehen die Tatsachen. Ich will Ihnen das belegen. Sie haben unterstellt, dass Kirchen und andere dann an dieser Stelle interessengeleitet wären.
Das haben Sie gesagt!
Das haben Sie gemacht!)
Das ist nicht der Fall. Vielmehr habe ich gesagt: Unsere Vorstellung von Zivilgesellschaft
Zuruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– jetzt hören Sie mal einen Moment zu, genau das ist nämlich Ihr Problem –, von einer demokratischen, pluralistischen Gesellschaft ist, dass ihre Organisationen unabhängig vom Staat sind und dass diese unabhängig von finanziellen Interessen ihre Position äußern können. Das ist meine Haltung, und ich glaube, das ist ein Kern der Demokratie.
Beifall bei der CDU/CSU
Und wo wird das beschnitten?)
Zweiter Punkt. Sie haben mich gebeten, meine Kritik Ihnen persönlich gegenüber zu erläutern. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Wir diskutieren und beraten demnächst über das Selbstbestimmungsgesetz. Es ist so, dass Sie jeden, der an einer Stelle Kritik an diesem Gesetzentwurf, und zwar ganz normale Kritik, die sich sogar im Rahmen des heutigen Rechts bewegt, äußert,
Transfeindlich!
Markus Ganserer ist ein Mann!)
persönlich als transfeindlich diffamieren. – Genau, das ist der Begriff, den Sie immer wählen. Diejenigen, die Kritik äußern, diffamieren Sie, oder Sie sperren deren Twitter-Account.
Sie reden wie Ihre rechten Nachbarn!)
Deswegen sage ich Ihnen, dass an dieser Stelle jemand, der für Vielfalt eintritt, einen anderen Horizont bei seiner politischen Toleranz haben sollte als Sie.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Wir fahren in der Debatte fort. Für die Bundesregierung hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Wort.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)