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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Castellucci, das war ein peinlicher Auftritt,
gerade für den amtierenden Vorsitzenden des Innenausschusses.
Er spricht hier als Abgeordneter!
Genau! Ein AfD-Vorsitzender wäre besser! Den müssen Sie einfach mal wählen!)
Wir brauchen keine Angst zu schüren; die Menschen in unserem Land haben Angst. Und das erkennen Sie nicht, Herr Kollege und die SPD.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Es ist geradezu blamabel und beschämend, dass es dieser Ampelkoalition nicht gelingt, hier heute ihr Sicherheitspaket zur Beschlussfassung vorzulegen.
Typisch Sozis: blamabel und beschämend!)
Es ist beschämend, weil Sie es versprochen haben – der Bundeskanzler höchstselbst. Wir haben extra in der Haushaltswoche beraten, damit es heute beschlossen werden kann, und nicht einmal fünf Wochen nach Solingen brechen Sie Ihr erstes Versprechen.
Beifall bei der CDU/CSU
Es geht um die Anhörung, Herr Kollege! Die Anhörung wird ausgewertet! Gründlich! Erst Montag war die Anhörung!
Sie waren doch bei der Anhörung dabei, oder?)
– Herr Kollege Castellucci, hören Sie doch mal zu! Ich habe es bei Ihnen auch ertragen müssen. – Es ist blamabel, weil Sie es noch nicht einmal schaffen, sich in einer solchen Situation zusammenzuraufen. Heute wird in der Presse „Aufstand in der SPD-Fraktion“ getitelt. Es gibt bei der SPD und bei den Grünen offene Briefe von der Parteibasis. Ihr Bundeskanzler hat in Ihrer eigenen Fraktion offensichtlich keinerlei Autorität mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Gespräche mit diesen drei Parteien über Sicherheit und Migrationsbegrenzung keinen Sinn machen, dann ist es gerade dieser Offenbarungseid. Dabei sind es ja nur kleine Trippelschrittchen, die Sie mit Ihrem sogenannten Sicherheitspaket gehen.
Sie sprechen von „Offenbarungseid“! Sie haben sich doch vom Acker gemacht im Ministerium! Unverschämtheit!)
Wir brauchen aber einen Weitsprung. Und genau diesen Weitsprung legen wir Ihnen, Frau Kollegin Mihalic, heute vor, mit all dem, was in Ihrem Paket noch fehlt: an die 60 Punkte zur Migrationsbegrenzung, zur Sicherheit, zu Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden, zur Islamismusbekämpfung.
Jetzt reden Sie schon wieder nicht über Sicherheit! Reden Sie über die Sicherheit!)
Wir als Union haben einen umfassenden Plan,
… der direkt ins Desaster führt!)
wie wir die Migrationskrise in Deutschland in den Griff bekommen und die Sicherheit wiederherstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU
Sie haben es doch herbeigeführt!
Von Frau Merkel, oder? Der Merkel-Plan!)
Beispiel: In Ihrem Sicherheitspaket ist keine einzige Maßnahme enthalten – keine einzige! –, die den Zuzug nach Deutschland verringert oder begrenzt.
Es heißt „Sicherheitspaket“! Sicherheit ist das Thema! Fangen Sie mal endlich an, über Sicherheit zu reden!
Von Frau Merkel gelernt!)
– Keine einzige Maßnahme – schauen Sie rein, Herr Fechner; offensichtlich kennen Sie es nicht –, die verhindert, dass zusätzliche Menschen nach Deutschland kommen! Wir brauchen aber eine Verschnaufpause.
Ich brauche auch gleich eine Verschnaufpause, wenn diese Rede vorbei ist!
So eine unterkomplexe Rede! Ehrlich!)
Seit 2022, also in Ihrer Regierungszeit, hatten wir 700 000 Asylerstanträge, 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge, einen freiwilligen Familiennachzug und ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Das sind 2 Millionen zusätzliche Menschen in Deutschland in zweieinhalb Jahren,
und das überfordert unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU
Also die Ukrainer zurückschicken, oder was?)
Deshalb brauchen wir umfassende Zurückweisungen.
Das passiert doch schon! Schauen Sie sich die Zahlen an!
Ja, wir wollen das Recht in Europa wieder in Kraft setzen, dass dort der Asylantrag gestellt wird, wo die Zuständigkeit besteht, nämlich im ersten Land, wo man europäischen Boden betritt.
Die FDP, Herr Kollege Kuhle,
hat gestern – ich komme zweimal auf Sie zu sprechen –
Bitte! Ich würde es auch vermissen, wenn Sie es nicht machen würden!)
im Rechtsausschuss unser Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt.
Steht ja auch nichts drin!
Zuruf von der SPD: Meine Güte!)
So viel zur Glaubwürdigkeit, dass Sie unserer Migrationspolitik näherstehen wollen als der der Ampel! Das ist nicht der Fall.
Beifall bei der CDU/CSU
Sie haben schon wieder nicht über Sicherheit geredet, Herr Throm!
Ich habe es auch abgelehnt! Gerne!)
Jetzt noch zu einem anderen Thema; denn in der Tat: Beim Thema Sicherheit geht es nicht nur um Migration, sondern auch um eine ordentliche Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden.
Jetzt komme ich wieder auf Sie zu sprechen, Herr Kollege Kuhle.
Sie scheinen sich ja sehr zu mögen!)
– Was habe ich gesagt? Kuhle! Ich will Sie nicht mit Herrn Buschmann verwechseln. Entschuldigung.
Ihnen wird schwindelig bei den vielen Namen!)
Am Montag hat Ihnen die BKA-Vizepräsidentin Link die Vorratsdatenspeicherung ins Stammbuch geschrieben,
am Mittwoch im Innenausschuss hat Innenminister Reul das bestätigt,
Ausstattung ist das Thema! Haben Sie gerade selbst gesagt!)
und morgen im Bundesrat werden die schwarz-grün regierten Bundesländer einer Entschließung zustimmen, in der genau Ihre Bundesregierung aufgefordert wird, diese Vorratsdatenspeicherung einzuführen.
Sie haben es 16 Jahre nicht hinbekommen!)
Respekt vor den Grünen in den Ländern! Ich bin gespannt, was ich heute von Ihnen hören werde, von den Bundesgrünen. Sie haben heute die Möglichkeit, den ersten Punkt bei Ihrem Neustart zu machen; denn nur neue Gesichter reichen nicht. Sie müssen Ihre Politik ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Beifall bei der CDU/CSU
Sie nehmen direkt die alten!)
So ist es! Genau! So ist es!)
Sie nehmen es billigend in Kauf, dass die Gefahr für unsere Bevölkerung jeden Tag größer ist, als sie sein könnte.
Haben Sie acht Jahre lang in Kauf genommen!)
Sie verhindern Terrorabwehr und die Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Das ist unverantwortlich.
Sie haben jede Maßnahme verhindert, seit Jahren!)
Die Rechtsprechung des EuGH ist seit anderthalb Jahren gelockert, und dies ist eröffnet worden. Ich fordere Ihren Justizminister auf,
Da kommt doch nichts bei rum!)
endlich seinem Amtseid nachzukommen und Schaden von diesem Volke abzuwenden.
Beifall bei der CDU/CSU
Vier Minuten und kein Wort über Sicherheit! Das ist erbärmlich!)
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)