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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Union! Amnesie rechtfertigt keine Amnestie, das muss ich schon sagen,
Da kann der Kanzler mitreden!)
und es ist schon relativ dreist, jahrzehntelang mit eigenen Bundesinnenministern maßgeblich Verantwortung getragen zu haben bzw. in zahlreichen Bundesländern auch im Bereich Rückführung Verantwortung zu tragen
Zuruf von der CDU/CSU: Während Sie auf der Bremse standen!)
und so zu tun, als hätte man mit der jetzigen Struktur des Systems, an dem wir arbeiten, nichts zu tun. Wenn es eine Partei gibt, die über die Situation und die Organisation von Migration in Deutschland Rechenschaft ablegen muss, ist das die Union.
Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])
Wir arbeiten im Sinne von Praktikabilität gerade daran, es vernünftig zu machen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich verstehe Sie nicht: In diversen Sendungen und auch mir gegenüber sagen Abgeordnete der Union, das Thema Abschiebung bzw. Rückführung sei irrelevant, es sei eine irrelevante Fragestellung. Und plötzlich sagen Sie heute im Plenum: Es muss mehr und effektiver abgeschoben werden. Was ihr macht, reicht nicht, es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. – Das ist entweder schlicht unredlich, oder Sie verstehen sich selbst nicht.
Christoph de Vries [CDU/CSU] Was verstehen Sie denn?)
Auch heute fordern Sie wieder Ordnung und Regularität in der Migration; das unterschreiben wir sofort. Aber dann dürften Sie auch nicht Aufnahmeprogramme wie das für Afghanistan blockieren, sondern Sie müssten sie flammend befürworten. Das, was Sie tun, ist aber humanitär inakzeptabel, und es ist auch logisch inakzeptabel.
Dann das Thema Beschäftigungsduldung: Dabei geht es nicht, wie eben behauptet wurde – das ist ja schon fast verschwörungstheoretisch –, um ein Erkaufen der Zustimmung der Grünen. Nein, das steht im Koalitionsvertrag, und meine Fraktion hat das ausdrücklich unterstützt. Wir unterstützen das insbesondere deswegen, weil uns diverse Unternehmer im Sinne von Verlässlichkeit dazu aufgefordert haben, darunter nicht wenige mit CDU-Parteibuch.
Wenn Sie heute als große Entwicklung das Thema Migrationsabkommen entdecken, dann müssten Sie applaudieren. Ich habe in der Vergangenheit, in den vier Jahren der letzten Legislatur, keinerlei erfolgreichen Versuch zum Migrationsabkommen gesehen. Hier haben wir jetzt – und zwar nicht nach Schauprinzipien, sondern mit Vernunft und Verlässlichkeit –
einen Sonderbevollmächtigten eingesetzt, dem es darauf ankommt, funktionierende Migrationsabkommen zu entwickeln.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP
Mit weniger Schein, weniger Unehrlichkeit und endlich mal ein wenig Demut Verantwortung tragen:
Das stünde Ihnen gut zu Gesicht, sich selbst mal zu hinterfragen, wie Sie sich verhalten haben!)
Das ist doch eigentlich ein konservatives Prinzip.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
An Die Linke gerichtet, muss ich sagen: Es steht nicht im ersten Satz des Gesetzentwurfes, dass geflüchtete Personen ein Problem sind. Da steht, dass der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine Kommunen, Bund und Länder vor Herausforderungen stellt. Da sollten wir uns, glaube ich, alle einig sein.
Ich glaube, es ist auch wichtig, noch mal deutlich zu machen: Wir regeln in dem Gesetzentwurf, über den wir hier sprechen, Ausreise, Rückführung und Abschiebung nicht aus der Perspektive des Sozialstaates, sondern aus der Perspektive des Rechtsstaates.
Zuruf von der FDP: Sehr richtig!)
Es geht um Umsetzung des Rechtsstaates, und es geht um Klarheit. Das scheint mir auch wichtig zu sein, und das ist ein Unterschied gegenüber der Vergangenheit.
Diese Innenministerin und wir setzen uns mit den Kommunen zusammen. Sie brüllen: Wir sind die Kämpfer für die Kommunen. – Wir setzen das um. Diverse Vorschläge sind auf Wunsch der Ausländerbehörden Teil dieses Gesetzentwurfes, wie die Verbesserung bei den Arbeitsverboten, die Praktikabilität oder auch die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für subsidiär Schutzberechtigte.
Da sind wir Dienstleister der Ausländerbehörden. Deshalb laden wir auch eine Sachverständige aus einer Ausländerbehörde ein, weil wir die Kommunen ernst nehmen, weil wir hier nicht diese Schaufensterpolitik vorführen wollen, die Sie lärmend produzieren.
Wir werden konkret im Bündnis mit Bund, Ländern und Kommunen und auch mit vielen Ministerpräsidenten unterschiedlicher Parteibücher, auch der CDU, ganz sachlich, nüchtern und auf dem Boden des Rechtsstaates umsetzen, was Ihnen nicht gelungen ist.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.
Da klatscht nicht mal mehr die AfD!)