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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Innenminister, der seiner wichtigsten Aufgabe nachkommen und Sicherheit und Schutz für die Bürger in unserem Land gewährleisten will, muss zwingend eine ideologiefreie Lageanalyse betreiben und dann alle zur Stärkung der inneren Sicherheit erforderlichen Maßnahmen treffen. Aber Sie, Frau Innenministerin, tun ständig und beharrlich das Gegenteil. Wenn man Ihr Handeln betrachtet, muss man ganz klar feststellen: Noch nie zuvor war das Amt des Bundesinnenministers von einer dermaßen ideologisch bornierten und die Realität nahezu vollständig ignorierenden Person besetzt.
Beifall bei der AfD
Das Gegenteil ist der Fall!)
Beispiel Islamismus. Es kann niemand ernsthaft bezweifeln, dass der politische Islam und der islamistische Terror eine massive Sicherheitsgefahr für unser Land darstellen, die hart und entschlossen bekämpft werden muss.
Aber was tut die Innenministerin? Sie stellt ernsthaft die Arbeit des Expertenkreises Politischer Islamismus beim BMI ein. Wer bisher immer dachte, dass Sie lediglich unfähig, dilettantisch oder schlicht mit Ihrem Amt auf andere Weise überfordert wären, wird nun eines Besseren belehrt. Sie verweigern mit Wissen und Wollen die effektive Bekämpfung des Islamismus in unserem Land. Das kommt einer Kapitulation vor islamistischen Verbrechern gleich, und damit sind Sie als Innenministerin völlig untragbar.
Beifall bei der AfD)
Genauso unverantwortlich und im Grunde widersinnig ist Ihr Handeln im Bereich der Migrationspolitik. Sie beklagen – völlig zu Recht – ständig die Gewalt gegen, wie Sie es nennen, queere Personen, aber lassen Jahr für Jahr Zehntausende Menschen in unser Land, die aufgrund ihrer meist islamistischen Sozialisation genau diesen Hass mitbringen und in unserem Land auch umsetzen.
Erst jüngst wurde der Transmann Malte ermordet. Der Täter war – das ist inzwischen ja in unserem Land zu einem Muster geworden – ein wegen Gewaltdelikten verurteilter muslimischer Flüchtling. Hätten Sie diesen Gewaltverbrecher nie ins Land gelassen oder ihn wenigstens abgeschoben, dann wäre Malte heute noch am Leben. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis.
Beifall bei der AfD)
Auch die explodierende Messerkriminalität in unserem Land wird von Ihnen moniert. Was Sie aber beharrlich ignorieren, ist, dass der Anteil ausländischer Tatverdächtiger exorbitant hoch ist und zum Beispiel in Baden-Württemberg schon seit Jahren über 50 Prozent liegt. Fakt ist: Ihre Migrationspolitik verschlechtert die Sicherheitslage in unserem Land von Tag zu Tag. Effektiver Grenzschutz und Abschiebungen sind das Gebot der Stunde, und das muss jetzt endlich umgesetzt werden.
Beifall bei der AfD)
Hören Sie auf, ständig legitimen Bürgerprotest zu diffamieren. Dass durch die Einführung des Phänomenbereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“
Sie sind ja Vorbild für diesen Phänomenbereich!)
jetzt nahezu jeder Bürger, der die Regierung hart und überspitzt kritisiert, in Gefahr geraten kann, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, ist für überzeugte und aufrechte Demokraten nicht hinnehmbar und muss schnellstens korrigiert werden.
Beifall bei der AfD
Sie haben wohl Schiss vorm Verfassungsschutz!)
Denn die Begründung, dass durch allzu scharf formulierte Kritik an der Regierung das Vertrauen in den Staat verloren geht, ist ja hanebüchen. Merken Sie sich eins: Vertrauen in den Staat geht nicht durch Kritik an der Regierung verloren, sondern durch Ihre desaströse Politik, die katastrophale Folgen für die Bürger unseres Landes hat.
Beifall bei der AfD)
Wenn durch Ihre fatalen Fehlentscheidungen im Herbst und Winter für Tausende Bürger das Leben unbezahlbar wird, unzählige Firmen pleitegehen und die Arbeitslosigkeit explodiert,
Das wollen Sie doch! Das ist Ihr Kumpel Putin, der das macht!)
dann ist es das grundgesetzlich verbriefte Recht eines jeden Bürgers unseres Landes, auf die Straße zu gehen und der Regierung auch und gerade in schonungsloser und direkter Form die Rote Karte zu zeigen.
Beifall bei der AfD)
Wer diese berechtigten Proteste, wie Sie das ständig tun, als „rechtsextrem“ diffamiert und das sogar präventiv, aber gleichzeitig Aktionen von Fridays for Future oder Black Lives Matter aus ideologischen Gründen ausdrücklich begrüßt, beschädigt unsere Demokratie und verhält sich eines Innenministers unwürdig.
Beifall bei der AfD)
Frau Ministerin, Sie sind nicht nur eine ideologisch verblendete sicherheitspolitische Geisterfahrerin und damit eine glatte Fehlbesetzung in unserem Land, nein, Sie sind wesentlich mehr: Sie sind eine massive Gefahr für die innere Sicherheit und die Demokratie in unserem Land.
Unverschämtheit! Die AfD ist das größte Sicherheitsrisiko für unser Land!)
Je früher Sie abtreten, desto besser für uns alle.
Beifall bei der AfD
Bravo! Das war mal eine gute Rede!)
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)