Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn wir diese Debatte in dieser Form weiterführen, tun wir uns alle keinen Gefallen. Ich bin ja auch ein streitbarer Mensch; das ist, glaube ich, nicht ganz unbekannt. Aber so wirken wir draußen bei den Leuten, die eine Lösung der Probleme erwarten, wie ein zerstrittener Haufen, der sich gar nicht um die Probleme kümmert, sondern solche Debatten nur benutzt, um andere zu diffamieren, sie in eine Ecke zu stellen oder anderen gar undemokratisches Verhalten zu unterstellen, weil sie einen Vorschlag machen.

– Zu Ihnen komme ich gleich noch.

Ich finde es auch nicht akzeptabel – das möchte ich in Richtung AfD sagen –, diese Debatte zu benutzen, um herauszustellen: Wir sind die einzig Richtigen. All die anderen wollen doch überhaupt nichts verändern. Die wollen alles so lassen, wie es ist. – Das ist auch nicht wahr.

– Nein. – Das, was ihr macht, ist: Ihr nutzt diese Debatten schlichtweg nur zur eigenen Profilierung, ohne jede Debatte um die Sache.

Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])

Das ist das Problem bei dem, was Sie machen.

Meine Damen und Herren, natürlich haben wir ein Problem mit Zuwanderung und ein Problem an den Grenzen. Das ist der einzige Punkt, den ich inhaltlich jetzt aufgreifen kann aufgrund der Zeit, die mir bleibt. Da stellt sich die Frage: Was machen wir an den Grenzen?

Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dass wir nicht darauf reagieren, dass Leute, die in anderen Ländern bereits einen Asylantrag hätten stellen müssen, durchgewunken werden und in unser Land kommen, ist natürlich nicht akzeptabel.

Deshalb muss man natürlich im Sinne des Antrags der CDU/CSU – der ist vollkommen richtig an diesem Punkt – darüber nachdenken: Was machen wir da? Tolerieren wir es weiter? Tun wir so, als gäbe es das nicht? Lösen wir damit die Probleme unseres Landes? Nein, natürlich nicht. Denn wir haben doch das Problem, dass Zuwanderung bei uns inzwischen in dem Maße, wie sie erfolgt ist, nicht mehr akzeptabel ist.

Wenn ich das alles berücksichtige, wenn ich das alles sehe, dann sage ich: Wir müssen bei Ihrem Vorschlag nachdenken, wie wir es in der Praxis zum Beispiel an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland machen. Österreich ist ja nicht unser Feind. Wenn wir von dort niemanden mehr reinlassen, wird es Probleme an dieser Grenze geben. Wenn wir Ihren Vorschlag aufgreifen, müssen wir zuerst mit Österreich und all den anderen Ländern diskutieren und besprechen, wie die Praxis sein kann,

und wir dürfen nicht von einem Tag auf den anderen die Grenze zumachen. Das haut nicht hin.

Aber im Prinzip ist es die richtige Lösung an diesem Punkt.