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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Haus herrscht Konsens darüber, dass Frauen und Kindern, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten müssen, geholfen werden muss. Denn schließlich handelt es sich um echte Flüchtlinge, die kulturnah, dankbar und rückkehrwillig sind.
Wer aussagt, was eine geflüchtete Person ist, sind nicht Sie! Und es ist gut, dass Sie nicht darüber bestimmen können!)
Etwa 90 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge sind Frauen und Kinder. Die kulturfremden Migranten aus dem arabischen und afrikanischen Raum sind hingegen zu 70 Prozent Männer.
Das ging wieder sehr schnell!)
Ukrainische Männer stehen an der Front und bringen ihre Frauen und Kinder in Sicherheit. Merkels Migranten stehen vor dem Sozialamt und bringen vor allem sich in Sicherheit, in wirtschaftliche Sicherheit; das ist der Unterschied.
Beifall bei der AfD)
Richtig ist, dass Sie von der Union eine Registrierung aller ukrainischen Flüchtlinge unmittelbar nach dem Grenzübertritt fordern. Das macht Sinn, gar keine Frage. Aber warum fordern Sie das erst jetzt, warum nicht schon 2015, als Sie selbst regiert haben? Und warum fordern Sie das nur für ukrainische Flüchtlinge, warum nicht für alle Flüchtlinge und Migranten? Und wer soll ausgerechnet Ihnen glauben, dass Sie es jetzt besser machen würden? Wohl nur Menschen mit Stockholm-Syndrom.
Beifall bei der AfD
Zuruf von der SPD: Na, besser als Sie allemal!)
Auch Ihre Forderung nach Schutzzonen an Bahnhöfen, um ukrainische Kinder und Frauen vor Menschenhändlern und anderen Kriminellen zu schützen, ist richtig. Aber wo waren Ihre Schutzzonen bisher bei den vielen sexuellen Übergriffen in Flüchtlingsunterkünften oder in der Kölner Silvesternacht? Es ist ja schön, dass Sie sich hier als Law-and-Order-Partei inszenieren. Nur sollten die Menschen wissen, dass es eben nur eine Inszenierung ist.
Beifall bei der AfD)
Schmerzlich erfahren musste das eine 18-jährige Ukrainerin. Aus Angst vor dem Krieg flüchtete sie aus der Ukraine nach Deutschland. Und nun? Nun flüchtete sie aus Angst vor erneuter Vergewaltigung von Deutschland nach Polen. In einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft wurde sie von zwei Männern aus Nigeria und Tunesien vergewaltigt; bei dem Tunesier hieß es zunächst, er wäre aus dem Irak. Das offenbart das ganze Migrationschaos – ein Chaos, für das Sie von der CDU mitverantwortlich sind.
Beifall bei der AfD)
In Polen fühlt sich diese junge Frau nun sicher, also dem Land, das Sie Woche für Woche im EU-Parlament wegen angeblich mangelnder Rechtsstaatlichkeit mit Sanktionen drangsalieren wollen. Aber wenn Frauen vor lauter Angst von Deutschland nach Polen flüchten, wo herrscht dann das Unrecht? In Polen oder nicht etwa doch in Deutschland?
Beifall bei der AfD)
Warum erwähne ich das? Ganz einfach: Wer ukrainischen Frauen und Kindern und anderen echten Flüchtlingen helfen möchte, braucht eine entsprechende Infrastruktur. Doch diese Infrastruktur ist ausgelastet. Warum ist sie ausgelastet? Unter anderem, weil etwa 300 000 ausreisepflichtige Ausländer nicht abgeschoben werden. Und warum werden sie nicht abgeschoben? Weil hierzu jeder politische Wille fehlt.
Beifall bei der AfD)
Wer ukrainischen Frauen und Kindern und anderen echten Flüchtlingen helfen möchte, muss ausreisepflichtige Ausländer endlich abschieben. So schafft man die erforderlichen Kapazitäten; so sind ukrainische Frauen und Kinder auch in Deutschland sicher.
Gehen Sie doch zurück ins sichere Herkunftsland Russland!)
Also helfen wir denen, die hilfsbedürftig, dankbar und rückkehrwillig sind, aber nicht jenen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen hierhergekommen sind und ihre Frauen und Kinder zurückgelassen haben.
Angesichts des seit 2015 angerichteten Schadens reicht der sogenannte Masterplan für ukrainische Frauen und Kinder nicht aus. Was wir brauchen, ist eine echte Kehrtwende in der Asylpolitik: umfassende Kontrollen der deutschen Außengrenze, lückenlose Registrierung und Erfassung der Identität, Zurückweisung von Trittbrettfahrern mit gefälschten ukrainischen Pässen, konsequente Abschiebung aller vollziehbar Ausreisepflichtigen.
Beifall bei der AfD)
Dann und nur dann haben wir die Kapazitäten, ukrainischen Frauen und Kindern zu helfen.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Und dann, auch nur dann werden ukrainische Frauen und Kinder, aber auch deutsche Bürger in Deutschland wieder sicher sein.
Beifall bei der AfD)
Vielen Dank, Frau Kollegin Harder-Kühnel. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)