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Sehr geehrte Frau Präsidentin, danke für diesen Hinweis. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss ehrlicherweise sagen: Der geneigte Zuhörer reibt sich ja die Augen bei dieser Debatte.
Dabei haben Sie doch erst angefangen, zu reden!)
Kollege Thomae, Ihrer Rede entnehme ich, dass offensichtlich die gesamte Ampelregierung Schwierigkeiten mit Zahlen in Sachen Migration hat.
War bei der CDU nicht anders!
Sie sprechen immer von „Asylmissbrauch“!)
Wir haben das bei der Bundesinnenministerin erlebt; da wird man sehen, wie das aufgelöst wird. Und jetzt stellen Sie sich tatsächlich hierhin und sagen – so war Ihr Wortlaut –: Wir haben den Antrag 2019 gestellt; denn 2019 gab es ja einen wahnsinnigen Bearbeitungsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der ist mittlerweile aufgelöst, und deswegen ist das alles anders zu sehen. – Ich habe die Zahlen da – nur damit Sie es mal vergleichen können –: 2019 gab es 57 012 anhängige Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und 2022 waren es 136 448.
Ja, warum denn? Wegen Corona!)
Was erzählen Sie hier eigentlich?
Beifall bei der CDU/CSU
Es kommt auf die Dauer der Entscheidungsfindung an!)
Ich sage Ihnen: Der geneigte Zuhörer schüttelt vor allem deswegen den Kopf.
Gehen Sie mal ins Land raus!
Zuruf des Abg. Stephan Thomae [FDP])
Die Kommunen ächzen unter der Anzahl der Menschen, die zu uns kommen.
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Polat, ein grüner Landrat in meinem Wahlkreis hat an den Bundeskanzler geschrieben und darum gebeten, dass wir Anreize absenken und für eine Begrenzung und Steuerung sorgen. Was sagen Sie eigentlich dem Jens Marco Scherf, grüner Landrat in Miltenberg?
Wenn ich dem Ihre Rede vorspiele, fällt der ohnmächtig von seinem Stuhl.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich lade Sie herzlich ein, mal in meinen Wahlkreis zu kommen, und dann können Sie sich die Situation der Kommunen mal anhören. Sie kennen sie nämlich offensichtlich nicht.
Die Einladung nehme ich sehr gerne an! Danke schön! Da komme ich! Dann müssen Sie aber auch Wort halten, Herr Hoffmann!)
Das Hauptproblem, Frau Polat, an Ihrer Rede ist, dass Sie den Sachverhalt völlig verzerrt dargestellt haben, weil Sie nämlich absichtlich den Eindruck erwecken, dass „sicherer Herkunftsstaat“ bedeutet, dass es das Grundrecht auf Asyl nicht mehr gibt. Und genau das ist nicht richtig.
Beifall bei der CDU/CSU)
Vielmehr wird aus der niedrigen Anerkennungsquote von Antragstellern aus einem Land und der Einschätzung, dass die Rechtslage, das Rechtssystem in diesem Land und auch die politischen Verhältnisse passen, der Rückschluss gezogen, dass es wenig plausibel ist, dass Antragsteller aus diesem Land erfolgreich ein Asylverfahren durchlaufen. Deswegen gibt es lediglich eine Beweislastumkehr.
Das heißt, die müssen intensiv darlegen, warum sie, obwohl sie aus einem solchen vermeintlich sicheren Land kommen, trotzdem Asyl wollen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Situation im Land ist dramatisch. Schicken Sie Ihre Abgeordneten doch mal raus!
Wie lange wollen Sie diesen Weg denn noch weitergehen? Das ist genau der Unterschied zum Handeln der letzten Bundesregierungen. Man kann – wir haben heute über Angela Merkel diskutiert – natürlich trefflich über die Flüchtlingspolitik von Merkel streiten; –
– aber es war immer so, dass sie vom ersten Tag an alles dafür getan hat, den Flüchtlingsstrom zu reduzieren.
Nee, nee! Das ist Unsinn! In der ganzen Welt hat es das nicht gegeben! Das war wirklich Unsinn!
Weitere Zurufe von der AfD)
– und streuen hier den Leuten Sand in die Augen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der CDU/CSU
Wie reden Sie denn? Was heißt denn „Flüchtlingsstrom reduzieren“? Sollen wir die Ukrainer vor der Haustür ausschließen? Oder die Afghanen und die Syrer und die Jesiden aus dem Irak und die Somalier und die Eritreer?)
Gülistan Yüksel hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])