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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, zumindest in einem sind wir uns einig: Die AfD instrumentalisiert die Migrationskrise.
Aber Sie tragen zu keiner Lösung bei. Sie präsentieren hier Woche für Woche dieselben Reden. Das löst die Probleme in unserem Land jedenfalls nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
Wer hat denn die Probleme erzeugt?)
Es ist richtig, Herr Kollege Wiese, wenn Sie feststellen: Die AfD hat eigentlich das Ziel, unsere Demokratie zu destabilisieren.
Ihr stimmt aber mit denen ab!
Zur Wahrheit gehört aber auch: Eine tatsächliche Destabilisierung unserer Demokratie geht im Moment davon aus, dass diese Regierung die bestehenden Probleme in unserem Land nicht löst, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in der Migrationspolitik.
Die CDU hat sie auch nicht gelöst!
Sie treffen sich doch mit der AfD!)
Ich will es in aller Klarheit sagen: Dazu, dass Frau Faeser auch noch stolz darauf ist
Sie wollen sie ja behalten!)
und sagt, sie als Innenministerin habe solche Spuren hinterlassen und das Asylrecht in Deutschland so stark verändert wie noch kein Innenminister vor ihr,
kann ich nur sagen: Das ist wahrscheinlich richtig. Sie hat es verändert, aber in die falsche Richtung, und das gemeinsam mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU
Deshalb wollen Sie sie behalten! Logisch!)
Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung. Ich würde dieses Problem gerne konstruktiv mit Ihnen zusammen lösen, und es ist gut, wenn der Bundeskanzler sagt: Es braucht in dieser herausfordernden Lage eine gemeinsame Kraftanstrengung, meinethalben auch einen Pakt für Deutschland. – Aber wenn es einen gemeinsamen Pakt für Deutschland braucht, dann vor allem in der Migrationspolitik. Da müssen Sie sich von Ihrer grünen Ideologie verabschieden, meine Damen und Herren. Das müssen Sie als Hausaufgaben erledigen.
Beifall bei der CDU/CSU
Außer Ideologie fällt Ihnen nichts ein, oder?)
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie sind im Moment die Geisterfahrer in Europa. Alle anderen reagieren darauf, dass wir mitten in einer Migrationskrise sind, dass der Migrationsdruck zu groß wird.
Sie waren 16 Jahre Geisterfahrer!)
In Dänemark haben selbst die Sozialdemokraten jetzt für einen radikalen Kurswechsel gesorgt: Abschiebepolitik, konsequente Rückführung.
Was haben Sie denn gemacht?)
In Schweden werden die Zugänge zum Sozialstaat begrenzt, indem Arbeitserlaubnisse an Mindesteinkommen gekoppelt werden. Frankreich lehnt eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere aus Lampedusa, konsequent ab. Italien, Österreich, Griechenland: Wir könnten das beliebig fortsetzen. Nur Deutschland ist der Geisterfahrer, und ich konkretisiere: Sie, die Ampel, sind der Geisterfahrer, und zwar gegen die Bevölkerung.
Beifall bei der CDU/CSU
Sie waren der Geisterfahrer! 16 Jahre lang!)
Denn das Problem ist: Diese Migrationspolitik verliert völlig den Rückhalt in der Bevölkerung.
Durch die Debatten, die Sie hier führen!)
Wir müssen feststellen, dass durch Ihre Arbeit mittlerweile sogar die gesellschaftliche Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl schwindet.
Was ist das für eine Frage?
Schöne Grüße an Thorsten Frei!)
Die Mehrheit der Bevölkerung ist der Auffassung, dass wir nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen sollen. Ich finde, Sie sollten dazu beitragen, dass es eine Akzeptanz für das Asylrecht gibt.
Ihr wollt es doch abschaffen!)
Aber Sie bewirken mit Ihrer Politik das Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wir müssen uns schon darüber klar sein: Die Zahlen sind einfach zu hoch.
Wollen Sie die Menschen zurück in die Ukraine schicken, oder was ist das Ziel? Ist das die Unterstützung für die Ukraine? Herzlich willkommen am rechten Rand, Herr Amthor!)
Bis zu 600 illegale Migranten am Tag; die Dunkelziffer steigt. 200 000 Asylbewerber kamen in diesem Jahr bis einschließlich dieses Monats nach Deutschland. Wir sind an den Grenzen der Aufnahmefähigkeit dieses Landes angelangt.
Beifall des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Wenn Sie das ignorieren, dann schaden Sie dem Vertrauen in die gesamte Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD])
Wenn wir über Grenzkontrollen reden, ist für uns völlig klar: Das, was an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich richtig ist, das kann in Sachsen, das kann in Brandenburg, das kann in Mecklenburg-Vorpommern, das kann an allen deutschen Grenzen nicht falsch sein.
Da ist gar nichts richtig!)
Wir brauchen Grenzkontrollen in diesem Land, und zwar flächendeckend, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Allen Anwürfen zum Trotz: Wir wollen nicht, dass der Schlagbaum fällt, aber wir wollen illegale Migration stoppen, und diesem Wunsch sollten Sie sich anschließen.
Reden Sie einmal mit Armin Laschet zum Thema Grenzkontrollen!)
Hören Sie auf unsere Innenminister, auf Michael Stübgen, auf Armin Schuster, auf viele Kollegen, die klar das Richtige fordern. Bewegen Sie sich beim Thema Grenzkontrollen!
Beifall bei der CDU/CSU)
Und ich sage Ihnen: Grenzkontrollen sind ein Element. Es braucht nationale Maßnahmen. Wir haben dazu Vorschläge gemacht; wir werden sie morgen in der Debatte diskutieren. Aber wir brauchen auch auf der europäischen Ebene den großen Wurf. Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Kommen Sie raus aus Ihrer linken Ecke, und gehen Sie auf die klugen Vorschläge ein, die Thorsten Frei und andere gemacht haben.
Genau: Hunderttausende aufnehmen! Kontingente!)
Wir brauchen einen Systemwechsel. Wir müssen weg von der ungesteuerten Zuwanderung, die Sie befördern. Dazu reichen wir Ihnen die Hand. Nur so werden wir der immer weiteren Erosion des Asylrechts in unserem Land beikommen können.
Beifall bei der CDU/CSU)
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Marcel Emmerich das Wort.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)