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Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich an dieser Stelle gar nicht so sehr auf den Antrag eingehe. Bei der Lektüre wird klar, wes Geistes Kind der Antrag ist; bei der Lektüre entlarvt er sich sehr schnell selber. Aber ich möchte auf zwei Punkte eingehen, von denen ich meine, dass die Menschen in unserem Land durchaus einen Anspruch darauf haben, dass wir diese Herausforderungen lösen.
Themenfeld Nummer eins ist die Frage der Erfassung und Registrierung der Menschen, die aus der Ukraine kommen. Da will ich als Vertreter der Union schon mal sagen in Richtung Ampel und auch in Richtung Bundesregierung, dass wir an vielen Stellen den Eindruck haben: Sie wollen uns bewusst falsch verstehen. Denn es kommt immer wieder der Sprung: Ah, die Union will Grenzkontrollen, und Grenzkontrollen gehen nicht, weil man dann ja eine Rechtsgrundlage braucht.
Mal ganz abgesehen davon, dass andere Länder das schon gemacht haben, geht es uns darum, einen Satz mit Leben zu füllen, den wir doch alle hier in diesem Haus, so hoffe ich, unterschreiben. Es ist der Satz: Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Stephan Protschka [AfD]
Erklären Sie es! Wie soll das gehen?)
Kollege Lindh, mit Verlaub, das, was Sie vorhin gesagt haben, hat mich daran zweifeln lassen. Es klang eigentlich wie: Wir machen die Tür auf, lassen jeden rein, und es muss dann auch niemand wieder gehen.
Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt. Das müssen wir wissen für die Sicherheitslage in unserem Land – eine Selbstverständlichkeit. Ich brauche eine Gefährdungsabschätzung bei der Frage: Wer kommt hier rein? Wir müssen wissen, wer in unserem Land ist, um – Entschuldigung – auch Missbrauch vorzubeugen.
Zuruf des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es gibt Erkenntnisse darüber – auch wenn Sie es nicht hören wollen; das ist mir klar –,
dass sehr wohl die Balkanroute wieder erstarkt und es da Missbrauchsfälle gibt.
Zuruf des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich weiß, dass das nicht in die Welt der Grünen passt;
In die Welt der Roten auch nicht!
Zuruf der Abg. Gülistan Yüksel [SPD])
aber es hilft doch nichts.
Und wir müssen wissen, wer in unser Land kommt. Denn, meine Damen, meine Herren, es geht doch auch um die Sicherheit der Geflüchteten,
der Menschen, die in unser Land kommen.
Wenn ich nicht weiß, wer in unserem Land ist, dann weiß ich es unter Umständen nicht, wenn er am Berliner Hauptbahnhof oder an anderen Orten verschwindet.
Beifall bei der CDU/CSU)
Deswegen wollen wir eine lückenlose Erfassung. Bei dem Begriff der „lückenlosen Erfassung“ scheint es ja offensichtlich auch ein Missverständnis zu geben. Die Bundesinnenministerin stellt sich bei der Regierungsbefragung hin und sagt: Es gibt lückenlose Erfassung. – Wenn Sie die Bundespolizei dazu fragen: „Wie findet das genau statt?“, dann kriegen Sie als Beispiel erklärt: Bei einem Zug, der voll ist mit Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, wird eine Schätzung vorgenommen – eine Schätzung! –, wie viele Personen circa in diesem Zug sind. Es wird stichprobenartig kontrolliert,
Mein Gott! Sie machen dieselbe Argumentationskette wie die AfD! Sie sagen, es gibt keine Grenzkontrollen in der Ukraine und der Europäischen Union!)
ob es sich dabei ausschließlich um Menschen aus der Ukraine handelt. Das ist – Entschuldigung – keine lückenlose Erfassung.
Jetzt kommen wir – das können die Grünen dann gleich kommentieren – zu einem Punkt, der da reinpasst.
Waren Sie im Innenausschuss diese Woche?)
Sie machen damit nämlich der Bundespolizei die Arbeit auch nicht einfacher.
Beifall bei der CDU/CSU
Sie erzählen hier die Unwahrheit! Sie spielen den Kollegen von der AfD zu! Sie müssen mal Ihre Grenze zur AfD überdenken!
Akzeptieren Sie doch mal eine andere Meinung!)
– Kollegin, warten Sie doch. Lassen Sie mich doch einmal ausreden. – Sie können im Netz folgenden Vorgang lesen:
Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Das ist die Unwahrheit, Kollegen! Damit spielen Sie der AfD in die Schuhe! Das ist ganz gefährlich, was Sie da machen!
Da kommt ein Zug im Hauptbahnhof in Berlin an, und die Bundespolizei stellt fest, dass sich in diesem Zug augenscheinlich Personen befinden,
Zuruf von der SPD: Augenscheinlich? Was heißt denn „augenscheinlich“?)
die nicht aus der Ukraine kommen.
Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Sie sitzen schon zu Recht da, wo Sie sitzen! Ganz gefährlich, was Sie hier spielen! Jetzt verteidigen Sie ihn auch noch, oder wie oder was?
Wenn dann die Bundespolizei nachfragt, gibt es vor Ort eine Demonstration, weil die Bundespolizei angeblich Racial Profiling vollzieht.
Die Sache ist: Sie als regierungsstellende Koalition
Sie sind mir egal, aber die Union ist mir nicht egal!)
müssen doch ein Interesse daran haben, der Bundespolizei die Arbeit einfacher zu machen. Und auch das gelingt Ihnen nicht.
Beifall bei der CDU/CSU und der AfD
Da klatscht sogar die AfD! Überlegen Sie doch mal, was Sie hier sagen!)
Am Ende noch ein Satz zum Themenfeld Abschiebung. Bei der Abschiebung – auch wenn das nicht in das Weltbild der Grünen und der Linken und zum Teil nicht in das Weltverständnis der SPD passt – muss auch eines klar sein: Sie werden ein funktionierendes Asylsystem in Deutschland nur etablieren können, wenn auch die Fragestellung der Abschiebung funktionierend gelöst ist.
Nina Warken [CDU/CSU], an die Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Mit Ihrer Betroffenheit können Sie jetzt mal aufhören! Ganz ehrlich!
Ich rege mich über Sie auf!)
Die Ministerin sagt ja immer, sie kämpft dafür, dass wir ein gemeinsames europäisches Asylsystem haben.
Dr. Silke Launert [CDU/CSU], an die Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Toleranz heißt auch, mal eine andere Meinung stehen zu lassen! Das ist ja unmöglich!
Es geht hier um Unwahrheiten!)
Die Wahrheit ist: Auch ein gemeinsames europäisches Asylsystem etablieren Sie nur, wenn das Themenfeld Abschiebung funktioniert. Denn Sie werden Länder wie Italien, wie Ungarn, wie Polen
Wir reden über die Ukraine! Wollen Sie jetzt wieder abschieben? Dann sagen Sie es auch!)
nicht von Ihrem Kurs, Kollege Lindh, nach dem Motto „Wir lassen alle rein, und dann muss niemand mehr das Land verlassen“ überzeugen können. Sondern: Wer kein Asyl bekommt, der muss selbstverständlich in sein Heimatland abgeschoben werden.
Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Nur so können Sie anderen europäischen Staaten ein gemeinsames, funktionierendes europäisches Asylsystem schmackhaft machen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der CDU/CSU und der AfD
Bei Ihnen klatscht die AfD!
Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Wir können jetzt hier oben vom Präsidium aus feststellen, dass mindestens ein Patt eingetreten ist bei der Frage der Lautstärke untereinander.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gülistan Yüksel, SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)