Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jeder Antrag, der eine Begrenzung der illegalen Massenmigration fordert, ist grundsätzlich zu begrüßen. Denn die seit 2015 stattfindende und ungebrochen anhaltende Migrationspolitik der offenen Tür hat die Sicherheitslage in unserem Land massiv verschlechtert. Die Anzahl der Gewaltdelikte ist extrem gestiegen, die Messerkriminalität geradezu explodiert. Die schweren Sexualdelikte haben mit zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Der islamistische Terror bedroht immer stärker Leib und Leben unserer Bürger, und immer mehr Gruppen von migrantischen Männern lassen in unseren Freibädern oder an unseren traditionellen Festen wie Karneval oder Silvester ihrer ungehemmten Gewalt freien Lauf. Und der Staat, der seine Bürger eigentlich schützen müsste, der steht nahezu ohnmächtig daneben. Diese Zustände sind absolut inakzeptabel und müssen so schnell wie möglich beendet werden.

Aber die CDU/CSU versucht mit diesem Antrag – sehen Sie es mir bitte nach – zum wiederholten Mal, möchte man sagen, die Bevölkerung offensichtlich für dumm zu verkaufen. Sie verweisen in Ihrem Antrag zwar zu Recht auf die inakzeptabel hohe Zahl von 110 000 illegalen Einreisen von November 2022 bis September 2023. Aber im Jahr 2016 – und wenn ich mich recht erinnere, waren Sie da in der Regierungsverantwortung – war die Lage noch viel schlimmer. Da sind nämlich über 248 000 illegal nach Deutschland eingereist.

Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU])

Sie haben die Grenzen damals nicht nur einfach offen gelassen. Nein, die Unionskanzlerin Merkel hat mit ihren Selfies mit sogenannten Flüchtlingen

Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pfui!)

die Armutsmigranten der ganzen Welt zu uns eingeladen, und Millionen sind durch ihr historisches Versagen illegal in unser Land gekommen.

Es bleibt dabei: Die CDU/CSU ist die Ursache für die ganze Misere, in der wir uns heute befinden. Deshalb ist Ihr Antrag auch die reinste Heuchelei.

Und das auch und vor allem noch aus einem anderen Grund: In Ihrer Regierungszeit, als Sie die Grenzen tatsächlich hätten schützen können, haben Sie alle Anträge der AfD, die einen effektiven Grenzschutz gefordert haben, kategorisch abgelehnt und uns sogar Inhumanität und Menschenfeindlichkeit vorgeworfen. Selbst jetzt in der Opposition lehnen Sie alle unsere diesbezüglichen Anträge ab, zuletzt am 28. September 2023. Ihre Doppelmoral ist unerträglich, und Ihre plumpen Versuche der Wählertäuschung sind beschämend. Also hören Sie endlich damit auf!

Man muss immer wieder fragen: Mit wem wollen Sie Ihren angeblich geänderten Kurs denn eigentlich umsetzen? Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD, der einzigen Partei, mit der ein Politikwechsel bei der Migration überhaupt möglich wäre, aus,

Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

bekräftigt aber, dass er sich eine Koalition mit den Grünen gut vorstellen kann. Wer soll Ihnen denn da den angeblichen Kurswechsel überhaupt noch abnehmen? Immer mehr Bürger erkennen: Die CDU/CSU ist nicht die Lösung, sondern Bestandteil des Problems.

Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Grundrichtung Ihres Antrages ist zwar richtig. Die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen werden die Massenmigration aber nicht beenden. Denn nach Ihrem Antragstext käme jeder, der sein Asylbegehren nur in Deutschland äußert, trotz Grenzkontrollen in unser Land. Damit wird der ganze Antrag ad absurdum geführt. Sie trauen sich einfach nicht, den Kern des Problems klar anzusprechen und zu korrigieren.

Deshalb kann und wird es mit der CDU/CSU keine Wende in der Migrationspolitik in Deutschland geben.

Wir brauchen keine wertlosen Absichtserklärungen einer CDU/CSU, die mit den Grünen kuschelt,

sondern eine wirkliche Wende in der Migrationspolitik. Jeder, der Asyl begehrt und aus einem sicheren europäischen Land oder ohne Ausweispapiere in unser Land einreisen will, muss zukünftig, so wie es unsere Gesetze vorsehen, draußen bleiben. Es darf nur noch eine Obergrenze für illegale Migration geben,

und die liegt genau bei null.

Liebe Bürger, wir, die Alternative für Deutschland, sind die einzige politische Kraft in diesem Land,

die dieses Ziel klar proklamiert. Und wir werden das auch umsetzen, wenn wir Regierungsverantwortung übernehmen. Spätestens nach den Landtagswahlen am 1. September dieses Jahres werden wir damit anfangen.

Denn für uns ist Ihre Sicherheit nicht verhandelbar.