- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Knut Abraham
Aydan Özoğuz [SPD]
– Maske bitte aufsetzen. Aber beim ersten Mal kann einem das noch passieren. Das üben wir ja.
27.01.22
Knut Abraham [CDU/CSU]
Danke!
Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber bewahren Sie sich den guten Willen. Wir werden auf Ihre Hilfsbereitschaft zurückkommen, wenn das nächste Rettungsschiff einen sicheren Hafen sucht
07.04.22
Knut Abraham [CDU/CSU]
In Moldau!)
Adis Ahmetovic [SPD]
Gleich vorweg: Herr Abraham, auch über eine lieblose Zustimmung würden wir uns gleich sehr, sehr freuen.
08.07.22
Knut Abraham [CDU/CSU]
Kommt!)
Zaklin Nastic [BSW]
– Herr Kollege, Sie können sich gerne melden. Sie brauchen nicht immer dazwischenzuschreien.
08.07.22
Knut Abraham [CDU/CSU]
Jetzt sind sie wach!
Ye-One Rhie [SPD]
Sie wollen nach dieser Debatte nur behaupten können, Sie seien die Einzigen im Deutschen Bundestag, die für schärfere Sanktionen und die Terrorlistung sind, obwohl Sie genau wissen, dass eine Ablehnung Ihres Antrags nicht bedeutet, gegen diese beiden Maßnahmen zu sein.
19.01.23
Knut Abraham [CDU/CSU]
Dann stimmt doch dafür!)
Frank Schwabe [SPD]
Ich finde, eines müssen wir klarmachen: Das Herz europäischer Menschenrechtsinstitutionen ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
20.01.23
Knut Abraham [CDU/CSU]
Sehr richtig!)
Eugen Schmidt [AFD]
Wer soll Ihren Antrag „Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen“ ernst nehmen? Die Union hat doch ein völlig gespaltenes Verhältnis zu Vertragstreue und Anstand. Angela Merkel erklärte vor wenigen Monaten, sie habe die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nie beabsichtigt. Deutschland hatte nicht vor, die Chance auf einen friedlichen Ausgleich in der Ukraine zu nutzen.
25.01.23
Knut Abraham [CDU/CSU]
Das hat sie nicht gesagt!)
Eugen Schmidt [AFD]
Dies führte in den Wochen darauf zu Massenprotesten. Golos, eine Nichtregierungsorganisation, die der weißrussischen Opposition nahesteht, kam gleichwohl zum Schluss, dass Lukaschenko die Wahl mit fast 62 Prozent gewann. Wie gelangt die Union dann zu dem Schluss, dass Frau Swetlana Tichanowskaja die legitime Siegerin der Wahlen von 2020 sein müsste?
25.01.23
Knut Abraham [CDU/CSU]
Fragen Sie mal in den Gefängnissen!
Eugen Schmidt [AFD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Landsleute! 2020 kam es möglicherweise zu Wahlfälschungen bei der Präsidentenwahl in Weißrussland.
25.01.23
Knut Abraham [CDU/CSU]
Möglicherweise?)
Stefan Keuter [AFD]
Wenn man sich das Abschlusskommuniqué anschaut, das auf der Internetseite abrufbar ist, dann versteht man den partnerschaftlichen Umgang zwischen Russen und Afrikanern. Das ist eine andere Herangehensweise, ein anderes Werteverständnis, als wir das haben.
03.03.23
Knut Abraham [CDU/CSU]
Brüderlich!)
Lars Rohwer [CDU/CSU]
aber in der Folge geht es natürlich um die Wertschöpfung und den Wohlstand in der Region. Wir müssen nachhaltige, resiliente Strukturen schaffen. Hier steht die Lausitz vor besonderen Herausforderungen. Hier müssen gemachte Zusagen auch eingehalten werden. Es wurde in den 30 Stunden Verhandlung kein einziges Projekt zur Begleitung des Strukturwandels in der Lausitz neu priorisiert oder zugesagt: weder die ICE-Trasse von Berlin über Cottbus nach Görlitz noch die unbedingt notwendige Elektrifizierung der Bahntrasse von Dresden nach Görlitz, auch nicht der sechsstreifige Ausbau der A4, und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenlebens ebenso nicht.
30.03.23
Knut Abraham [CDU/CSU]
Hört! Hört!)
Konstantin Kuhle [FDP]
Ich habe mir mal angeschaut, wer bei dem letzten Gipfel 2005 geredet hat, und ich habe gesehen, dass 2005 Sergej Lawrow – damals schon russischer Außenminister – auf dem Gipfel geredet hat. Und jeder, der behauptet, dass es in den letzten Jahren keine Diskussionsforen mit Russland gegeben habe, sagt schlicht die Unwahrheit. Es hat so viele Gelegenheiten gegeben, mit Russland zu sprechen. Russland hat den Europarat über Jahre hinweg an der Nase herumgeführt,
11.05.23
Knut Abraham [CDU/CSU]
So ist es!)
Christiane Schenderlein [CDU/CSU]
Dabei gibt es eine breite Mehrheit dafür, bei allem Erfolg auch die Schwierigkeiten der Transformation im Osten Deutschlands stärker zu beleuchten – aber nicht, um die deutsche Einheit schlechtzureden, sondern um die Erfahrungen der Menschen auch in einem europäischen Kontext zu vermitteln und dadurch besser verständlich zu machen.
19.10.23
Knut Abraham [CDU/CSU]
Genau!)
Eugen Schmidt [AFD]
Zweitens. Die Popularität der Opposition sinkt. Nach Erhebungen der Friedrich-Ebert-Stiftung steht die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Weißrusslands einer einseitigen Westorientierung ablehnend gegenüber.
08.11.23
Knut Abraham [CDU/CSU]
Freie Wahlen!)
Eugen Schmidt [AFD]
Ampel und Union, ich vermute, dass Ihnen diese Differenzierung lästig und unangenehm ist. Fakten stören Sie in Ihrer Selbstgefälligkeit. Ihre Politik der Sanktionen, Interventionen und oberflächlichen Einseitigkeit führt zu Chaos,
08.11.23
Knut Abraham [CDU/CSU]
Was halten Sie denn von Wahlen?)
Robert Farle [fraktionslos]
In der Europäischen Union soll ein Plan zur politischen und wirtschaftlichen Unterstützung von Belarus im Falle demokratischer Umwälzungen vorangetrieben werden. Das heißt, Sie wollen einen Plan in Europa machen, um Belarus gegen Russland in Stellung zu bringen und den russischen Konflikt sogar auf Belarus auszudehnen.
08.11.23
Knut Abraham [CDU/CSU]
Da stehen doch russische Truppen, Herr Farle!)
Robert Farle [fraktionslos]
Ich war gerade wie Sie alle Zeuge, dass Frau Tichanowskaja hier zur Wahlgewinnerin ernannt wurde. – Haben Sie die Stimmen ausgezählt? Nein, haben Sie nicht.
08.11.23
Knut Abraham [CDU/CSU]
Was halten Sie von freien Wahlen?)
Eugen Schmidt [AFD]
Wir fordern: Beenden Sie Ihre selbstgefälligen, einseitigen Stellungnahmen, die nur die Spannungen verstärken! Wir lehnen es ab, politische Kräfte anderer Länder, in diesem Fall Weißrusslands, zu instrumentalisieren. Und: Wir wollen uns auch nicht von ihnen instrumentalisieren lassen. Unterlassen Sie dieses geopolitische Tauziehen! Die Koalitionsfraktionen erklären in ihrem Antrag, fest an der Seite Swetlana Tichanowskajas zu stehen, obwohl sie demokratisch nicht legitimiert ist.
08.11.23
Knut Abraham [CDU/CSU]
Natürlich!)
Alexander Gauland [AFD]
Warum, meine Damen und Herren, gilt das im Falle Russlands nicht mehr?
22.02.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Weil die Russen den Faden zerrissen haben!)
Petr Bystron [AFD]
Drittens. Sie verschafft sich jetzt, weil sie weiß, dass es Unrecht ist, die Deutungshoheit über die Ereignisse dadurch, dass sie sich die Medien krallt.
22.02.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Sie wurden rechtskräftig verurteilt!)
Petr Bystron [AFD]
Die Ukraine erfüllt keines, wirklich keines der Maastricht-Kriterien. Die Inflationsrate liegt bei 20 Prozent; erlaubt sind 3 Prozent. Die Staatsverschuldung liegt bei 90 Prozent, erlaubt sind 60 Prozent. Es ist das Armenhaus Europas. Ein EU-Beitritt, liebe Freunde, hätte Folgen. Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt, dass uns die Aufnahme in den nächsten Jahren 190 Milliarden Euro kosten würde. Freunde, es ist den Menschen hier in Deutschland jetzt schon nicht zu vermitteln, dass die Regierung 100 Milliarden Euro für Waffenkäufe hat, 60 Milliarden Euro für komische Fahrradwege in Peru oder LGBTQ-Projekte in Afrika ausgeben kann,
22.02.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Ach, Mann!
Alexander Gauland [AFD]
Seit 1648, als der Friedensvertrag von Münster und Osnabrück den ideologischen Krieg zwischen Katholiken und Protestanten beendete, galt die Regel, dass alle Völkerrechtssubjekte gleich im Sinne von gleicher Sprechfähigkeit sind. Sogar zu Zeiten des Kalten Krieges gab es Gespräche zwischen beiden Seiten. Die Wendung, man dürfe den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen, gehörte bis vor Kurzem zum Standardvokabular der deutschen Außenpolitik.
22.02.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Wer hat denn den Faden zerrissen?)
Holger Mann [SPD]
Darum geht es aber meiner Meinung nach der Union in der Sache nicht, sondern darum, vor der kommenden Bundestagswahl etwas in die Auslage zur Energiepolitik zu legen. Das Kind, meine Damen und Herren, soll heißen: Wir lösen alle Energieprobleme durch Kernfusion.
23.02.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Nein!)
Rolf Mützenich [SPD]
Aber was viel wichtiger ist, meine Damen und Herren: Der Bundeskanzler trägt die Verantwortung.
14.03.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Muss er nicht mehr lang!)
Rüdiger Lucassen [AFD]
Wie wichtig Ihnen das Thema in Wirklichkeit auch heute noch ist – das stelle ich auch fest –, sieht man ja daran, dass Sie gerade mal mit 5 Prozent Ihrer Fraktionsstärke bei Ihrem eigenen Antrag heute hier präsent sind.
22.03.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Schön, dass Sie die anderen vermissen!)
Joe Weingarten [SPD]
Vielen Dank.
22.03.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Viel Spaß bei den Ostermärschen!)
Ralf Stegner [SPD]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn selbst die Union die internationale Klimadiplomatie lobt, vor Umweltgefahren durch Atomkraftwerke warnt oder den Frieden in der Arktis durch die vertiefte Kooperation erhalten will, ist doch eigentlich alles gut.
11.04.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Ja!)
Ralf Stegner [SPD]
Wollen wir wirklich jeder politischen Herausforderung mit Aufrüstung begegnen – zu Land, zu Wasser, in der Luft und auch am Nordpol –, dann fehlen am Ende die Ressourcen, um unsere eigentlichen Jahrhundertaufgaben wie den Klimawandel, große Fluchtbewegungen, die zunehmende soziale Spaltung oder die notwendige Modernisierung unseres Landes zu lösen. Wichtig ist, dass wir das russisch-chinesische Spiel in der Arktis nicht mitspielen und durch eine zunehmende Militarisierung womöglich genau das herbeiführen, was wir eigentlich verhindern wollen.
11.04.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Steht da drin!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Zusammenfassend: Sie sind – und das haben andere auch schon gesagt – einfach Teil der Desinformationsstreitkräfte des Kremls. Ob bezahlt oder unbezahlt, Herr Kollege Kuhle, spielt dabei eigentlich kaum noch eine Rolle. Tatsache ist: Sie handeln gegen Deutschland. Kein deutscher Patriot ist bei Ihnen an der richtigen Adresse.
11.04.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Ja!)
Stefan Seidler [fraktionslos]
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute Minderheitenpolitik ist ein unerlässlicher Bestandteil der DNA des europäischen Friedensprojektes und damit der Europäischen Union.
25.04.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Sehr richtig!)
Rainer Rothfuß [AFD]
Deutschlands Wirtschaft als Motor Europas – oder besser gesagt: als Melkkuh der EU – stottert und stockt. EU-Sanktionen, die laut Außenministerin Baerbock Russland ruinieren sollten, waren ein Schuss ins Knie, ins eigene Knie. Die Sonne der wirtschaftlich aufstrebenden BRICS-Staaten geht unübersehbar im Osten Eurasiens auf. Die zwölf EU-Sternlein im Westen verblassen.
25.04.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Was? Stuss!)
Michael Georg Link [FDP]
Wir erwarten, dass der Beschluss mit übergroßer Mehrheit zum Thema „Aufnahme des Kosovo“ von der Bundesregierung respektiert und umgesetzt wird. Danke für die klaren Worte! Das muss jetzt natürlich auch passieren. Wir wissen: Daran wird viel gearbeitet. Wir erwarten, dass das nicht erst nächstes Jahr beim nächsten Ministerkomitee passiert, sondern vorher. Das ist dringend und wichtig, auch mit Blick auf das, was wir an Schauspiel beim Besuch von Präsident Xi in Belgrad gesehen haben, und auch als Signal an Russland, das sich im Westbalkan immer wieder störend und destabilisierend einmischen will.
16.05.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
So ist es!)
Matthias Moosdorf [AFD]
Wie richtig sie liegen, sieht man daran, dass Milliarden von Euro, Hunderttausende Tote, Leid und Zerstörung nur dazu geführt haben, dass die Verhandlungsposition der Ukraine heute schlechter ist als jemals zuvor.
12.06.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Ihre Empfehlung? Kapitulation!)
Matthias Moosdorf [AFD]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa steht am Scheideweg, am Weg zwischen Krieg und Frieden. Hier im Hause überbieten sich die Herolde der permanenten Eskalation mit immer verrückteren Ideen. Aber Verrücktheit ist längst keine Maßeinheit mehr für das, was uns da propagandistisch übergeholfen werden soll.
12.06.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Sprechen Sie da als Experte?)
Matthias Moosdorf [AFD]
Ich erinnere heute an den 2. Juni 2014. An diesem Tage griffen zum ersten Mal ukrainische Kampfflugzeuge die Stadt Luhansk an, beschossen zivile Gebäude und töteten fünf Menschen, darunter drei Kinder. Selbst ARD und ZDF sagten damals, man müsse Druck auf die ukrainische Regierung ausüben, wenigstens Wohngebäude zu verschonen.
12.06.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Das sagt doch nicht das deutsche Fernsehen!)
Matthias Moosdorf [AFD]
Ich erinnere daran, dass seit Juni 2022 alles Russische, auch die Sprache, verboten ist und Puschkin, Dostojewski, Tschaikowski, Tolstoi in der Ukraine auf dem Index stehen.
12.06.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Das stimmt nicht! Das ist nicht wahr!
Matthias Moosdorf [AFD]
Ich erinnere daran, dass ein Dekret von Selenskyj vom 5. Oktober 2022 Verhandlungen mit Russland verbietet und unter Strafe stellt.
12.06.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Sie können sich erinnern, wie Sie wollen, es wird dadurch nicht wahrer!)
Matthias Moosdorf [AFD]
Und nur um es kurzzumachen: „Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.“ Die AfD erneuert die Kant’sche Überzeugung, nach der der höchste Ausdruck von Vernunft der Frieden ist.
12.06.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Er kann sich nicht mehr wehren!)
Robert Farle [fraktionslos]
– Ja, Sie begreifen es nicht. Sie sind im Auswärtigen Ausschuss, und Sie begreifen es trotzdem nicht.
12.06.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Warum fliegt denn die Schule in die Luft?)
Robert Farle [fraktionslos]
und ich fand auch die Stellungnahme des BSW völlig richtig.
12.06.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Da kommen Sie ja her!)
Simona Koß [SPD]
Zweitens. Ich freue mich, dass wir mit dem Deutsch-Polnischen Haus vorankommen und es hoffentlich bald verwirklicht werden kann.
04.07.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Zehn Jahre!)
Norbert Kleinwächter [AFD]
Ja, und viele, viele Seiten gehen um Russland, dem man eine umfassende hybride Kriegführung gegen NATO, EU und ihre Mitgliedstaaten unterstellt. Deswegen will man mit Polen die größte Militärmacht werden. Militärische Zusammenarbeit wird vereinbart, Sanktionen, das Einfrieren russischer Vermögenswerte, internationale Strafverfolgung. Sogar eine EU-Strategie für Belarus wird vereinbart mit einem Fahrplan für künftige demokratische Reformen im Land. Meine Damen und Herren, das ist doch keine Friedenspolitik.
04.07.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Was empfehlen Sie denn, Herr Kleinwächter?)
Norbert Kleinwächter [AFD]
Deswegen ist es nicht verwunderlich, lieber Kollege Abraham, dass, wenn ich den Deutsch-Polnischen Aktionsplan lese, ich den leicht verwechseln kann mit dem Deutsch-Französischen Aktionsplan oder mit dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission. Es steht das Gleiche drin, es ist nur ein bisschen weiß-rot lackiert.
04.07.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Gute Ideen setzen sich eben durch!)
Alexander Radwan [CDU/CSU]
Was sehr wichtig ist, meine Damen und Herren – der geschätzte Kollege Knut Abraham hat es angesprochen –, ist das Vertrauen, auf der einen Seite bedingt durch die Geschichte. Aber es ist natürlich auch noch in Erinnerung, wie Deutschland nach dem Beginn des Ukrainekrieges reagiert hat. Wir mussten gedrängt werden. Wir waren nicht sofort zuverlässige Partner bei der Unterstützung der Ukraine. Ich erinnere nur an die Diskussion mit Polen um den Ringtausch bei den Panzern, was ja dazu geführt hat, dass man die Panzer letztlich in Südkorea bestellt hat. All das führt eben nicht dazu, eine europäische Verteidigungsgemeinschaft zu stärken, meine Damen und Herren.
04.07.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Sehr richtig!)
Norbert Kleinwächter [AFD]
Da haben Sie noch alle im Dornröschenschlaf verbracht. Aber Ihnen geht es ja eben nicht um das deutsch-polnische Verhältnis. Ihnen geht es um die antidemokratische Struktur der Europäischen Union.
04.07.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Das haben Sie nicht verstanden!)
Dietmar Nietan [SPD]
Denn auf Deutschland und Polen kommt es in ganz besonderer Weise an, wenn es wieder gilt, die Freiheit in Europa zu verteidigen.
04.07.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Sehr richtig!)
Axel Schäfer [SPD]
Und wir sind froh, dass wir dieses Ergebnis jetzt erzielt haben mit einer polnischen Regierung, die gerade einmal ein halbes Jahr im Amt ist. Wir wissen ja, was sechs Jahre vorher nicht geschehen ist; und ich möchte gar nicht wiederholen, mit welch schrecklichen Worten die vorherige Bundeskanzlerin Angela Merkel von rechten Kräften in Polen beschimpft worden ist.
04.07.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
In der Tat!
Ralph Lenkert [DIE LINKE]
Ich versuche, das zu erklären. Sie kaufen auf dem Münchner Wochenmarkt Kartoffeln. Der Bauer aus Rügen will 2 Euro je Kilo, und der Transport der Kartoffeln von Rügen bis München kostet 1 Euro. Der bayerische Bauer will inklusive Lieferung 3 Euro. Und jetzt wird es absonderlich: Die Kartoffeln aus Rügen gibt es für 2,50 Euro und die aus Bayern für 3,50 Euro. Wie kann das sein?
05.07.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Wegen der Qualität!)
Michael Espendiller [AFD]
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
11.09.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Das ist russische Propaganda!
Michael Espendiller [AFD]
Jetzt, nachdem das militärische Scheitern der Ukraine und der sinnlose Tod von Hundertausenden immer offensichtlicher werden, kommt man ins Nachdenken. Inzwischen sind 69 Prozent der Deutschen für Verhandlungen mit Russland und für einen Waffenstillstand.
11.09.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Ja, nur Putin nicht!)
Michael Espendiller [AFD]
Aber wehren können sich die Ukrainer nicht. Oppositionelle Medien wurden verboten, Wahlen gibt es nicht mehr, und die Ukrainer werden von einer korrupten Regierung in Geiselhaft gehalten, die längst nicht mehr ihre Interessen vertritt.
11.09.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Das ist Propaganda!)
Michael Espendiller [AFD]
Aber lassen wir die Wirtschaft mal beiseite. Einer Ihrer größten Fehler war und ist die Fortsetzung der milliardenschweren Waffenlieferungen an die Ukraine. Damit haben Sie einen Konflikt, den man schon im Frühjahr 2022 hätte beenden können, um mindestens zweieinhalb Jahre verlängert. Victoria Nuland hat erst kürzlich in einem Interview eingeräumt, dass es die USA und Großbritannien waren, die die Ukraine von einem Deal mit Russland bei den Friedensgesprächen in Istanbul im Jahr 2022 abhielten.
11.09.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Unfug!
Volker Ullrich [CDU/CSU]
Denn es hat sich gezeigt, dass das Vetorecht nicht mehr im Sinne der Vereinten Nationen ausgeübt wurde, sondern zum Schutz der eigenen Völkerrechtsverletzungen. Das muss abgestellt und gebrandmarkt werden.
26.09.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
So ist es!)
Volker Ullrich [CDU/CSU]
Wir wissen, dass die internationale Ordnung kein Nullsummenspiel ist. Es ist nicht so, dass ich nur gewinnen kann, wenn der andere verliert. Internationale Ordnung bedeutet vielmehr, dass man gemeinsam die Probleme lösen muss, die man nur auf globaler Ebene lösen kann. Das betrifft demnächst das Thema „künstliche Intelligenz“, den Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel, aber auch den Kampf um Wohlstand, den Kampf gegen Hunger und für eine bessere Entwicklung in allen Teilen der Welt. Dazu ist die Reform der Vereinten Nationen notwendig, vor allem, weil sich eingeschlichen hat, dass einige Organisationen innerhalb der UN nicht mehr funktionieren, der Sicherheitsrat ganz oben.
26.09.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Ja!)
Rainer Rothfuß [AFD]
Ich gebe mein Bestes. – Herr Präsident! Werte Kollegen! Mit ihrem Antrag setzt die Ampel dem EU-Beitrittskandidaten Georgien die Pistole auf die Brust. Sie führen damit Ihren rein geopolitisch motivierten fatalen Crashkurs für Europa und Eurasien fort. Lösen Sie die Probleme der aktuellen Krisen-EU, statt eine Art EU-Osteroberungspolitik zu betreiben!
10.10.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Was?
Johannes Schraps [SPD]
Genau diesen Weg hat bis vor Kurzem ja auch die Regierungspartei Georgischer Traum verfolgt, diesen klar proeuropäischen Kurs mit Reformen in den Bereichen „Unabhängigkeit der Justiz“, „Deoligarchisierung“. Das hat sich aber leider vor Kurzem verändert.
10.10.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Das stimmt!)
Kathrin Vogler [DIE LINKE]
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; ich wollte sie eigentlich der Staatsministerin stellen, aber die wollte ja nicht.
10.10.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Macht Johannes!)
Rainer Rothfuß [AFD]
Danke schön.
10.10.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Lassen Sie das mal die Georgier entscheiden!
Rainer Rothfuß [AFD]
Hören Sie auf, das einstige Friedensprojekt EU als geopolitischen Rammbock Washingtons gegen Moskau zu missbrauchen!
10.10.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Bürgerliche Partei? Sehr bürgerlich!)
Steffen Kotré [AFD]
Ohne die Beeinflussung von außen, ohne die ausländische Finanzierung von Maidan und Putsch im Jahr 2014 hätte sich die Ukraine nie gegen Russland so in Stellung bringen lassen.
10.10.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Klar! Das Opfer ist schuld!)
Steffen Kotré [AFD]
Und wohin eine solche Einmischung führt, sehen wir an der Ukraine.
10.10.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Stimmt! Da ist die EU einmarschiert!)
Steffen Kotré [AFD]
Auch der georgische Abgeordnete Irakli Kadagischwili hat das so gesagt: Es gibt einen kollektiven Angriff auf Georgien als unabhängigen Staat.
10.10.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Das stimmt: Abchasien, Südossetien!)
Steffen Kotré [AFD]
Georgien entscheidet selber an der Wahlurne, ob es in die EU geht oder eben nicht,
10.10.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Nee, die haben Verträge!)
Steffen Kotré [AFD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag ist nichts anderes als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten.
10.10.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Sie haben Europa nicht kapiert!)
Gast Gast [fraktionslos]
Ich bin weiterhin die Präsidentin der Allianz der Geber in dieser Region. In dieser Funktion arbeite ich ganz konkret daran, die verschiedenen Positionen der Mitgliedstaaten und der Mitgliedsorganisationen politisch zusammenzubringen und damit eben auch für die Demokratie, für unsere Art der Stärkung der multilateralen Systeme zu arbeiten.
17.10.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Ergebnisse?)
Gast Gast [fraktionslos]
Das sieht man dann zum Beispiel ganz konkret in der Sahelregion, die in den letzten Monaten hier in den Fokus gerückt ist. Mit unserem internationalen Engagement unterstützen wir die Menschen auch in den Ländern, wo die Zusammenarbeit mit der Regierung kaum noch möglich ist.
17.10.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Ergebnisse?)
Gast Gast [fraktionslos]
Ich nehme an, Sie beziehen sich auf das Treffen, das im Anschluss an den bilateralen Besuch des US-amerikanischen Präsidenten Biden
13.11.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Ja, genau!)
Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]
Wir teilen Ihre Auffassung, was die Schutzzölle betrifft. Wir glauben, diese Schutzzölle sind schädlich für die deutsche Wirtschaft. Sie haben es sich jetzt natürlich nicht nehmen lassen, die Präsidentin der Kommission noch einmal irgendwie zu streifen. Ich wollte Sie eigentlich fragen: Wie kann es möglich sein, dass ein deutscher Bundeskanzler derart isoliert im Europäischen Rat steht,
13.11.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Hört! Hört!)
Gast Gast [fraktionslos]
Mein Eindruck ist, dass es sehr viele Gesprächsformate gibt in den unterschiedlichsten Konstellationen. Und ich glaube, es ist gut, dass möglichst viel in so einer schwierigen Lage gesprochen wird, und zwar auch von möglichst vielen mit möglichst vielen. Mir steht keine Beurteilung zu, was die Aktivitäten des polnischen Ministerpräsidenten anbelangt.
13.11.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Danke schön!)
Stefan Keuter [AFD]
Warum mischen wir uns in der Ukraine ein? Es ist doch nachvollziehbar, dass eine Großmacht wie Russland vor der eigenen Haustür eigene Sicherheitsinteressen hat und diese auch verfolgt,
06.12.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Sie rechtfertigen Putin!)
Stefan Keuter [AFD]
Zum Wohl!
06.12.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Nicht ein Wort zu Putin!
Stefan Keuter [AFD]
Im Gegensatz zu den USA verschenken wir an die Ukraine. Für die Amerikaner ist dies ein knallhartes Geschäft. Was meinen Sie, wieso die Biden-Administration die Europäische Union mehrfach gemahnt hatte, Budgethilfen für Kiew freizugeben? Natürlich, weil dieses Geld über den Umweg Kiew sofort in den maroden US-Haushalt eingeflossen ist.
06.12.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Kommen Sie noch zu Putin? Sagen Sie mal was zu Putin!)
Stefan Keuter [AFD]
genauso wie die USA das in der Karibik und in Südamerika machen. Angeheizt von den Amerikanern unter der Biden-Administration und unter lautem Mitsingen der Bundesregierung sind über 261 Milliarden Euro Militärhilfe zugesagt worden; Deutschland ist daran mit 41 Milliarden Euro beteiligt.
06.12.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Haben Sie auch noch ein Wort zu Putin?)
Stefan Keuter [AFD]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Februar 2022 stehen sich zwei ehemalige Sowjetrepubliken im Krieg um Gebietsansprüche in der Ukraine gegenüber.
06.12.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Der eine hat den anderen überfallen!)
Zwischenrufe an Knut Abraham
Knut Abraham [CDU/CSU]
Vielen Dank.
27.01.22
Ali Al-Dailami [BSW]
Rechtsbruch ist Rechtsbruch!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Barack Obama wollte 2009 die Schließung innerhalb eines Jahres und ist an der politischen und rechtlichen Realität gescheitert. Präsident Biden hat im vergangenen Februar erklärt, er strebe die Schließung Guantánamos bis zum Ende seiner Amtszeit an. Das sollten wir von hier aus auf das Nachdrücklichste begrüßen.
27.01.22
Götz Frömming [AFD]
Das kann doch nicht so schwer sein!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Das macht man nicht, wie es die Linken üblicherweise tun, indem man die USA beschimpft, wenn man regelmäßig wie Sie die himmelschreienden Menschenrechtsverletzungen in Russland, Venezuela, China, Kuba übersieht.
27.01.22
Michael Brand [CDU/CSU]
So sieht es aus! Sehr richtig! Das ist der wunde Punkt!
Knut Abraham [CDU/CSU]
Mich beschleicht der extrem ungute Verdacht, dass es Ihnen in Wahrheit darum geht, Ihren russischen Freunden freie Bahn für deren üble Söldnertruppe „Wagner“ zu schaffen.
18.02.22
Konstantin Kuhle [FDP]
Das gefällt mir!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Nochmals: Wir schützen in Mali unsere Sicherheit, unsere Interessen. Deutschland übernimmt Verantwortung. Ihre Position dagegen ist verantwortungslos.
18.02.22
Konstantin Kuhle [FDP]
Das fand ich wirklich gut! Das hat mir sehr gefallen!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Damit geben Sie den Hebel ungesteuerter Migrationsbewegungen und den Schmuggel in die Hand Moskaus.
18.02.22
René Springer [AFD]
Sie sind ein Verschwörungstheoretiker!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Ich glaube tatsächlich, dass es Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD, in Wahrheit um etwas ganz anderes geht.
18.02.22
René Springer [AFD]
Ach was?)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Ich höre stets Ihre Reden zu Russland. Die klingen für mich immer so ein bisschen wie früher Radio Moskau oder RT heute.
18.02.22
René Springer [AFD]
Wir sind jetzt aber bei Mali!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Haben Sie bessere Konzepte? Ich habe bei dem, was Herr Lucassen gerade gesagt hat, nichts, aber auch gar nichts gehört, keine Konzepte, keine Ideen, wie wir die Sicherheit dort stärken können.
18.02.22
Jan Ralf Nolte [AFD]
Hätten wir ja in Afghanistan auch bleiben können!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Nochmals: Wir schützen in Mali unsere Sicherheit, unsere Interessen. Deutschland übernimmt Verantwortung. Ihre Position dagegen ist verantwortungslos.
18.02.22
Jan Ralf Nolte [AFD]
Das war Comedy, Herr Kollege!
Knut Abraham [CDU/CSU]
Ich bin froh, dass nach der Reise unseres Partei- und Fraktionsvorsitzenden die Gesprächskanäle zwischen Kiew und Berlin wieder funktionieren.
12.05.22
Joe Weingarten [SPD]
Jetzt kommt der schwächere Teil der Rede!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Putin hat das Völkerrecht auf brutalste Weise gebrochen. Das ist klar; das ist nicht emotional, das ist Völkerrecht.
12.05.22
Thomas Ehrhorn [AFD]
Das bestreitet auch keiner!
Knut Abraham [CDU/CSU]
Sie irren in jedem Wort. Lassen Sie sich von einem Erstsemester des Völkerrechts erklären, wie die Lage ist. Es ist nämlich so: Es gibt ein Richtig und Falsch hier.
12.05.22
Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ganz genau!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit mehr als dem ohnehin gebotenen Interesse habe ich mir Ihren Antrag angesehen. Ich muss doch sagen, dass mich die klare Verurteilung des russischen Angriffs durch viele Politiker der Linken beeindruckt hat, so auch – Kollege Schraps hat darauf hingewiesen – in den ersten beiden Sätzen dieses Antrags. Was dann aber folgt, Frau Kollegin Nastic, ist eine krasse Verdrehung der Realität, mit der sie zurückfinden in ihre ideologischen Gräben. Da ist zu lesen, Sie fürchten sich, dass – Zitat – „eine Unterstützung durch NATO-Staaten die militärische Entwicklung außer Kontrolle geraten lassen kann.“ Was für ein verdrehter Blick auf die Realität! Die alleinige Verantwortung für den Krieg liegt bei Russland und seinem Machthaber Putin.
12.05.22
Ina Latendorf [DIE LINKE]
Das bestreitet doch keiner!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Unser bestes Gegenmittel ist aber ein politisches: der Ukraine eine Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft anzubieten. Hier können wir Deutschen jetzt das politische Heft des Handelns in die Hand nehmen und entschlossen für diesen Weg werben. Der Weg wird nicht leicht, und er wird lang sein. Dennoch: Bereits die EU-Perspektive bringt Orientierung und Stabilisierung,
12.05.22
Karsten Hilse [AFD]
Umso schneller bricht die EU zusammen!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Putin hat das Völkerrecht auf brutalste Weise gebrochen. Das ist klar; das ist nicht emotional, das ist Völkerrecht.
12.05.22
Jürgen Hardt [CDU/CSU]
Setzen! Sechs!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
08.07.22
Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herr Abraham, da liegt unser ganzes Herz drin, in diesem Antrag!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Die Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung an Althea ist das richtige Zeichen zur richtigen Zeit. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt daher den Antrag der Bundesregierung. Der begleitende Antrag der die momentane Bundesregierung tragenden Fraktionen ist konsequent, wenn auch ein bisschen lieblos und ohne Pep, also irgendwie ohne neue Ideen.
08.07.22
Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ach Gott! Da sind doch gerade neue Ideen drin!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Zum Zweiten – und das war ja eben auch schon zu hören – senden wir mit unserer Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Beteiligung ein klares und deutliches Signal nach Moskau. Wir wissen, was zwischen dem bosnischen Serbenführer Dodik und dem Kreml gespielt wird.
08.07.22
Konstantin Kuhle [FDP]
So ist es!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
und zwar aus einem sehr bösen Grund, um nämlich die Schuld der sowjetischen Führung zu relativieren, und haben andere Dinge, die später in der Geschichte geschehen sind, hier eingeführt. Nein, das ist wirklich inakzeptabel! Das hat unserem Antrag und dem gemeinsamen Anliegen – so habe ich das im ganzen Parlament verstanden, auch in der bisherigen Debatte – wirklich keinen guten Dienst erwiesen.
30.11.22
Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]
Und die Argumente von Europarat und Petitionsausschuss?)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Der vorliegende Antrag beinhaltet viele gute Ideen. Irgendwie erinnert mich das Ganze aber an den April, Frau Spellerberg; da haben wir nämlich unseren Antrag besprochen. Wir hätten das alles viel früher haben können, nämlich am 7. April, und auch ein bisschen besser und präziser.
14.12.22
Johannes Schraps [SPD]
Da hat auf den zwei Seiten aber noch etwas gefehlt!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
In dieser schwierigen Situation schaut Moldau auf uns. Eine ganz wichtige Rolle bei der Stabilisierung der moldauischen Demokratie spielen übrigens unsere politischen Stiftungen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung zum Beispiel hat im moldauischen Staatsfernsehen eine Talkshow etabliert, in der regelmäßig auf Russisch russische Desinformation demontiert wird.
14.12.22
Peter Beyer [CDU/CSU]
Gute Arbeit!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Deswegen, meine Damen und Herren, wäre ich auch dafür, Adjektive bei der Menschenrechtspolitik wegzulassen; denn durch die Adjektive kommt Ideologie ins Spiel. Und wenn wir ein Adjektiv benutzen, dann doch „gute“ Menschenrechtspolitik oder „engagierte“ Menschenrechtspolitik. Das könnten wir als Adjektiv nehmen; alles andere wird schwierig.
20.01.23
Michael Brand [CDU/CSU]
Sehr richtig!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Es ist nur leider nicht der Wetterbericht; es ist der Menschenrechtsbericht.
20.01.23
Stephan Brandner [AFD]
Das hat er auch erwähnt!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Kein Wort des Mitgefühls in Ihrem Text, kein Wort des Mitgefühls mit den Opfern des russischen Eroberungskrieges!
09.02.23
Thomas Ehrhorn [AFD]
Wenn man sich jetzt nicht mal mehr für Frieden einsetzen darf …!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Ginge es Ihnen wirklich um das Propagieren von Frieden, dann hätten Sie, Herr Kotré, sich im russischen Fernsehen vor einer Woche in der Hasssendung des Wladimir Solowjow dazu äußern können.
09.02.23
Tino Chrupalla [AFD]
Sie gehen zu Böhmermann! Das ist das Gleiche!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Ist Ihnen, Herr Gauland, eigentlich gar nicht bewusst, wie sehr Sie unserem Land schaden und was für eine tragische Rolle Sie dabei spielen?
09.02.23
Thomas Seitz [fraktionslos]
Gibt es auch Argumente, oder nur Hetze?
Knut Abraham [CDU/CSU]
Ich habe Ihnen was mitgebracht; passen Sie mal auf. Noch im November hat ein Positionspapier Ihres Arbeitskreises Außen klar formuliert, das sei „ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen“. Das sagt Ihr AK.
09.02.23
Enrico Komning [AFD]
Das leugnet auch niemand!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
keine Wahrheit, kein Mitgefühl.
09.02.23
Norbert Kleinwächter [AFD]
Beziehen Sie sich doch auf den Inhalt des Antrags!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Vielen Dank.
09.02.23
Gottfried Curio [AFD]
Widerwärtig!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Um aber auch die politisch Verantwortlichen wirklich zur Verantwortung zu ziehen, braucht es ein internationales Sondertribunal. Wir, die CDU/CSU – Sie erinnern sich –, haben dazu vor Wochen Vorschläge vorgelegt.
29.03.23
Günter Krings [CDU/CSU]
So ist es!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Denn durch die Manipulation des Wahlrechtes kann es passieren, dass die Lausitz, zumindest was den brandenburgischen Teil betrifft, nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten sein wird.
30.03.23
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Genau so!
Knut Abraham [CDU/CSU]
Lassen Sie mich zusammenfassen: Wandel braucht Zeit. Wandel braucht Vertrauen. Sonst wird aus dem Wandel ein Bruch, und einen solchen hat die Lausitz bereits bitter erlebt.
30.03.23
Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ein Spiel mit Ängsten!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Stichwort „Fachkräftemangel“. Von Herzberg bis Cottbus, überall in der Lausitz berichten mir Unternehmer und Fachverbände, dass das größte Problem eben der Fachkräftemangel ist, die Attraktivität von Handwerksberufen und übrigens – das sei nur ganz kurz angemerkt – auch fehlende Orientierung für Existenzgründer. Aber bleiben wir bei den Fachkräften. Um neue qualifizierte Arbeitskräfte für die Lausitz zu gewinnen, müssen wir attraktiv sein. Niederschmetternd für das Image der Region sind aber solche Fernsehproduktionen wie neulich der Mehrteiler „Lauchhammer“. Ich weiß nicht, ob das irgendjemand von Ihnen gesehen hat. Das war ganz übel mit dumpfem, dunklem Grundton, sehr verstörenden Leuten und ausgesprochen negativ. Allerdings ist dem Image der Region auch völlig abträglich, wenn die AfD auf den Plätzen aufmarschiert.
30.03.23
Karsten Hilse [AFD]
Uijuijui!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Das können Sie mal nachrechnen: Es stimmt. Und das wäre nun das Allerabträglichste, wenn diese ganze Region nicht vertreten ist.
30.03.23
Christian Görke [DIE LINKE]
Recht hat er!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Die Koalition betreibt freihändig definierte Klimapolitik ohne Kompass. Da wird nicht gewartet, da wird gefordert. Jeder hat eine neue Idee. Vorgegaukelt wird eine Illusion der Erreichbarkeit von immer wieder neu definierten Zeithorizonten, völlig losgelöst von dem Grad der Versorgungssicherheit durch erneuerbare Energien.
30.03.23
Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nein!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Das können Sie mal nachrechnen: Es stimmt. Und das wäre nun das Allerabträglichste, wenn diese ganze Region nicht vertreten ist.
30.03.23
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Genau so ist es!
Knut Abraham [CDU/CSU]
Denn durch die Manipulation des Wahlrechtes kann es passieren, dass die Lausitz, zumindest was den brandenburgischen Teil betrifft, nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten sein wird.
30.03.23
Sepp Müller [CDU/CSU]
So ist das! Pfui!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Den Gegenakzent setzt bei uns die kommunale Ebene. Landräte, Bürgermeister, die Lausitzrunde – sie ist schon von Hannes Walter erwähnt worden –, geleitet von der sehr tüchtigen Bürgermeisterin von Spremberg, Christine Herntier, und
30.03.23
Christian Görke [DIE LINKE]
… von uns!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Kosovo als jüngste europäische Demokratie ist jetzt dabei, sich dem Europarat anzuschließen. Das stärkt die Menschen- und Minderheitenrechte in dem Land und sollte deswegen auch von allen Nachbarstaaten entschieden unterstützt werden.
11.05.23
Stephan Brandner [AFD]
Aber nur die Nachbarstaaten!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Nichts habe ich von Ihnen dazu gehört, dass auf der Siegertagsfeier der Russen nicht nur die AfD-Spitze zugegen war, sondern auch Egon Krenz.
14.06.23
Götz Frömming [AFD]
Ja, und Gerhard Schröder und Herr Gysi und ich weiß nicht, wer noch! Die sind da alle hingegangen!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Es ist aber nicht nur Ihre Parteibasis, die nichts verstanden hat. Ihre Parteispitze, allen voran Ihr Co-Vorsitzender, Herr Chrupalla, geht am 9. Mai in die Botschaft eines kriegsführenden Staates, der nachweislich verantwortlich ist für abscheuliche Kriegsverbrechen,
14.06.23
Günter Krings [CDU/CSU]
Hört! Hört!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Dass Sie, Herr Frömming, insinuieren, dass ein Vergleich möglich wäre zwischen der Lage der unterdrückten Opposition in der totalitären DDR
14.06.23
Götz Frömming [AFD]
Nein! Habe ich nicht gesagt!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Sie haben sich damit an den Opfern des 17. Juni und den Opfern der DDR vergangen.
14.06.23
Götz Frömming [AFD]
Klären Sie mal Ihre Blockparteienvergangenheit auf!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Meine Damen und Herren von der AfD, merken Sie gar nicht, dass Sie hier zwar scheinbar diskussionswürdige Anträge vorgelegt haben, Ihr tatsächliches Handeln aber verdeutlicht, dass Sie nicht wirklich bei den Opfern von damals sind, sondern vielmehr bei den Tätern von heute? Es ist dasselbe Narrativ, Herr Frömming,
14.06.23
Götz Frömming [AFD]
Nee!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
„faschistischer Umsturzversuch, der mit Waffen revidiert werden muss“,
14.06.23
Götz Frömming [AFD]
Das Eis wir immer dünner!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Ich bin überzeugt davon, dass wir von den Aufständischen des 17. Juni und allen Opfern der kommunistischen Diktatur den Auftrag erhalten haben, Strukturen, Taten und Denkweisen totalitärer Systeme und ihrer Protagonisten zu entdecken – damals in der DDR und heute bei Putin. Dass Sie dies nicht erkennen wollen, entwertet Ihre Anträge, die wir ablehnen werden. Sie haben keine Glaubwürdigkeit.
14.06.23
Götz Frömming [AFD]
Was für eine verquere Rede!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen. Wir müssen uns um die zukünftige Sicherheit der Ukraine Gedanken machen. Der Gipfel in Vilnius steht vor der Tür; Johann Wadephul hat darauf hingewiesen. Es muss jetzt klar gesagt werden: Was sind denn die Sicherheitsgarantien? Alle sind wir uns einig: Es müssen Sicherheitsgarantien für dieses Land gegeben werden. Aber welche werden das sein? Da erwarten wir Antworten. Um Ideen zu nennen, bräuchte ich mehr Redezeit, aber meine Redezeit ist leider um.
14.06.23
Ulrich Lechte [FDP]
Sie hätten die von Herrn Wadephul nehmen können, Kollege Abraham!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
mit dem Putin seine brutale Aggression gegen die Ukraine rechtfertigt. Diese Argumentation findet Eingang in die russische Desinformation – klar! –, aber – das ist jetzt interessant –
14.06.23
Martin Reichardt [AFD]
Was hat das mit dem 17. Juni zu tun?)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Schauen wir uns ganz kurz mal das Schwarze Meer an.
14.06.23
Harald Weyel [AFD]
Schauen Sie sich mal die Ostsee an!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Wir können noch überhaupt nicht abschätzen, was die Konsequenzen sein werden, die Langzeitfolgen durch Gifte, durch den Wegfall der Bewässerungssysteme, durch die Erosion, um nur einige Problemfelder zu benennen.
14.06.23
Harald Weyel [AFD]
Nord Stream!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, was ich besonders unerträglich finde, ist der iranische Exportschlager der Shahed-Raketen. Damit organisiert sich das dortige Regime internationale Unterstützung. Und diese Dinger töten – töten in der Ukraine, töten in diesen Stunden in Israel. Wie geht die Bundesregierung damit um, dass sich der Iran Unterstützung durch diese Dinge organisiert? Wie beeinflusst dieser Vorgang Ihre Iranpolitik? Denn wir können ja nicht einfach zuschauen.
11.10.23
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was schlagen Sie denn jetzt vor?)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, was ich besonders unerträglich finde, ist der iranische Exportschlager der Shahed-Raketen. Damit organisiert sich das dortige Regime internationale Unterstützung. Und diese Dinger töten – töten in der Ukraine, töten in diesen Stunden in Israel. Wie geht die Bundesregierung damit um, dass sich der Iran Unterstützung durch diese Dinge organisiert? Wie beeinflusst dieser Vorgang Ihre Iranpolitik? Denn wir können ja nicht einfach zuschauen.
11.10.23
Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sondern?
Knut Abraham [CDU/CSU]
Eine allerdings ziemlich bizarre Rolle spielt dabei die AfD. So waren Sie, Herr Bystron, im November letzten Jahres drei Tage in Minsk – schön, dass Sie da sind! –, angeblich zu Gesprächen mit der Regierung dort, der nach den gefälschten Wahlen von 2020 jede Legitimität fehlt.
08.11.23
Thomas Rachel [CDU/CSU]
Unerhört!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Was haben Sie da eigentlich gemacht? Haben Sie sich für die Inhaftierten eingesetzt, für die Gefolterten, von denen wir gerade gehört haben, für die Unterdrückten, oder haben Sie da den Hof gefunden, den man Ihnen sonst nirgendwo auf der Welt bietet,
08.11.23
Thomas Rachel [CDU/CSU]
So ist es!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Sie haben gesagt, Sie hätten nicht mit der Regierung gesprochen.
08.11.23
Bernd Baumann [AFD]
Hat er nicht gesagt! Mit beiden Seiten!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen guten Antrag, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben jetzt auch einen guten Antrag. Und so stimmen wir für unseren guten Antrag, und Sie stimmen für Ihren guten Antrag,
08.11.23
Anikó Glogowski-Merten [FDP]
Schade!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Sie wissen doch, um was für einen Mann es sich bei Lukaschenka handelt: ein Mann, der Menschen, der Migranten gegen die EU-Außengrenze wirft – menschenverachtend, niederträchtig –, und zu dem fahren Sie hin? Also, ich kann mir Ihre Motivationslage nur so erklären, dass es darum geht, diesen Druck auf die EU-Außengrenze, den Lukaschenka organisiert, aufrechtzuerhalten, um zugleich Ihr Geschäftsmodell aufrechtzuerhalten.
08.11.23
Bernd Baumann [AFD]
Sie sind doch auch nach Saudi-Arabien!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Wallstein, es ist in der Tat eine Freude, im Wettstreit gemeinsam mit Ihnen und mit dem Kollegen Hannes Walter für die Lausitz zu streiten.
15.11.23
Maja Wallstein [SPD]
Das ist wahr!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Dies, meine Damen und Herren, gilt es zu beachten, wenn Begriffe wie „Deutschlands Verantwortung für den Frieden“ und „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien“ in die Debatte eingeführt werden.
18.01.24
Johannes Schraps [SPD]
Ja!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Sie haben gesagt, Europa habe es nicht geschafft, Frieden an der Ostgrenze zu schaffen. Das wabert auch so durch Ihren Antrag. Da steht nämlich drin, die EU habe es nicht geschafft – die EU! –, diesen Krieg zu verhindern. Damit schieben Sie die Verantwortung von Putin auf die EU. Allein der Gedanke ist mir völlig fremd. Wie soll die EU denn den russischen Aggressionskrieg – –
18.01.24
Matthias Moosdorf [AFD]
Wir waren da beteiligt!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Warum sagen Sie nichts dazu, wenn Putin vor ein paar Tagen unserem NATO-Partner Finnland scharf drohte, es werde jetzt – Zitat – „Probleme bekommen“, oder als der Mann im Kreml kürzlich Lettland prognostizierte, dass – Zitat – Unglück ins Haus kommen werde?
18.01.24
Michael Georg Link [FDP]
Genau!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Wenn Sie sich die Geschichte Europas in den letzten Jahrzehnten anschauen, kann der Vorwurf doch nicht sein, Europa habe nicht Frieden geschaffen. Es ist doch das Wunderwerk der europäischen Einigung
18.01.24
Michael Georg Link [FDP]
Ganz genau!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Was mir bei Ihnen auffällt, Herr Moosdorf, gerade bei Ihnen: Warum hat noch nie ein Vertreter der AfD an diesem Pult gesagt: „Präsident Putin, beenden Sie Ihren Krieg,
18.01.24
Marianne Schieder [SPD]
Genau!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Das macht er übrigens des Öfteren.
18.01.24
Peter Beyer [CDU/CSU]
Blöder Kerl!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Meine Damen und Herren, Europa blickt auf Berlin, manchmal hoffnungsvoll, oft enttäuscht. Als wir noch regierten, haben wir nie über eine deutsche Führungsrolle gesprochen, aber wir haben geführt.
18.01.24
Joe Weingarten [SPD]
Das haben wir aber anders in Erinnerung!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Russlands ehemaliger Präsident Medwedew, hat gestern auf Telegram das schiere Existenzrecht der Ukraine negiert.
18.01.24
Michael Georg Link [FDP]
Hört! Hört!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
und übrigens das Wunderwerk der europäischen Wiedervereinigung, dass wir in Ost- und Ostmitteleuropa Frieden, Stabilität, Wohlstand haben.
18.01.24
Ulrich Lechte [FDP]
Demokratie!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
– Wir waren da überhaupt nicht beteiligt.
18.01.24
Matthias Moosdorf [AFD]
Aber selbstverständlich!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
lassen Sie die Ukraine in Ruhe!“? Das habe ich noch nie von Ihnen gehört. „Respektieren Sie das Menschen- und Völkerrecht!“, warum, Herr Moosdorf, kommt Ihnen das nicht über die Lippen, warum?
18.01.24
Johannes Schraps [SPD]
Komisch, komisch!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Sie, meine Damen und Herren von der AfD, missachten mit Ihrem Text eine fundamentale Grundregel der Diplomatie. Es muss erst mal überhaupt eine Verhandlungssituation existieren, eine Situation, die so gestaltet ist, dass Verhandlungen möglich sind. Sie verschweigen – obwohl Sie es besser wissen –, dass Russland durch seine fortgesetzte brutale Kriegsführung und die Negierung des schieren Existenzrechts der Ukraine eine solche Verhandlungssituation gar nicht zulässt. Daran sind auch bisher alle Versuche gescheitert, in einen Verhandlungsprozess zu kommen,
18.01.24
Johannes Schraps [SPD]
Völlig richtig!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Dass Sie das wissen und trotzdem Äquidistanz zeigen, beweist, dass Sie letztlich doch auf der Seite des Aggressors stehen.
18.01.24
Ulrich Lechte [FDP]
Natürlich!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Und der Vorsitzende der AfD, Chrupalla, nimmt der Witwe die Ehre und bezichtigt sie einer Inszenierung. Er könne die russische Regierung für den Tod Nawalnys nicht verurteilen. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der AfD, nicht erkennen, wie menschenunwürdig mit Nawalny umgegangen wurde,
21.02.24
Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Genau!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Wenn wir, meine Damen und Herren, die Konsequenzen ziehen und die Signale, die uns durch den Tod von Nawalny gegeben wurden, erkennen, dann wissen wir, dass er uns auch im Tode stärker gemacht hat als die Folterknechte und deren Schergen.
21.02.24
Jürgen Braun [AFD]
Also, Herr Abraham, Sie haben ganz schön geschlafen bei meiner Rede!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Erstens. Russland unter Putin ist ein Terrorstaat. Wendet sich der Einzelne gegen den Staat, riskiert er sein Leben. Legt jemand im Gedenken Blumen nieder, ist er oder sie ein Staatsfeind.
21.02.24
Stephan Brandner [AFD]
Kennen wir ja auch!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Der Gipfel ist die Instrumentalisierung Nawalnys für Ihre Zwecke, lieber Herr Braun. Das geht überhaupt gar nicht.
21.02.24
Stephan Brandner [AFD]
Sie machen das doch, die ganze Zeit!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, öffnen wir ein neues, ein gutes Kapitel der deutsch-polnischen Beziehungen. Die Rahmenbedingungen stimmen. Nun liegt es an uns, dies anzugehen. Dazu dient unser Antrag. Ob Sie ihn annehmen oder nicht, er liegt auf dem Tisch als Richtschnur für eine gute Zukunft im deutsch-polnischen Verhältnis.
22.02.24
Paul Ziemiak [CDU/CSU]
Der ist gut!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Zukünftig werden die deutsche Minderheit in Polen und die Polonia hier in Deutschland für die Beziehungen eine wichtige Rolle spielen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich sehr die Überlegungen, die Schlossruine in Lubowitz an der Oder in Oberschlesien,
22.02.24
Götz Frömming [AFD]
Sehr löblich! Lange versprochen! Hat Helmut Kohl versprochen!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Angesichts dieser Fakten – jetzt kommt was sehr Sachliches –
11.04.24
Götz Frömming [AFD]
Na endlich mal!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Zusammenfassend: Sie sind – und das haben andere auch schon gesagt – einfach Teil der Desinformationsstreitkräfte des Kremls. Ob bezahlt oder unbezahlt, Herr Kollege Kuhle, spielt dabei eigentlich kaum noch eine Rolle. Tatsache ist: Sie handeln gegen Deutschland. Kein deutscher Patriot ist bei Ihnen an der richtigen Adresse.
11.04.24
Konstantin Kuhle [FDP]
Das ist wohl wahr!
Knut Abraham [CDU/CSU]
Aber vor allem gibt es in der AfD Politiker, die ganz bewusst die Melodien Putins singen – ganz bewusst. Und damit verlassen wir den Bereich der nützlichen Idioten und betreten den Bereich von bewusst agierenden Einflussagenten.
11.04.24
Konstantin Kuhle [FDP]
So ist es!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Getragen wird dies von einigen naiven nützlichen Idioten,
11.04.24
Konstantin Kuhle [FDP]
Herrn Keuter zum Beispiel!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Herr Höcke weiß, was er will, wenn er sagt – Zitat –: „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.“
11.04.24
Maja Wallstein [SPD]
Genau!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Deren Arbeit ist seinetwegen eh schon lange zum Erliegen gekommen. Jetzt wird der Vorsitz zu einer echten Belastung im bilateralen Verhältnis zu allen drei Staaten.
11.04.24
Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
So ist es!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
als Flüchtling aus der Tschechoslowakei.
11.04.24
Götz Frömming [AFD]
Ja!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Da ist zum einen die zentrale Frage nach dem zukünftigen Umgang mit der einzigartigen Natur dieses Raumgebiets, gleichzeitig auch die Frage nach der Erforschung und gegebenenfalls Nutzbarmachung von natürlichen Ressourcen. Dabei müssen wir beachten: Extrem fragile, kaum erforschte Ökosysteme sind durch den Klimawandel, nukleare Altlasten der Sowjetunion und neue Bedrohungen gefährdet. Deshalb bleibt der Arktische Rat als Kooperationsgremium, in dem Deutschland Beobachter ist, wichtig, auch wenn eine Zusammenarbeit mit dem kriegsführenden Russland ausscheidet.
11.04.24
Ulrich Lechte [FDP]
Das wisst ihr! Gut!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
fordere ich die AfD auf, Herrn Bystron mit sofortiger Wirkung von der Position des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn abzuberufen.
11.04.24
Bernd Baumann [AFD]
Ohne Substanz! Ohne Belege!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn ich in drei Minuten Redezeit vieles nur kurz anreißen konnte, so ist doch eines klar: Die Arktis ist enorm wichtig, sie wird immer wichtiger, und es braucht eine neue kluge deutsche Arktis-Strategie, die unsere Sicherheitsinteressen einbezieht. Diese sollte die Bundesregierung umgehend vorlegen. Unser Antrag kann dabei gerne als gute Orientierung dienen.
11.04.24
Ulrich Lechte [FDP]
Ja, klar!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Bemerkenswert ist, dass er sich hier im Bundestag als deutscher Nationalist geriert, aber zeitgleich – das können Sie nachlesen – in der tschechischen Presse massiv antideutsch agitiert. Er unterstützt etwa den Ex-Präsidenten Václav Klaus, einen radikalen Befürworter der Vertreibung der Sudetendeutschen, und auch andere Vertreibungsvertreter unter den tschechischen Rechtsextremisten. Damit vereinen Bystron und Klaus etwas eigentlich Unvereinbares, nämlich deutschen und tschechischen Nationalismus auf der Grundlage des Antieuropäertums. Und da sind wir wieder bei Putin und der Strategie, die EU zu zerschlagen.
11.04.24
Götz Frömming [AFD]
Was für ein Geschwurbel!
Knut Abraham [CDU/CSU]
Zusammenfassend: Sie sind – und das haben andere auch schon gesagt – einfach Teil der Desinformationsstreitkräfte des Kremls. Ob bezahlt oder unbezahlt, Herr Kollege Kuhle, spielt dabei eigentlich kaum noch eine Rolle. Tatsache ist: Sie handeln gegen Deutschland. Kein deutscher Patriot ist bei Ihnen an der richtigen Adresse.
11.04.24
Knut Abraham [CDU/CSU]
Ja!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
In der Praxis aber halten es einige hier ganz anders. Meine Damen und Herren von der AfD, mit Blick auf die Menschenwürde: Es ist doch nicht bürgerlich oder konservativ, sondern schlicht peinlich und würdelos, wenn Ihr Kreisverband Cottbus einen Jahreskalender mit dem Titel „Die 12 schönsten Abschiebeflieger“ veröffentlicht und die Urheber dessen aus Ihrer Landtagsfraktion in Baden-Württemberg dazuschreiben: „Zu Hause ist es auch schön. Wir fliegen euch zurück.“
16.05.24
Enrico Komning [AFD]
Das ist eine gute Idee! Das ist Satire!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
In der Praxis aber halten es einige hier ganz anders. Meine Damen und Herren von der AfD, mit Blick auf die Menschenwürde: Es ist doch nicht bürgerlich oder konservativ, sondern schlicht peinlich und würdelos, wenn Ihr Kreisverband Cottbus einen Jahreskalender mit dem Titel „Die 12 schönsten Abschiebeflieger“ veröffentlicht und die Urheber dessen aus Ihrer Landtagsfraktion in Baden-Württemberg dazuschreiben: „Zu Hause ist es auch schön. Wir fliegen euch zurück.“
16.05.24
Jürgen Braun [AFD]
Völlig berechtigt!
Knut Abraham [CDU/CSU]
Meine Damen und Herren von der AfD und dem BSW – die sind irgendwie heute nicht da; gestern waren sie auch schon nicht da –,
12.06.24
Stephan Brandner [AFD]
Die sind nie da! Die gibt es gar nicht!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Sie beide, diese Gruppierung hier und Sie von der AfD, sprechen in Ihren Papieren pro forma immer von einem „völkerrechtswidrigen Krieg“.
12.06.24
Stephan Brandner [AFD]
Genau, das ist auch richtig!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Danke für die Aufmerksamkeit.
12.06.24
Nina Warken [CDU/CSU]
Stehen Sie doch dazu!
Knut Abraham [CDU/CSU]
Sie haben dem Präsidenten den Respekt verweigert.
12.06.24
Stephan Brandner [AFD]
Wir wären sehr gern mit dem Präsidenten in den Dialog getreten!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Sie reden von Friedensgesprächen. Ich kann Ihnen sagen: Diplomatie beginnt mit Zuhören.
12.06.24
Stephan Brandner [AFD]
Ja, wir hätten gern mit ihm gesprochen!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Die Treue zu Putin, Herr Brandner,
12.06.24
Stephan Brandner [AFD]
Ich kenne den Putin überhaupt nicht!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Können Sie mir mal sagen, wie die Flüchtlinge nach Hause zurückkehren sollen, wenn kein Wiederaufbau stattfindet?
12.06.24
Stephan Brandner [AFD]
Wir haben nichts kaputtgemacht! Kaputtgemacht haben es die anderen!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Danke für die Aufmerksamkeit.
12.06.24
Stephan Brandner [AFD]
Wir werden immer recht behalten, wie in allen anderen Politikbereichen auch, Herr Abraham! Die Geschichte wird uns recht geben!
Knut Abraham [CDU/CSU]
Danke für die Aufmerksamkeit.
12.06.24
Stephan Brandner [AFD]
Wir hatten Fraktionssitzung!
Knut Abraham [CDU/CSU]
Danke für die Aufmerksamkeit.
12.06.24
Stephan Brandner [AFD]
Wir hatten Fraktionssitzung! Dazu stehe ich doch!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Noch einmal zu Ihnen. Sie von AfD und BSW haben – da sitzt ja wirklich keiner vom BSW – gestern tatsächlich den Auftritt von Präsident Selenskyj boykottiert. Was für eine Schande!
12.06.24
Stephan Brandner [AFD]
Wir hatten Fraktionssitzung!
Knut Abraham [CDU/CSU]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommt auch in den Vereinten Nationen auf Deutschland an. Das sieht auch die Bundesregierung so. Sie muss sich nur fragen lassen, was sie konkret tut. Der Bundeskanzler jedenfalls hat dies der Weltöffentlichkeit des Zukunftsgipfels nicht verraten. Schade!
26.09.24
Karamba Diaby [SPD]
Sie haben nicht zugehört, was er gesagt hat!
Knut Abraham [CDU/CSU]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommt auch in den Vereinten Nationen auf Deutschland an. Das sieht auch die Bundesregierung so. Sie muss sich nur fragen lassen, was sie konkret tut. Der Bundeskanzler jedenfalls hat dies der Weltöffentlichkeit des Zukunftsgipfels nicht verraten. Schade!
26.09.24
Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Schade! Sie hätten eine gute Rede halten können!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, haben Sie sich mal die Rede des Bundeskanzlers angehört?
26.09.24
Karamba Diaby [SPD]
Ja!)
Knut Abraham [CDU/CSU]
Vielen Dank.
10.10.24
Anikó Glogowski-Merten [FDP]
Ja, genau! Sehr schade!)