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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa steht am Scheideweg, am Weg zwischen Krieg und Frieden. Hier im Hause überbieten sich die Herolde der permanenten Eskalation mit immer verrückteren Ideen. Aber Verrücktheit ist längst keine Maßeinheit mehr für das, was uns da propagandistisch übergeholfen werden soll.
Sprechen Sie da als Experte?)
„Keine Kompromisse“, sagte gestern Selenskyj.
Sie waren doch gar nicht da! Sie waren doch überhaupt nicht da!)
Strack-Zimmermann faselt von 900 000 Reservisten, die sie aktivieren will. Dabei würde schon die Wiedereinführung der Wehrpflicht an vielen Kapazitätsgrenzen scheitern und etwa acht Jahre dauern. Schulen trainieren den Ernstfall, deutsche Reservisten werden angeschrieben, Ärzte sollen für die Behandlung von Kriegsverletzungen geschult werden.
Wir wollten aus der Ursünde von 1914 gelernt haben und begehen nahezu identische Fehler.
Was? Wovon reden Sie eigentlich?)
Krieg ist nicht im europäischen Interesse. Und es geht im 21. Jahrhundert auch nicht um Grenzen und deren Verschiebung,
Zuruf des Abg. Knut Abraham [CDU/CSU])
es geht um Menschen und deren Selbstbestimmung, wie sie und ihre Kinder zukünftig leben wollen.
Genau darum geht es in der Ukraine! Genau darum geht es: Mitbestimmung!)
Es geht um die Lösung ethnischer Konflikte und nicht um deren Perpetuierung.
Die Wahlen in Europa haben gezeigt: Die größten Gewinne verzeichnen die Parteien, die sich für Frieden, Stopp von Waffenlieferungen und sofortige Aufnahme von Verhandlungen einsetzen.
Beifall bei der AfD
Zuruf des Abg. Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wie richtig sie liegen, sieht man daran, dass Milliarden von Euro, Hunderttausende Tote, Leid und Zerstörung nur dazu geführt haben, dass die Verhandlungsposition der Ukraine heute schlechter ist als jemals zuvor.
Ihre Empfehlung? Kapitulation!)
Hätte man im Frühjahr 2022 in Istanbul die Gemeinsamkeiten betont und nicht die Unterschiede, bräuchten wir keine Wiederaufbaukonferenz.
Widerspruch bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Dann könnten wir mit Vernunft vollenden, was wir mit Minsk verfehlt haben:
gegenseitige Sicherheitsgarantien und Koexistenz.
Ich erinnere heute an den 2. Juni 2014. An diesem Tage griffen zum ersten Mal ukrainische Kampfflugzeuge die Stadt Luhansk an, beschossen zivile Gebäude und töteten fünf Menschen, darunter drei Kinder. Selbst ARD und ZDF sagten damals, man müsse Druck auf die ukrainische Regierung ausüben, wenigstens Wohngebäude zu verschonen.
Das sagt doch nicht das deutsche Fernsehen!)
Und weiter – ich zitiere ARD und ZDF –: Wenn die Eskalation andauert, wird Russland diesem Treiben wohl kaum tatenlos zusehen. – Wie recht sie hatten. 14 500 Tote später begann das, was auch Sie hier als Krieg wahrgenommen haben.
Ich erinnere daran, dass Präsident Selenskyj im März 2022 elf Oppositionsparteien verboten und den Rundfunk gleichgeschaltet hat.
Das stört Sie doch in Russland auch nicht!)
Ich erinnere daran, dass seit Juni 2022 alles Russische, auch die Sprache, verboten ist und Puschkin, Dostojewski, Tschaikowski, Tolstoi in der Ukraine auf dem Index stehen.
Das stimmt nicht! Das ist nicht wahr!
Eine Lüge nach der anderen!)
Ich erinnere daran, dass ein Dekret von Selenskyj vom 5. Oktober 2022 Verhandlungen mit Russland verbietet und unter Strafe stellt.
Sie können sich erinnern, wie Sie wollen, es wird dadurch nicht wahrer!)
Weil die Welt müde ist und das Geld an anderer Stelle Leid lindert, statt es mit Waffen weiter zu verursachen, sollen nicht nur die Zinsen aus russischen Assets an die Ukraine gegeben werden, sondern auch die Assets selbst enteignet werden: 300 Milliarden Euro.
Ein in der Geschichte einmaliger, Recht spottender Vorgang! Die Auswirkungen auf den Finanzplatz Europa und die reziproken Handlungen von russischer Seite sind mit großen Fragezeichen versehen.
Haben Sie Sorge, dass dann keine Bestechungsgelder mehr ankommen aus Moskau?
Die machen doch alles kaputt! Dann sollen sie das auch zahlen, den Wiederaufbau!)
Nur etwa 17 Prozent seiner Bürger vertrauen Selenskyj übrigens noch. Damit liegt er gleichauf mit dieser unsäglich dilettantischen Ampelregierung.
Er verrät die Menschen in der Ukraine. Und diese Bundesregierung verrät Deutschland.
Beifall bei der AfD
Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Als Ausweg aus der Sackgasse sollen nun möglichst viele Länder in das Kriegsszenario gezogen werden: als Ausbilder, Waffen- und Munitionslieferanten und womöglich schon in Spezialeinheiten. ATACMS- und Storm-Shadow-Raketen werden laut Militärkreisen schon jetzt in Sachen Zielerfassung und Feuerleitung nur von NATO-Kräften bedient. Das, meine Damen und Herren, ist der Weg in den Krieg. Wenn diese Waffen dann noch russisches Territorium treffen, zum Beispiel das atomare Frühwarnsystem, reicht sogar ein Missverständnis, und Sie alle haben, worauf Sie offenbar hinarbeiten.
Ihre Genugtuung darüber wird aber nur von kurzer Dauer sein. Und sie ist nicht „The Victory of Ukraine“. Erinnern Sie sich – und ich sage das ganz leise – an das, was Brecht in einem offenen Brief über das „große Karthago“ schrieb? Es „führte drei Kriege …“
Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und nur um es kurzzumachen: „Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.“ Die AfD erneuert die Kant’sche Überzeugung, nach der der höchste Ausdruck von Vernunft der Frieden ist.
Er kann sich nicht mehr wehren!)
Wir wollen Friedensverhandlungen, und zwar mit allen Beteiligten.
Stehen Sie nicht weiter im Wege herum, geben Sie den Weg für Neuwahlen frei! Sie haben fertig! Sie sind gescheitert! Ihre Politik gehört auf den Müllhaufen der Geschichte und „im deutschen Interesse“ kann sie nicht genannt werden; denn was wir nach Ihnen brauchen, ist eine Wiederaufbaukonferenz für Deutschland.
Beifall bei der AfD
Alle bei der AfD klatschen!
Für die FDP hat Christoph Hoffmann jetzt das Wort.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)