Zwischenrufe:
9
Beifall:
5
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das deutsch-polnische Verhältnis ist wirklich ein ganz besonderes. Die Deutschen und die Polen sind sehr stark verwoben. In Deutschland leben fast 900 000 polnische Staatsbürger; das sind wesentlich mehr als von jedem anderen Nachbarstaat Deutschlands. Hier leben zum Beispiel 185 000 Österreicher oder nur 140 000 Franzosen, mit denen wir ja immer so viel Wert auf das deutsch-französische Verhältnis legen. Und umgekehrt ist es genauso: Auch die Deutschen sind in Polen die größte Ausländergruppe; allein der deutschen Minderheit gehören über 300 000 Menschen an, meine Damen und Herren.
Wenn man dann die Regierung dafür lobt, dass sie nach sechs Jahren mal wieder eine Regierungskonsultation gemacht hat, dann ist das übrigens ein Lob, genauso wie man einen Schüler lobt, der nach sechs Jahren zum ersten Mal mal wieder seine Hausaufgaben erledigt, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD)
Es ist einfach eine Schande.
Und verschweigen wir nicht, dass es auch die Bundesregierung war – nicht nur diese, auch die von Merkel –, die jahrelang mit Dreck gegen die polnische Regierung und das polnische Volk geworfen hat, über die Europäische Union. Was wurde da gegen Polen unternommen? Sanktionen, Geldsperren! Über 100 Milliarden Euro an Mitteln, die für den Wiederaufbau nach dem Kalten Krieg bestimmt waren, wurden mal eben eingefroren, weil man die polnische Regierung verleumdet hat, sie sei nicht rechtsstaatlich und überhaupt sei sie nicht akzeptabel. Was Sie damit anstreben wollten, war eine polnische Protegéregierung.
Sie haben sie bekommen mit Donald Tusk. Tusk ist da, und plötzlich sind sieben Jahre Streit um die angebliche Bedrohung der Demokratie in Europa wie weggewischt durch einen Handschlag. Eine Justizreform hat es in Polen bislang nicht gegeben, nein.
Zuruf des Abg. Thomas Hacker [FDP])
Stattdessen gab es einen Sturm des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders mit Austausch der Intendanz, und die PiS hat keinen stellvertretenden Sejm-Marschall bekommen,
Zuruf des Abg. Knut Abraham [CDU/CSU])
genauso wie unsere Kandidaten hier im Plenum regelmäßig nicht gewählt werden.
Die Wahlen sind doch noch gar nicht ausgezählt!)
Das ist offensichtlich Ihre Art der Definition von Demokratie. Bestimmt bekommt Tusk für seine Annäherung den Friedensnobelpreis genauso wie Obama. Es geht Ihnen nicht um demokratische Standards.
Es geht Ihnen darum, ob eine Regierung erwünscht ist oder nicht. Genau das ist hier der Unterschied.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])
Es geht Ihnen bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen nicht um Polen oder Deutschland. Es geht Ihnen auch nicht um die Polen oder die Deutschen. Es geht Ihnen auch nicht um Verständigung. Herr Tusk hat sehr schön in der Pressekonferenz ausgeführt, worum es geht: „Es ging hier um eine europäische gemeinsame Politik für die Zukunft der Ukraine, um zugunsten dieser Zukunft gemeinsam zu agieren, um die Zukunft der Europäischen Union aufzubauen.“ Tja, genau. Es geht um die Europäische Union. Es geht um Russland. Und es geht um die Zivilgesellschaft, der Sie jetzt ein deutsch-polnisches Parlament der Zivilgesellschaft widmen wollen. Also Parlamentarierdemokratie ist Ihnen nicht mehr gut genug. Weil die mal gegen Ihren Willen entscheiden, muss es jetzt die Zivilgesellschaft richten. Meine Damen und Herren, Sie sehen, Ihre Politik geht vollkommen gegen die Demokratie.
Wir als AfD sind die einzige politische Kraft, die sich in diesem Haus überhaupt für das deutsch-polnische Verhältnis eingesetzt hat. Wir haben in Brandenburg deutsch-polnische Infrastrukturprojekte gefördert. Wir haben auf Drucksache 20/4567 das Minderheitensprachproblem in Angriff genommen.
Da haben Sie noch alle im Dornröschenschlaf verbracht. Aber Ihnen geht es ja eben nicht um das deutsch-polnische Verhältnis. Ihnen geht es um die antidemokratische Struktur der Europäischen Union.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]
Das haben Sie nicht verstanden!)
Deswegen ist es nicht verwunderlich, lieber Kollege Abraham, dass, wenn ich den Deutsch-Polnischen Aktionsplan lese, ich den leicht verwechseln kann mit dem Deutsch-Französischen Aktionsplan oder mit dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission. Es steht das Gleiche drin, es ist nur ein bisschen weiß-rot lackiert.
Gute Ideen setzen sich eben durch!)
Es geht um die Erweiterung der Europäischen Union um Montenegro und die Ukraine. Man will sie reformieren und die Demokratie, die dort noch vorhanden ist, komplett vernichten. Nur dann kann man ja durchregieren gegen die Staaten. Polen soll Mitglied im Klimaklub werden.
Ja, und viele, viele Seiten gehen um Russland, dem man eine umfassende hybride Kriegführung gegen NATO, EU und ihre Mitgliedstaaten unterstellt. Deswegen will man mit Polen die größte Militärmacht werden. Militärische Zusammenarbeit wird vereinbart, Sanktionen, das Einfrieren russischer Vermögenswerte, internationale Strafverfolgung. Sogar eine EU-Strategie für Belarus wird vereinbart mit einem Fahrplan für künftige demokratische Reformen im Land. Meine Damen und Herren, das ist doch keine Friedenspolitik.
Was empfehlen Sie denn, Herr Kleinwächter?)
Das ist einfach Protegépolitik, die Sie hier betreiben.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])
Aber das Wundervolle ist ja: Es gibt einen konservativen Aufbruch in Europa. Wir haben ihn gesehen bei den Wahlen zum sogenannten Europäischen Parlament. Wir haben ihn gesehen bei den Wahlen in Frankreich. Heute feiern die US-Amerikaner Independence Day – auch dort ein riesengroßer konservativer Aufbruch: für nationale Souveränität, für Selbstbestimmung, gegen diese Eliten, die in Bürokratie durchregieren wollen. Deswegen darf ich besonders den Franzosen gratulieren: Je félicite le peuple français pour son courage de voter pour les intérêts de leur nation, non ceux des élites.
Die Polen, meine Damen und Herren, sind Ihnen nicht gut genug, weil sie demokratisch sind, weil sie Volkswirtschaft gerade jahrelang betrieben haben und sich eben nicht zur Schachfigur gemacht haben im Kampf gegen Russland, gegen die eigene Nation und gegen das eigene Volk.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Gerade am Ende will ich noch hervorheben: Unabhängigkeit ist viel wichtiger als Abhängigkeit. Das sollten wir ins Zentrum der deutsch-polnischen Konsultationen stellen,
Ihre Zeit ist abgelaufen!)
nicht Ihre wilde Ideologie.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]
Ich grüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. – Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort mit der nächsten Rednerin: für die FDP-Fraktion Anikó Glogowski-Merten.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)