Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Kollege Radwan jetzt alles aufgezählt hat, was angeblich nicht gelungen ist, was nicht gemacht, was nicht in Angriff genommen worden ist, reden wir einmal konkret darüber, was gemacht worden ist und worauf wir fußen. Wir alle hier im Haus, auch die Kolleginnen und Kollegen der Union, sind froh, dass wir diese neue polnische Regierung, zusammengesetzt aus Sozialdemokraten, Christdemokraten, Liberalen und Grünen, haben. Das ist ein großer demokratischer Fortschritt, und für uns in Deutschland ist es das Wichtigste, dass die Zusammenarbeit gelingt.

Und wir sind froh, dass wir dieses Ergebnis jetzt erzielt haben mit einer polnischen Regierung, die gerade einmal ein halbes Jahr im Amt ist. Wir wissen ja, was sechs Jahre vorher nicht geschehen ist; und ich möchte gar nicht wiederholen, mit welch schrecklichen Worten die vorherige Bundeskanzlerin Angela Merkel von rechten Kräften in Polen beschimpft worden ist.

Auch da sind wir uns alle einig. Deshalb lassen Sie uns bei genau dieser Frage hier von den demokratischen Parteien das Gemeinsame betonen.

Wir haben ein Fundament, das in Verträgen und Vereinbarungen gelegt worden ist: Der erste Vertrag war bekanntlich der Warschauer Vertrag 1970 unter Willy Brandt, der zweite war unter Helmut Kohl 1991 der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag, und jetzt gibt es dieses gemeinsame Aktionsprogramm unter Bundeskanzler Olaf Scholz. Und dazwischen – darauf muss man auch hinweisen; das ist auch eine historische Wahrheit – lag 2004 der Beitritt Polens zur EU unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Damals wurde sowohl die Situation für Polen, was das Finanzielle anbelangt, als auch das Stimmenverhältnis in Rat und Parlament so geregelt, wie es unsere polnischen Freundinnen und Freunde wollten; das war damals ein großer Erfolg. Und auf dem bauen wir in der heutigen Arbeit noch weiter auf.

Als ehemaliger Referent bei Willy Brandt erinnere ich daran, was er gesagt hat: „Nie mehr eine Politik über Polen hinweg“. Und das wird, glaube ich, für uns jetzt das Wichtige sein. Das hat sowohl etwas mit den Aktivitäten in den bilateralen Beziehungen zu tun. Es hat aber auch etwas mit unserer Rolle in der EU zu tun. Und es ist vielleicht auch ein bisschen ein historischer Zufall, dass es gelungen ist, mit zwei Exponenten deutscher sozialdemokratischer und polnischer christdemokratischer Politik in sehr kurzer Zeit etwas in Europa voranzubringen, was die Stabilität der Gemeinschaft für die nächsten fünf Jahre garantieren soll. So haben es ein sozialdemokratischer Kanzler Olaf Scholz mit seinem spanischen Kollegen Sánchez auf der einen Seite, der polnische Premier Tusk und der griechische Ministerpräsident Mitsotakis, zwei Christdemokraten, und Macron und Rutte als Liberale auf der anderen Seite, also sechs aus verschiedenen Ländern, geschafft, im Europäischen Rat etwas Gemeinsames vorzuschlagen,

Zurufe von der AfD)

das sich hoffentlich in der Gemeinschaft insgesamt und auch für das Europäische Parlament als tragfähig erweist.

Zuruf von der AfD)

Ich appelliere hier auch an unsere Kolleginnen und Kollegen, fair mit diesem Ergebnis umzugehen, um in Brüssel und Straßburg dann entsprechend gemeinsam für Europa und für die Demokratie voranzukommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon wichtig, aus der Geschichte zu lernen. Die Erfahrungen nach 1970 mit dem ersten Vertrag waren, dass die polnischen Behörden – in Klammern: kommunistisch – versucht haben, bestimmte Fortschritte zu blockieren. Es waren listige Formen, entwickelt in der polnischen Zivilgesellschaft, angefangen bei städtepartnerschaftlichen Beziehungen bis hin zu wissenschaftlichem, universitärem Austausch, die dieses Fundament mit gelegt haben. Wir brauchen diese Formen heute nicht mehr, aber wir brauchen weiterhin die Inspiration, dass wir vor Ort mit partnerschaftlichem Austausch, mit ganz konkreten Projekten arbeiten.

Ich als Bochumer bin wirklich sehr stolz. Wir haben jetzt eine Deutsch-Polnische Gesellschaft neu gegründet, und wir haben auch ein Polnisches Haus, für das sogar das Geld schon von Bund und Land zur Verfügung steht. Jetzt muss nur noch die Umsetzung gelingen, und daran werden wir arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen; das kann ich Ihnen auch hier versprechen.

Weil wir ja hier im Bundestag jetzt über eine Regierungskonsultation reden, möchte ich es offen sagen: Wir brauchen da auch eine Stärkung der parlamentarischen Zusammenarbeit, der parlamentarischen Arbeit – parteiübergreifend. Wir haben das heute hier erlebt. Wir werden das auch in Zukunft erleben. Vor allen Dingen haben wir schon erlebt, wie freundlich, wie freundschaftlich wir von unseren Kolleginnen und Kollegen aus Warschau und Polen insgesamt aufgenommen worden sind. In diesem Sinne auch ein Dank und gleichzeitig eine Verpflichtung sowohl an Dietmar Nietan als auch an Krzysztof Ruchniewicz, seinen Counterpart in Polen, dass diese Form der Zusammenarbeit klappt.

Danke, 10 Sekunden.

In diesem Sinne: Glück auf!

Wir werden es hinbekommen.