Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Vor 25 Jahren ist Polen der NATO beigetreten, vor 20 Jahren der Europäischen Union im Rahmen der Osterweiterung. Dadurch ist Europa, dadurch ist die NATO östlicher geworden. Die östliche Perspektive hat an Bedeutung gewonnen. Umso wichtiger war die deutsch-polnische Regierungskonsultation. Sie war richtig, und sie war überfällig. Wir haben sie bereits im Februar in einem Antrag gefordert; jetzt hat sie stattgefunden.

Aber der Titel ist irreführend, meine Damen und Herren. Ich weiß nicht, Frau Präsidentin, ob deswegen auch der Titel hier auf den Anzeigetafeln angepasst worden ist; denn wir reden ja eigentlich über die Ergebnisse und nicht über die Ereignisse. Aber möglicherweise sprechen wir jetzt deshalb über Ereignisse, meine Damen und Herren, weil Ergebnisse eben nicht da waren. Es ist sehr wenig konkret gewesen: Man will gucken, man will Arbeitsgruppen schaffen, man will erörtern, man will entwickeln. – Deswegen waren auch zehn Minister und zwei Staatsminister vor Ort. Alles wunderbar. Ich rede jetzt auch nicht davon, wie Sie dort hin- oder weggekommen sind. Aber es war alles letztendlich eine vertane Chance, meine Damen und Herren.

Was sehr wichtig ist, meine Damen und Herren – der geschätzte Kollege Knut Abraham hat es angesprochen –, ist das Vertrauen, auf der einen Seite bedingt durch die Geschichte. Aber es ist natürlich auch noch in Erinnerung, wie Deutschland nach dem Beginn des Ukrainekrieges reagiert hat. Wir mussten gedrängt werden. Wir waren nicht sofort zuverlässige Partner bei der Unterstützung der Ukraine. Ich erinnere nur an die Diskussion mit Polen um den Ringtausch bei den Panzern, was ja dazu geführt hat, dass man die Panzer letztlich in Südkorea bestellt hat. All das führt eben nicht dazu, eine europäische Verteidigungsgemeinschaft zu stärken, meine Damen und Herren.

Es ist Zeit, und es ist überfällig, Initiativen zu starten. Und anders als möglicherweise Frau Lührmann – ich will nicht zu sehr stören; es gibt sicherlich Wichtiges zu besprechen – konnte ich der Presse entnehmen, dass Tusk mit Blick auf Verteidigung, mit Blick auf Sicherheit wie folgt zitiert wurde: „Wir reden und reden, aber wir müssen handeln“. Meine Damen und Herren, das wäre die Chance gewesen, hier konkreter zu werden. Der Koordinator könnte neben dem wichtigen Thema der Zivilgesellschaft – wir wissen ja, es ist bei Ihnen in den besten Händen – auch die Bereiche Sicherheit und Verteidigung übernehmen. Das wäre ein erster kleiner Schritt gewesen.

Aber, meine Damen und Herren, neben den konkreten Vorgaben in dem genannten Bereich – es wurde ja schon angesprochen – stehen wir natürlich auch vor Weichenstellungen in Europa: Wir bekommen nach der Europawahl eine neue EU-Kommission; sie wird demnächst ein Fünf-Jahres-Programm vorlegen. Wir haben das Weimarer Dreieck, und wir blicken alle darauf, wie die Wahl in Frankreich am nächsten Sonntag ausgehen wird. Aber das Weimarer Dreieck wird ja weiterhin existieren. Darum muss eine polnisch-deutsche Achse funktionieren, um Eckpunkte zu formulieren, um die Franzosen einzubeziehen bei der Formulierung einer europäischen Politik, meine Damen und Herren.

Das alles findet nicht statt. Doch wir stehen vor großen Herausforderungen. Das eine ist, wie schon gesagt, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aber, meine Damen und Herren, wir werden auch mit Blick auf die nächsten fünf Jahre intensiv über das Thema Erweiterung reden: Wie schnell und in welchem Prozess wird die Osterweiterung stattfinden? Polen ist ein Treiber in diesem Bereich. Da ist es mir schon zu wenig, wie man darüber redet, wie Vertiefung stattfinden soll. Die Position des Kanzlers zur Frage der Einstimmigkeit wurde von Tusk unmittelbar abgelehnt. Wir müssen schauen, dass das Hand in Hand geht, meine Damen und Herren. Wir haben in Zeiten wie diesen nicht die Zeit, um bei diesem Prozess lange zu warten.

Darum kann ich zu dieser Regierungskonsultation nur sagen: Sie war sehr wenig ambitioniert und hat wenig Ergebnisse – so gut wie gar keine – gebracht. Meine Damen und Herren, es ist eine vertane Chance gewesen; das ist sehr traurig. Aber es ist leider Gottes so, und wir müssen alles daransetzen, dass es besser wird.

Besten Dank.