- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Sebastian Münzenmaier
Olaf Scholz [SPD]
Dann sind nämlich auch 3-G-Konzepte in den Betrieben und 2-G-Vorschriften und 3-G-Vorschriften möglich. All das kann man machen, wenn man Tests anbietet.
11.11.21
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Also war Ihre Entscheidung falsch?)
Johann David Wadephul [CDU/CSU]
Ich würde meine Rede gerne fortführen. – Deswegen war es richtig, dass die Bundeskanzlerin Herrn Putin angerufen hat und gesagt hat, dass auch er eine Mitverantwortung hat.
11.11.21
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Was ein Quatsch!)
Heiko Maas [SPD]
Verantwortlich für dieses Leid sind Herr Lukaschenko und seine Helfer in Minsk. Ich will an der Stelle sagen: Unabhängig von anderen politischen Diskussionen, die wir in der Europäischen Union führen, ist das Problem in dieser Frage nicht Polen – diesen Eindruck habe ich manchmal in dieser Debatte –,
11.11.21
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Das Problem ist Deutschland, ist die deutsche Regierung!
Thorsten Frei [CDU/CSU]
Ich will Ihnen ein zweites Beispiel nennen: Gemeinsam mit der SPD haben wir dafür gesorgt, dass Pull-Faktoren reduziert werden. Warum? Weil wir die Bezugsdauer für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 15 auf 18 Monate verlängert und dafür gesorgt haben, dass, wenn jemand nach Deutschland kommt, obwohl er bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt hat, die Bezugsvoraussetzungen abgesenkt werden.
11.11.21
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Die müssen auf null abgesenkt werden!)
Thorsten Frei [CDU/CSU]
Das macht Polen. Dort werden nicht nur polnische, sondern europäische Interessen vertreten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und deshalb verdient das Land auch unsere Unterstützung.
11.11.21
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Das ist ja ein richtiger Rechtsruck der CDU!)
Alexander Dobrindt [CDU/CSU]
Herr Scholz, Sie haben hier für 2 G geworben. Sie haben gesagt, Sie schafften jetzt die Maßnahmen. Die Maßnahmen dafür sind übrigens in den Regelungen zur epidemischen Lage zu finden und werden nicht erst durch Ihr Gesetz geschaffen. Sie haben für Ihre Maßnahmen geworben. Ich kann Ihnen nur sagen: Nehmen Sie Ihre Verantwortung auch wahr, und kommen Sie als Bund mit den Ländern zu einer gemeinsamen Lösung. Sie können 2 G in Deutschland durchsetzen.
11.11.21
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ist doch Schwachsinn!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
11.11.21
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, wenn Sie was fragen möchten! Ich freue mich drauf!
Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Situation ist so, dass wir nicht einfach sagen können: Es ist egal, ob jemand geimpft ist. Das werden Gerichte nicht zulassen. Deswegen müssen wir alle möglichen Maßnahmen ergreifen. Wir reden gerne weiter darüber, wie der Katalog erweitert werden kann. Wir reden gerne über die Maskenpflicht, über die Frage, wie wir beim ÖPNV verfahren, über die Frage, wie wir Veranstaltungen eingrenzen. Natürlich brauchen wir 2 G. Das ist eine der wirksamen Maßnahmen, die wir jetzt machen können. Natürlich brauchen wir das alles.
11.11.21
Sebastian Münzenmaier [AFD]
So ein Schwachsinn!)
Heike Engelhardt [SPD]
Wenn ich hier sagen würde, was ich von Ihnen allen und Ihren Anträgen halte, würde ich mir in meiner ersten Rede im Bundestag direkt meine erste Rüge einfangen.
17.02.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Mut zur Wahrheit!)
Heike Engelhardt [SPD]
Genau deshalb setze ich mich dafür ein, dass alle Menschen ab dem 18. Lebensjahr geimpft werden müssen.
17.02.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Warum erst ab 18?)
Heike Engelhardt [SPD]
Was ich aber ganz klar sage: Wir von der SPD-Fraktion stehen zu dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
17.02.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ja, super!)
Bernhard Daldrup [SPD]
Wir wollen eine zukunftsorientierte Wohnungspolitik betreiben. Wir wollen Wohnungsknappheit durch Zusammenarbeit in einem Bündnis für bezahlbares Wohnen mit bis zu 400 000 Wohnungen im Jahr bekämpfen.
18.02.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wenn Sie das wollen, ist es ja schön! Aber sorgen Sie mal dafür, dass das funktioniert!)
Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]
Wenn Sie sich die Statistik anschauen, werden Sie sehr schnell feststellen, dass acht der zehn Hauptherkunftsländer Staaten der Europäischen Union sind.
18.02.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Sie pauschalisieren!)
Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]
wo Menschen vor zerstörten Existenzen und tiefem menschlichen Leid stehen.
18.02.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Waren Sie mal im Ahrtal? Waren Sie mal dort? Haben Sie sich mal mit den Leuten unterhalten, was deren Probleme sind, ob das Klimaschutz ist, oder was? Was Sie wieder für einen Schmarrn erzählen!)
Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]
Wenn es nach mir geht, hat die AfD viel zu viel Redezeit in diesem Hohen Haus. Deswegen lasse ich keine Frage zu.
18.02.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Feige ist er auch noch!)
Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]
Ich will mit Blick auf das ganze Thema Klimaschutz noch einmal sagen: Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie Sie eigentlich auf Menschen zum Beispiel im Ahrtal zugehen wollen,
18.02.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ich war dort im Ahrtal! Wo waren Sie denn?)
Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]
Sie machen damit vor allen Dingen auch deutlich, dass Sie nicht an einer ernsthaften Debatte interessiert sind. Sie argumentieren ideologisch, faktenfrei; oftmals leugnen Sie auch die Fakten. Sie sind populistisch und oft auch menschenverachtend in Ihrer Argumentation.
18.02.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Auch noch!)
Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Existenzangst – das ist es, was viele Menschen in Deutschland gerade empfinden, wenn sie an die Heizkostenabrechnung denken.
17.03.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Da hilft Ihr Gesetz aber nicht!)
Sandra Weeser [FDP]
– Ich nenne mal ein paar: EEG-Umlage abschaffen, steuerliche Entlastung der Mittelschicht, Erhöhung der Pendlerpauschale. Es gibt noch viele, viele mehr. Also regen Sie sich nicht so auf.
17.03.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Na dann los! Sie sind in der Regierung!)
Sandra Weeser [FDP]
Weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger sind vereinbart und werden folgen.
17.03.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
„Vereinbart“! Wo sind die denn?)
Sandra Weeser [FDP]
Wenn Sie über Ihre Mehrwertsteuerfantasien sprechen, dann müssen Sie auch bedenken, dass in vielen anderen Bereichen die Mehrwertsteuer nur ein durchlaufender Posten ist. Das hilft keinem Unternehmer, keinem Selbstständigen, keinem Mittelständler.
17.03.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Fragen Sie mal polnische Bürger, ob denen das hilft oder nicht!)
Sandra Weeser [FDP]
Jetzt kommen wir mal zu Ihnen, Herr Münzenmaier. Der Heizkostenzuschuss ist nur ein Baustein in einem großen Entlastungspaket.
17.03.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wo sind die anderen?)
Sandra Weeser [FDP]
Bei dem, was man hier zum Teil hört, bleibt mir wirklich die Spucke weg. Politische Affekthandlungen helfen nicht, sondern hier hilft nur zielgerichtetes Handeln.
17.03.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ganz Europa hat den Kopf verloren! Aber Gott sei Dank geht es Frau Weeser anders!)
Karl Lauterbach [SPD]
Lassen Sie uns doch diese Gelegenheit ergreifen!
17.03.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Völliger Schwachsinn!
Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
der erste Schritt zu einer allgemeinen Impfpflicht ist. Darum geht es.
17.03.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Sie hat die Frage überhaupt nicht verstanden!)
Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vielen Dank.
17.03.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Unglaublich!)
Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dann wären wir alle wieder frei oder zumindest freier, um das zu machen, was wir lieben und worauf wir jetzt seit zwei Jahren warten, was manche von uns depressiv macht, Menschen in die Einsamkeit stürzt und Familien in den Wahnsinn treibt. Wir sind bereit, unsere Freiheit für das Leben anderer Menschen zu geben, vulnerable Gruppen zu schützen.
17.03.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Mann, Mann, Mann!)
Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das mag Ihnen jetzt vielleicht lächerlich vorkommen. Aber wissen Sie, was wirklich lächerlich ist? Wenn Sie und Ihre Freundinnen und Freunde der Freiheit sich einfach hätten impfen lassen, als die meisten von uns so vernünftig waren und diesen einfachen Schritt gegangen sind, dann wäre ich jetzt wieder frei.
17.03.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Bla, bla, bla!)
Daniel Baldy [SPD]
Was ist denn der Sinn und Zweck Ihrer heutigen Aufsetzung? Ihnen geht es hier doch nicht um Aufklärung. Ihnen geht es hier nicht um Hilfe für die Betroffenen im Ahrtal
18.03.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Waren Sie mal im Ahrtal?)
Leni Breymaier [SPD]
und wir werden sie bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags nach Kräften unterstützen. Wir wünschen ihr, auch wenn die AfD nicht glaubt, dass sie krank ist,
18.03.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Das hat doch gar niemand gesagt!)
Leni Breymaier [SPD]
Sie wollen nicht mehr Frauenhausplätze, Sie wollen nicht mehr Frauen in Führungspositionen, Sie wollen keine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie wollen zurück in die 50er-Jahre. Und weil Sie jetzt gerade so schön rumschreien – es ist ja nicht Ihr Antrag –
18.03.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Das ist gar kein Antrag!)
Leni Breymaier [SPD]
Am Ende geht es Ihnen doch nicht darum, was die Ministerin wann und wo als Textnachricht verschickt hat; es geht Ihnen darum – das erleben wir ja dauernd im Ausschuss –, die Inhalte, für die Frau Spiegel steht und die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, zu torpedieren, indem Sie Frau Spiegel am falschen Ort und zur falschen Zeit attackieren.
18.03.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Kann ich Sie für meinen runden Geburtstag buchen? Haben Sie Zeit? Sie sind witzig!?)
Leni Breymaier [SPD]
Sie hat hier im Bundestag Putins hauseigenen Propagandisten sitzen. Der Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt stellt Deutschland in russischen Medien als Land dar, in dem Andersdenkende unterdrückt und verfolgt werden. Wörtlich erklärte Schmidt in einem Interview, das kürzlich auf der Webseite des russischen Radios „Komsomolskaja Prawda“ veröffentlicht wurde – ich zitiere –:
18.03.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Das Ahrtal ist nicht in Moskau!)
Leni Breymaier [SPD]
Also, dies heute ist eine Klamaukveranstaltung, die diesen ernsten Zeiten in keiner Weise gerecht wird und auch den Menschen im Ahrtal nicht gerecht wird.
18.03.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Sind Sie so blöd, oder tun Sie nur so? Das ist eine Bundesministerin! Das ist eine ernstgemeinte Frage!)
Sandra Bubendorfer-Licht [FDP]
Diese Angst vor einer derartigen Katastrophe führt auch zur Verdrängung der Gefahr. Ein Mechanismus, der nichts entschuldigt, aber vielleicht manches nachvollziehbarer macht. Die rein politische Schuldzuweisung, die politische Anklage zur eigenen Profilierung, ist aber mindestens genauso falsch und unangebracht,
18.03.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Sagen Sie das mal jemandem, der einen Angehörigen im Ahrtal verloren hat! Sagen Sie das mal so jemandem ins Gesicht!)
Sandra Bubendorfer-Licht [FDP]
Ob man Haltung, Prinzipientreue und Verlässlichkeit mit der AfD verbindet, mag jeder für sich selbst bewerten. Ich komme da zu einem für mich sehr eindeutigen Schluss. Wie ernst es die AfD mit dem Thema Haltung nimmt, erkennt man am Wesenskern dieser Aktuellen Stunde. Die Katastrophe im Ahrtal, diese unfassbar schlimme Flut, eignet sich eben nicht für politische Ränkespiele von Opposition gegen Koalition,
18.03.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Darum geht es doch überhaupt nicht! Es geht um politisches Versagen! Das ist das Thema!)
Manuel Höferlin [FDP]
Das erwarten die Menschen – übrigens auch die Menschen im Ahrtal – von Politik. Die Menschen im Ahrtal sind inzwischen so weit, dass sie gar nicht mehr zwischen den Politikern unterscheiden.
18.03.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Fragen Sie sich doch mal, warum niemand mehr unterscheidet! Fragen Sie sich das mal!)
Manuel Höferlin [FDP]
Wir machen Politik für die Menschen. Wir sehen, dass es Probleme gab. Wir sehen, dass es Katastrophen gab. Und wir verwenden unsere Arbeitszeit dafür, dass wir die Probleme in Zukunft besser lösen können.
18.03.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ja, sagen Sie mal was zu Anne Spiegel!
Manuel Höferlin [FDP]
Dagegen haben Sie sich aber entschieden, meine Damen und Herren der AfD, und Sie haben auch mit dem Antrag heute kein einziges Problem gelöst.
18.03.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Das ist kein Antrag! Sie wissen nicht mal, worüber Sie reden! Jetzt verstehe ich auch, warum Sie am Thema vorbeireden!
Manuel Höferlin [FDP]
Beispielsweise hätte man hinsichtlich der Aufgaben des Zivilschutzes darüber sprechen können, wie wir ihn erweitern können. Man hätte zum Beispiel die Frage stellen können, ob der ABC-Schutz, also der Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Bedrohungen,
18.03.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Müssen Sie Geld ins Sparschwein schmeißen, wenn Sie den Namen „Anne Spiegel“ erwähnen bei der Rede, oder wie ist das?)
Manuel Höferlin [FDP]
Wir hätten auch darüber diskutieren können, wie wir Warnungen verbessern. Wenn wir die Warnsysteme in Deutschland nicht nur auf die Höhe der Zeit bringen, sondern wenn wir sie auch verbessern würden, dann würde das helfen. Wir hätten auch darüber diskutieren können, wie wir den Bevölkerungsschutz insgesamt modernisieren und besser machen können,
18.03.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Heute diskutieren wir über das Versagen von Frau Spiegel, nächste Woche über Gelder!)
Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie hier am rechten Rand hätten heute Gelegenheit gehabt, diese aus bundespolitischer Sicht wichtigen Themen in den Mittelpunkt zu rücken.
18.03.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Hätten Sie mal den Titel der Aktuellen Stunde gelesen, dann hätten Sie gewusst, wozu Sie sprechen!
Daniel Baldy [SPD]
Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat zwischenzeitlich sehr fleißig gearbeitet und in seinen letzten Sitzungen viel Wichtiges thematisiert. Er hat die offizielle Meldekette untersucht, die übrigens funktioniert hat. Er hat die Warnsysteme analysiert, die übrigens am Nachmittag des 14. Juli die höchste Warnstufe ausgerufen haben. Er hat Meteorologen und Geologen befragt, die unterschiedliche Einschätzungen gaben, ab wann das Ereignis vorhersehbar war. Manches wird im Untersuchungsausschuss aber auch erst noch thematisiert werden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, so zum Beispiel die Rolle des Landrats, der nun einmal für den Katastrophenschutz zuständig ist.
18.03.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Das ist typisch! Verantwortung abschieben! Mann, Mann, Mann!)
Daniel Baldy [SPD]
Ihnen geht es einzig und allein darum, unsere Bundesfamilienministerin und vor allem die familienpolitischen Projekte der Ampelkoalition, für die sie steht, anzugreifen. Und warum? Weil sie Ihnen allesamt nicht passen.
18.03.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
So ein Quatsch!)
Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
die im Grunde will, dass die Ukraine sich nicht so anstellen, sondern sich Putin unterwerfen soll.
23.06.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
So ein Quatsch!
Timon Gremmels [SPD]
Wir fühlen uns in dieser Bundesregierung gewappnet. Wir sind gut und senden den Menschen das Signal, dass wir ihre Ängste und Sorgen ernst nehmen; das gilt auch für die Industrie.
23.06.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Senden Sie keine Signale! Machen Sie Ihre Arbeit!)
Timon Gremmels [SPD]
Wir müssen aufpassen. Wenn Nord Stream 1 jetzt in die geplante Revision geht – die dauert in der Regel zehn Tage –, dann besteht doch die große Gefahr, dass sie danach nicht wieder hochgefahren wird. Es wäre im wahrsten Sinne des Wortes russisches Roulette, wenn wir uns darauf verlassen. Wir müssen jetzt vorsorgen, damit wir reagieren können und damit uns Putin nicht an der Nase herumführt. Die Politik der Bundesregierung ist der richtige Weg, um uns hier voranzubringen.
23.06.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Was ist denn ihre Politik? Wir hören nur, was nicht funktioniert!)
Bengt Bergt [SPD]
Insofern ist mein Fazit recht eindeutig: Atomkraft gehört der Vergangenheit an. LNG brauchen wir leider für den Übergang. Fracking ist unwirtschaftlich.
23.06.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wir hören immer nur, was nicht geht!)
Bengt Bergt [SPD]
Meine Damen und Herren, Sie merken: Das ist alles nicht nachhaltig. Atomkraftwerke zu reaktivieren, ist wirtschaftlich schlicht nicht sinnvoll, rechtlich fragwürdig und mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden.
23.06.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Rechtlich fragwürdig?)
Bengt Bergt [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die wichtigste Botschaft vorweg: Im Winter soll und wird niemand in seiner Wohnung frieren müssen.
23.06.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Das werden wir sehen!
Thomas Gebhart [CDU/CSU]
Seit Kriegsbeginn sagen wir: Alle Möglichkeiten, um russisches Gas bei uns zu ersetzen, müssen auf den Tisch; sie müssen ehrlich bewertet werden. Und wir brauchen einen Ausstiegsfahrplan –
23.06.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wir brauchen erst mal einen Einstiegsfahrplan!)
Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
in der Vergangenheit hat diese Wartungszeit ungefähr zehn Tage gedauert; das kann aber, wie die Lage aussieht, natürlich auch länger als zehn Tage dauern – und sich die Dinge verschärfen, dann rutschen wir in ein Szenario rein, wo wir nicht genug Gas haben werden, um über den Winter zu kommen.
23.06.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Laufzeitverlängerung!)
Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin nicht der Meinung, dass diese Debatte Symbolpolitik ist.
23.06.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Was sagen Sie denn zur Kernenergie?)
Alexander Ulrich [BSW]
Ich glaube, es gehört auch zur Ehrlichkeit dazu, dass wir jetzt jeden Tag spüren, dass diese Sanktionen uns schon härter treffen als Putin.
21.09.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Darf man das bei den Linken sagen?)
Wolfgang Kubicki [FDP]
Herr Teutrine, Sie haben das Wort.
23.09.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ich dachte, Zurufe gehören zum parlamentarischen Ton!)
Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie ist ein Schlag ins Gesicht jedes Opfers von Islamismus. Denn sie zeigt: Wenn es Ihnen um eine Gruppe eben nicht geht – eben nicht geht! –, dann um die Opfer islamistischen Terrors.
20.10.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Waren Sie mal in Ludwigshafen?)
Esra Limbacher [SPD]
Andere – wie Sie – lamentieren in diesem Hohen Haus und blockieren entsprechende staatliche Handlungen, die wir auf den Weg bringen wollen.
09.11.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Bei Ihnen ist was blockiert!)
Esra Limbacher [SPD]
Da Sie es vielleicht vergessen haben, habe ich noch mal genau nachgeschaut, wer da wie abgestimmt hat. Die Fraktion der AfD: Mit Ja haben gestimmt null Abgeordnete.
09.11.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Natürlich nicht, weil es blödsinnige Politik ist!)
Martin Diedenhofen [SPD]
Wir haben also einen guten Kompromiss gefunden. Deshalb möchte ich meine Redezeit jetzt auch nutzen, um noch einmal ganz grundsätzlich die Notwendigkeit des CO2-Preises anscheinend auch für einige Teile des Hauses aufzuzeigen.
10.11.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Die Experten haben es aber anders gesehen!)
Martin Diedenhofen [SPD]
Genau das sagt auch die Statistik: Die reichsten 10 Prozent verursachen die Hälfte der Treibhausgase. Das heißt: Zwar kann und sollte auch jeder etwas tun, um CO2 einzusparen. Aber der große Klimasünder ist eben nicht der Arbeiter, der nach einem langen Tag bei eisigen Temperaturen daheim noch einmal die Heizung aufdreht; das ist auch nicht die Krankenschwester, die sich nach der x-ten Überstunde zu Hause noch unter die warme Decke kuschelt, nein, unter die warme Dusche stellt.
10.11.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Sie muss sich unter die Decke kuscheln, weil sie nicht mehr duschen kann, weil es zu teuer geworden ist! Das war ein Freud’scher Versprecher!)
Martin Diedenhofen [SPD]
Klar wäre es für das Klima besser, wenn sie eine moderne, klimafreundliche Heizung hätten und Solarpellets zur Warmwassererzeugung. Aber oftmals steht das außer Frage, weil sie als Mietende entweder keinen Einfluss darauf haben oder als Eigentümer nicht genügend Geld für diese Investition aufbringen können.
10.11.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Also kriegen sie erstmal eine Steuer!)
Daniel Föst [FDP]
So, jetzt habe ich die ersten 1:20 Minuten für die drei Themen gebraucht, die wir hier debattieren.
10.11.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Schnaufen Sie mal durch, sonst ist der Blutdruck wieder so hoch!)
Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Mit dem Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz leisten wir einen wichtigen Beitrag, um einerseits Klimaschutz und andererseits Mieter/-innenschutz zusammenzubringen. Unser Ziel ist, dass die Gebäude möglichst schnell saniert werden; dann brauchen wir keine Aufteilung der CO2-Kosten mehr und auch keine Diskussion über hohe Energiepreise.
10.11.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ja, die haben im Moment ja alle so viel Geld!)
Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Gerade für die am schlechtesten sanierten Gebäuden haben wir durchgesetzt, dass Vermieter/-innen den CO2-Preis zu 95 Prozent zahlen müssen, Mieter/-innen nur noch zu 5 Prozent.
10.11.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Super! In der Zeit, wo keiner Geld hat!)
Daniel Föst [FDP]
Wir haben die Verantwortung, den Schwächsten zu helfen. Und die, die hier nicht bleiben dürfen, keinen Aufenthaltstitel haben, müssen gehen.
10.11.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Machen sie doch überhaupt nicht! Das ist doch Quatsch! Herr Föst, erzählen Sie doch nicht so einen Unsinn! Wir haben 300 000 Ausreisepflichtige! Sie haben doch überhaupt keine Ahnung!)
Daniel Föst [FDP]
Was aber in Ihrer Rede auffällt: Sie haben das gleiche brutale Vermieterbild wie die Kolleginnen und Kollegen von der Linken. Die AfD und Die Linke haben das gleiche Vermieterbild. Sie stellen sich hierhin und sagen: Oma Erna ist so eiskalt, dass sie ihre Wohnung nicht mehr vermietet, weil sie vielleicht 50 Euro CO2-Preis im Jahr zahlen soll.
10.11.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Weil sie nicht mehr kann! Weil sie draufzahlt! Weil sie gar nicht mehr kann! Sie haben überhaupt keine Ahnung!
Daniel Föst [FDP]
Sie stellen sich hierher und sagen das! Dieses Vermieterbild ist eine Beleidigung für die guten, ehrlichen kleinen Vermieter in Deutschland.
10.11.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Und Sie sind eine Beleidigung für einen Parlamentarier!)
Martin Diedenhofen [SPD]
Denen, die jetzt gegen den CO2-Preis wettern und vorgeben, dabei auf der Seite der kleinen Leute zu stehen, kann ich nur sagen: Sie haben es nicht verstanden. Mit dem CO2-Preis bitten wir besonders diejenigen zur Kasse, die das Klima am meisten schädigen.
10.11.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Die eigene Fraktion, wenn sie durch die Welt reist!)
Aydan Özoğuz [SPD]
Marcus Bühl – ich muss ihn schon erst aufrufen; es reicht nicht, wenn Herr Brandner das tut – für die AfD.
21.11.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wir haben uns das schon gedacht!
Herbert Wollmann [SPD]
Ein Punkt noch am Rande: Auch Sport und Demenz ist mittlerweile ein Thema in vielen wissenschaftlichen Arbeiten.
01.12.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Gerade dann sollte Scholz mal zum Bewegungsgipfel kommen! Wäre ja nicht verkehrt!)
Robin Mesarosch [SPD]
Wir leben in einer Welt, in der Putin die Ukraine beschießt und uns kein Gas liefert. Und wir leben in einer Welt, in der es Sportvereine gibt, die große Probleme haben.
01.12.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Aha!)
Robin Mesarosch [SPD]
Was ich sage, heißt nicht, dass wir in einer heilen Welt leben.
01.12.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Sie schon!)
Robin Mesarosch [SPD]
Dadurch haben wir es geschafft, dass wir in diesem Winter in der Lage sind, Sport zu machen, dass unsere Kinder in den Vereinen Sport machen können und dass unsere Industrie arbeiten kann.
01.12.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Selbst wenn Gas da ist: Wer soll denn die Preise bezahlen?)
Herbert Wollmann [SPD]
– Das stimmt nicht. – Es ist auch keine 90‑Minuten-Show, wie Sie uns in Ihrem Antrag weismachen wollen, sondern eine ganztägige Veranstaltung mit mehreren Workshops, mit mehreren Aktionen aus allen Bereichen des Sports und der Sportpolitik.
01.12.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Das Parlament ist nicht so wichtig!
Sebastian Hartmann [SPD]
Die eine Frage ist dann doch zu beantworten: Kriegen Sie die Radikalisierung eigentlich mit?
14.12.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Die der SPD?
Markus Frohnmaier [AFD]
müssen jetzt plötzlich deutsche Unternehmen machen. Das ist also eine Verschiebung der Verantwortung weg vom Staat hin zu deutschen Unternehmen. Diese deutschen Unternehmen müssen im Übrigen in Zukunft auch mit Blick auf die Zulieferer dafür Sorge tragen, dass entlang der kompletten Wertschöpfungskette soziale und ökologische Standards eingehalten werden.
15.12.22
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Völlig absurd!)
Yvonne Magwas [CDU/CSU]
Wenn Sie ein Problem mit meiner Sitzungsleitung haben,
09.02.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Aber selbstverständlich!)
Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Insoweit: Es steht Ihnen natürlich zu, diesen Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen. Aber ich will darauf hinweisen, dass in der Sache hinter der Dringlichkeit, die Sie gerade dargelegt haben, gar nichts steht, weil es sich wirklich um eine wunderbare Verschwörungsthese handelt, die Sie hier zur Aktuellen Stunde angemeldet haben. Wenn man sich eine Karikatur zu einer AfD-Debatte hätte ausdenken wollen, dann wäre es die von Ihnen angemeldete gewesen.
10.02.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Erzählen Sie uns mal mehr dazu!)
Sevim Dağdelen [BSW]
Und es scheint so, dass auch der Bundesregierung selbst die Kraft und der Wille zu einer wirklichen Aufklärung der Terrorakte fehlt.
10.02.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Hört! Hört!)
Konstantin Kuhle [FDP]
Wenn wir darüber sprechen, wie unsere Gesellschaft darauf reagieren muss, dass es diese Angriffe auf die Stabilität unserer Gesellschaft gibt, dann müssen wir über das geplante Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen sprechen. Wir müssen darüber sprechen, dass es keinen Ausverkauf kritischer Infrastruktur geben darf, auch nicht bei Häfen. Wir müssen darüber sprechen, dass der Bevölkerungsschutz und der Katastrophenschutz – dazu hat der Kollege Eckert ausgeführt – besser aufgestellt werden. Ich wünsche mir auch, dass das entsprechende Bundesamt eine Zentralstellenfunktion erhält. All das sind Punkte, die wir noch weiter vertiefen können. Wir müssen aber vor allen Dingen, um uns zu verteidigen, an unserer eigenen Stärke arbeiten,
10.02.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Daran sollten Sie mal in der FDP in Niedersachsen arbeiten, an der eigenen Stärke!)
Konstantin Kuhle [FDP]
Früher haben Sie sich wenigstens noch dafür geschämt und solche Typen hinten versteckt.
10.02.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Gucken Sie mal in den Spiegel!)
Dunja Kreiser [SPD]
Es ist unsere zentrale Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu sorgen. Ich bin froh, dass Nancy Faeser eine sehr kompetente Frau
10.02.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Der war schon gut!)
Brian Nickholz [SPD]
und die Betroffenen brauchen unterschiedliche Unterstützung für ihre Bedarfe.
10.02.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Abschiebungen!)
Gökay Akbulut [DIE LINKE]
Meine Damen und Herren, die AfD hat eine Reihe von Vorschlägen in ihrem Antrag, wie der ländliche Raum aufgewertet werden kann. Aber ein Aspekt fehlt, nämlich der Kampf gegen rechts.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Rechte aus ihren Wohnungen werfen! Das wird noch passieren!
Gökay Akbulut [DIE LINKE]
Laut dem Antrag der AfD ist der Zusammenhang zwischen Zuwanderung aus dem Ausland und der angeblichen Flucht aus den Städten erwiesen. Erwiesen ist jedoch nur, dass die AfD wieder nach Sündenböcken sucht.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
„Sündenböck/-innen!“)
Gökay Akbulut [DIE LINKE]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zehn Jahren müssen wir uns von der AfD anhören, dass Migrantinnen und Migranten schuld an allen Missständen in Deutschland sind.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
So lange!
Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie zeichnen hier ein Bild,
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Was für ein Bild?)
Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– ja, das ist so; es will nämlich keiner, dass eine dorthin kommt –, in dem der 30. Oktober 1961 gefeiert wird.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Das ist Realsatire, was Sie hier machen!)
Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich bin entsetzt über diesen Antrag. Die AfD verdreht wie üblich die Fakten. Hier wird von Massenmigration gesprochen. Aber was ist denn im letzten Jahr passiert? Putin hat die Ukraine brutal überfallen und damit eine Fluchtbewegung ausgelöst. Wir in Deutschland, eines der reichsten Länder der Welt, beteiligen uns daran, dass Menschen, die drei Flugstunden von uns entfernt sind, hier ein Leben haben können, während dort der Krieg tobt. Es sind besonders viele Frauen mit Kindern nach Deutschland gekommen. Diese ekelhafte, menschenverachtende Sprache von Ihnen beleidigt auch das Hohe Haus.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Oh, mein Gott!)
Lars Rohwer [CDU/CSU]
Alles, was Sie in Ihrem Antrag aus dem vergangenen Jahr fordern, ist aber bereits Schnee von gestern. Seit Jahren engagiert sich die Bundesregierung mit unterschiedlichen Programmen und Projekten für die Unterstützung des ländlichen Raums:
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Die falsche Platte!)
Timo Schisanowski [SPD]
Danke schön.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Gut geschwafelt, aber nicht geantwortet!)
Timo Schisanowski [SPD]
Es ist gut, dass der Bund seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt hat, gemeinsam mit den betroffenen Ländern seinen Beitrag zu solch einer Kraftanstrengung zu leisten.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Nationale Kraftanstrengung!)
Timo Schisanowski [SPD]
All das sind im Gegensatz zum vorliegenden Copy-and-Paste-Antrag der AfD konkrete Lösungen und Hilfen.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ich dachte, das war nur Populismus! Was denn nun?)
Timo Schisanowski [SPD]
Mit Erfolg haben wir auch eine neue Eigentumsförderung „Klimafreundlicher Neubau“ aufgelegt,
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Die wird floppen!)
Gast Gast [fraktionslos]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Raumordnungsgesetz war selten Gegenstand solch hitziger Debatten. Dass wir heute eine solch hitzige Debatte führen, liegt unter anderem daran, dass die EU-Notfallverordnung in dieses Gesetzgebungsverfahren zum Raumordnungsgesetz integriert wurde. Das Wort „Notfallverordnung“ signalisiert schon, dass es etwas ist, was nicht lange bearbeitet werden kann. Ich will mich nicht zu dem parlamentarischen Verfahren äußern;
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Besser so!)
Daniel Föst [FDP]
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, ich habe das Problem, dass ich mich von dem inhaltsleeren
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Regen Sie sich nicht so auf, sonst kriegen Sie noch einen Herzinfarkt! Das wollen wir alle nicht!)
Daniel Föst [FDP]
Finnland hat gestern ein System freigeschaltet, in dem die Prüfung der Bauaufträge digital durchgeführt wird. Da prüft ein Algorithmus, ob der Bauantrag, der digital eingereicht werden musste, richtig ist oder nicht, und er sagt: „Hör mal, Mensch, ich glaube, da ist ein Fehler drin“ oder „Hör mal, Mensch, da ist kein Fehler drin“. Und Sie machen sich lustig,
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ich mache mich über Sie lustig, weil Sie ein Quatschkopf sind!
Daniel Föst [FDP]
Und wir machen die Bürgerbeteiligung digital.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ja, super!)
Timo Schisanowski [SPD]
Auch haben wir uns erfolgreich verabredet, eine neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg zu bringen, ergänzt durch einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wenn das Ihre Erfolge sind, wie sehen dann Misserfolge aus?)
Rainer Semet [FDP]
Die Wahrheit ist doch, dass wir Zuzug aus dem Ausland dringend brauchen, um unseren Wohlstand zu erhalten.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wir brauchen andere Menschen!
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was den Kommunen – neben menschenfeindlichen Reden der AfD – übrigens gar nicht hilft, ist Verantwortungsgeschacher zwischen Bund und Ländern. Man streitet sich über Geld und Unterkünfte, und die Kommunen müssen es am Ende richten. Das kann nicht sein. Deshalb ist es auch so wichtig, dass es inzwischen einen zweiten Flüchtlingsgipfel gab und dass jetzt in vier Arbeitsgruppen Bund, Länder und eben auch Kommunen gemeinsam weitere Lösungen diskutieren.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ich sehe die Wohnungen schon vom Himmel purzeln nach diesen ganzen Gipfeln!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
In Zukunft soll der digitale Austausch mit den Kommunen noch ausgebaut werden. So haben wir Kapazitäten gegenseitig besser im Blick.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Um einen Teilnehmer zu zitieren: Das ist Heuchelei!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das sehen wir. Wir wissen, dass die Lage in den Kommunen ernst ist. Deshalb arbeiten wir gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen – intensiv an Lösungen.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Das sehen die Kommunen ein bisschen anders!
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
An vielen Orten sind Kapazitäten jetzt erschöpft. Es fehlt an Wohnungen, es fehlt an Kitaplätzen, es fehlt an Lehrer/-innen.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Immerhin geben Sie es zu! Finde ich gut!)
Petra Nicolaisen [CDU/CSU]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD versucht mit dieser Aktuellen Stunde wieder einmal, Geflüchtete als Ursache für praktisch alle Entwicklungen in Deutschland in Bezug auf Gesellschaft und Wirtschaft verantwortlich zu machen.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wohnungsmarkt! Erst mal Wohnungsmarkt!)
Brian Nickholz [SPD]
Wenn ich noch ein Beispiel aus der Vergangenheit, aus NRW bringen darf: Espelkamp hat den höchsten Anteil an öffentlichem Wohnraum in Mietswohnungen. Warum? Weil geschichtlich dort einst viele Unterkünfte für Geflüchtete entstanden sind, Wohnraum, der dann in die öffentliche Hand kam und jetzt dafür sorgt, dass die Mieten in Espelkamp bezahlbar und die Wohnungen in gutem Zustand sind. Also, man kann auch Chancen sehen – wenn man nicht nur Probleme großredet.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Bauen Sie erst mal!)
Stephan Thomae [FDP]
selbst wenn Ali und Emine in Deutschland geboren sind, deutsche Staatsbürger sind, hier Steuern zahlen und die Miete bezahlen können.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Die finden weder Helmut noch Ali!
Stephan Thomae [FDP]
denn in Wirklichkeit wissen wir doch alle, dass es auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere auf dem Privatwohnungsmarkt, sicherlich keine Inländerdiskriminierung gibt. Es fällt – das ist doch die Tatsache –, sagen wir, Helmut und Christine immer noch leichter, eine Wohnung zu finden als Ali und Emine,
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wenn es keine Wohnungen gibt?)
Pascal Meiser [DIE LINKE]
Nur wenn Sie eine Chance wittern, Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu nutzen, um Ressentiments gegen Menschen mit Migrationsgeschichte zu schüren, dann wachen Sie plötzlich auf und versuchen, zum Teil unter Verdrehung der Fakten, die schwächsten Gruppen in der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Das ist und bleibt zutiefst unanständig.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Sie haben ein bedenkliches Weltbild! Warum müssen alle Einheimischen Deutsche sein?)
Pascal Meiser [DIE LINKE]
Was macht denn die AfD tatsächlich, wenn es um die Mieterinnen und Mieter in unserem Land geht? Nichts. Die AfD war die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die gegen die Verlängerung des sozialen Wohnungsbaus gestimmt hat. Die AfD ist gegen die Mietpreisbremse und gegen einen Mietendeckel.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ja, das stimmt!)
Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wenn Sie dann den Eindruck erwecken, Sie könnten hier noch irgendetwas diskutieren, indem Sie Menschen gegeneinander ausspielen, dann muss ich Ihnen sagen: Da machen wir als Ampel-Fortschrittskoalition nicht mit, meine Damen und Herren von der AfD. Vielmehr schauen wir uns an, welche Fragestellungen noch vor uns liegen. Und da gibt es auch noch einiges zu tun. Denn es ist in der Tat so, dass es mehr Wohnungen braucht. Da sind wir uns als demokratische Fraktionen einig. Da gebe ich auch dem Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion recht, der gesagt hat, dass wir unsere Anstrengungen verstärken müssen, um den Menschen mehr neuen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Das machen Sie doch gerade nicht!)
Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich beachtlich, wenn hier der Eindruck erweckt wird, dass man es sich aussuchen kann, wer eine Wohnung bekommen soll und wer nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Jeder Mensch muss wohnen.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Aber nicht jeder in Deutschland!)
Lars Rohwer [CDU/CSU]
Ihre Argumente von der AfD, die eine Verdrängung oder Diskriminierung von Einheimischen suggerieren sollen, sind aus unserer Sicht an den Haaren herbeigezogen.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Was heißt „suggerieren“? Das war so!)
Takis Mehmet Ali [SPD]
Ich kann natürlich verstehen, dass dieses Schreiben unglücklich war. Aber die Realität ist, dass es von vornherein sozialverträglich geregelt war. Irgendwelche Naziparolen
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Reißen Sie sich mal am Riemen!)
Takis Mehmet Ali [SPD]
damit dort mehr und besserer Wohnraum entstehen kann, der im Übrigen auch von der Städtischen Wohnbaugesellschaft gebaut wird. Das heißt, im Großen und Ganzen hat das alles einen Sinn gemacht.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Warum ziehen die denn jetzt aus, wenn es 2028 renoviert wird?)
Takis Mehmet Ali [SPD]
Ja, ich gebe zu: Das Schreiben der Städtischen Wohnbaugesellschaft ist unglücklich gewesen, ein riesengroßer Kommunikationsfehler, definitiv.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Sie sind ein Lustiger!
Takis Mehmet Ali [SPD]
Und dieses Wort nehmen Sie nicht in den Mund!
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Mache ich ja die ganze Zeit! Wir wollen die Deutschen vor dem bewahren, was Ihnen passiert ist!
Emily Vontz [SPD]
Und trotzdem sind junge Menschen – man sieht es hier – immer noch zu wenig eingebunden, gerade bei Ihnen von der AfD.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
So alt bin ich jetzt auch noch nicht!)
Emily Vontz [SPD]
Denn die Klimakrise zeigt uns ein riesiges Gerechtigkeitsproblem, weil gerade die, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, die sind, die am schlimmsten von ihr betroffen sind.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Eijeijei!)
Emily Vontz [SPD]
Ich könnte jetzt auch beim Klimastreik sein, hier im Regierungsviertel, und demonstrieren.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Das wäre besser! Das fänden wir gut! Vielleicht könnten Sie sich aufs Dach kleben!)
Emily Vontz [SPD]
Ja, die großen Fragen unserer Zeit werden sich nicht mit einer einzelnen Maßnahme lösen lassen. Manches ist mühsam und dauert lange; vieles ist echt nicht einfach. Ich verstehe den Frust der jungen Generation, weil ich selbst Teil davon bin.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Teil des Frusts?)
Emily Vontz [SPD]
Ich bin Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Dabei ist mir wichtig: Jeder Mensch verdient ein lebenswertes und bezahlbares Zuhause. Im Studium habe ich selbst gemerkt, wie schwer es sein kann, in einer Unistadt, in einer großen Stadt, Wohnraum zu finden.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Woran könnte das denn liegen?)
Rainer Semet [FDP]
– „Spalten“, genau. Sie haben mich richtig verstanden.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Das ist Politik, was wir machen!)
Daniel Föst [FDP]
Wir stellen nicht infrage, dass gehandelt werden muss – das habe ich sehr deutlich gemacht –, und wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Nur können wir nicht ignorieren, dass ein Großteil der Bevölkerung das nicht so sieht, dass wir noch mehr machen müssen, dass der Entwurf technologieoffener werden muss, dass der Umbau praktikabler werden muss, dass er finanzierbar werden muss.
20.04.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Da sind wir uns einig!)
Nina Scheer [SPD]
Aus welchem Grund? Sie unterstellen, dass wir die Menschen alleine lassen. Aber wenn wir einfach nichts machen und die Menschen ihre Heizsysteme, wie sie zurzeit ausgestattet sind, beibehalten, dann bedeutet das eine massive finanzielle Belastung.
20.04.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
In Ruhe lassen! Nicht alleine!)
Michelle Müntefering [SPD]
Auf diese Weise wurde dies zum ersten Mal demokratischer Grundkonsens. Einige Zeit später habe ich aus dem Auswärtigen Amt heraus meine Kollegin Monika Grütters angeschrieben, ihr vorgeschlagen, dass wir diesen Auftrag nun gemeinsam in die Tat umsetzen.
12.05.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Da haben sich zwei gefunden!)
Anikó Glogowski-Merten [FDP]
Die Rückgabe ist erst wenige Monate her, schon schreien die Ewiggestrigen in neokolonialer Manier auf.
12.05.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Dazu würde ich gerne mal Kubickis Meinung hören!)
Martina Renner [DIE LINKE]
um das Deutsche Kaiserreich, Ihren völkischen Ersatzerinnerungsort.
12.05.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Sagen Sie mal, was trinken Sie denn morgens zum Frühstück? Sie sind ja völlig verwirrt!)
Michelle Müntefering [SPD]
auch nicht mit besserwisserischen Zurufen von der Seitenlinie, die Regierung sei hier dumm und naiv.
12.05.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wir können ja nichts dafür!)
Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir haben einen Käufermarkt.
21.06.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wir haben einen Käufer/-innenmarkt!)
Ulrich Lange [CDU/CSU]
Liebe Kollegin von den Grünen, wenn Sie dann auch noch sagen, die Handwerker würden sich heute mit ihren Preisen konsolidieren, dann entschuldigen Sie sich bitte bei den fleißigen Handwerkerinnen und Handwerkern, die unser Land hier am Laufen halten. Das finde ich unanständig.
21.06.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Haben Sie Ihre Tabletten nicht genommen? Das ist ja Wahnsinn!)
Ulrich Lange [CDU/CSU]
Der Käufermarkt ist ungefähr so realistisch, wie die Insolvenz von Robert Habeck erklärt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen.
21.06.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Falsche Standards!)
Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was wir auch brauchen, ist eine Nachregulierung der Maklergebühren. Deutschland hat nämlich mit die teuersten Maklergebühren in ganz Europa.
21.06.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Makler/-innengebühren!)
Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Um die Eigentumsquote zu erhöhen, haben wir bereits ein Wohneigentumsprogramm aufgelegt. Wir haben auch eine neue Neubauförderung aufgelegt. Immer wird gesagt: „Es wird nicht funktionieren“, und immer merken wir: Huch, das Geld wird ganz schön schnell abgerufen, meine Damen und Herren.
21.06.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Das funktioniert so gut, dass die Zahl der Baugenehmigungen durch die Decke geht!)
Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nun zu Ihren zwei Anträgen. Die AfD will die Steuer ganz abschaffen, was mit Hinblick auf die Demokratieerosion sicher Ihnen als Partei zugutekäme, aber ganz bestimmt nicht unserem Land.
22.06.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Was ein Geschwafel!)
Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Beschleunigung von Wasser-, Straßen- und Schienenprojekten setzt die Konzentration knapper Planungsressourcen auf die wichtigsten Projekte voraus.
22.06.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Was machen denn Ihre Freunde von der „Letzten Generation“ ohne Autobahnen? Wo kleben die sich denn dann hin?
Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
30 bis 50 Prozent der kohlenstoffspeichernden Ökosysteme müssen renaturiert werden, um die Grenze von bis zu 1,5 Grad Erwärmung nicht zu reißen, so der Weltklimarat in seinem letzten Bericht.
22.06.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wir werden alle sterben!)
Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zweitens. Wir brauchen Fachkräfte. Diese wiederum brauchen eine gute Ausbildung, die den modernen und sozial-ökologischen Blick schärft und mithilft, die Verkehrswende hinzubekommen. Wir entscheiden für Generationen, die sich mit den Folgen unserer grenzenlosen Wirtschafts- und Lebensweise auseinandersetzen müssen.
22.06.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Vor allem mit der grenzenlosen Migration!
Daniel Föst [FDP]
Und da kommen wir nicht umhin – das adressiere ich an alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag –, auch mal über Baustandards zu reden.
05.09.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Aha!
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Damit zeigen wir auch, dass endlich Schluss ist mit der Gießkanne. Die Kassiererin, die im Supermarkt sitzt, braucht eine Wohnung, die sie sich leisten kann. Um diese Wohnung auf den Weg zu bringen, haben wir als Ampel einen ganzen Werkzeugkasten voll mit Instrumenten in den Koalitionsvertrag gepackt.
05.09.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Das scheint ja super zu funktionieren!)
Franziska Mascheck [SPD]
Unsere Choreografie ist klar: Investieren, Entlasten und vor allem Zusammenhalten.
05.09.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Zusammenhalten, das löst alle Probleme!)
Kerstin Vieregge [CDU/CSU]
Allerdings kommen wir mit dem Sammelsurium an Ideen, der Kleinteiligkeit und auch den inhaltlichen Fehlern nicht weiter. Sie werden mit der Aussetzung der Allergenkennzeichnungspflicht auf Saisongerichte oder einer Abkehr von der Ökoquote in der Gemeinschaftsverpflegung die Gastrobranche nicht retten.
21.09.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ja, aber es ist mal ein bisschen besser!)
Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich weiß ja, dass Fakten nicht Ihre Stärke sind; im Antrag bringen Sie das auch noch mal deutlich auf den Punkt. Trotzdem frage ich mich: Warum legen Sie uns eigentlich so einen veralteten Antrag vor? Die Faktenlage hat sich doch längst geändert. Einige Forderungen sind überholt. Zum Beispiel hat das Kabinett mittlerweile beschlossen, die Hotelmeldepflicht für inländische Gäste abzuschaffen.
21.09.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ja, aber es ist nicht passiert!)
Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das empfehle ich Ihnen auch. Denn wenn ich bei Dienststellen zu Besuch bin und sage, dass die Bundespolizei dann auch zur Abschiebepolizei wird, rufen die nicht: Juhu, wir dürfen jetzt auch noch abschieben.
28.09.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Die laufen weg, wenn Sie kommen!
Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ihre Vorschläge bringen in der Praxis überhaupt nichts. Wenn Sie einmal ein wissenschaftliches Buch und keines aus irgendeinem verschwörungstheoretischen Verlag lesen würden, wüssten Sie das auch.
28.09.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wieder 3 Prozent mehr für uns, danke!)
Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zu Ihrer anderen Frage, Kollege Hoffmann, kann man gar nicht so viel sagen. Denn wenn man Menschen als „Gelddruckmaschinen“ bezeichnet, dann sind wir bei der Frage: Wie reden wir über Geflüchtete? Wie reden wir über Mitmenschen?
28.09.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Völlig am Thema vorbei!
Uli Grötsch [SPD]
und wie es diese Koalition macht, seit sie die Arbeit aufgenommen hat. So arbeitet man ernsthaft an den Herausforderungen dieser Zeit.
28.09.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wahlkampf in Hessen!
Uli Grötsch [SPD]
Dass Sie auch heute wieder versucht haben, das Thema Fachkräftezuwanderung mit dem Grundrecht auf Asyl zu vermischen, passt ins Bild, das wir alle von Ihnen haben, und zu dem, was Sie unter Politik verstehen. Und besten Dank für Ihre Belehrungen und Hinweise, was wir brauchen. Ich habe während Ihres Auftritts eben wieder gedacht: Was Sie brauchen, Herr Hess, wäre Sprachunterricht und ein Respektcoaching, damit Sie in der Lage sind, hier einen Auftritt hinzulegen, eine Rede zu halten, die eines Parlaments überhaupt würdig ist.
28.09.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Hören Sie sich eigentlich selber zu?)
Uli Grötsch [SPD]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, ich will da weitermachen, wo Sie eben aufgehört haben, und Ihnen sagen: Das Gefährlichste und Schädlichste, was dieses Land seit Ende des Zweiten Weltkrieges erlebt hat, Sie sind, ist Ihre Partei und deren Fraktionen in den Parlamenten dieses Landes.
28.09.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Oh mein Gott! Das war jetzt aber nicht so emotional wie nötig!)
Peggy Schierenbeck [SPD]
Als pragmatische Politikerin benenne ich die Themen, die im Raum stehen. Es freut mich daher, dass ich heute hier als Innenpolitikerin zur aktuellen Migrationslage sprechen darf. In ihren Anträgen fordert die AfD wiederholt ein konsequentes Handeln seitens der Bundesregierung respektive unserer Innenministerin Nancy Faeser. Wissen Sie, wenn ich mir Ihre Anträge so anschaue, dann sehe ich keine Lösungen, dann sehe ich immer nur ein Schüren von Angst.
28.09.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Oje!)
Clara Bünger [DIE LINKE]
Die Kampagne „#AfDNee“ nimmt das gut auseinander. Diese Partei tut nichts für Rentnerinnen und Rentner. Stattdessen würde die Umsetzung Ihrer Forderungen eine massive Rentenkürzung bedeuten bzw. eine Verlängerung der Arbeitszeit bis weit über 70 Jahre. Es würde ein Kitasterben einsetzen. Der öffentliche Nahverkehr würde viel teurer werden, und im ländlichen Raum würde es noch weniger Busse geben.
28.09.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Saurer Regen fiele vom Himmel! Tornados würden durch Deutschland ziehen! Armageddon!)
Clara Bünger [DIE LINKE]
Es interessiert Sie auch nicht, wie es den Menschen vor Ort in den Kommunen geht.
28.09.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Fragen Sie die doch mal!)
Clara Bünger [DIE LINKE]
Seitdem instrumentalisiert diese Partei Migration gnadenlos für ihre Zwecke. Dabei hat sie sich eine Strategie zugelegt, die sich auf verschiedene Pfeiler stützt: Verschwörungstheoretiker, völkische Medienkanäle, deutschnationale Bands, gewaltbereite Neonazis und vieles mehr – und natürlich auch die Abgeordneten hier im Bundestag.
28.09.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ich finde Sie lustig!)
Clara Bünger [DIE LINKE]
Wir werden uns dieser menschenfeindlichen Politik immer entgegenstellen – sei es für Menschen, die hierherkommen, weil sie Schutz suchen, oder für Rentnerinnen und Rentner.
28.09.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Euch gibt es doch bald gar nicht mehr!)
Clara Bünger [DIE LINKE]
Diese gefährlichen Orte gibt es schon für viele Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, und das ist eine Schande. Niemand sollte Angst haben, wenn er oder sie das Haus verlässt. Die AfD ist der Grund für die Angst vieler Menschen in Deutschland.
28.09.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Oh mein Gott!)
Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Oder sind es Studierende? All diese Punkte sind gar nicht von der Zahl umfasst, die da vorliegt. Das ist ein Punkt, den Sie vollkommen übersehen.
28.09.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Lassen Sie es! Besser wird es nicht mehr!)
Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zu Ihrem Vorschlag mit den stationären Grenzkontrollen müssen wir auf der einen Seite feststellen, dass Geflüchtete, die Asylanträge stellen, überhaupt nicht zurückgewiesen werden können. Auf der anderen Seite haben wir ein neues EuGH-Urteil vorliegen, das besagt, dass eigentlich grundsätzlich gar niemand zurückgewiesen werden darf. Also: Mit dem Vorschlag der stationären Grenzkontrollen streuen Sie wirklich nur Sand in die Augen. Das ist ein Vorschlag, der der Wirtschaft schadet, der den Menschen vor Ort richtig auf den Geist geht. Das ist ein „pain in the ass“ für die Menschen in der Grenzregion.
28.09.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Damit kennen Sie sich wohl aus, ne?)
Michael Brand [CDU/CSU]
bei schwierigsten Partnern wie dem türkischen Präsidenten wäre der Migrationspakt der EU mit der Türkei nie gelungen.
28.09.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Die Kämpferin gegen Migration: Angela Merkel!)
Michael Brand [CDU/CSU]
Ich will Sie daran erinnern: Ohne direkten Einsatz von Bundeskanzlerin Merkel
28.09.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Das war noch was!)
Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vielen Dank. – Der Kollege Michael Brand hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
28.09.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Jetzt gucken wir mal, ob es besser wird!)
Uli Grötsch [SPD]
Wir als Ampelkoalition werden daran arbeiten, die Bundespolizei noch attraktiver zu machen, sie als Arbeitgeber noch attraktiver zu machen auch für die Generation Z. Ich bin meiner Gewerkschaft dankbar, dass sie ein Projekt gestartet hat, in dem sie sich seriös und konstruktiv mit der Frage befasst, wie Polizeien zukünftig sein müssen, um für die Generation Z auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber zu sein.
28.09.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Auf jeden Fall divers soll sie sein!)
Uli Grötsch [SPD]
die – und das sage ich ganz ausdrücklich – vor wirtschaftlicher Not und Hunger fliehen,
28.09.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wirtschaftliche Not?)
Uli Grötsch [SPD]
mit einer dafür eingerichteten Taskforce bei der Bundespolizei, aber eben auch mit der Schließung von Gesetzeslücken. Wie verrückt ist es, dass sich ein Schleuser nicht strafbar macht, wenn er Minderjährige, Kinder und Jugendliche schleust? Das werden wir in Kürze ändern.
28.09.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Da kommen Sie früh drauf!)
Uli Grötsch [SPD]
Wir werden – und das ist einer der elementaren Punkte der Migrationspolitik – die Schleuserkriminalität effektiv bekämpfen
28.09.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Indem Sie Geld für Schleuser ausgeben!)
Uli Grötsch [SPD]
Dabei – das darf man auf alle Fälle sagen – sind wir auf einem guten Weg. Wir haben einen Beauftragten für Migrationsabkommen eingesetzt. Wir arbeiten an mehr sicheren Herkunftsländern und schnelleren Asylverfahren, die für leichtere Rückführungen sorgen. Übrigens haben wir in diesem Halbjahr fast 30 Prozent mehr Rückführungen durchgeführt als im ersten Halbjahr 2022.
28.09.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ist immer noch viel zu wenig!
Sebastian Fiedler [SPD]
Aber ich will diese Aktuelle Stunde nicht beenden, ohne noch einmal zu sagen: Wir sind heute, am 9. November, 85 Jahre nach der Reichspogromnacht. Es ist ein Tag, an dem sich solche Debatten eigentlich verbieten – meine Vorrednerin hat das schon gesagt –,
09.11.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Gerade nicht! Herr Kollege, an einem solchen Tag müssen sie geführt werden!)
Sebastian Fiedler [SPD]
Natürlich versucht man dann, solche Versammlungen zu verbieten, wenn es rechtliche Möglichkeiten gibt. Aber wir sollten die Dinge schon beim Namen nennen. Wir alle wollen die Dinge, die wir hier zu Recht anprangern, mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen, und nicht mit flotten Sprüchen, die wir hier einfach in den Raum hauen.
09.11.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Welche flotten Sprüche?)
Sebastian Fiedler [SPD]
Ich, in meinem Berufsstand, finde: Polizisten in rechtsextremen Parteien sind eine Schande für Deutschland.
09.11.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Haben Sie auch noch was Inhaltliches?)
Sebastian Fiedler [SPD]
Der erste spricht von Freiheit, Ordnung und Normalität und sagt: „Deutschland ist unser Land“, hat sich aber in der Vergangenheit an Hooligan-Schlägereien beteiligt.
09.11.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ach Jesses!
Simona Koß [SPD]
Die AfD – wir hören es – will jetzt ablenken und zeigt mit dem Finger auf Musliminnen und Muslime. Übrigens, ich bin Abgeordnete aus Brandenburg.
09.11.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Noch! Wenn das so weitergeht, sind Sie bald gar nichts mehr!)
Simona Koß [SPD]
Am heutigen Tag gedenken wir der schlimmsten Verfolgungen von Jüdinnen und Juden. Und was passiert? Die AfD greift das Stichwort der Islamisten auf und will hier über das Gespenst eines Kalifats debattieren. Wie tief sitzen eigentlich Ihre Reflexe, dass Sie nicht einmal an diesem Tag zu differenzierter Betrachtung fähig sind? Sie nutzen das Gedenken, um antimuslimische Ressentiments zu schüren. Sie nutzen das Gedenken, um Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Das ist das Geschäft der AfD,
09.11.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
O Gott!)
Simona Koß [SPD]
Ja, die Vorkommnisse des letzten Wochenendes in Essen und Berlin bedürfen der Aufarbeitung.
09.11.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Gründen Sie jetzt einen Arbeitskreis, um darüber zu sprechen?)
Simona Koß [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heutige 9. November, der Jahrestag der Reichspogromnacht vor 85 Jahren, steht unter dem Eindruck des brutalen Angriffs der Hamas auf Israel. Die AfD versucht mit dieser Aktuellen Stunde, das Problem des Antisemitismus in Deutschland einseitig in Richtung Muslime zu verschieben.
09.11.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Gucken Sie sich doch mal draußen um!)
Sebastian Fiedler [SPD]
Das tun wir – das will ich am Ende dieser Debatte noch mal sagen –,
09.11.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Sie tun nichts! Gar nichts!)
Gökay Akbulut [DIE LINKE]
Es geht ihr um die Pflege ihres Lieblingsthemas und Lieblingsfeindbildes: um den Islam und die angebliche Islamisierung Deutschlands.
09.11.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Abschieben, abschieben, abschieben!
Tim Klüssendorf [SPD]
Die zweite Forderung: Mehrwertsteuer Gastronomie. Wir haben das häufig im Plenum diskutiert; ich glaube, kein Thema haben wir häufiger im Plenum diskutiert.
16.11.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ja, Sie labern immer nur, aber machen nichts! Das ist das Problem!)
Anja Karliczek [CDU/CSU]
Ich höre wirklich von ganz vielen Seiten dieses Stöhnen: Puh, ist der Restaurantbesuch teurer geworden!
16.11.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Deswegen haben wir den Antrag gestellt! Sehr gut!)
Anja Karliczek [CDU/CSU]
Die Kosten für Lebensmittel steigen weiter. Die Energiepreise verharren nach wie vor auf hohem Niveau. Mitarbeiter sind auch nur noch zu immer weiter steigenden Gehältern zu bekommen. Es ist schon wahr: Die Preisexplosion gerade in dem Bereich ist längst Realität und setzt mittlerweile auch Restaurants und Gasthäusern erheblich zu.
16.11.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
So ist es!)
Anja Karliczek [CDU/CSU]
Und ja – so weit, finde ich, trifft die Beschreibung zu –, die Situation ist brenzlig, ich finde sogar: sehr brenzlig.
16.11.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Sehr gut!)
Anja Karliczek [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will heute über einen der Anträge sprechen, über die wir hier gerade diskutieren, und zwar über die Situation in der Gastronomiebranche.
16.11.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Sehr gut!)
Carlos Kasper [SPD]
Wir lassen nicht zu, dass Sie dieses Land wieder in die 30er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurückkatapultieren.
16.11.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Mauer Applaus!)
Carlos Kasper [SPD]
Das ist ein Programm, das vor Fake News und Wissenschaftsfeindlichkeit strotzt und die Gesellschaft lieber trennt als sie zusammenhält. Das ist rückwärtsgewandt und menschenverachtend.
16.11.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Eijeijei!)
Carlos Kasper [SPD]
Diese Maßnahmen in Ihrem Programm entblößen, was die AfD sich eigentlich wünscht: ein Land, in dem die Würde der Menschen weniger wert ist als der Reichtum der obersten Einkommensschicht,
16.11.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ach du Jesses!)
Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich komme zum zweiten Antrag, nämlich dem zum Tourismus. Auch dieser wurde ja im Ausschuss für Tourismus in der letzten Sitzungswoche behandelt und abgelehnt.
16.11.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Hört! Hört!)
Tim Klüssendorf [SPD]
Nein. Ich werde unter gar keinen Umständen dazu beitragen, dass die AfD auch nur eine Minute länger in diesem Plenum redet.
16.11.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ja, weil Sie zu doof sind, richtige Sachen zu erklären!)
Tim Klüssendorf [SPD]
Aber die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke pauschal für immer zu senken, ist unverantwortlich.
16.11.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Das ist Entlastung!)
Tim Klüssendorf [SPD]
weil der Müllmann und der normale Angestellte vor Ort wohnen.
16.11.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
In den Städten kann sich der Müllmann die Wohnung doch gar nicht mehr leisten! Was Sie da für einen Quatsch erzählen!)
Tim Klüssendorf [SPD]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen heute drei Anträge der AfD-Fraktion vor, die inhaltlich wenig miteinander gemein haben, bis auf einen ganz entscheidenden Punkt: Sie zeigen nämlich wieder einmal, dass Sie die Lobbypartei für Superreiche und besonders Vermögende in diesem Haus sind.
16.11.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Die Menschen, die für Schulessen bezahlen, das sind wohl die Superreichen!
Uwe Schmidt [SPD]
In schwierigen Zeiten investieren, entlasten und halten wir zusammen. Das Versprechen, das ich eingangs erwähnte, dass man sich, wenn man hart arbeitet, keine Sorgen machen muss um den Abtrag des Kredits fürs Haus oder wegen der nächsten Mietzahlung, das Versprechen halten wir mit diesem Haushalt.
30.01.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Na ja! Da klatschen nicht mal mehr die eigenen Leute, weil sie wissen, dass es Quatsch ist!)
Brian Nickholz [SPD]
– Nein, ich will keine Zwischenfragen aus dieser Fraktion beantworten.
30.01.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Dann müssten Sie sich ja der Realität stellen und kommen aus dem Konzept!)
Ulrich Lechte [FDP]
Seiner Frau gilt unser Mitgefühl und unsere Unterstützung für die Fortführung der Oppositionsarbeit gegen das Kremlregime unter Putin. Der heutige Tag hat wieder gezeigt, wie niveaulos und unterirdisch die AfD ist.
21.02.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ja, setz dich mal wieder hin!
Fabian Funke [SPD]
und faschistische Ideologie ein großartiges Beispiel für genau diese Tatsache.
21.02.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wie die Regierung gegen die Opposition demonstriert!
Brian Nickholz [SPD]
Ich möchte das nachholen. Sie beziehen sich auf die dänische Politik, die Parallelgesellschaften verhindern will. Aber Sie verschweigen ganz bewusst, dass Dänemark gerade in den betreffenden Stadtvierteln besonders viel investiert, vor allem in Infrastruktur und Bildung.
21.02.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Das habe ich gesagt!
Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herzlichen Dank.
21.02.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Und mit Haltung!)
Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
790 Millionen Euro würden nicht ausgegeben, Stadtentwicklung gerade in finanzschwachen Quartieren würde wegfallen, übrigens unabhängig davon, welche Menschen mit welchem Pass dort leben.
21.02.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wir haben bessere Programme!)
Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich komme mal zu den inhaltlichen Vorschlägen der AfD.
21.02.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Gerne! Machen Sie mal!)
Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Übernahme des dänischen Modells wurde ja vorhin vorgestellt, aber eigentlich ist dieser Antrag nur eine Ansammlung der typischen Begriffe, die wohl jeder AfDler täglich aufsagen muss.
21.02.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
„Illegale Migration“!)
Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Viele sagen: Wir sollen und müssen uns inhaltlich damit auseinandersetzen.
21.02.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Sehr gut!)
Lars Rohwer [CDU/CSU]
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
21.02.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Schwache Leistung!)
Lars Rohwer [CDU/CSU]
Wir müssen aber die Probleme in unserem Land lösen – endlich. Die lösen wir nicht, indem wir Menschen nach Herkunft ansiedeln. Jetzt schauen wir uns noch mal das an, was Ihr Kollege gerade im Nebensatz angesprochen hat. Er hat davon gesprochen, dass man einzelne Wohnungen abreißen muss.
21.02.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wo habe ich das denn gesagt? Das ist doch Quatsch!)
Lars Rohwer [CDU/CSU]
Allein die Einführung eines unterschiedlichen Strafmaßes von Straftaten kommt der Einführung von doppelten Standards staatlicher Rechtsprechung gleich. Dies widerspricht deutlich Artikel 3 Satz 1 unseres Grundgesetzes: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Es ist also klar verfassungswidrig und reiner Populismus, was Sie hier vortragen. In der Bevölkerung wollen Sie die hohen Einwanderungszahlen nur nutzen, um die Stimmung weiter anzuheizen. Die Probleme lösen Sie damit keine Sekunde.
21.02.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Das ist notwendig!
Lars Rohwer [CDU/CSU]
Die bloße Herkunft darf nicht zum unüberwindbaren Nachteil werden. Niemand kann etwas für seine Herkunft. Nein, mit Ihrem Vorschlag fühlen sich die Menschen stigmatisiert, und sie fühlen sich fremd. Das erschwert eher die Integration, als sie zu befördern.
21.02.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Das ist einfach falsch!)
Lars Rohwer [CDU/CSU]
Aus meiner Sicht gibt es Stadtteile und dörfliche Kommunen, die an ihre Belastungsgrenzen gekommen sind. Auch ich habe mit Gorbitz – 35 000 Einwohner – so ein Gebiet in meinem Wahlkreis. Es macht daher Sinn, Stadtteile nach messbaren Faktoren wie niedrigem Durchschnittseinkommen, geringem Bildungsabschluss, hoher Arbeitslosigkeit und viel Kriminalität zu betrachten,
21.02.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Also doch nicht so rechtextrem, sondern vernünftig!)
Lars Rohwer [CDU/CSU]
Aber trotzdem noch mal die Frage an Sie: Ab wann gehört man denn Ihrer Meinung nach zu den 70 Prozent westlicher Herkunft? Wollen Sie den Greis mit knapp 90 Jahren umsiedeln,
21.02.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Das ist doch dänische Sozialdemokratie!)
Timo Schisanowski [SPD]
Das dänische Wohnungskonzept in Gänze sieht nämlich vor, dass große Teile der Bevölkerung in erschwinglichen Sozialwohnungen und gemeinnützigen Genossenschaftswohnungen leben.
21.02.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Warum können sie sich das leisten?)
Timo Schisanowski [SPD]
Stichwort „Dänemark“: Auch als Sozialdemokrat schaue ich mit großem Interesse dorthin. Und ja, das sozialdemokratisch regierte Dänemark taugt in vielerlei Hinsicht tatsächlich als Vorbild.
21.02.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Genau das, was Sie gerade gesagt haben!)
Timo Schisanowski [SPD]
Gott sei Dank, sage ich da, darf in unserem Land niemand wegen seiner Herkunft oder Hautfarbe benachteiligt, geschweige denn zwangsweise umgesiedelt werden.
21.02.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Betrifft alle, die da wohnen, Herr Schisanowski!)
Timo Schisanowski [SPD]
Die AfD schlägt in ihrem Antrag jedoch genau das vor: Menschen aus bestimmten Wohngebieten, unter anderem mit einem Migrantenanteil von über 50 Prozent, sollen de facto umgesiedelt werden, also zwangsweise, ohne ihre Zustimmung.
21.02.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
So was Krasses macht Ihre Schwesterpartei! Ist ja verrückt!)
Timo Schisanowski [SPD]
Genau so sieht konstruktive Politik aus, die das Leben der Menschen vor Ort besser macht. Das niederträchtige Ausspielen von unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen und billiger Populismus à la AfD sind hingegen völlig fehl am Platz; schließlich tragen wir als Abgeordnete Verantwortung für alle Menschen, die in unserem Land leben. Deshalb darf und wird es mit uns keine Politik der Ausgrenzung geben.
21.02.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Mit euch wollen wir es gar nicht!)
Timo Schisanowski [SPD]
Stattdessen lautet unser Gebot der Stunde: mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Genau hierfür hat sich unsere Bundesregierung mit dem neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ noch einmal kräftig ins Zeug gelegt
21.02.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Klappt ja bisher super, Herr Schisanowski! Hier geht’s richtig vorwärts!)
Martin Diedenhofen [SPD]
Wer nicht nur über, sondern einmal mit den Menschen vor Ort redet, der weiß, dass diese Spalter nicht nur Lügen verbreiten, sondern den Menschen vor Ort auch einen Bärendienst erweisen; denn das Ahrtal ist eine Tourismusregion. Wer behauptet, dass da alles noch in Trümmern liege, der schreckt Gäste ab und sorgt dafür, dass wichtige finanzielle Einnahmen ausbleiben. Sie erschweren damit genau denen das Handwerk, die jeden Tag mit ihrem persönlichen Einsatz für das Ahrtal, für seinen Wein, für seine Gastronomie und für seine Menschen werben.
22.02.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Reden Sie doch mal mit den Menschen dort vor Ort!)
Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber was auch ganz wichtig ist, ist, dass wir als demokratische Parteien weiter zusammen daran arbeiten, dass die Hilfe bei den Menschen vor Ort ankommt.
25.04.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Weil ihr das bisher ja auch so gut hingekriegt habt!)
Mechthild Heil [CDU/CSU]
was man vor Ort gerne machen würde, geht nicht. Da verweist das Land auf den Bund, der Nein sagen würde. Ich habe es schriftlich. Das Bauministerium sagt mir nun: Nee, es läge am Land. – So geht das seit drei Jahren hin und her. Hören Sie doch endlich auf mit dem Schwarze-Peter-Spiel zwischen den beiden Ampeln, der Ampel hier bei uns in Berlin und der Ampel in Rheinland-Pfalz!
25.04.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ihre Parteifreunde sind das, Herr Diedenhofen!)
Martin Diedenhofen [SPD]
Abschließend möchte ich noch eines loswerden: Niemand hat diesen einen Hebel, den er einfach umlegt, und dann läuft alles. Erst recht nicht die Leute, die erzählen, dass sie diesen Hebel hätten.
25.04.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Sagen Sie noch was zum CDU/CSU-Antrag?)
Martin Diedenhofen [SPD]
Im Gegensatz zur AfD höre ich lieber den Verantwortlichen im Ahrtal zu. Daher weiß ich: Es ist schon viel passiert, und es ist auch viel auf dem Weg. Natürlich setze ich mich dafür ein, dass wir, wenn notwendig, weiter nachjustieren; denn wir müssen aus dieser Katastrophe und ihren Folgen für die Zukunft lernen. Deswegen werden wir den stetigen Austausch mit den Betroffenen und den Verantwortlichen im Ahrtal fortsetzen – von ihren Erfahrungen können und müssen wir lernen.
25.04.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Sie haben noch einiges zu lernen! Da haben Sie recht!)
Martin Diedenhofen [SPD]
Nein, nein.
25.04.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Weil Sie sich nicht trauen! Warum sind Sie denn immer so feige? Warum trauen Sie sich nicht mal, auf die Fragen zu antworten, Herr Diedenhofen?
Martin Diedenhofen [SPD]
Dabei ist es ja gerade die AfD, die gerne behauptet, alle anderen Parteien würden nichts auf die Reihe kriegen und das Ahrtal im Stich lassen.
25.04.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Fragen Sie mal Ihren Landesvorsitzenden, was der im Ahrtal auf die Reihe gekriegt hat! Fragen Sie ihn!)
Martin Diedenhofen [SPD]
Die Pläne hat sie dann plötzlich verändert. Warum? Vielleicht haben auch Sie von der AfD gemerkt, dass die Antragsfristen für die Wiederaufbauhilfen bereits im vergangenen Jahr vom Bundestag und den Ländern verlängert wurden. Der Antrag war also inhaltlich vollkommen überholt
25.04.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Damit kennen Sie sich ja aus!)
Martin Diedenhofen [SPD]
Die AfD macht leider das Gegenteil. Das hat sie in den vergangenen Tagen wieder einmal bewiesen. Denn bis vorgestern wollte sie hier im Plenum noch darüber reden, dass die Antragsfristen für die Wiederaufbauhilfe dringend verlängert werden müssten. Zumindest wollte sie zu diesem Thema heute einen völlig veralteten und dünnen – wie immer – AfD-Antrag debattieren.
25.04.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Was erzählen Sie denn?)
Martin Diedenhofen [SPD]
Es ist für mich ganz klar: Wer den Menschen im Ahrtal wirklich helfen möchte, der arbeitet mit der notwendigen Ernsthaftigkeit für den Wiederaufbau.
25.04.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Sitzen Sie mit Lewentz im Landesvorstand?)
Martin Diedenhofen [SPD]
Eines steht fest: Die Flut und der Wiederaufbau werden weiterhin im Fokus bleiben – auch hier im Deutschen Bundestag. Denn es ist unsere Aufgabe, die Menschen vor Ort zu unterstützen. Auch wenn wir als demokratische Fraktionen und auch als einzelne Abgeordnete manchmal unterschiedliche Ansätze und Vorgehensweisen verfolgen, so haben wir doch eine große Gemeinsamkeit: Wir wollen den Wiederaufbau vorantreiben, und zwar im engen Austausch mit allen Beteiligten. Das wurde auch immer deutlich, wenn wir hier im Bundestag über das Thema debattiert haben, zuletzt ja erst vor wenigen Wochen.
25.04.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Sie sitzen mit Lewentz doch im Landesvorstand, oder? War der nicht persönlich verantwortlich dafür, dass 135 Menschen gestorben sind?)
Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– da sind noch ein paar – oder eben auch am Fernseher sind! Aus aktuellem Anlass möchte ich diese Debatte gerne einmal so beginnen: Der Jugend in Deutschland geht es nicht gut.
26.04.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
22 Prozent geht’s hier nicht gut?)
Matthias Seestern-Pauly [FDP]
Ich komme zum letzten Satz. – Den letzten Satz möchte ich nutzen, um allen Freiwilligendienstleistenden und ihren Betreuern für ihre großartige Arbeit zu danken. Es ist sehr wertvoll, was Sie für dieses Land und unsere Gesellschaft leisten. Von daher: Herzlichen Dank dafür!
26.04.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Nö, eigentlich nicht!
Matthias Seestern-Pauly [FDP]
Ich komme zum letzten Satz. – Den letzten Satz möchte ich nutzen, um allen Freiwilligendienstleistenden und ihren Betreuern für ihre großartige Arbeit zu danken. Es ist sehr wertvoll, was Sie für dieses Land und unsere Gesellschaft leisten. Von daher: Herzlichen Dank dafür!
26.04.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Genießen Sie die Zeit, solange Sie noch hier sitzen!
Matthias Seestern-Pauly [FDP]
auch das findet sich nämlich nicht im Antrag.
26.04.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wir sind die Einzigen, die hier einen verfassungsmäßigen Haushalt vorgelegt haben!)
Erik von Malottki [SPD]
Nein. Entschuldigung, bei Antidemokraten gestatte ich das nicht.
26.04.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Da klatscht jeder!
Isabel Cademartori Dujisin [SPD]
Im Übrigen bin ich es leid, dass diejenigen von uns, die sich für Zusammenhalt einsetzen, von manchen als naiv oder mit falscher Toleranz versehen abgewertet werden. Das ist eine für die Kernwerte unserer Gesellschaft zerstörerische, ja toxische Rhetorik. Niemals sollte man sich dafür rechtfertigen müssen, dass man sich für die Gleichwertigkeit aller Menschen, für die universellen Menschenrechte, für das Völkerrecht und das friedliche Zusammenleben der Völker einsetzt.
06.06.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Es geht nicht um Rhetorik! Es geht um Messerstecher! Verstehen Sie das nicht?)
Isabel Cademartori Dujisin [SPD]
Das gilt für diejenigen, die nach einem Kalifat rufen, genauso wie für diejenigen, die sagen, dass sie die Demokraten jagen werden.
06.06.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
So ein Schwachsinn!)
Isabel Cademartori Dujisin [SPD]
Wer andere aufgrund ihrer Identität, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, weil sie Muslime sind, weil sie Juden sind, weil sie schwul oder trans sind, abwertet oder angreift, der schließt sich selbst aus der Gemeinschaft der Demokraten aus.
06.06.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Haben Sie eigentlich gemerkt, was da passiert ist, oder labern Sie einfach den gleichen Quatsch wie immer?)
Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]
Im Wahlkampf kommen sie aus ihren Löchern. Sie versuchen, uns mundtot zu machen und diejenigen abzuschrecken, die sich politisch engagieren wollen, und ich danke der Polizei, dem BKA, den Sicherheitskräften, dass es überhaupt noch möglich ist, auf öffentlichen Plätzen Wahlkampf zu machen.
06.06.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Sind Sie eigentlich noch bei Trost? Was ist denn das für ein Mist?)
Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die großen Lösungen, die komplex sind, muss man auch wagen; die sind nämlich nicht einfach.
06.06.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Man muss auch einfach mal machen!)
Alexander Dobrindt [CDU/CSU]
Das ist nichts anderes als eine Relativierung von islamistischem Terror und Mord, und das vergiftet die Stimmung in unserem Land.
06.06.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Und mit wem ändern wir das?)
Lars Klingbeil [SPD]
Wir verteidigen unseren Rechtsstaat nicht, indem wir die Tür für die Extremisten öffnen. Wir brauchen Koalitionen in der Mitte, sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union, wenn wir unseren Kontinent gegen die Feinde der Demokratie verteidigen wollen.
06.06.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Welche Verzweiflung in der SPD!
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber klar ist, glaube ich, jedem im Haus, dass es keine einfachen Antworten gibt.
06.06.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Man muss es wollen!)
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich bin gespannt,
06.06.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wahnsinn!)
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das Bundesinnenministerium und auch die Länderinnenministerien werden darlegen müssen, wie das gehen soll. Wie soll man das machen mit einem Terrorregime,
06.06.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Transall und ab!)
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es ist Aufgabe des Innenministeriums, meine Damen und Herren, für alle Herkunftsländer kontinuierlich zu überprüfen, ob die bestehende Sicherheitslage die Durchführung von Abschiebungen zulässt. Dabei müssen zentrale rechtsstaatliche Fragen oder Sicherheitsfragen geklärt sein. Das Bundesinnenministerium – auch der Bundeskanzler hat es gerade angesprochen – hat nun angekündigt, dies für Afghanistan prüfen zu wollen.
06.06.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Nicht prüfen, machen!)
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
auch die Bedingungen im Hinblick auf Abschiebung, Abschiebegewahrsam und viele andere Fragen. Ich erwarte jetzt von den Ländern, dass das umgesetzt wird.
06.06.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Von den Ländern!)
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es ist klar, meine Damen und Herren: Wir haben in den letzten Monaten eine Reihe von Gesetzen und geltenden Regelungen verschärft. Mit dem Rückführgesetz sind die Regeln klar verschärft worden,
06.06.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ihr macht doch gar nichts! Das ist doch alles Geschwätz!)
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Menschen, die schwere Straftaten begehen, müssen nach Verbüßung der Strafe abgeschoben werden.
06.06.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ach nein!)
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Islamismus ist Feind unserer Demokratie. Er muss entschieden bekämpft werden.
06.06.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wieso holt ihr dann immer noch mehr rein?
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das, was in Mannheim passiert ist – ein mutmaßlich islamistisch motivierter Anschlag –, ist zutiefst verabscheuungswürdig.
06.06.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Mutmaßlich! Mutmaßlich, ja!
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zu dieser inneren Sicherheit gehört auch die Frage:
06.06.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Sehr einseitig hier!)
Olaf Scholz [SPD]
Das will ich an die Zwischenrufer von der AfD sagen, die zu der Frage, die uns hier zusammenführt, hier unangemessen in die Beratung reinrufen:
06.06.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Steht im Manuskript!
Olaf Scholz [SPD]
Das Bundesinnenministerium arbeitet daran, Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan zu ermöglichen.
06.06.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ach! Letztes Jahr 16 000, oder wie viele?)
Olaf Scholz [SPD]
Wer uns schützt, so wie Sie das tagtäglich tun, der verdient selber Schutz. Wer einen Polizisten tötet, der muss auf das Härteste bestraft werden. Dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat, zeigt: Das geschieht. Unser Staat nimmt solche Verbrechen sehr ernst.
06.06.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Der Typ dürfte nicht mal hier sein!)
Olaf Scholz [SPD]
Es ist abwegig und infam, mehr als 20 Millionen Frauen und Männer unter Generalverdacht zu stellen. Wer Verbrechen wie das in Mannheim dazu missbraucht, der legt die Lunte an unseren Zusammenhalt.
06.06.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wer missbraucht das denn?)
Isabel Cademartori Dujisin [SPD]
Rouven Laur haben sie umgebracht. Ehren wir ihn, indem wir nicht zulassen, dass sein Tod benutzt wird, um unsere liberale Demokratie umzubringen.
06.06.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ist das eine Frechheit!)
Isabel Cademartori Dujisin [SPD]
Deshalb, meine Damen und Herren, gönnen wir denjenigen keinen Erfolg, die unsere offene Gesellschaft zerstören wollen. Mein Vorgänger, der Mannheimer Abgeordnete Carlo Schmid, wurde heute schon zitiert. Als einer der Väter des Grundgesetzes forderte er, „Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufzubringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“.
06.06.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Der schüttelte nur den Kopf, wenn er Sie hier hören könnte!)
Isabel Cademartori Dujisin [SPD]
Das haben wir so auch in der „Mannheimer Erklärung“ für ein Zusammenleben in Vielfalt aufgeschrieben, die auch die muslimischen Gemeinschaften in unserer Stadt unterzeichnet haben. Darin steht, dass es keine Toleranz für diejenigen geben dürfe, deren Handeln sich gegen die Werte unseres Grundgesetzes richtet.
06.06.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Na also! Dann schieben wir jetzt mal nach Afghanistan ab!)
Isabel Cademartori Dujisin [SPD]
Auch in Mannheim gab es und gibt es keine falsche Toleranz gegenüber Islamisten.
06.06.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Aha! Das hat ja super funktioniert! Ganz großes Kino!)
Verena Hubertz [SPD]
Wir haben es ja ein bisschen eilig, deswegen heute nicht. Wir machen mal weiter. Wir können uns gerne nachher noch einmal austauschen.
10.09.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wieso haben wir es denn eilig?)
Bernhard Daldrup [SPD]
Hören Sie gut zu! Denken Sie daran, wenn Sie wählen gehen, dass Sie Verantwortung tragen, und wenden Sie sich dagegen!
10.09.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Die wissen, was sie wählen müssen! Das haben wir gerade wieder gesehen!)
Bernhard Daldrup [SPD]
Ich wollte am Anfang etwas machen, wie es zum Beispiel Daniel wirklich immer gut macht, wenn es um die AfD geht. Aber ich soll mich nicht so aufregen; deswegen tue ich das nicht. Ich rede nicht mit der AfD, sondern mit den Zuschauerinnen und Zuschauern – und ich meine das ganz ernst, was ich jetzt sage –: Setzen Sie sich mit denen auseinander! Hören Sie zu, was die wirklich wollen:
10.09.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Das machen die!)
Gesine Lötzsch [DIE LINKE]
Vor allem aber brauchen wir endlich einen gemeinnützigen Wohnungsmarkt. Das ist auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Jetzt müssen endlich Taten folgen.
10.09.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Irrsinn, was Sie hier erzählen! Irrsinn!)
Gesine Lötzsch [DIE LINKE]
Ich muss daran erinnern, dass die Wohnungseigentümerpartei CDU, ganz vorneweg der Kollege Luczak, gegen den Berliner Mietendeckel geklagt hat.
10.09.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Er macht nicht viel richtig, aber das schon!)
Roger Beckamp [AFD]
Man kann es nicht oft genug sagen. Wunderbar! Das ist Ihre Politik.
10.09.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Können Sie „Haushalt“ mal ordentlich gendern da drüben?)
Verena Hubertz [SPD]
Aus der Krise herauszubauen, bedeutet aber auch, sich über Materialien Gedanken zu machen. Ich bin manchmal ein bisschen verwundert: Wir sind ja das Land der Tüftler und Ingenieure.
10.09.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Das waren wir!)
Verena Hubertz [SPD]
Wenn wir noch mal an das Ziel der 400 000 Wohnungen denken: Auch das ist in gewisser Weise ein Gipfel.
10.09.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wir sind nicht auf dem Gipfel! Wir sind im Keller unterwegs!)
Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das Zweite ist die Investitionsförderung für gemeinnützige Wohnungsunternehmen. Markus Kurth hat es schon angesprochen. Gemeinnützigkeit, das ist das Beste aus zwei Welten: Das ist einerseits die Sicherheit – wie im selbstgenutzten Eigentum –, dass man sich auch auf lange Sicht die eigene Wohnung leisten kann, und gleichzeitig die Flexibilität wie bei einer Mietwohnung, dass, wenn sich die Lebenssituation verändert, man auch umziehen kann.
10.09.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wenn es zu wenige Wohnungen gibt?)
Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Eine wichtige Sache ist das Thema „altersgerechter Umbau“. In den nächsten Jahren werden 5 Millionen Menschen in den Ruhestand gehen, und sie werden auch alle älter werden. Die Themen „demografischer Wandel“ und „Barrierefreiheit“ betreffen mittelbar uns alle. Deswegen ist es sinnvoll, dass dieses erfolgreiche Programm weitergeführt wird, dass auch neue Anträge gestellt werden können
10.09.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Klingt, als wäre alles super!)
Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich erwarte wenig Gutes. – Nein. Sie reden ja gleich noch.
10.09.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Dann müssten Sie sich ja Fragen stellen! Ist widerlich, wenn man nicht souverän ist!)
Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Diese drei Beispiele – und es ließen sich noch viele mehr im Haushaltsplan finden; Sie müssten halt mal reinschauen! – sind gute Nachrichten.
10.09.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ihr Erfolgt zeigt sich an den Zahlen, nicht wahr, Frau Steinmüller?)
Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dieser Satz ist heute schon gefallen: Der Etat für den sozialen Wohnungsbau wird erhöht. Damit bauen wir einerseits mehr Wohnungen
10.09.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Herzlichen Glückwunsch!)
Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Erstens. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum.
10.09.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Das ist ja Quatsch! Sie kriegen es ja nicht hin!)
Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es sind drei konkrete Beispiele, die ich Ihnen mitgebracht habe – von daher können Sie einfach zuhören
10.09.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ich höre Ihnen zu! Aber es ist schwierig, weil Sie so einen Unsinn labern!)
Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Der Familienreport 2024 zeigt aber, dass ein Viertel der Menschen, die Kinder bekommen möchten, sagen, dass ihre Wohnung zu klein ist; sie entscheiden sich gegebenenfalls dagegen. Das zeigt uns ganz deutlich: Die Wohnsituation beeinflusst die Lebenssituation. Deswegen brauchen wir passende Wohnungen und Häuser für alle Lebenslagen.
10.09.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Super! Und wie machen Sie das?)
Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ihr Rassismus vergiftet die gesellschaftliche Debatte und verhindert das. Das ist, glaube ich, ein großes Problem.
10.09.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Das haben in Sachsen die meisten Leute anders gesehen!)
Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
hat aber nichts mit der Realität zu tun. Ehrlich gesagt, ich war gerade in Sachsen
10.09.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Hat ja gut geklappt!)
Verena Hubertz [SPD]
und oftmals zu teuer.
10.09.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
So ist es!
Daniel Föst [FDP]
Wenn Sie heute ein neues Mehrfamilienhaus bauen wollen, wenn Sie heute ein modernes Einfamilienhaus bauen wollen, wenn Sie heute moderne Wohnungen planen, dann ist das so teuer, dass Sie, damit sich diese Immobilie in 20, 30 Jahren irgendwann rechnet, eine Nettokaltmiete um die 20 Euro pro Quadratmeter und Monat nehmen müssten, und das ist absurd. Das ist das Problem im Wohnungsbau. Wir werden nie so viel Steuergelder in die Hand nehmen können und nie so viel Schulden machen können, dass wir diese 20 Euro pro Quadratmeter und Monat auf 8, 9 oder 10 Euro heruntersubventionieren können. Deswegen müssen wir an das System heran. Mit Geld allein wird sich das strukturelle Problem, das sich über die letzten Jahre aufgebaut hat, nicht lösen lassen.
10.09.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wo er recht hat, hat er recht!)
Daniel Föst [FDP]
Aber: Wir werden mit Steuergeld das Problem fehlenden Wohnraums nicht lösen können.
10.09.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wissen das Ihre Koalitionspartner?)
Daniel Föst [FDP]
Vor allen Dingen: Wir reden hier über den Etat des Bauministeriums, und die AfD redet über Remigration. Deswegen, meine geehrten Damen und Herren, insbesondere Sie, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Zuhörerinnen und Zuhörer: Wer Probleme gelöst haben will, der braucht nicht in diese Ecke zu schauen. Ganz links wird es auch schwierig. Schauen Sie in die demokratische Mitte! – Ich mache immer den gleichen Fehler und verschwende meine Redezeit an die AfD,
10.09.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Machen Sie sich keine Sorgen, Herr Föst! Nächste Legislatur müssen Sie das nicht mehr!)
Daniel Föst [FDP]
die die AfD für Deutschland will.
10.09.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wie stellen Sie sich das denn vor?)
Gereon Bollmann [AFD]
Frau Bär hat dankenswerterweise schon auf die vergeblichen Bemühungen unserer Familienministerin hingewiesen. Die Union unternimmt hier einen sehr sinnvollen Vorstoß, während die Ampel verzagt davon redet, sie wisse ja nicht, wie man das alles finanzieren solle. Deshalb lehnt sie den Antrag ab und freut sich darüber, genug Geld für die Subventionierung linksradikaler Aktivitäten und angeblicher Umweltprojekte
17.10.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Genau so ist es!)
Hannes Walter [SPD]
Wir haben in Ostdeutschland beispielsweise eine starke Zivilgesellschaft. Viele Menschen haben sich in diesem Jahr mit unzähligen Demonstrationen gegen die Abschiebefantasien der AfD gestellt –
17.10.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Sieht man an den Wahlergebnissen!)
Torsten Herbst [FDP]
Natürlich haben wir eine neue Situation, weil es nicht mehr die klare Koalitionsmehrheit gibt, die es noch vor zwei Wochen gab. Aber, meine Damen und Herren, wir ringen hier trotzdem um die beste Lösung für unser Land. Wir haben den Wettbewerb der Ideen, und der Bundestag ist und bleibt die Herzkammer der Demokratie in unserem Land.
13.11.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Außer am Freitag!
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Dabei geht es unter anderem um die dringend benötigten Ermittlungsbefugnisse zur Telekommunikationsüberwachung in Fällen von Wohnungseinbruchdiebstahl. Damit können wir die Bandenkriminalität wirksam bekämpfen. Da werden wir mitstimmen. Nur nebenbei bemerkt: Die da rechts außen waren immer dagegen, dass man das macht. Ich frage mich, wen Sie bei diesem Vorhaben schützen wollen.
13.11.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Was labern Sie denn für einen Quatsch?
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Wir als Opposition kontrollieren die Regierung. Wir führen hier die besseren Alternativen vor. Aber wir sind nicht die Steigbügelhalter für Ihre schlechte und gescheiterte Politik.
13.11.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wo sind denn die Alternativen?
Johannes Fechner [SPD]
und deshalb darf es jetzt in der Tat nicht zum Stillstand kommen. Wir haben noch sehr viel vor, und wir haben auch noch einiges zu tun.
13.11.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Es steht gar nichts auf der Tagesordnung!)
Johannes Fechner [SPD]
Das Gleiche gilt für das Kindergeld. Lassen Sie uns nicht immer in Sonntagsreden davon sprechen, dass wir Familien unterstützen müssen.
13.11.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Das machen Sie doch gerade!
Sebastian Hartmann [SPD]
Es ist ausdrücklich auch der Union zu danken –
13.11.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ist das eine Therapiesitzung für Sie?)
Reinhard Houben [FDP]
Herr Münzenmaier, wir haben aus der Erkenntnis, dass es der deutschen Wirtschaft nicht gut geht, die Konsequenzen gezogen.
19.12.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Das haben Sie drei Jahre lang aber nicht getan!)
Christoph Meyer [FDP]
Das, was wir jetzt sehen, meine Damen und Herren, ist eine Katastrophe mit Ansage.
19.12.24
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Und Sie haben sie verursacht!)
Zwischenrufe an Sebastian Münzenmaier
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man höre und staune: Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Deutsche Bundestag feststellen, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite abgeschafft wird.
11.11.21
Marco Buschmann [FDP]
Das ist Quatsch!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
11.11.21
Yasmin Fahimi [SPD]
Dieses Geschwätz tötet Menschen!
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
11.11.21
Stephan Brandner [AFD]
Richtig staatstragend! Danke für die tolle Rede!
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
11.11.21
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, wenn Sie was fragen möchten! Ich freue mich drauf!
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
11.11.21
Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ach, der Herr Brandner!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
dass wir heute hier im Deutschen Bundestag mal über die echten Probleme sprechen,
18.02.22
Gabriele Katzmarek [SPD]
Herzlichen Glückwunsch!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wahren Sie bitte noch Ihren letzten Rest Anstand, treten Sie zurück, und bitten Sie die Menschen um Verzeihung, die auch wegen Ihres Versagens alles verloren haben!
18.03.22
Norbert Kleinwächter [AFD]
Und sie ist nicht mal da, die Frau Spiegel!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Anne Spiegel hat an diesem Morgen zuerst einmal an sich selbst gedacht.
18.03.22
Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Stimmt nicht!
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Meine Damen und Herren, all das wäre echtes Krisenmanagement gewesen und hätte an diesem Tag Leben retten können. Das Krisenmanagement der Anne Spiegel bestand in einem Abendessen mit grünem Parteifreund, und während Häuser einstürzten, saß Anne Spiegel dann zu Hause vor dem Laptop, und ihr zuständiger Staatssekretär schaute Nachrichten und trank nach eigener Aussage wahrscheinlich noch ein Bierchen, meine Damen und Herren. Der gesamte Auftritt von Anne Spiegel und ihrer Behörde war in diesen Tagen von Desinteresse, von Unwissenheit und von völliger Inkompetenz geprägt.
18.03.22
Norbert Kleinwächter [AFD]
Genau!
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Stellen Sie sich vor, es ist der Morgen des 15. Juli, und versetzen Sie sich bitte einmal in die Person der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin Anne Spiegel. Sie sehen an diesem Morgen auf Bildern und Videos das Ausmaß der Flutkatastrophe, die das Ahrtal in der vergangenen Nacht erfasst hat. 134 Menschen haben ihr Leben verloren, ein Sachschaden in Milliardenhöhe wird bleiben. Woran hätten Sie denn beim Anblick dieser Bilder als Erstes gedacht? An die vielen kaputten Straßen und Häuser, die die Flut weggerissen hat? An die vielen Menschen, die im Moment um ihr Hab und Gut kämpfen?
18.03.22
Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wie Frau Spiegel, ja!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
auf Landes- und auch auf Bundesebene. Mit Ihrem Verhalten, Frau Spiegel, haben Sie gezeigt, dass Sie nicht nur unmoralisch, sondern auch im höchsten Maß unfähig sind. Daher rufe ich heute die Bundesfamilienministerin dazu auf:
18.03.22
Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja, eben! Familienministerin!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Anne Spiegel hat an diesem Morgen zuerst einmal an sich selbst gedacht.
18.03.22
Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Mein Gott!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Meine Damen und Herren, die Konsequenz ist klar: Anne Spiegel ist als Ministerin völlig untragbar,
18.03.22
Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie sollten sich schämen!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Danach will die Ministerin über ihr Verhalten täuschen und hat Erinnerungslücken im Untersuchungsausschuss, und dann wälzt sie die Verantwortung auf andere ab.
18.03.22
Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie sollten sich schämen!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Fassen wir also noch mal zusammen: fatale Fehleinschätzung am Vorabend der Flut, fehlende Warnung in Funk und Fernsehen. Am Morgen der Katastrophe steht dann die Imagepflege über Menschenleben.
18.03.22
Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wenn sich jemand schämen sollte, dann Sie!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Meine Damen und Herren, all das wäre echtes Krisenmanagement gewesen und hätte an diesem Tag Leben retten können. Das Krisenmanagement der Anne Spiegel bestand in einem Abendessen mit grünem Parteifreund, und während Häuser einstürzten, saß Anne Spiegel dann zu Hause vor dem Laptop, und ihr zuständiger Staatssekretär schaute Nachrichten und trank nach eigener Aussage wahrscheinlich noch ein Bierchen, meine Damen und Herren. Der gesamte Auftritt von Anne Spiegel und ihrer Behörde war in diesen Tagen von Desinteresse, von Unwissenheit und von völliger Inkompetenz geprägt.
18.03.22
Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Erzählen Sie mal, welche Kontakte Sie haben!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Doch als Minister muss man lenken, man muss führen, und man muss Verantwortung übernehmen. Frau Spiegel, wieso riefen Sie denn in Absprache mit dem Innenministerium nicht sofort einen Krisenstab ins Leben, der die Lage laufend bewertet hätte, der in Kontakt mit den zuständigen Kräften vor Ort gestanden hätte? Wieso fuhren Sie nicht zum SWR und warnten im lokalen Rundfunk oder im Fernsehen, etwa in einer Sondersendung, die vielen Menschen im Ahrtal vor der auf sie zukommenden Katastrophe?
18.03.22
Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Weil das in den Katastrophenschutz gehört!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Warum führten Sie denn nach 22.30 Uhr kein einziges dienstliches Telefonat mehr, nicht einmal mit der Ministerpräsidentin?
18.03.22
Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist doch alles Unsinn!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Und jetzt Beispiel drei. Nun werden die Energievorräte zum Winter hin knapp, und ganz plötzlich fällt den Altparteien auf, dass Deutschland in ideologischer Verblendung in der Energiepolitik aufs falsche Pferd gesetzt hat und die Versorgungssicherheit unseres Landes gefährdet ist.
23.06.22
Michael Kruse [FDP]
Sie wollen doch weiter darauf setzen! Warum ist es dann das falsche Pferd, wenn Sie weiter darauf setzen wollen?)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Aber unsere Bürger brauchen jetzt dringend eine sichere und vor allem eine bezahlbare Energieversorgung, damit sie im Winter nicht frieren müssen.
23.06.22
Timon Gremmels [SPD]
Gucken Sie mal nach Frankreich, was da mit der Atomkraft ist!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ziehen wir nach den ersten Monaten eine kleine Bilanz. Das Einzige, was dieses neue Ministerium bislang gebaut hat, sind Luftschlösser. Selbst Ihre eigenen Leute glauben doch gar nicht mehr an Ihre Ziele.
06.09.22
Verena Hubertz [SPD]
Wir glauben dran!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Und zu guter Letzt – auch wenn Sie es nicht hören wollen –: Wer wenig Wohnraum hat, muss priorisieren. Also schieben Sie die knapp 300 000 ausreisepflichtigen Ausländer endlich ab, die Wohnraum blockieren, obwohl sie sich hier in Deutschland überhaupt nicht mehr aufhalten dürfen, meine Damen und Herren.
06.09.22
Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Da sind Sie einfach nur widerlich!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Warum sprechen Sie denn ein Problem nicht offen an? Es gibt in Deutschland zu wenige Wohnungen, und Sie werden es in den kommenden Jahren nicht schaffen, diese Zahl signifikant zu erhöhen. Das gibt selbst die Bauministerin ganz offen zu.
10.11.22
Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Warten Sie einfach nur ab!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
10.11.22
Brian Nickholz [SPD]
Sie haben Bildungsbedarf!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Fassen wir also kurz zusammen: Sie bauen zu wenige Wohnungen, Sie importieren Millionen von Ausländern, und dank Ihrer Energiepolitik werden immer mehr Menschen in Deutschland arm und abhängig von staatlichen Leistungen.
10.11.22
Sönke Rix [SPD]
Wenn man keine Ahnung hat, sucht man sich einen Sündenbock und erzählt Blödsinn, ne?)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
1 Million Menschen – das sind mehr Einwohner als Mainz, Erfurt, Saarbrücken, Wiesbaden und Schwerin zusammen. – Das ist kein Märchen, nette Dame. Das ist die Realität. Das sind nicht unsere Daten; das sagt das Statistische Bundesamt.
10.11.22
Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was sind Sie denn für einer? Hallo?
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Sie holen also in 6 Monaten mehr Ausländer in dieses Land, als Einwohner in fünf Landeshauptstädten in diesem Land wohnen, und wundern sich dann, dass der Wohnraum knapp wird.
10.11.22
Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wann waren Sie zuletzt auf einer Baustelle?)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wir brauchen mehr Wohnungen für unsere eigenen Leute und deshalb eine Rückführungsoffensive. Abschieben schafft Wohnraum, spart Geld und sorgt für Sicherheit auf unseren Straßen. Das ist eine Goldrandlösung.
10.11.22
Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja, super! Kopieren Sie immer jedes Mal Ihre Rede wieder?)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Mehr als 60 Prozent der Vermieter in Deutschland sind Kleinvermieter, die sich vielleicht für ihre Altersvorsorge eine kleine Wohnung erspart haben und sie jetzt vermieten. Sie werden dadurch auch nicht reich; es sind sogar knapp 10 Prozent der privaten Vermieter, die laut IWD jeden Monat drauflegen. Diese Menschen wollen Sie jetzt zusätzlich belasten. Ich kann Ihnen sagen, welche Folgen das haben wird: Es wird in Zukunft viele Menschen geben, die sagen: Na ja, gut, in meinem kleinen Häuschen habe ich eine Einliegerwohnung. Dann vermiete ich die eben nicht mehr, weil mir der Bürokratieaufwand und die Zusatzkosten einfach über den Kopf wachsen.
10.11.22
Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ganz bestimmt!
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Was tun Sie also dagegen? Zum 1. Januar wollen Sie das Wohngeld erhöhen und dafür sorgen, dass in Zukunft bis zu 2 Millionen Haushalte diese Transferleistung beziehen können. In der momentanen Situation ist diese Hilfe leider bitter notwendig. Dabei darf man aber bitte nicht vergessen: Es war Ihre Energiepolitik, die diese Menschen in die Armut getrieben hat. Jetzt werfen Sie ihnen dann einige Almosen hin. Sie sind der Brandstifter, der sich dafür feiert, dass er im Anschluss die Feuerwehr gerufen hat, meine Damen und Herren.
10.11.22
Martin Diedenhofen [SPD]
Was für ein Unsinn!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Aber ist es nicht eigentlich völlig verrückt, zu glauben, dass man durch die Erhöhung und Ausweitung des Wohngelds die grundlegenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt löst? Anstatt die Ursachen der Misere anzupacken, doktern Sie nämlich den ganzen Tag nur an Symptomen herum und hoffen dann, dass sich das Wahlvolk durch Geldgeschenke blenden lässt.
10.11.22
Saskia Esken [SPD]
Drei, zwei, eins, Geflüchtete!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
1 Million Menschen – das sind mehr Einwohner als Mainz, Erfurt, Saarbrücken, Wiesbaden und Schwerin zusammen. – Das ist kein Märchen, nette Dame. Das ist die Realität. Das sind nicht unsere Daten; das sagt das Statistische Bundesamt.
10.11.22
Brian Nickholz [SPD]
Das ist Realitätsverweigerung!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Gleichzeitig hatten wir im ersten Halbjahr 2022 eine Nettozuwanderung von 1 Million Menschen.
10.11.22
Marc Bernhard [AFD]
Das ist die Realität! Das ist doch die Realität, oder? Ist das nicht die Realität?
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Gleichzeitig hatten wir im ersten Halbjahr 2022 eine Nettozuwanderung von 1 Million Menschen.
10.11.22
Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ach, jetzt kommt wieder das Märchen! Wer baut denn die Wohnungen? Wer baut die Wohnungen?
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen einen Tipp geben: Wenn Sie es nicht schaffen, auf der Angebotsseite mehr Wohnungen zu bauen, dann müssen Sie dafür sorgen, dass die Nachfrageseite bedient wird, dass die Nachfrage also zurückgeht.
10.11.22
Saskia Esken [SPD]
Wer löst denn bei Ihnen den Fachkräftemangel?)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Mehr als 60 Prozent der Vermieter in Deutschland sind Kleinvermieter, die sich vielleicht für ihre Altersvorsorge eine kleine Wohnung erspart haben und sie jetzt vermieten. Sie werden dadurch auch nicht reich; es sind sogar knapp 10 Prozent der privaten Vermieter, die laut IWD jeden Monat drauflegen. Diese Menschen wollen Sie jetzt zusätzlich belasten. Ich kann Ihnen sagen, welche Folgen das haben wird: Es wird in Zukunft viele Menschen geben, die sagen: Na ja, gut, in meinem kleinen Häuschen habe ich eine Einliegerwohnung. Dann vermiete ich die eben nicht mehr, weil mir der Bürokratieaufwand und die Zusatzkosten einfach über den Kopf wachsen.
10.11.22
Saskia Esken [SPD]
Was für ein Blödsinn!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Gleichzeitig hatten wir im ersten Halbjahr 2022 eine Nettozuwanderung von 1 Million Menschen.
10.11.22
Sönke Rix [SPD]
Man braucht immer einen Sündenbock, und Sie haben immer einen Sündenbock!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
und gehen jetzt ganz aktuell noch so weit, dass Sie die vielen kleinen Vermieter in Zukunft auch noch durch die anteilige CO2-Steuer zusätzlich belasten wollen.
21.11.22
Marc Bernhard [AFD]
70 Prozent sind Steuern und Abgaben bei der Energie!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Drittens. Anstatt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, haben Sie mit Ihrer unsinnigen Energiepolitik die Nebenkosten noch weiter in die Höhe getrieben
21.11.22
Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nee! Das waren nicht wir! Das war Ihr Freund Putin, der das gemacht hat!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Sie haben es also in zwölf Monaten geschafft, dass wir weniger Wohnungen als vorher gebaut haben, weniger Menschen Förderungen erhalten haben und weniger Vermieter in Zukunft die eigene Wohnung überhaupt noch vermieten werden.
21.11.22
Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt nicht ablenken!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Unter normalen Umständen würde man diese Bilanz als katastrophal bezeichnen,
21.11.22
Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nee!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
aber in dieser Bundesregierung fällt Versagen schlicht und ergreifend nicht mehr weiter auf, meine Damen und Herren.
21.11.22
Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt nicht ablenken!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Sie schaffen es also nicht, auf der Angebotsseite Wohnraum zu generieren. Aber was ist mit der Nachfrageseite? Jetzt dürfen Sie gleich weiterschreien. Sie wollen es nicht hören – das ist mir bewusst –, aber es ist eben für unseren Wohnungsmarkt ein riesiges Problem, dass jedes Jahr Hunderttausende Migranten nach Deutschland einwandern und auf den Wohnungsmarkt drängen. Wenn im ersten Halbjahr 2022 1 Million Menschen einwandern, dann sind das 2 Millionen Menschen pro Jahr. In den nächsten zehn Jahren kommen wir dann auf 20 Millionen Migranten und hätten unsere Bevölkerung mal ganz flott von 82 Millionen auf über 100 Millionen Menschen gesteigert.
21.11.22
Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]
Also im Moment sind es bereits 84 Millionen! Keine falschen Zahlen bitte! 84 Millionen Menschen!
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Sie schaffen es also nicht, auf der Angebotsseite Wohnraum zu generieren. Aber was ist mit der Nachfrageseite? Jetzt dürfen Sie gleich weiterschreien. Sie wollen es nicht hören – das ist mir bewusst –, aber es ist eben für unseren Wohnungsmarkt ein riesiges Problem, dass jedes Jahr Hunderttausende Migranten nach Deutschland einwandern und auf den Wohnungsmarkt drängen. Wenn im ersten Halbjahr 2022 1 Million Menschen einwandern, dann sind das 2 Millionen Menschen pro Jahr. In den nächsten zehn Jahren kommen wir dann auf 20 Millionen Migranten und hätten unsere Bevölkerung mal ganz flott von 82 Millionen auf über 100 Millionen Menschen gesteigert.
21.11.22
Unknown Unknown [fraktionslos]
Halluzinationen! Ich weiß nicht, was Sie genommen haben!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
– Sie dürfen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie so reinblöken. Melden Sie sich doch!
21.11.22
Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nee! Sie haben schon verstanden, worum es geht! Sie wollen ablenken!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Seit Jahren sinkt die Zahl genehmigter Neubauwohnungen. Und statt Wohnungsneubau zu fördern, schwafelt Die Linke lieber über Enteignungen und vertreibt mit Sozialistenprojekten wie dem Mietendeckel auch noch den letzten Bauherrn aus Berlin. Sie sind kein Teil der Lösung, Sie sind das Problem, liebe Linksfraktion.
10.02.23
Dirk-Ulrich Mende [SPD]
Das Problem sind Sie!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Aber ist es denn eigentlich so schwer, zu begreifen – ich weiß, beim ein oder anderen ist es wahrscheinlich wirklich schwer –, dass Sie doch jede Wohnung in Deutschland nur einmal vergeben können? Sie können sie entweder dem deutschen Bürger geben, der den Wohlstand dieses Landes erwirtschaftet, oder sie für Projekte wie Housing First einsetzen
10.02.23
Leni Breymaier [SPD]
Was wollen Sie denn mit den Menschen machen? Sie schlechter Mensch, Sie!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Aber Sie können sie nur einmal vergeben. Das ist Priorisierung, das ist die Aufgabe der Politik. Sie scheinen das einfach nicht verstehen zu wollen, meine Damen und Herren.
10.02.23
Unknown Unknown [fraktionslos]
Sie sind ein humanitäres Desaster auf zwei Beinen!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Aber Sie können sie nur einmal vergeben. Das ist Priorisierung, das ist die Aufgabe der Politik. Sie scheinen das einfach nicht verstehen zu wollen, meine Damen und Herren.
10.02.23
Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie priorisieren zwischen Menschen! Das ist widerlich!
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wer Housing First möchte, muss „Deutschland zuerst“ leben. Die unkontrollierte Masseneinwanderung der letzten Jahre erhöht die Nachfrage nach Wohnungen exorbitant.
10.02.23
Maximilian Mordhorst [FDP]
Noch mal schnell die Kurve bekommen!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
1,3 Millionen Fremde! Allein 2023 rechnet empirica regio mit 600 000 zusätzlichen Haushalten auf dem Wohnungsmarkt allein durch Ukrainer. Ganz ehrlich: Sie regen sich immer so darüber auf.
10.02.23
Maximilian Mordhorst [FDP]
Sie regen sich doch auf!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
oder sie demjenigen geben, der gestern irgendwie über die Grenze gestolpert ist.
10.02.23
Gabriele Katzmarek [SPD]
Oh, oh, oh!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Kommen wir zum zweiten Grund, warum Ihre Ansätze nicht funktionieren. Auch wenn Sie es nicht hören wollen – Sie dürfen gleich wieder herumblöken –:
10.02.23
Gabriele Katzmarek [SPD]
Intelligente Zwischenrufe waren das!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Aber nicht nur Sie als Ampel sind schuld an der Wohnungsmisere – Sie müssen sich nicht aufregen –, auch Die Linke trägt einen Teil dazu bei.
10.02.23
Gabriele Katzmarek [SPD]
Trotzdem ganz witzig, was Sie da sagen! Mann, Mann, Mann!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
– Ja, ich weiß, Sie wollen das nicht hören. – Im letzten Jahr kamen 1,3 Millionen Fremde nach Deutschland; das sind nicht meine Zahlen. Ich habe sie nicht eingeladen; das waren Sie.
10.02.23
Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das war Putin, der dafür gesorgt hat!
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Erstens. In Deutschland herrscht, wie Sie selbst völlig korrekt in Ihrem Antrag schreiben, akuter Wohnungsmangel. Heute schon fehlen uns 700 000 Wohnungen. Das ist übrigens das größte Defizit seit mehr als 20 Jahren. Und was tut die Politik dagegen? Auf Bundesebene versagt das Bauministerium komplett. Das große Ziel von 400 000 Wohnungen – es ist eigentlich eine Frechheit, dass Sie das gerade wieder verteidigt haben – haben Sie gerissen, Sie werden es reißen, Sie werden es nie erreichen. Sie haben es dieses Jahr krachend verfehlt. Nicht einmal 200 000 Wohnungen werden dieses Jahr wahrscheinlich gebaut. Das einzig Sinnvolle, was man mit Ihrem Ampelbauministerium machen könnte, wäre: Wir lösen es auf. Wir widmen die Büros in Wohnraum um. Dann hätte Frau Geywitz wenigstens eine sinnvolle Sache in ihrem Leben erreicht.
10.02.23
Gabriele Katzmarek [SPD]
Sie sind aber heute wieder ganz witzig, oder?)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Zweites Beispiel. In Berlin-Wedding wird ein Seniorenwohnheim zu einer Flüchtlingsunterkunft umstrukturiert, obwohl die Senioren gar nicht ausziehen wollen. Ein Augenzeuge berichtet davon, dass bei den Räumungen Tränen fließen
03.03.23
Emmi Zeulner [CDU/CSU]
Ja, bei jeder Räumung!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Aber sie sind leider nicht vom Himmel gefallen; denn das, was die Menschen in Lörrach oder in Berlin oder in weiten Teilen Deutschlands erleben müssen, sind die Symptome Ihres Migrationswahns. Es sind die Folgen einer politischen Agenda, die das Wohl von Ausländern über das von Einheimischen stellt,
03.03.23
Jürgen Coße [SPD]
So ein Schwachsinn!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ihre Politik behandelt Einheimische wie Dreck, und das ist eine Sauerei für dieses Land.
03.03.23
Jürgen Coße [SPD]
Das ist doch Unsinn!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Alte und sozial schwächer Gestellte werden einfach aus den Wohnungen geworfen für Migranten, die Ihnen natürlich wieder mehr wert sind. Sie opfern die Heimat unserer Bürger, und Sie entwurzeln Einheimische durch Zwangsumsiedlungen.
03.03.23
Jürgen Coße [SPD]
Diese gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist schon interessant!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Für uns als AfD-Fraktion stehen die Deutschen im Zentrum unserer Politik. Deshalb halten wir ganz klar fest: Deutschland hat Eigenbedarf. In unserem Land muss zuerst für die Menschen gesorgt werden, die jahrelang Steuern und Kassenbeiträge gezahlt haben.
03.03.23
Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das sieht das Grundgesetz aber anders!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wir denken zuerst an die, die dieses Land mit harter Arbeit aufgebaut haben und tagtäglich am Laufen halten.
03.03.23
Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Gastarbeiter!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Alle diese Ereignisse haben eins gemeinsam: Sie machen sprachlos, und sie sind herzlos zugleich.
03.03.23
Götz Frömming [AFD]
Zuhören!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Alle diese Ereignisse haben eins gemeinsam: Sie machen sprachlos, und sie sind herzlos zugleich.
03.03.23
Takis Mehmet Ali [SPD]
Ja, Herzlosigkeit gefällt Ihnen!
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ihre Politik behandelt Einheimische wie Dreck, und das ist eine Sauerei für dieses Land.
03.03.23
Takis Mehmet Ali [SPD]
Die einzige Sauerei sind Ihre Naziparolen, nichts anderes!
Sebastian Münzenmaier [AFD]
– Hören Sie mal zu! Reißen Sie sich mal ein bisschen am Riemen! Werden Sie mal ein bisschen erwachsen!
03.03.23
Takis Mehmet Ali [SPD]
Ja, Sie müssen sich am Riemen reißen!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
– Also, hören Sie mal zu!
03.03.23
Takis Mehmet Ali [SPD]
Ihren Rechtspopulisten-Bullshit brauchen wir hier im Hohen Haus nicht!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
03.03.23
Takis Mehmet Ali [SPD]
Sie wissen gar nicht, was Bevölkerungsaustausch bedeutet! Das erzähle ich Ihnen gleich! Setzen Sie sich hin! Ich bin dran!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Und im Stadtpark streiten gerade zwei Großfamilien mit Macheten darüber, wem denn das größere Stück des auf offenem Feuer gegrillten Lamms zusteht. In U-Bahnen gibt es abends mittlerweile mehr Messer als Fahrscheine,
12.05.23
Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie lügen! Sie lügen einfach!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wenn Ihnen Städtebauförderung wirklich so wichtig ist, wie Sie behaupten und auch in dieser Debatte immer wieder von sich geben, dann stellt sich mir die Frage: Wieso hat denn der Bund seit 1971, also seit mehr als 50 Jahren, insgesamt nur 21,6 Milliarden Euro für dieses wichtige Thema ausgegeben, während beispielsweise die Kosten für Flüchtlinge beim Bund allein in diesem Jahr schon bei 27 Milliarden Euro liegen?
12.05.23
Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie haben das System nicht verstanden! Der Bund gibt ein Drittel! Sie haben das System überhaupt nicht verstanden!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Diese grüne Dystopie ist leider in der einen oder anderen deutschen Stadt bereits Realität geworden, meine Damen und Herren. Und wer von attraktiven Wohn- und Lebensräumen spricht, darf über Remigration nicht schweigen.
12.05.23
Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie missachten den Willen der Bürgerinnen und Bürger, die mitmachen wollen!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Viele moderne Städte sind inzwischen schlicht und ergreifend hässlich, und die einzigen optischen Highlights sind alte Bauwerke, die den Krieg überstanden haben. Grün-linke Leitbilder von Städtebauförderung sind meistens geschichts- und kulturvergessen. Es entstehen modernistische und völlig austauschbare Stadtbilder,
12.05.23
Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was ist das für ein Quatsch!
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Und wir setzen uns dafür ein – da können Sie schreien, soviel Sie wollen, Frau Strack-Zimmermann;
12.05.23
Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist wirklich schlimm, was Sie erzählen! Es ist wirklich schlimm!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wir setzen uns ein für Städte, in denen Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit herrschen
12.05.23
Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das hört sich mehr nach Selbstschussanlage an, was Sie da von sich geben!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Fassen wir also zusammen: Mit Ihrer Politik schaffen Sie gerade kein attraktives Lebensumfeld, sondern Sie setzen Ihre Politik der Freiluftfavelas fort.
12.05.23
Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]
Ihr Nachbar wollte ich auch nicht sein!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
und wo sich Einheimische zwischen Gastronomie, Wohnraum und Einkaufsmöglichkeiten wohlfühlen.
12.05.23
Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]
Sie haben die Rechten in Brandenburg vergessen!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Und wir setzen uns dafür ein – da können Sie schreien, soviel Sie wollen, Frau Strack-Zimmermann;
12.05.23
Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]
Wenn ich schreien würde, wären Sie längst raus!
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Politik ist Priorisierung, und Ihre Politik priorisiert Fremde. Für uns steht Deutschland im Mittelpunkt, und wir wissen, wofür wir unser Geld ausgeben wollen.
21.09.23
Dagmar Andres [SPD]
Gut, dass Sie das nicht zu bestimmen haben!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Bevor Sie sich also alle künstlich aufregen und heuchlerisch empören, sollten Sie sich die Frage stellen: Wer hat denn diese Zustände in unseren Städten eigentlich zu verantworten?
09.11.23
Stephan Brandner [AFD]
Eben! Völlig richtig!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wir als AfD-Fraktion haben Ihnen konkrete Vorschläge vorgelegt: Wir befreien die Bauherren vom grünen Klimakorsett, das allen die Luft abschnürt und Neubau verhindert. Mit uns gibt es keinen sinnlosen Sanierungszwang. Wir schaffen das Gebäudeenergiegesetz wieder ab und lassen die Menschen endlich wieder heizen,
30.01.24
Leni Breymaier [SPD]
Sie machen gar nichts!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
oder der Bau von „Lümmelbänken“; denn – ich zitiere – „Chillen war gestern – Lümmeln ist heute!“
30.01.24
Bernhard Daldrup [SPD]
Das sieht man ja an Ihnen!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Es ist eine Schande, dass in Deutschland Asylbewerber in Luxushotels residieren, während Deutsche sich im Winter nicht mehr trauen, die Heizung aufzudrehen.
30.01.24
Bettina Hagedorn [SPD]
Sie sind eine Schande!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Und als wäre das alles noch nicht genug, holt die Ampel Hunderttausende ohne Bleiberecht ins Land, erleichtert den Familiennachzug, verweigert die Grenzkontrollen und verramscht den deutschen Pass jetzt noch schneller als vorher.
30.01.24
Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was hat denn das mit Bauen und Wohnen zu tun, was Sie hier erzählen?)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Und ja – auch wenn Sie alle das natürlich nicht hören wollen –, wir sorgen für Remigration. Wir sorgen dafür, dass ausreisepflichtige Ausländer und Illegale
30.01.24
Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das hat noch gefehlt! Genau!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Interessant ist, wo Sie Ihre Schwerpunkte im Bauhaushalt setzen. Ein paar Beispiele: die „Blumen-Privilegien-Übung“, interkulturelle Musik- und Tanzgruppen, „Diversity on Stage“
30.01.24
Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vielleicht kann es Ihnen helfen! Vielleicht entspannt Sie das!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Aber wenn ich mir Sie alle anschaue, dann denke ich daran, dass wir leider in deutschen Problemvierteln unter dieser migrationsbesoffenen Ampel das exakte Gegenteil erleben:
21.02.24
Gabriele Katzmarek [SPD]
Widerlich!
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Interessant ist ja immer: Wer leidet denn darunter? Das sind ja nicht Sie, wie Sie da sitzen, die verantwortlichen Politiker, die abgeschottet in den wohlhabenden Vororten leben und die Kinder auf Privatschulen schicken.
21.02.24
Gabriele Katzmarek [SPD]
Das ist ja sehr interessant!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Aber wenn ich mir Sie alle anschaue, dann denke ich daran, dass wir leider in deutschen Problemvierteln unter dieser migrationsbesoffenen Ampel das exakte Gegenteil erleben:
21.02.24
Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Respektlos!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wir haben mittlerweile in vielen Stadtvierteln unseres Landes Kipppunkte erreicht, die sich nur noch korrigieren lassen, wenn wir unverzüglich und konsequent durchgreifen. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Folgen Sie unserem Antrag,
21.02.24
Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Auf keinen Fall!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Als Transformationsgebiet wird in Dänemark ein Problemviertel definiert, wenn auf 1 000 Einwohner 50 Prozent Zuwanderer aus nichtwestlichen Ländern kommen und mindestens zwei von vier Kriterien – ein niedriger Grad an Beschäftigung, eine hohe Kriminalitätsrate, ein niedriges Bildungsniveau oder ein vergleichbar kleines Durchschnittseinkommen – erfüllt sind. Wenn das der Fall ist, müssen die Kinder in diesen Vierteln verpflichtend die Kita besuchen, um die dänische Sprache zu erlernen. Wenn Schulkinder dort mehr als 15 Prozent Fehlzeiten haben und Prüfungen schwänzen, werden die Sozialleistungen und das Kindergeld gekürzt.
21.02.24
Jens Zimmermann [SPD]
Sie sollten mal von Ihrer Anwesenheit im Bundestag reden!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Lassen Sie mich mal zusammenfassen: Die Ampel in Rheinland-Pfalz hat in der Flutnacht und in den Tagen danach Desinteresse, Unwissenheit und völlige Inkompetenz bewiesen.
22.02.24
Martin Diedenhofen [SPD]
Schwachsinn!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wenn wir von mangelndem Anstand reden, dann muss ich nur nach links schauen; denn da ist vor allem die SPD Rheinland-Pfalz zu nennen: zum einen die personifizierte Charakterlosigkeit Roger Lewentz, der als zuständiger Innenminister politisch verantwortlich für den Tod von etlichen Menschen ist, die bei rechtzeitigen Warnungen hätten gerettet werden können.
22.02.24
Martin Diedenhofen [SPD]
Das ist Quatsch! Sie sind unter aller Sau!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
– Herr Diedenhofen, Sie beschweren sich hier. Sie sitzen mit diesem Mann, mit diesem Ahrtalversager, noch gemeinsam im Landesvorstand Rheinland-Pfalz. Mit solchen Leuten machen Sie gemeinsame Sache.
22.02.24
Martin Diedenhofen [SPD]
Unter aller Sau! Ganz, ganz schlimm! Schämen Sie sich!
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Zum anderen muss man auch über Ministerpräsidentin Dreyer reden, die andauernd inhaltsleere Floskeln über Haltung und Zusammenhalt auf irgendwelche Plakate drucken lässt oder auf irgendwelchen Demos gegen rechts raushaut, die aber in der damaligen Flutnacht schlicht und ergreifend geschlafen hat und die am nächsten Tag nicht mal angemessene Worte fand. Ich erinnere oder zitiere gern die berühmte SMS von Dreyer an ihre Mitarbeiter: „Ich brauche ein paar Sätze des Mitgefühls“. Bis heute hat sich Malu Dreyer bei den Betroffenen nicht für das katastrophale Versagen der Landesregierung entschuldigt. Wie kalt und herzlos kann man eigentlich sein, meine Damen und Herren?
22.02.24
Martin Diedenhofen [SPD]
Kalt und herzlos ist nur Ihre Politik!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Vielen herzlichen Dank.
22.02.24
Martin Diedenhofen [SPD]
Dafür brauchen wir Sie jedenfalls nicht!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Sie hat auf ganzer Linie versagt.
22.02.24
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Falsch!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Vielen herzlichen Dank.
22.02.24
Matthias David Mieves [SPD]
Beschämend ist das!
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ich möchte an dieser Stelle aber deutlich betonen: Die Bevölkerung im Ahrtal hat nicht nur bereitgestelltes Geld, sondern auch Unterstützung und vor allem Respekt verdient, der ihr aus der Politik leider oft versagt wurde.
22.02.24
Johannes Fechner [SPD]
Von euch vielleicht!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Sie, meine Damen und Herren von der Ampel, haben es heute Abend in der Hand: Entscheiden Sie sich doch ausnahmsweise mal nicht für kleinliche Parteipolitik. Hören Sie doch heute mal nicht auf Ihre rheinland-pfälzischen Parteifreunde Dreyer, Lewentz oder Spiegel, sondern hören Sie ausnahmsweise mal auf Ihr Gewissen.
25.04.24
Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie und Gewissen!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Sie sollten sich schämen, dass Sie überhaupt hier ans Pult getreten sind!
25.04.24
Gabriele Katzmarek [SPD]
Sie sollten sich was schämen! Sie sollten sich schämen wegen Bystron und Höcke!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Alle genannten Politiker haben in der Katastrophennacht systematisch versagt. Gestorben sind 135 Menschen. Über 9 000 Gebäude wurden ganz oder teilweise zerstört. Trotzdem werden weder Roger Lewentz noch Anne Spiegel, weder Malu Dreyer noch Jürgen Pföhler mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Sie werden ohne Strafe davonkommen. Und als ob das noch nicht schäbig genug sei, drängt sich der Eindruck auf, dass im Nachgang alle beteiligten Politiker eher damit beschäftigt waren, die eigene Haut zu retten, anstatt den betroffenen Menschen wirklich zu helfen.
25.04.24
Oliver Kaczmarek [SPD]
Was für ein Schwachsinn! Das ist doch widerlich, was Sie von sich geben!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Und für diese Feststellung braucht es keinen Gleichwertigkeitsbericht, sondern gesunden Menschenverstand, meine Damen und Herren.
17.10.24
Daniel Rinkert [SPD]
Steht da vorn aber nicht!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
In diesem Sinne kann ich nur an Sie appellieren: Hören Sie auf, die Lebensverhältnisse aller deutschen Bürger zu verschlechtern, und machen Sie den Weg frei für eine Regierung, die dieses Land für alle Deutschen wieder lebenswert macht.
17.10.24
Daniel Rinkert [SPD]
Da ist die AfD nicht dabei! Sie wollen ja den Nachbarn abschieben, obwohl er Deutscher ist!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Es ist also Ihre Prioritätensetzung, die eine Steigerung der Lebensqualität in Deutschland verhindert; denn eigentlich wäre ja genug Geld da, um die Lebensverhältnisse aller Einheimischen nachhaltig zu verbessern. Aber dafür müssten Sie umdenken. Anstatt Milliarden für Ausländer im Bürgergeld zu bezahlen, könnten wir das Geld flächendeckend in den Ausbau, in den Erhalt der regionalen Gesundheitsversorgung stecken, sodass Krankenhäuser wie zum Beispiel das Westpfalz-Klinikum nicht mit der Insolvenz kämpfen müssen.
17.10.24
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wer arbeitet denn in den Krankenhäusern?)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
All diese Maßnahmen würden die Lebensbedingungen aller Einheimischen sofort massiv verbessern.
17.10.24
Daniel Rinkert [SPD]
Also nur der „Einheimischen“!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Bei Friedrich Merz klingt das dann so: Wir werden nur noch das zur Debatte zulassen, bei dem wir uns vorher untereinander mit Rot-Grün in der Sache abgesprochen haben. Ich will keine Mehrheit mit denen da von der AfD oder von den Linken.
13.11.24
Gabriele Katzmarek [SPD]
Es geht ja immer um Inhalte und nicht um Hetze!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Demokratie bedeutet, dass Sie das akzeptieren und dass Sie nicht mit irgendwelchen miesen Geschäftsordnungstricks – mehr können Sie ja sowieso nicht – die Debatte hier unterdrücken und die Lösungen für die Menschen da draußen im Land damit verhindern, meine Damen und Herren.
13.11.24
Daniela Ludwig [CDU/CSU]
Wo sind Tricks?
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Alle Tagesordnungspunkte der Opposition: einfach abgesetzt. Alle Debatten zu den wirklich wichtigen Themen bei uns hier im Land: einfach abgesetzt. Es wird nur darüber geschwiegen. Die Reste der gescheiterten Ampel haben keine eigene Mehrheit mehr hier im Haus. Aber wenn eine Regierung keine Mehrheit mehr hat, warum sollte dann ein ganzes Parlament aufhören, zu arbeiten?
13.11.24
Manuel Höferlin [FDP]
Aber Sie haben doch noch nie gearbeitet!
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Demokratie besteht aus Debatte und anschließender Entscheidung auf Grund der Debatte.“ Wenn Helmut Schmidt, von dem dieses Zitat stammt, in dieser Woche das Verhalten von SPD, CDU, Grünen und FDP sehen könnte, würde er sich im Grab umdrehen und rotieren.
13.11.24
Johannes Fechner [SPD]
Würde er genau richtig finden! Genau richtig!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Alle Tagesordnungspunkte der Opposition: einfach abgesetzt. Alle Debatten zu den wirklich wichtigen Themen bei uns hier im Land: einfach abgesetzt. Es wird nur darüber geschwiegen. Die Reste der gescheiterten Ampel haben keine eigene Mehrheit mehr hier im Haus. Aber wenn eine Regierung keine Mehrheit mehr hat, warum sollte dann ein ganzes Parlament aufhören, zu arbeiten?
13.11.24
Johannes Fechner [SPD]
Das tun wir doch gar nicht! Schauen Sie sich doch mal die Tagesordnung an!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Währenddessen strömen Hunderttausende Fremde hier ins Land, wandern in unsere Sozialsysteme ein und sorgen dafür, dass zur Weihnachtszeit der Besuch eines Weihnachtsmarkts mittlerweile ein Hochsicherheitsrisiko ist.
13.11.24
Johannes Fechner [SPD]
Was für ein Quatsch!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Unsere AfD war bei der letzten bundesweiten Wahl zweitstärkste Kraft in Deutschland.
13.11.24
Johannes Fechner [SPD]
Das glaubst du doch selber nicht!
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Im Juni haben mehr als 6 Millionen Menschen in Deutschland uns gewählt. Wir sind die Stimme dieser Menschen hier im Parlament. Ob Ihnen das gefällt oder nicht, ist uns ziemlich egal.
13.11.24
Johannes Fechner [SPD]
Träum weiter!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Demokratie bedeutet, dass Sie das akzeptieren und dass Sie nicht mit irgendwelchen miesen Geschäftsordnungstricks – mehr können Sie ja sowieso nicht – die Debatte hier unterdrücken und die Lösungen für die Menschen da draußen im Land damit verhindern, meine Damen und Herren.
13.11.24
Johannes Fechner [SPD]
Wo denn? Wo sind hier Tricks?)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
– Auf Sie zähle ich sowieso nicht mehr, Sie haben sich ab dem nächsten Jahr erledigt.
13.11.24
Johannes Fechner [SPD]
Kein einziger eigener Vorschlag!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Was ist denn das für ein Demokratieverständnis? Der eingebildete Friedrich will also hier im Parlament gar nicht mehr diskutieren und nicht mehr über das debattieren, was etwas bringt, weil am Schluss die falschen Abgeordneten den richtigen Inhalten zustimmen könnten. O mein Gott!
13.11.24
Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]
Ganz genau!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Sie alle, die Sie wieder mit dem Kopf nicken und heute Morgen hier vom Pult aus immer von den „demokratischen Fraktionen“ geschwafelt haben,
13.11.24
Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist ja auch richtig!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wir haben die Wahl in Thüringen klar gewonnen.
13.11.24
Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Gesichert rechtsextrem!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Aber was machen die großen Versprecher von der FDP und CDU? Sie lassen gemeinsam mit Rot-Grün unsere Tagesordnungspunkte nicht mal zu und unterdrücken eine Debatte hier im Hohen Haus.
13.11.24
Götz Frömming [AFD]
Wahnsinn!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Bei Friedrich Merz klingt das dann so: Wir werden nur noch das zur Debatte zulassen, bei dem wir uns vorher untereinander mit Rot-Grün in der Sache abgesprochen haben. Ich will keine Mehrheit mit denen da von der AfD oder von den Linken.
13.11.24
Götz Frömming [AFD]
Und das will die Opposition sein!
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Unsere AfD war bei der letzten bundesweiten Wahl zweitstärkste Kraft in Deutschland.
13.11.24
Götz Frömming [AFD]
Bald stärkste!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Wir haben heute mehrere Initiativen vorgelegt. Wir haben gesagt: Es gibt Dinge, die so schnell wie möglich beschlossen werden müssen. Sie haben versagt und haben keine Mehrheit mehr. Für folgende drei Punkte gäbe es eine Mehrheit hier im Haus: erstens Wiedereinstieg in die Kernkraft – unser Land braucht günstige Energie –, zweitens Masseneinwanderung stoppen, Migranten an den Grenzen zurückweisen
13.11.24
Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ach was? Gibt es auch mal was Neues?)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
– Gucken Sie sich mal an, wie viele von Ihnen noch hier sind. Sie arbeiten nicht mehr um die Uhrzeit. Ihre Leute sitzen alle schon in der Kneipe, weil sie nichts schaffen, weil sie nur babbeln können.
13.11.24
Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Den ganzen Tag immer nur TikTok, rauf, runter! Nichts anderes!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Unser Land steckt in einer riesigen Krise. Die Menschen da draußen leiden. Sie leiden unter den Energiekosten.
13.11.24
Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nee, an Ihrem Scheiß!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Sie alle, die Sie das Wort „Demokratie“ wie eine Monstranz vor sich hertragen, sind es, die die Demokratie mit Füßen treten, wenn es darauf ankommt, meine Damen und Herren.
13.11.24
Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das kann ein verurteilter Straftäter hier nicht loslassen!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ich glaube, es wird Zeit, dass wir dem einen oder anderen Schreihals aus der ersten Reihe hier mal erklären, was Demokratie bedeutet.
13.11.24
Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nee! Gucken Sie in Ihre eigene Biografie!
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Deswegen wollen wir das noch mal ganz deutlich ansprechen: Robert Habeck ist der schlechteste Wirtschaftsminister, den diese Republik je hatte; das ist richtig.
19.12.24
Joe Weingarten [SPD]
Können Sie sich nicht mehr an Altmaier erinnern?
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ich habe hier mal ein paar Titel für Sie und für die Damen und Herren da oben: „Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen“ – mit den Stimmen der FDP gestern abgesetzt; „Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen sicherstellen“ – von Ihnen abgesetzt; „Bürokratieentlastung jetzt – Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe stärken, Kleinunternehmern helfen“ – ebenfalls von Ihnen abgesetzt.
19.12.24
Christoph Meyer [FDP]
Waren Sie denn gestern im Ausschuss?)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Die deutsche Wirtschaft kann sich aber – und ich glaube, das ist jedem klar, der sich da draußen umschaut – Ihre Rückgratlosigkeit einfach nicht mehr leisten. Wir brauchen eine ehrliche, freiheitliche Kraft, die für eine Rückbesinnung zur sozialen Marktwirtschaft, für freies Unternehmertum und für weniger Bürokratiegängelung steht. Unsere Fraktion bleibt sich da seit Tag eins treu.
19.12.24
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Leider bleiben Sie sich treu!)
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ich habe hier mal ein paar Titel für Sie und für die Damen und Herren da oben: „Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen“ – mit den Stimmen der FDP gestern abgesetzt; „Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen sicherstellen“ – von Ihnen abgesetzt; „Bürokratieentlastung jetzt – Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe stärken, Kleinunternehmern helfen“ – ebenfalls von Ihnen abgesetzt.
19.12.24
Unknown Unknown [fraktionslos]
Von allen abgesetzt!
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Sie haben sogar eine öffentliche Anhörung zum Thema „Deindustrialisierung stoppen – Aufschwung für Deutschland“ verhindert – eine öffentliche Anhörung, bei der Experten in den Bundestag kommen, Lösungen präsentieren und mit dem Ausschuss debattieren. Sie sind gemeinsam mit der CDU die größten Heuchler hier im Haus, meine Damen und Herren.
19.12.24
Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]
Sie waren nicht in irgendeiner Anhörung, und jetzt beschweren Sie sich! Drei Jahre ist nichts passiert!)